Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 7. November 2003:

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

• Zitat des Tages:
  »Wir sind keine Betonköpfe, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Wir sind für diesen Weg der Bürgerversicherung, wohl wissend, daß wir damit die paritätische Finanzierung nicht aufrechterhalten können«
  die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Mittwoch in Berlin auf einer Pressekonferenz, zitiert in: Die nächste Kröte. DGB einigt sich mit der Bundesregierung auf die Einführung einer »Bürgerversicherung«. Link zum Artikel von Ulrich Schwemin in junge Welt vom 06.11.2003
• Bedienungsanleitung zur Bürgerversicherung. Satire aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 11/03
• PatientInnen werden immer wichtiger - vor allem ihr Geld! Unterschriftenkampagne der BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP) zur Reform der Gesundheitsgesetzgebung: Link zur Kampagne und Link zur Unterschriftenliste (pdf)
• Bist Du gesund oder bettelst Du schon? Die »Gesundheitsreformer« zerstören den Sozialstaat. Link zum Flugblatt der AG Soziale Sicherungssysteme bei attac zur Gesundheitsreform (pdf)

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform"

Rente & Rentenreform. Von der elendigen Rechenweise namens Demographie und von der Armseligkeit, als Lohnarbeiter alt zu werden

• Link zum Mitschnitt einer Diskussionsveranstaltung der politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANPUNKT am 29.10.2003 in Bremen
• Link zur Einladung zur Veranstaltung mit Hintergrundinformationen (pdf)

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Aktionen und Proteste gegen Hartz & Co

16.-18. November 2003: SPD Parteitag in Bochum. Gerhard Schröder kommt und wird angemessen empfangen

Das Bochumer Friedensplenum hat beschlossen am 16.11. und am 17.11. 2003 ihren Protest zur katastrophalen Politik der SPD in die bundesrepublikanische Öffentlichkeit zu bringen. 2 Kundgebungen vor der Congresshalle für die beiden Tage sind bereits angemeldet. Es liegen auch Aufrufe z.B. von ver.di vor. Siehe die Sonderseite

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Berichte von Aktionen und Protesten / Berichte und Fotos/Videos von der Demo 1.11. und ihre Nachbereitung

• 100.000 demonstrieren: Wir sind das Volk! Extrablatt von "Kölner Erwerbslosen Anzeiger" (pdf-Datei)
• Nach der Berliner Demonstration der 100.000 gegen Sozialabbau: DAS WAR DER DURCHBRUCH ...für eine neue, soziale Protestbewegung. Wir brauchen Bewegung in unseren Betrieben ! PRESSE- UND INFORMATIONSDIENST des ver.di-Bezirk Herne vom 04.November 2003 (pdf-Datei)
• Alle fürs Ganze. Dass der Widerstand gegen den Sozialabbau bisher so gering war, hängt mit der deutschen Ideologie zusammen und mit der Verklärung der Arbeit. Link zum Artikel von Andreas Baumgart in Jungle World 46 vom 05. November 2003
• Hier spricht die neue Apo. Die Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag könnte der Aufbruch einer neuen sozialen Bewegung gewesen sein. Link zum Artikel von Martin Kröger in Jungle World 46 vom 05. November 2003

V. Solidarität gefragt! Ausschlussverfahren der IG Metall in Stuttgart gegen Volker Kraft

Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Volker Kraft: IGM Beirat entscheidet am 11. 11.

Informationen und eine dringende Bitte des Solidaritätskomitees an die Leser des Labournet um Protestunterschriften

VI. Internationales: Belarus

Aleksandr Bukhvostov festgenommen

Der Vorsitzende der weissrussischen Gewerkschaft der Automobil- und Landmaschinenarbeiter (ASM) ist am 30.Oktober festgenommen worden und zu 10 Tagen Gefängnis verurteilt. Anlass war sein Protest gegen die Regierungskampagne zu seiner Absetzung als Vorsitzender einer der drei verbliebenen oppositionellen Gewerkschaften. Solidaritätsbekundungen sind dringend, da die meisten anderen (gelben) Gewerkschaften des Landes diese verweigern. Der (englische) Aufruf von TIE-Niederlande, den wir hiermit kurz zusammengefasst haben

VII. Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG / Studium

Streiks gegen Studiengebühren in Hessen

• AStA der Ruhr-Uni unterstützt Protest der hessischen Studierenden. Streiks gegen Studiengebühren in Hessen. "Mit Hessen plant nun das letzte größere Bundesland ohne Studiengebühren die Einführung derselben. Am 4.11. beschlossen rund 3.000 Studierende an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt den Streik. In allen hessischen Universitätsstädten fanden Proteste statt, allein in Frankfurt gingen bei verschiedenen Demonstrationen 3-5.000 Studierende auf die Straße. Gestern beschlossen auch die Studierenden der Justus-Liebig-Universität Gießen, ab Montag in den Streik zu treten. (... ) Den KollegInnen in Hessen wünschen wir viel Erfolg beim Kampf gegen die Gebührenpläne der CDU. Für Bochum rufen wir dazu auf, dem Protest gegen Studiengebühren und anderen Sozialabau am 17. November vor dem Congress-Center beim SPD-Parteitag lautstark Ausdruck zu verleihen...." Link zur Pressemeldung des AStA der Ruhr-Uni Bochum vom 06.11.03
• Link zu den relevanten Auszügen aus dem "Zukunftssicherungsgesetz", zu dem das hessische "Studienguthabengesetz" gehört (pdf)
• Link zum Überblick über die Aktionen auf der Seite der Landes-ASten-Konferenz Hessen
• Streikende Studenten? Link zum Interview mit Jennifer Pahmeyer, Hochschulpolitische Referentin im Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Marburger Phillips-Universität, in ND vom 05.11.03

VIII. Einige Veranstaltungshinweise

Arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace