Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 26. Juni 2003:

I. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall: 35-Stunden-Woche für die KollegInnen im Osten!

• Treffen Zwickel mit Kannegiesser. Gesamtmetall fordert neues Modell für Tarifrunde. "Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie über die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland wird sich IG-Metall-Chef Klaus Zwickel nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser zu einem Spitzengespräch treffen...." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 25. Juni 2003
• "Zahlreiche Solidaritätsbekundungen für die Streikenden sind mittlerweile bei der IG Metall eingegangen." Link zur Sonderseite bei der IG Metall. Darunter auch eine von Auto-Betriebsräten. Aber: Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz forderte in der «Welt»: "Die Streiks für die 35-Stunden-Woche im Osten waren niemals von einer breiten Bewegung in der Arbeitnehmerschaft getragen. Ich bin dafür, dass alle Streiks ab sofort beendet werden, damit schnell eine vernünftige Verhandlungslösung erreicht werden kann" So unser "Un-Zitat" des Tages, zitiert in: Scharfe Kritik an IG-Metall-Vize Peters. Opel-Gesamtbetriebsratschef Franz stellt Führungsfähigkeit in Frage - Ab Freitag wieder Verhandlungen. Link zum Artikel in Die Welt vom 26. Jun 2003. Weiter aus dem Text: "... Schon bei der Betriebsrätekonferenz am Montag hatte der Gesamtbetriebsratschef von Daimler-Chrysler, Erich Klemm, die Streikstrategie in Ostdeutschland ungewöhnlich deutlich kritisiert. Klemm soll Peters einen "tarifpolitischen Geisterfahrer" genannt haben. Um den Streik zu Ende zu bringen, hatte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW, Klaus Volkert, einen Austritt des Konzerns aus dem Arbeitgeberverband Sachsen ins Gespräch gebracht...." Letzteres wird mittlerweile dementiert.
• Zwickels letzte Rache. Im Sinne von BMW: Streik bei ZF in Brandenburg abgewürgt. Metaller »stinksauer«. "Überrascht und enttäuscht« reagierten am Mittwoch die Streikenden bei der ZF Getriebe GmbH in Brandenburg auf die von ihrer Gewerkschaft verordnete Aussetzung des Arbeitskampfes. Und »sauer« sind sie auf die Medien, die »nur einseitig berichten«. Die Betriebsratsvorsitzende Carmen Bahlo stimmte mit der Mehrzahl ihrer Kolleginnen und Kollegen überein: »Zwei Wochen Nervenanspannung - und dann das! Da verstehe ich schon, wenn bei vielen hier das Gefühl herrscht, an der Nase herumgeführt worden zu sein«, so die Gewerkschafterin am Mittwoch gegenüber jW...." Link zum Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 26.06.2003
• An die Arbeit!. Streik der IG Metall im Osten. Link zum Artikel von Winfried Rust in Jungle World 27 vom 25. Juni 2003
• Streik im Osten: Solidarität im Westen ist gefragt! Mit dem Aussetzen des Streiks bei ZF ist die Gefahr gegeben, daß der Streik auch insgesamt zum Abbruch kommt. Flugblatt von "Neue Einheit" vom 25.6.03 als pdf-Datei

II. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 von ver.di

Abschluss in der Druckindustrie

• "Abschluss in der Druckindustrie: Streiks zeigten Wirkung. Sicherheit beim MTV bis 31. März 2005 - Einkommenserhöhung: 1,5 Prozent ab 1. Juli 2003, 1,7 Prozent ab 1. Juni 2004 - Verlängerung des Tarifvertrages zur Altersteilzeit um 3 Jahre". Link zum ver.di-Flyer (pdf-Datei)
• Link zu Infos und Diskussion zum Abschluss auf der Website der Fachgruppe Druckindustrie und Zeitungsverlage
• Tarifkonflikt in der Druckindustrie beigelegt. "Gewerkschaft und Arbeitgeber der Druckindustrie haben sich am späten Mittwochabend in Frankfurt auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. So richtig froh über den Abschluss war keine der beiden Seiten...." Link zur Bewertung in ftd.de vom 26.6.2003
• Hartes Ringen im Tarifkonflikt. Anhaltender Stellenabbau der Druckindustrie. "Im Schatten des Arbeitskampfes der ostdeutschen Metaller war auch die Gewerkschaft Verdi wieder mit Streikaufrufen aktiv: Sie begleitete die Verhandlungen im Tarifstreit der Druckindustrie am Mittwoch mit weiteren Protestaktionen. Nach Verdi-Angaben wurde bereits in der Nacht in bundesweit 60 Druckbetrieben gestreikt...." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 26. Juni 2003

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) Geld oder Leben! Mit der Agenda 2010 wird die Gesetzliche Krankenversicherung abgewrackt. Artikel von Andreas Bachmann aus ak - analyse + kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis - 474 vom 20.6.2003

b) Medizin à la Aldi

"Ärztliche Versorgung muss billiger, zur Privatsache darf sie nicht werden. Denn dann drohen vor allem im Alter unterversicherte Patienten, die alle teuer zu stehen kommen. Soll der im Regen an einer Kölner Straßenbahnhaltestelle aufgelesene Obdachlose, an dessen eitrigen Füßen Haut und Strumpfreste verwachsen sind, im Hyatt-Hotel übernachten? Was soll künftig mit "hilflosen" Personen geschehen, die laut Fallpauschalengesetz kein Recht auf einen Klinikaufenthalt haben? Fragen, die auf den ethischen Kern der aktuellen Gesundheitsdebatte zielen: Wahrt die Solidargemeinschaft dauerhaft ein Minimum an Gesundheitschancen für alle?..." Link zum Artikel von Harry Kunz in der taz vom 26.6.2003

c) Lieber reich und gesund ... Schmidts Gesetzespaket - ein kleiner Rürup-Klon mit besten Wachstumschancen. Link zur Kolumne von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 21.06.2003

d) Selektionsgelüste: Mit 75 ist Schluss. Eine neue Sozialethik trennt wertvolles von weniger wertvollem Leben. Link zum Artikel von Otto Köhler in Freitag vom 20.06.2003

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform": Nach Riester geht's weiter

Mit 55 arbeitslos, mit 67 in Rente? Zu einigen Vorschlägen der Rürup-Kommission. Link zum Artikel von Jürgen Reusch in Arbeit & Ökologie-Briefe, Ausgabe 6 vom Juni 2003

V. Branchen: Sonstige / Maschinen- und Anlagebau

a) Résistance: Alstom Power AG vor Massenentlassung in Mannheim - Arbeiter rebellieren

• "unsere Betriebsversammlung am 23.06.2003 wurde gegen 10:00 Uhr unterbrochen und über 1000 Kolleginnen und Kollegen des ALSTOM-Power-Standortes Mannheim-Käfertal begaben sich auf einen Demonstrationszug in die Innenstadt. Wir protestierten damit gegen die Arbeitsplatz-Vernichtungspläne der Pariser Konzernleitung, die den gesamten Standort in Käfertal gefährden. Der Demonstrationszug war beeindruckend. Die Mannheimer Bevölkerung nahm vielfältig Anteil an unseren Problemen, mehrere Delegationen von anderen Mannheimer Betrieben bzw. anderen ALSTOM-Standorten schlossen sich unserem Protestzug an und bekundeten so ihre Solidarität." - Auszug aus dem Betriebsrats-Info vom 24.06.2003. Siehe auch:
• Pressemitteilung des Standortbetriebsrates von ALSTOM Power Mannheim vom 25.6.03 (pdf) zur Aufsichtsratssitzung der ALSTOM Power Generation AG in Mannheim. Diese wurde für eine Stunde unterbrochen, um Fragen von den Vertrauensleuten und Delegationen aus der Belegschaft zu beantworten.
• Pressemitteilung/Stellungnahme des Europäischen Betriebsrates zur EBR-Sitzung vom 16. - 18. Juni 2003 in Polen (pdf) in englisch, französisch und deutsch. Aus dem Text: "... wird am 2. Juli 2003 ein Aktionstag in Paris stattfinden, an dem anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre demonstriert wird. Alle Beschäftigten sind aufgefordert, bei der Verteidigung der Arbeitsplätze und der Existenzsicherung ALSTOMS teilzunehmen."
• Pressemitteilung des Konzernbetriebsrates der deutschen ALSTOM Power Betriebe vom 23. Juni 2003 (pdf). Aus dem Text: "Anlässlich der Aufsichtsratssitzung der deutschen ALSTOM GmbH in Frankfurt finden heute, Montag, den 23.06.2003, an allen deutschen Standorten der ALSTOM- und ALSTOM - Power - Betriebe Protestaktionen der Beschäftigten gegen die von der Pariser Konzernleitung geplanten Abbaumaßnahmen statt...."

b) Streik bei Heidelberger Druckmaschinen in Kiel

Zeitung "Wie Bliev Streik" Nr.36 vom 24.06.03 (pdf-Datei) mit Informationen zum Sozialplanabschluss der Heidelberger Druckmaschinen AG. Der Tarifkampf bei Heidelberger in Kiel ist damit noch nicht beendet. Dies kann erst nach dem Abschluss einer Tarifvereinbarung und einer Erneuten Urabstimmung erfolgen.

VI. Chemische Industrie / Akzo Nobel

Traditonsstandort in Feuerbach wird geschlossen.

Wie der Belegschaft am Freitag den 13. Juni auf einer Direktionsveranstaltung mitgeteilt wurde wird der Standort Feuerbach der Akzo Nobel Coatings GmbH (ehemals Lesonal) bis zum Jahr 2006 geschlossen. Schon vor 18 Monaten wurde begonnen, große Teile der Produktion nach Spanien zu verlagern. Von der Schliessung sind ca. 400 Mitarbeiter betroffen. Laut Aussage der Geschäftsleitung verlieren davon ca. 100 Kolleginnen und Kollegen aus Labor und Produktion ihren Arbeitsplatz. Die verbleibenden Mitarbeiter müssen an einen anderen Standort umziehen. Zu weiteren Infos siehe die Seite des Betriebsrates der Akzo Nobel Coatings GmbH Stuttgart

VII. Branchen: Öffentlicher Dienst/private Dienstleistungen / Gesundheitswesen

a) Aktionstag gegen Tarifflucht und Privatisierung am 2. Juli 03 anlässlich der Anhörung zur Teilprivatisierung der Uniklinka in Stuttgart

• Gegen Privatisierung und gegen Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld! Wir fahren nach Stuttgart! Link zum Aufruf der Vertrauensleute/Personalräte der Universitätsklinik Tübingen (pdf) zu Aktionstag und Kundgebung
• Link zu Gemeinsame "Demo-Zeitung" der Personalräte der Uniklinika in Baden-Württemberg (pdf) zum Aktionstag am 2.Juli in Stuttgart
• Tarifrecht in Gefahr. Link zum Info-Extrablatt zum beabsichtigten Ausstieg des Landes aus der TdL (pdf)

b) Billiglohnsektor Krankenversorgung? jW sprach mit Tanja Kokol, Betriebsratsvorsitzende in der Freiburger Medianklinik. Link zum Interview von Martin Höxtermann in junge Welt vom 07.06.2003

VIII. Internationales: Frankreich

a) Frankreich nach den Frühjahrsstreiks - Beginn einer Austrittswelle bei der CFDT. Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 26.6.03

b) Straftat Solidarität. Hilfe für illegale Flüchtlinge wird zunehmend kriminalisiert. Protestaktion angelaufen

"Wenn Solidarität ein Delikt ist, dann erkläre ich mich schuldig und bitte darum, festgenommen zu werden.« Diesen ungewöhnlichen Wunsch bekundeten innerhalb weniger Tage bereits Tausende Menschen in Frankreich...." Link zum Artikel von Andrea Klingsieck in junge Welt vom 26.06.2003

IX. Internationales: Italien

Auf Abruf schuften. Die Regierung Berlusconi will den italienischen Arbeitsmarkt zu einem der flexibelsten in Europa machen. Link zum Artikel von Wibke Bergemann in Jungle World vom 25. Juni 2003

X. Neue Veranstaltungen und Demos

Und eine Anfrage: 1. Juli 2003 / bundesweit: "Tag der SozialhilfeempfängerInnen" - wo läuft was?

Lieber Gruß, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace