letzte Änderung am 10. Oktober 2003

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Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 10. Oktober 2003:

Zum Gewerkschaftstag der IG Metall:

I. Diskussion: Gewerkschaften / Innergewerkschaftliche Demokratie / Ausschlußverfahren aus deutschen Gewerkschaften

Für Demokratie und Toleranz in der IG Metall. Appell von WissenschafterInnen und Intellektuellen an die Delegierten des Gewerkschaftstags der IG Metall in Hannover gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse liegen zum Gewerkschaftstag Anträge aus Berlin, Chemnitz und Esslingen vor. Die Antragskommission hat den Delegierten des Gewerkschaftstags empfohlen, die Anträge aus Berlin, Chemnitz, Esslingen abzulehnen "erledigt durch die Praxis". Dieses "erledigt durch die Praxis" bezieht sich darauf, daß der Beirat erst im Dezember 2002 die Unvereinbarkeitsbeschlüsse aktualisiert hat. Die MLPD ist demnach als einzige linke Organisation noch davon betroffen. Unmittelbar danach wurde der Ausschluß gegen Volker Kraft eingeleitet. Siehe dazu: Ausschlussverfahren der IG Metall in Stuttgart gegen Volker Kraft. Es ist zu hoffen, daß die Delegierten dennoch "einen Schlußstrich unter eine insgesamt ungute Tradition interner Ausgrenzung" (aus dem Appell) ziehen werden. Einige weitere unrühmliche aktuelle Beispiele finden sich in der gleichen Rubrik...

Zu beiden kommenden Gewerkschaftstagen:

II. Diskussion: Gewerkschaften / Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

IG System und Co. KG. Die Gewerkschaften haben sich beim IG-Metall-Streik im Osten selbst besiegt. Für die Interessen der Lohnabhängigen muss ohne sie gekämpft werden. Link zum Artikel von Felix Klopotek in Jungle World vom 08. Oktober 2003

III. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

bo-alternativ.de vor Gericht

Am Donnerstag, dem 9.10. 2003, fand vor dem Bochumer Landgericht ein Prozess von zwei Bochumer Polizisten gegen den verantwortlichen Redakteur des Internetportals "Bo-alternativ.de" statt. Die Polizisten klagten dagegen, dass ein Bild von ihnen im Internet veröffentlicht wurde und sie als "Schlapphüte" bezeichnet wurden. Der vorsitzende Richter verkündete, dass die Veröffentlichung des Fotos einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Zivilbeamten darstelle und riet dem Angeklagten, sich schuldig zu bekennen. Der Prozess wird nun vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt, die endgültige Entscheidung erfolgt in zwei Wochen. Siehe dazu

IV. Diskussion: Europäische Union / EU-Grundrechte-Charta

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission: Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff.

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

Große Koalition für die großen Konzerne. BAYER stößt sich an Gesundheitsreform gesund

"Alles, was an der Gesundheitsreform wirklich die Bezeichnung "Reform" verdient hätte, überstand die partei-übergreifenden Verhandlungen nicht. Die Positiv-Liste erwies sich abermals als gesundheitspolitischer Rohrkrepierer, weshalb wirkungslose Präparate wie BAYERs Diabetikum GLUCOBAY auch zukünftig die Budgets der Kassen belasten. Das geplante unabhängige Medizin-Institut, das solchen pharmazeutischen Nullsummenspielen auf die Schliche kommen sollte, wickelte die Große Gesundheitskoalition gleich mit ab. Die LobbyistInnen von BAYER & Co. hatten mal wieder ganze Arbeit geleistet...." Artikel von Jan Pehrke aus Stichwort Bayer Nr. 3/2003 (pdf)

VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Grundsätzliches zur aktuellen Arbeitsmarktpolitik

IX. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel / Schlecker

Statt Goldene Nase, Trostpreis für Anton Schlecker

Das Drogerie-Unternehmen SCHLECKER wurde am 09. Oktober 2003 auf der bundesweiten Betriebsräteversammlung in Gotha (Stadthalle) mit einem Trostpreis ausgezeichnet. Der Preis "Goldene Nase", der Lohndumping und mangelnde Fürsorge von Unternehmen gegenüber Beschäftigten anprangert, wird vor rund 200 Betriebsräten des Unternehmens SCHLECKER an Vertreter der Geschäftsführung überreicht. Im Mittelpunkt der Kritik steht die völlig mangelhafte Ausstattung der Schlecker-Filialen mit Telefonen und Sicherheitsvorkehrungen bei Überfällen. Fast täglich werde eine der 11.000 Schlecker-Filialen überfallen. Oft würden die Täter Verkäuferinnen mit Waffen bedrohen, teilte der Sprecher der Bürgerinitiative, Helmut Müller, mit. Trostpreis für SCHLECKER war ein verkettetes Telefon, nämlich das, was Anton SCHLECKER den VerkäuferInnen aufzwingt. SCHLECKERs Vertreter der Chefetage, Herr Stohr, ergriff das Mikrophon und denunzierte die Unterstützung der Aktion durch die Betriebsratsmitglieder als Fasching-Veranstaltung. Siehe die Presse-Info von "BürgerInnen gegen Billiglohn Für Gleichbehandlung" (pdf)

X. Branchen: Chemie / Chemische Industrie allgemein

Kinderarbeit im indischen Saatgut-Anbau. Monsanto, Bayer und Unilever profitieren von ausbeuterischen Löhnen / Zehntausende Kinder zwischen 6 und 14 Jahren betroffen. Artikel von Philipp Mimkes aus Stichwort Bayer Nr. 3/2003 (pdf)

XI. Branchen: Medien und Informationstechnik / Telek(c)om

Wir wollen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Schluss mit der Arbeitsplatzvernichtung bei der Telekom. Magentat Nr. 5 - Betriebsblatt von KollegInnen für KollegInnen von KollegInnen der Kundenniederlassung Frankfurt/Oder, der Geschäftskundenniederlassung NordOst, der DeTeCSM und vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di (pdf)

XII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Aktionen

XIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Berichte von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aktionen und Veranstaltungen

Streiks gegen den Abbau sozialer Rechte

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche streikten einige Tausend Beschäftigte gegen den Sozialabbau und für den Erhalt der Tarifautonomie, so z.B. Porsche Zuffenhausen, Daimler/Chrysler Stuttgart, Bosch Stuttgart. Siehe die Mitteilung der Metaller-Arbeitslosen-Initiative mit einigen Pressemeldungen

XIV. Einige neue Veranstaltungshinweise

Ein arbeitsfreies aber lesereiches Wochenende!
Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace

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