letzte Änderung am 17. Januar 2003

LabourNet Germany ARCHIV! Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

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Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 17. Januar 2003:

I. Kosovo und andere Kriege/ Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak?

a) Gewerkschaftliche Stellungnahmen Deutschland: Ver.di

Nein zum Krieg! Widerstand ist nötig! Link zur Erklärung des Personalrats der Universitätsklinik Tübingen

b) Sonstige Stellungnahmen/Informationen/Proteste

Solidaritaet mit den Menschen im Irak. Nein zum Krieg! Deutsche Grenzen auf für Flüchtlinge aus dem Irak! Flugblatt der Stuttgarter Friedensinitiative (pdf-Datei)

Die örtlichen Demonstrationen gegen den Krieg sind unter "Termine" zu finden!

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Aktionen und Proteste

Wichtige Aktualisierungen zu "Bundesweites Aktionsbündnis gegen die Hartz-Folgen ruft zu Protesttagen auf":

a) 29. Januar 2003: "Tag der Gewerkschaften"

In vielen Städten werden bereits Proteste vor den Gewerkschaftshäusern geplant. Wer eher virtuell (bitte zeitgleich an diesem Tag und möglichst per Kopie an das LabourNet Germany) Druck ausüben möchte:

Reinhard Dombre ist der Verhandlungsführer für die Gewerkschaften.
Fax: 030-24060-136
e-mail: reinhard.dombre@bundesvorstand.dgb.de

Die Tarifverhandlungen von ver.di, IG Metall und des DGB mit den Leihfirmen zur PSA finden am 30.01.2003 um 10.00 Uhr in Hannover statt. Ort: IG BCE Haupverwaltung, Königswortherplatz 6. Wegbeschreibung: Vom Hauptbahnhof zu Fuß 5 Min. zur U-Bahn-Station Kröpke, von dort mit den Linien 4 oder 5 (Richtung Marienwerder, Stöcken, Grabsen) bis Stadtion Königswörter Platz... Erwerbslose MünchnerInnen fahren mit dem Hartz-Mobil nach Hannover und rufen alle Erwerbslose auf zur Kundmachung nach Hannover zu kommen... Siehe: JOBNOMADINNEN aus München ver.di rufen zur KUNDMACHUNG auf

b) "Tag der Erwerbslosen": .Der St. Florianstag ist auf den 5.2. verlegt worden!

c) das Treffen des bundesweiten Aktionsbündnis gegen die Hartz-Folgen am 5. April wird stattfinden in der Universitaet Kassel (Standort Hollaendischer Platz), Nora-Platiel-Str. 5, Raum 0109/0110. Anmeldungen (von Vertretern der regionalen Gruppen!) bitte an mag.wompel@labournet.de

Zu den geplanten Aktionen vor Ort siehe die jeweiligen Aktionstage unter "Termine"

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

Aktualisierungen aus Stuttgart und Ruhrgebiet unter "regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv!"

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften/ Globalisierung

Globalisierung gerecht gestalten?

V. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2002: ver.di

Von wegen 4,4% Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Tarifinfo 2 des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di 1/2003 (pdf-Datei)

VI. Branchen: Auto / Honda

Proteste gegen Honda Indonesien

Im März 2002 entliess Honda aus Anlass eines Lohnstreiks zunächst 208, später weitere 160 streikende Kollegen. Die indonesische Schlichtungskammer entschied, es habe sich um einen rechtmässigen Streik gehandelt und die Entlassungen seien deshalb zurückzunehmen - aber Honda weigerte sich und der Fall ist seitdem vor Gericht anhängig. Auch ein Versprechen auf Wiedereinstellung gegenüber einer IMF Delegation vom September 2002 wurde nicht eingehalten.

VII. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen/Logistik/Bahn / Schiff & Hafen

Europaweiter Hafenstreik: Hamburger Arbeiter von ver.di zurückgepfiffen?

jW sprach mit Bernhard Wieszczeczynski, stellvertretender Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates des Hamburger Hafens. Link zum Interview von Fabian Bucher in junge Welt vom 17.01.2003

VIII. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel

Walmart Dortmund - ein Musterhaus. Nicht für die Belegschaft

Das Arbeitsgericht Dortmund teilte dem örtlichen Betriebsrat der WAL-MART Nord GmbH & Co. KG  ( Betrieb Dortmund ) kürzlich mit, dass die Fa. WAL-MART den Antrag auf Wahlanfechtung zurückgezogen hat.
In einem Eilantrag an das Arbeitsgericht Dortmund konnte am 20.09.2002 eine einstweilige Verfügung gegen WAL-MART bewirkt werden. In der Vergangenheit wurden Überstunden einfach gemacht und irgendwann mal dem Betriebsrat zur Kenntnis vorgelegt. Das Arbeitsgericht Dortmund hat sofort der einstweiligen Verfügung zugestimmt und bei Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10225 Euro fällig. WAL-MART hatte darauf sofort Rechtsbeschwerde eingelegt und beim Landesarbeitsgericht in Hamm wurde der Fall am November nochmals bearbeitet. Durch die Masse der weiteren Verstöße  hat das Landesarbeitsgericht das Urteil vom 20.09.2002 bestätigt. Somit wurde für jede Überstunde ein Ordnungsgeld von 10225 Euro fällig. Seit dem werden im Haus Dortmund so gut wie keine Überstunden mehr gemacht.
Der Betriebsrat WAL-MART Dortmund dankt der örtlichen Presse, dem LabourNet Germany und allen, die geholfen haben, den Druck auf WAL-MART so schnell und gezielt aufzubauen. Auch viele Kunden sprachen das Personal in den Verkaufsräumen an und hofften mit ihnen.
Zum Fall siehe "Walmart"

IX. Solidarität gefragt! Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Noch eine Erfolgsmeldung:

Das Bundesarbeitsgericht hat, aufgrund der Nichtzulassungsbeschwerde im Falle Peter Jacobsen, die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig- Holstein zugelassen. Die Gründe in Kurzfassung: Meinungsfreiheit, Koalitionsfreiheit, grundsätzliche Bedeutung!

X. Solidarität gefragt! Druckverarbeitung Nürnberg: Die fristlose Kündigung von Natale Fontana muss zurückgenommen werden!

Zur heutigen Kammergerichtsverhandlung (wir werden berichten!):

Betriebsrat in Nürnberg ausgeschaltet: Widerstand gegen Leiharbeit gebrochen? jW sprach mit Natale Fontana, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei der Druckverarbeitung Nürnberg. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.01.2003

XI. Internationales: Kolumbien

USO ruft eintägigen Proteststreik gegen Drohungen aus

Die kolumbianische Erdölarbeitergewerkschaft USO hat für den 17.Januar einen Proteststreik ausgerufen. Damit soll der weiteren Verschärfung des Kurses des Uribe-Regimes gegen die Gewerkschaften begegnet werden. Am selben Tag - Mittwoch, 15.1.03 - da sich die Mordrohungen aus sogenannten paramilitärischen Kreisen gegen den USO-Vorsitz enden verdichteten, erliess die Staatsanwaltschaft Hausarrestverfügung für den Verantwortlichen für internationale Beziehungen Hernando Hernandez. Politischer Hintergrund dieser neuen Repressionswelle dürften - neben Uribes genereller Politik - die Auseinandersetzungen um die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Ecopetrol sein. Mehr auf folgenden (spanischen) Dokumenten:

XII. Internationales: Österreich

Neoliberale Attacke auf Österreich: Gewerkschaften am Scheideweg?

jW sprach mit Manfred Groß, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks und Mitglied des Bundesvorstandes des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Link zum Interview von Werner Pirker in junge Welt vom 17.01.2003

XIII. Internationales: USA

Streik bei General Electric - Streikposten von Polizeiauto tödlich verletzt

Seit Dienstag, 14.Januar organisieren die 14 verschiedenen Gewerkschaften in den zahlreichen Firmensitzen von GE quer durch die USA den ersten Streik auf nationaler Ebene seit 1969 - an 54 Orten blieben die Arbeitsstätten geschlossen. Der Kampf soll die Kostenüberwälzung verhindern, die GE ihren Beschäftigten wegen der Krankenversicherung aufbürden will - zusätzliche Zahlungen von mehreren hundert Dollars im Jahr wären für jede/n die Folge. Überschattet wurde der Streik bereits am ersten Tag vom Tod der 40 jährigen Michelle Rodgers, alleinerziehende Mutter von drei Kindern und seit 1994 bei GE. Sie starb als Streikposten nahe Louisville, Kentucky, als sie von einem Streifenwagen der Polizei erfasst wurde. Die Gewerkschaften haben zu Solidaritätsspenden für die hinterbliebenen Kinder aufgerufen. Ausführlicher in folgenden (englischen) Texten

XIV. Internationales: Frankreich

Un peu d'histoire… SUD Rail stellt sich vor

Der Zusammenschluss der französischen SUD Gewerkschaften ist sicherlich eine der interessantesten Erscheinungen der letzten Jahre in der Gewerkschaftsbewegung - und die Eisenbahngewerkschaft SUD Rail (heute drittstärkste Kraft bei der SNCF) entstanden aus der CFTD während der 95er Streiks eine ihrer wichtigsten Bestandtteile. LabourNet veröffentlicht hier die Vorstellung von SUD Rail (pdf-Datei, einstweilen nur auf französisch, Übersetzung kommt demnächst), geschrieben im Dezember 2002 für die italienische Zeitung "Proteo" der C.U.B. - alles Kontakte aus Florenz....

Die KollegInnen der SUD Rail suchen dringend Kontakte zu deutschen Transnet-KollegInnen v.a. aus den westlichen Euregios zwecks Absprachen - bitte melden an: Christian Mahieux chmahieux@wanadoo.fr - auch auf Deutsch möglich!

XV. Eine Fülle neuer Veranstaltungshinweise über Krieg und Hartz hinaus

XVI. Hinweis in eigener Sache

Am Sonntag begibt sich der Großteil der Redaktion zusammen mit einigen Fördermitgliedern - siehe dazu "LabourNet Germany on tour. Zum Weltsozialforum 2003: LabourNet Germany bietet seinen Fördermitgliedern eine Spezialreise an" - auf den weg nach Brasilien. Wir werden regelmäßig, natürlich auch aus Porto Alegre berichten unter "Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Porto Alegre 03"

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace

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