Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 6. Juni 2003:

I. Branchen: Automobilindustrie / DaimlerChrysler Argentinien

a) Die Verschwundenen von Mercedes-Benz... / Der Fall Rodríguez

Nach der Entbindung von José Rodríguez von seinen Funktionen im IMB reagiert SMATA mit dem Austritt aus dem IMB ab dem 14. Mai 2003! Wir dokumentieren den Beschluß samt (sehr interessanter) Begründung in deutscher Übersetzung (pdf-Datei). Aus der Begründung: "In Anbetracht der Tatsache, (....) dass eine unbekannte deutsche Journalistin, die in Uruguay ansässig ist, eine falsche und absolut tendenziöse Version des sogenannten "Falles Mercedes-Benz-Argentina" erfunden und dabei versucht hat, den Kollegen Rodríguez in Fälle zu verwickeln, an denen er nicht beteiligt und für die er nicht verantwortlich war; ..."

b) Argentinien nach der Diktatur: Pilotverfahren von Erfolg gekrönt? jW sprach mit der in Uruguay lebenden Journalistin Gaby Weber. Gaby Weber hat ihre Recherchen zu den verschwundenen Arbeitern von Daimler-Benz in Argentinien während der Militärdiktatur 1976-1983 sie in dem Buch »Die Verschwundenen von Daimler-Benz« sowie in einem Dokumentarfilm verarbeitet. Link zum Interview von Kaspar Loeben in junge Welt vom 02.06.2003

II. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall

35-Stunden-Woche für die KollegInnen im Osten

Die IG Metall meldet vom 5. Juni 2003: "Die Streiks sind in den Betrieben weitergegangen, die bereits am Vortag bestreikt wurden. Wiederum beteiligten sich mehr als 12 600 Beschäftigte. (...) Die Streiks werden nach den ersten Streiktagen unterbrochen; am Mittwoch (11. Juni 2003) geht es dann - im Rahmen der flexiblen Streiktaktik der IG Metall - weiter. In Berlin und Brandenburg ist die Urabstimmung angelaufen; sie geht noch bis zum 7. Juni; das Ergebnis soll am 10. Juni bekanntgegeben werden" Siehe auch:

• Streik in der ostdeutschen Metall- und Stahlindustrie: Europäische Metallgewerkschaften wollen Streikbrucharbeiten verhindern. "Die europäischen Metallgewerkschaften werden in ihren Ländern keine Streikbrucharbeiten infolge des Streiks der ostdeutschen Metall- und Stahlarbeitnehmer zulassen. Darauf verständigten sich nach IG Metall-Angaben die Mitglieder des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB) am Donnerstag in Berlin...." Link zur IGM-Pressemeldung Nr. 74/2003 vom 05. Juni 2003
• West-Betriebsräte unterstützen Arbeitskampf in Ostdeutschland. "Die Betriebsräte großer westdeutscher Unternehmen unterstützen den Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Stahlindustrie Ostdeutschlands...." Link zur IGM-Pressemeldung Nr. 73/2003 vom 04. Juni 2003
• Solidarisieren sich die Metaller im Westen? jW sprach mit Detlef Fendt, Vertrauensmann der IG Metall bei DaimlerChrysler in Marienfelde (Westberlin). Link zum Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 06.06.2003

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 von ver.di

Tarif-Auseinandersetzungen um Ladenschluss

• ver.di: Noch «harte Auseinandersetzungen» um Ladenschluss. "In der Auseinandersetzung um neue Tarifregelungen zu den erweiterten Ladenöffnungszeiten stellt sich die Gewerkschaft ver.di auf eine längere Auseinandersetzung ein. Nachdem sich in den regionalen Verhandlungen keine Bewegung abzeichne und ein Pilotabschluss nicht in Sicht sei, müsse von einem länger anhaltenden Tarifkonflikt ausgegangen werden, sagte ver.di-Vorstand Franziska Wiethold am 5. Juni 2003 in Berlin der dpa. Bereits in der kommenden Woche werde beraten, wie die Arbeitskämpfe ausgeweitet würden...." Link zur verdi-Meldung vom 5. Juni 2003
• Verlängerte Öffnungszeiten könnten sich zum Flop entwickeln. Streiks bedrohen langen Samstag. "Der verkaufsoffene Samstagabend droht morgen in vielen Städten Deutschlands ein Fehlschlag zu werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will die Premiere nutzen, um unter anderem höhere Spätarbeits-Zuschläge für die Sonnabende durchzusetzen...." Link zum Artikel von Christoph Schlautmann in Handelsblatt vom 06. Juni 2003

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / Agenda 2010

Proteste: "Der Horrorkatalog von Kanzler Schröder muss vom Tisch!"

Schluss-Erklärung der Aktionskonferenz am 4. Juni 2003 in Oberhausen, einstimmig verabschiedet von den 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus über 34 Betrieben. Aus dem Text: "... Wir rufen dazu auf, Kämpfe, Streiks und Protestaktionen gegen die Agenda 2010 vorzubereiten und durchzuführen, bis hin zum Generalstreik..."

V. Branchen: Medien und Informationstechnik / Bauer-Konzern

Bauer in Köln kündigt Betriebsrat

Solidaritätsbewegung mit Helmut Schmidt. Meldung von ver.di Landesbezirk NRW, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie vom 4. Juni 2003. Aus dem Text: "In der am 2. Juni 2003 zu Ende gegangenen Betriebsratswahl bei bauer druck Köln KG haben die Beschäftigten mit einer Wahlbeteiligung von 75% und insbesondere mit 83% der abgegebenen Stimmen für Helmut Schmidt auf dessen Kündigung reagiert!
Das von bauer druck gegen Helmut Schmidt verhängte Verbot, den Betrieb zu betreten ist unmittelbar vor der Stimmenauszählung zurückgenommen worden. Allerdings lies die Firma keinen Zweifel, dass sie die Kündigung von Helmut Schmidt weiterhin betreibt. In der konstituierenden Betriebsratssitzung am 3. Juni 2003 wurde Helmut Schmidt einstimmig wieder zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. (...) Am Montag, dem 7. Juli 2003 um 10.30 Uhr findet im Arbeitsgericht Köln, Saal 107, der Gütetermin im Kündigungsschutzverfahren von Helmut Schmidt gegen bauer druck statt. In diesem Termin wäre es wichtig, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen durch ihre Teilnahme ihre Solidarität und ihren Protest zum Ausdruck bringen!
Am Donnerstag, dem 10. Juli 2003 um 10.15 Uhr findet im Landesarbeitsgericht Köln, Saal 102, das Verfahren zur Wiedereinsetzung in den alten Stand des Betriebsrates gegen bauer druck statt. Am gleichen Tag wird um 14.30 Uhr eine Betriebsversammlung bei bauer druck stattfinden."

VI. Solidarität gefragt!

Michael Prillwitz, kämpferischer Betriebsrat, erneut außerordentlich gekündigt!

Beim Fall Michael Prillwitz gibt es ne neue Entwicklung. Er hat am 5.6.03 die zweite Kündigung erhalten, der der Betriebsrat zugestimmt hat! Der Geschäftführer des Werkes in Rostock ist zusammen mit Personalchef bei ihm vorbei gekommen. Die Begründung für die Kündigung: "wichtige Gründe". Der Kollege will trotzdem weiter dagegen halten und um seine Wiedereinstellung kämpfen.

VII. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Gewerkschaften und Rot-Grün

• Für eine Neubestimmung der Rolle der Gewerkschaften. Gewerkschaftliche Autonomie zurückgewinnen. Artikel von Bernd Riexinger, geschäftsführender Sekretär in der Bezirksverwaltung von Ver.di Stuttgart und Mitbegründer der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Der Beitrag ist erschienen in SoZ - Sozialistische Zeitung Nr. 6 vom Juni 2003
• Kein Prager Frühling. Noch fehlt den Gewerkschaften der Mut, sich konsequent von der SPD zu distanzieren. Link zum Artikel von Günter Frech in Freitag vom 6.6.03

VIII. Krieg gegen Irak: Hintergründe

• Stillhalten ist tödlich. Die Legende von der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen. Rumsfeld und Wolfowitz legen die Karten auf den Tisch. ""Die Wahrheit ist, dass wir uns aus Gründen, die sehr viel mit der Regierung der Vereinigten Staaten selbst zu tun haben, auf einen Punkt geeinigt haben, mit dem jeder einverstanden sein konnte: Massenvernichtungswaffen als wesentlicher Kriegsgrund" Paul Wolfowitz, stellvertretender US-Verteidigungsminister im Interview mit dem Magazin Vanity Fair am 30. Mai 2003...." Link zum Artikel von Horst-Eberhard Richter in Freitag vom 6.6.03
• Daimler, Bayer, Siemens und der Krieg. "Der Konflikt zwischen USA und Teilen Europas schwelte schon lange. Divergierende ökonomische Interessen hatten ihn entfacht. Jetzt rudern die Regierenden eifrig zurück. Das Irak-Geschäft lockt..." Link zum Artikel von Udo Hörster in junge Welt vom 31.05.2003

IX. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz

Am 18. Juni soll das Gesetzespaket das erste Mal im Bundestag verlesen werden. Dann wird es tagelang im Gesundheitsausschuss diskutiert. Abschließende Lesung und Abstimmung ist am voraussichtlich 8. Juli. Dann kommt das GMG in den Bundesrat...

• Kabinett beschließt Gesundheitsreform. Link zur Pressemeldung des Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 28.05.2003
• Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf - Link zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystemes (Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz - GMG) als pdf-Datei beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Ab 75 nur noch Aspirin?

Bochumer Theologe: Teure Medizin nur noch für Junge?. Der katholische Theologie-Professor Joachim Wiemeyer äußerte am 2. Juni in einem Interview mit der ARD-Sendung "Report aus Mainz" die Meinung, "dass wir vor allen Dingen medizinische Leistungen für Jüngere bereitstellen müssten, aber nicht jede lebensverlängernde Maßnahme für sehr alte Leute noch durchführen müssen". Wiemeyer, der Berater der Deutschen Bischofskonferenz und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Sozialethiker ist, sagte weiter: "Es ist daher gerecht, bestimmte teure medizinische Leistungen ab einer bestimmten Altersgrenze nicht mehr vorzusehen, sondern sich in solchen Fällen etwa auf eine Behandlung akuter Schmerzen zu beschränken." Wiemeyer ist Inhaber des Lehrstuhls für Christliche Gesellschaftslehre an der Ruhr-Universität Bochum. Siehe dazu:

• AStA fordert Prof. Wiemeyer zu klarer Stellungnahme auf. Keine Altersgrenze für medizinische Behandlungen. Link zur Presseerklärung des AstAs vom 5.6.03
• Prof. Wiemeyer legt seine Eckpunkte für eine umfassende Gesundheitsreform in dem Artikel "An Haupt und Gliedern" in der Monatszeitschrift "Herder Korrespondenz" ausführlich dar (Augabe 12/2002, S. 605-610). Im Netz verfügbar ist leider nur eine Kurzdarstellung, dort aber auch Bestellmöglichkeit (Link zum Verlag)
• Selektion in der Gesundheitspolitik. "Am 2. Juni erhielten in der ARD-Sendung "Report" diverse Herren Gelegenheit, ihre Thesen von notwendigen Altersbeschränkung bei Krankenbehandlungen dazulegen. Leider kann man diese Äußerungen nicht als qualifizierten Unsinn abtun. Dahinter
  steckt System...." Link zur Pressemeldung vom Büro gegen Altersdiskriminierung e.V.
• "Nicht jede Maßnahme" Ab 75 nur noch Aspirin? "Es klingt, als habe ein Satiremagazin die Nachricht in die Welt gesetzt: Der katholische Theologieprofessor Joachim Wiemeyer und der Sozialpolitik-Professor Friedrich Breyer haben vorgeschlagen, medizinische Leistungen für alte Menschen zu beschränken. Das berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz"...". Link zum Beitrag bei ntv.de vom 2. Juni 2003
  

c) Der große Bluff der Banken und privaten Versicherer. Warum das soziale Umlageverfahren dem kapitalistischen Kapitaldeckungsverfahren überlegen ist. Link zum Beitrag beim Bund der Pflegeversicherten e.V.

X. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifpolitik allgemein

Wie flexibel ist der Flächentarifvertrag?

"Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung mehr Flexibilität in den Flächentarifverträgen gefordert. Fakt ist: Durch eine Vielzahl von Öffnungsklauseln haben Flächentarifverträge inzwischen die Möglichkeiten der Anpassung an besondere betriebliche Rahmenbedingungen und Erfordernisse drastisch erweitert. Eine Dokumentation des WSI-Tarifarchivs findet sich im Netz."

• Link zur WSI-Meldung
• Link zur WSI-Dokumentation als pdf-Datei

XI. Branchen: Automobilindustrie / Daimler Chrysler Werk Kassel

Nachrichten vom Mercedesplatz - Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel - Ausgabe Mai 03 als pdf-Datei

XII. Einige neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss und erholsame, lesereiche Freie Tag - bis Dienstag!
Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace