Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 31. Juli 2003:
I. Branchen: Medien und Informationstechnik / Nokia
Kündigungsschutzprozess von Kaveh Pour-Imani gegen Nokia Bochum: Vergleich
abgelehnt. Ein Prozeßbericht
von Kaveh Pour-Imani
II. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen
Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus
Sulzbach - Ausgabe
62 vom 1. August 2003 (pdf)
III. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen/Logistik/Bahn / sonstige
Explosive Stimmung bei TNT
"Solidarität führte zum Erfolg". Bericht
von ver.di-Hessen, FB Logistik (pdf-Datei)
Aus dem Text: "... Der kleine Gerichtssaal in Offenbach brach gestern aus allen
Nähten. Aufgrund der ver.di-Pressearbeit wurden die TNT-Entscheidungsträger
schon vor dem Verhand-lungstermin von Zeitungen und dem Hessischen Rundfunk
zu Stellungnahmen aufgefordert. Auch die zahlreichen Unterschriftensammlungen
in den Betrieben haben sicherlich zusätzliche Öffentlichkeit gebracht.
In nur einer Woche wurden 1.200 1.400 Unterschriften eingeschickt. (...)
TNT-Logistik hat vor dem Gütetermin die Anträge zur Amtsenthebung
sowie zur Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zurückgezogen.
Sie gelten somit als erledigt...."
IV. Branchen: Dienstleistungen / Call-Center
Akkordarbeit? Nein Danke! Proteste bei Emnid
"Emnid betreibt Markt- und Meinungsforschung, also Telefonumfragen. Die meisten
InterviewerInnen sind SchülerInnen und Studis; sie haben den Status »freier
MitarbeiterInnen«. Emnid spart damit Sozialabgaben, braucht keine festen Arbeitsverträge
zu unterzeichnen und zahlt auf Honorarbasis (Geld gibt`s für erfolgreich
abgeschlossene Interviews, die Bezahlung ist je nach Länge und Auftraggeber
mehr oder minder mies). Bisher war es so, dass es bei einem Verdienst unter
6 Euro/Stunde eine Zulage von Emnid gab, die diesen Mindestverdienst garantieren
sollte. Vom 1. Juli 2003 an wurde diese Zulage gestrichen, und zwar für
alle, die länger als sechs Monate dort arbeiten; Neueren wurde eine Schonfrist
(»Eingewöhnungszeit«) eingeräumt. Für alle anderen läuft
es auf Akkordarbeit hinaus, mit dem Risiko, Emnid ihre Arbeitskraft bei mies
laufenden Studien gegebenenfalls gratis zu opfern..."
V. Branchen: Auto / VW Mexiko
Kein Platz für Abschiedstränen. Arbeitskonflikt bestimmt Produktion
in Puebla
"Der letzte VW-Käfer läuft heute im mexikanischen Werk Puebla vom
Band. 2000 Stellen will die Unternehmensführung streichen. Die Gewerkschaft
steckt in zähen Verhandlungen..." Link
zum Artikel von Gerold Schmidt in ND vom 30.07.03
VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen /
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz - Entwurf und "Kompromiß" / Stellungnahmen
- "Bürgerversicherung" Chance oder eher Risiko? "Es
gehört bereits zur Normalität neoliberal inspirierter Reformpolitik,
dass die politische Diskussion zeitgleich mit der Verkündung des einen
Reformkonzepts schon bei der Debatte des nächsten angekommen ist. Die
Tinte unter dem parteienübergreifenden Konsenspapier zur Gesundheitsreform
der Agenda 2010 ist noch nicht trocken, da sammelt sich die Politik schon
auf dem nächsten Schauplatz: die "Bürgerversicherung"
bewegt die Gemüter. Angesichts der politischen ProtagonistInnen dieses
Vorschlags, die vom neusozialdemokratischen Mainstream über die Neuen
Grünen bis zu Horst Seehofer (CSU) reicht, muss es erstaunen, dass die
"Bürgerversicherung" Forderungen aufgreift, die über lange
Zeit nur vom sozial- und linksoppositionellen Lager vertreten wurden und denen
bisher eine ernsthafte Diskussion in aller Regel verwehrt blieb...." Artikel
von Daniel Kreutz
- ver.di-Experten-Chat zur Gesundheitsreform. Heute, 31. Juli von 14 bis 16
Uhr bietet ver.di einen Internet-Chat zur Gesundheitsreform mit Herbert Weisbrod-Frey,
Leiter des Bereichs Gesundheitspolitik in der ver.di-Bundesverwaltung. Link
zum Chat
VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / "Zusammenführung"
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Clement bringt Reformgesetze
auf den Weg . Leistungsrecht für Erwerbslose soll vereinfacht werden
/ Weniger Förderprogramme / "Hartz III und IV" ins Kabinett.
Link zum
Artikel von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 30.07.2003.
Aus dem Text: "... Das Wirtschaftsministerium hat die Arbeit an den beiden
Entwürfen abgeschlossen, die das Bundeskabinett am 13.August verabschieden
soll. Das erste Paket regelt den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit,
die Einführung der Jobcenter und die Vereinfachung des Leistungsrechts.
Das zweite Paket sieht vor, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für
erwerbsfähige Empfänger zusammenzulegen. Die neue Leistung, das
Arbeitslosengeld II, wird vom 1.Juli 2004 an schrittweise eingeführt.
Betroffen sind rund 2,1Millionen Haushalte, in denen 4,3Millionen Menschen
leben. Die Höhe orientiert sich an der Sozialhilfe, so dass viele Arbeitslose
weniger Geld bekommen. Da die ersten Pakete seit Januar gelten, handelt es
sich offiziell um das dritte und vierte "Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt"..."
- Neue Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst ab Mitte 2004. Die geplante Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll erst ab Mitte nächsten Jahres
greifen. Zudem soll es für bedürftige Eltern einen neuen Kinderzuschlag
von bis zu 140 € pro Monat geben. Link
zum Artikel in Handelsblatt vom 29. Juli 2003
- und das Zitat des Tages:
"Arbeitslosengeld II
Die Bundesregierung teilt mit, daß sie die gegenüber den Arbeitslosen
in den letzten Jahren erfolgten zahlreichen sozialen Verschlechterungen durch
die Agenda 2010 endlich beenden will: es wird nur noch eine einzige katastrophale
Verschlechterung geben !
Im Übrigen ist aus humanitären Gründen an lebensverlängernde
Maßnahmen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht gedacht."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2003
Siehe dazu auch:
VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle
der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Vorschläge,
Maßnahmen und Gesetze
- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand: 25.07.2003. Links zu pdf-Dateien
bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (Johannes Steffen)
- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand: 24.07.2003. Links zu pdf-Dateien
bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (Johannes Steffen)
IX. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle
der Sozialpolitik / Grundsätzliches
zur aktuellen Sozialpolitik
"Zukunft des Sozialstaates Eigenverantwortung und Finanzierung"
Link
zum Statement von Hans-Jürgen Urban auf dem Gewerkschaft- und gesellschaftspolitischen
Forum der IG Metall am 11./12. Juni 2003 in Berlin (pdf-Datei)
X. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt
und Arbeitszwang
Rot-Grün stärkt Bundesanstalt für Arbeit
"Künftig werden die Arbeitsminister der Bundesländer ihre Arbeitsmarktprogramme
nicht mehr mit dem jeweiligen Landesarbeitsamt, sondern mit der Zentrale der
Bundesanstalt für Arbeit (BA) absprechen. Dabei wird der BA auch freigestellt,
inwieweit und wie lange sie die zehn Landesarbeitsämter erhalten will..."
Link zum Artikel
von Maike Rademaker in FDT vom 31.7.03
XI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA
und andere Sklavenhändler
Ausgeliehen und gefeuert. Interview mit einem betroffenen Kollegen über
die Kündigungspraxis einer Leiharbeitsfirma
Artikel
aus Direkte Aktion - anarchosyndikalistische Zeitung Nr. 158 vom Juli/August
2003. Wir danken der Redaktion für die Freigabe!
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace