Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 25. September 2003:

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik

Wirtschaft ist über Tarif-Öffnung uneins

• Wirtschaft ist über Tarif-Öffnung uneins. Konflikt zwischen Groß- und Kleinbetrieben. "Im Ringen um eine gesetzliche Öffnung der Flächentarifverträge treten die Gegensätze innerhalb der deutschen Wirtschaft zunehmend deutlicher zutage. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat am Montag offen eingeräumt, dass sich die Haltung seines Verbandes nicht mit der der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände deckt...." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 23. September 2003
• Positionspapier der BDA zur Tarifautonomie. "Die BDA tritt für eine Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Tarifautonomie ein. Wir wollen eine neue Balance zwischen Tarif- und Privatautonomie, mehr betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebspartner in den Branchentarifverträgen und ein Gleichgewicht der Tarifpartner bei Tarifverhandlungen...." Link zur pdf-Datei vom 23.09.03
• BDI-Reformkonzept: Für ein attraktives Deutschland. Link zum Entwurf zum BDI-Reformkongress (PDF-Format 1,2 MB) vom 22. September 2003. Besondere Leseempfehlung: Das Kapitel "Vollbeschäftigung durch Entfesselung des Arbeitsmarktes" - wie Betriebsräte überflüssig werden...

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di um Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG). Stellungnahme des FB 04 zum GMG vom 19. September 2003 als pdf-Datei

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / GATS

Wundermittel oder Scheingeschäft? Bürger gegen Cross Border Leasing mit US-Investoren

"Einmal mehr hat sich die Bevölkerung einer Gemeinde gegen Cross Border Leasing als scheinbares Wundermittel gegen kommunale Finanznot ausgesprochen. In Bergisch-Gladbach, einer Kleinstadt bei Köln, lehnten am vergangenen Sonntag bei einem Bürgerentscheid 96,5 Prozent der Abstimmenden (22.338 Bürger) das von der CDU-Mehrheit geplante Verleasen ihrer Abwasseranlage ab. An der Abstimmung beteiligten sich 26,9 Prozent der Wahlberechtigten..." Link zum Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 24.09.2003

IV. Diskussion: Gewerkschaften / Tarifrunde 2003 von ver.di: Öffentlicher Dienst Berlin

an Landesbezirksleitung Verdi Berlin-Brandenburgund Vorstandsvorsitzender der GEW Berlin. Offener Brief der Kita Haus der Familie vom September 2003 an beide Gewerkschaftsvorstände der GewerkschaftskollegInnen beider Gewerkschaften zu dem abgeschlossenen Tarifvertrag vom 31. Juli 2003

Aus dem Text: " Wir, die Mitglieder beider Gewerkschaften, sind empört und fassungslos. Habt ihr den Verstand verloren, so einen miesen Tarifvertrag zu unterschreiben! Warum sollen wir auf einen Cent verzichten, wenn gleichzeitig der Berliner Senat für die Berliner Bankgesellschaft eine Bürgschaft von über 21 Mrd. übernimmt, die wir zu zahlen haben, damit Großaktionäre ihre Dividenden abkassieren können? (...) Gewerkschaften müssen Kampforganisationen sein und keine Dienstleister zum Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen !!!!!! Wir sagen Euch, diesen Tarifvertrag habt ihr nicht in unserem Namen unterschrieben. Wir sagen Euch, unsere Forderungen werden wir selber bestimmen und uns aktiv dafür einsetzen. Wir sagen Euch, in der Krise müssen wir erst recht kämpfen. Wir sagen Euch, wir werden in Zukunft unsere eigenen Widerstandsformen finden und nur die kämpferischen Gewerkschaftskolleginnen unterstützen. Wir sagen Euch, wir werden nicht tatenlos zusehen, dass dieses System unsere Zukunft und die unserer Kinder dem Profit opfert. Wir unterstützen unsere Kolleginnen in Brandenburg, die einen ähnlichen "Solidarpakt" mehrheitlich abgelehnt haben..."

V. Diskussion: Gewerkschaften / (Novellierung des) BetrVG / Kapital contra Betriebsräte (?)

""In Zukunft ohne Betriebsrat" – so lautet der programmatische Titel eines Tagesseminars von "Praxis-Seminare" des Dr. jur. Dirk Schreiner. Ich bin nicht nur in meinen feinen Zwirn, sondern auch in eine Rolle geschlüpft, um am 10.9.2003 an diesem Tagesseminar im Nürnberger Grand-Hotel teil zu nehmen...." Anonymer Bericht als pdf-Datei

VI. Branchen: Chemie / Continental AG

Continental lässt länger arbeiten – ohne Lohnausgleich. Der Automobilzulieferer macht erste Erfahrungen mit ausgedehnten Arbeitszeiten.

"Continantel will in einem seiner hannoverschen Reifenwerke, wo immerhin 1 800 Menschen beschäftigt sind, statt 37,5 wieder 40 Stunden arbeiten lassen. Zur Sicherung des Standortes, wie es heißt...." Link zum Artikel von Oliver Stock in Handelsblatt vom 25. September 2003

VII. Branchen: Auto / VW Brasil

Warnschuss der Wolfsburg AG. VW-Chef Pischetsrieder will Streikende in brasilianischen Tochterfirmen entlassen

"Bei VW do Brasil hängt der Haussegen weiter schief. Trotz wochenlanger Verhandlungen ist die Ankündigung des Stellenabbaus noch nicht vom Tisch...." Link zum Artikel von Gerhard Dilger, Porto Alegre, in ND vom 25.9.03

VIII. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Bremen

• Links zum Kollegeninfo 456: HTML-Datei und PDF-Datei
• Links zum Kollegeninfo 457: HTML-Datei und PDF-Datei

IX. Branchen: Sonstige / Maschinen- und Anlagebau / Alstom

• Die "Rettung" des Alstom-Konzerns - Wohltat für Arbeitsplätze oder Lehrbeispiel europäischer Industriepolitik ? Der Artikel von Bernard Schmid ist um aktuelle Informationen ergänzt worden
• "Mit Empörung hat der Betriebsrat von ALSTOM Power Mannheim das Veto der Europäischen Kommission gegen die vorgesehene Beteiligung des französischen Staats an ALSTOM zur Kenntnis genommen...." Presseerklärung des Betriebsrates der ALSTOM Power Gesellschaften in Mannheim-Käfertal vom 19.09.2003

X. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Aktionen

• Bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin
  • Aufruf zur Demo des ver.di Bezirk Stuttgart (pdf)
  • Das Arbeitslosengelöbnis (1x täglich langsam aufsagen). "Wir geloben, alle Schuld für unsere Arbeitslosigkeit auf uns zu nehmen und den Gewinnen der Arbeitgeber in Zukunft die notwendige Ehrerbietung zu erweisen...." Aktionsvorschlag und Demoaufruf von KLARtext e.V. (pdf). Siehe auch: "Die Reise (der Arbeitslosen) nach Jerusalem" - ein Aktionsvorschlag von Klartext
• Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
  • NRW: "»5 vor 12« Schröder, wach auf ! Wir machen Lärm für unseren Sozialstaat! Am 17. Oktober gibt es für die Bundesregierung was auf die Ohren. Mit allem was laut ist gehen wir um 5 vor 12 für zehn Minuten vor unsere Dienststellen und Betriebe auf Straßen und Plätze. Wir lassen Wecker klingeln, Handys läuten, Trommeln wirbeln, Pfeifen tröten. Alles was Lärm macht ist willkommen. Das Land soll wissen was uns blüht und die Regierung soll wissen, dass wir uns unseren Sozialstaat nicht kaputt machen lassen...." Aufruf des ver.di-Fachbereichs Gemeinden NRW (pdf)
  • Dortmunder Initiative gegen die Agenda 2010 aktiv. Informationsstand und Verteilung des Zentralen Flugblattes "ES REICHT............." wurde am 22.9.  in der Dortmunder Innenstadt begonnen. Weitere Termine in der Innenstadt: 13.10. und 20.10. Nähere Infos: Ellibur@aol.com. Telefonkontakte: A.Kossack 0231/ 726 71 25; G. Pfisterer: 0231/ 72 81 484 "
  • Bochumer Aktionsbündnis zur Organisierung des Protests gegen die Agenda 2010 ruf auf zu Montagskundgebungen gegen die Agenda 2010. Aufruf als pdf-Datei. Nächstes Treffen des Bochumer Aktionsbündnisses zur Organisierung des Protests gegen die Agenda 2010 ! ist am Samstag, den 11. Oktober, um 16 Uhr im Kulturbahnhof Langendreer, Wallbaumweg 108, Bochum, Raum 6.

XI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

• Demonstration gegen Sparpläne am 24. September 2003 vor dem NRW-Landtag (gegen Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden pro Woche). Rund 30 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (nach Polizeiangaben ca. 45.000 bis 50.000 Tausend Menschen, lt. ARD 20.000) haben in Düsseldorf gegen die Sparpläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung demonstriert. Fast 5000 Polizisten hatten sich nach Gewerkschaftsangaben dem Protestzug angeschlossen. Link zum Demo-Bericht in Bildern
• Sozialsysteme, wir machen es! "München, 24. September 2003 - Die Seniorinnen und Senioren vom ver.di-Bezirk München konnten es nicht länger mit ansehen: "Alle reden von der Sanierung der Sozialsysteme, wir machen es!" Unter diesem Motto gingen sie am 24. September in die Münchner Fußgängerzone und verteilten die "Hinscheidepille" an alle ökonomisch wertlosen Bürgerinnen und Bürger. Die entzogen sich ihrer Verantwortung nicht und griffen reichlich zu...." Link zum Aktionsbericht mit Fotos bei ver.di

XII. Viele neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace