Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. Juli 2003:

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz - Entwurf und "Kompromiß"

• Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform. Link zur pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Gewerkschaftliche Stellungnahmen
  • Engelen-Kefer: Gesundheitsreform ungerecht. "Der Gesundheitssektor wird auch in Zukunft ein Spielfeld der Lobbyisten dieser Branche bleiben", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer zur geplanten Gesundheitsreform..." Link zum Text der DGB-Bundespressekonferenz (pdf) zu den Ergebnissen der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform am 22. Juli 2003
  • Horst Schmitthenner: "Große Koalition gegen das Solidarsystem". Link zur Pressemitteilung der IG Metall Nr. 95/2003 vom 22. Juli 2003
  • Beate Eggert: 'Verlierer sind die Patienten'. "Als eine "unverschämte Abzockerei" bei Versicherten und Patienten hat Beate Eggert,
    ver.di-Gesundheitsexpertin und Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft, die Reformvorstellungen der Bundestagsparteien bezeichnet. Nach den bisher vorliegenden Details seien Versicherte und Patienten die Verlierer. Gewinner seien Pharmaindustrie sowie Ärzte und Apotheker...." Link zum Interview von Jana Bender vom 22.07.2003 bei verdi
  • Angriff auf die Gesundheitsversorgung: Keine Chance mehr gegen große Koalition? jW sprach mit Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Link zum Interview von Hannes Kleber in junge Welt vom 23.07.2003
• Sonstige Stellungnahmen
  
  • Statement von "Die Grauen Löwen - Aktionsbündnis für soziale Gerechtigkeit" zur "Gesundheirsreform" (pdf-Datei). Aus dem Text: ".. wer finanziell auch ohne die Gesundheitsreform auf dem Zahnfleisch kriecht, der kann sich auch keine Zusatzversicherung leisten. Fazit: unser Staat hat Angst davor, dass wir die Zähne zeigen und auch in Zukunft fest zubeißen können. (...) heißt das, dass Langzeiterwerbslose in Zukunft ihre Krankheiten in Eigenregie kurieren sollen? Denn wem der Staat schon heute ins Portemonnaie langt, um "überflüssiges" Eigentum abzuschöpfen, der wird morgen kein Geld sparen können, um im Krankheitsfall gerüstet zu sein. (...) Heißt das, dass Langzeiterwerbslose dann bei den Krankenhäusern abgewiesen werden, weil sie kein Geld haben? (...) Kommentar der Grauen Löwen: Auf diese Weise kann man natürlich auch das sozialverträgliche Frühableben forcieren...."

II. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitsbedingungen / Gesundheit trotz(t) Arbeit

• Zitat des Tages

"Krankengeld
Wahr ist, dass nach dem Willen der Bundesregierung Unternehmer künftig keinen Pflichtanteil zum Krankengeld ihrer Beschäftigten mehr zahlen brauchen. Unwahr ist, dass die Beschäftigten ihre Krankheit ab sofort selbst verschulden"

(In Anlehnung an: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz 7/2003)

• Krankenstand und Krankheitskosten
  • Arbeitnehmer melden sich so selten krank wie seit Jahren nicht mehr Angst um den Job schlägt auf den Magen. Link zum Artikel von Bernd Mikosch in der taz vom 19.7.2003. Zur Angst um den Job kommt nun wohl auch die Angst um die Kosten....
  • "Vorbeugen statt zuzahlen - Gesundheitsreform muss am Arbeitsplatz beginnen" Link zu Tipps für den Arbeitsplatz Nr. 20 bei der IG Metall (pdf)
• Novellierung des Arbeitsschutzes
  • Die Expertenkommission zur betrieblichen Gesundheitspolitik der Hans-Böckler-Stiftung und die Bertelsmann Stiftung hat einen Zwischenbericht vorgelegt - Link zur pdf-Datei bei der Hans-Böckler-Stiftung
  • Leitlinien zur Gestaltung des zukünftigen Arbeitsschutzrechtes. Der Koordinierungskreis "Neuordnung des Arbeitsschutzrechtes" hat im Juni 2003 "Leitlinien zur künftigen Gestaltung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz" vorgelegt. Die Leitlinie ist im Internet bei GoInForm als pdf-Datei zu finden
  • Arbeitsschutzgesetz bietet neuen Interventionstypus. Zur Kritik an der Expertenkommission Betriebliche Gesundheitspolitik. Das Arbeitsschutzgesetz fordert einen neuen Innovationstypus betrieblicher Gesundheitspoilitik, der grundlegend neue Anforderungen an den traditionellen Arbeitsschutz stellt. Diese Position untermauert Klaus Pickshaus (IG Metall) in einem Artikel der Ausgabe 8/2003 der Arbeit & Ökologie-Briefe, den Prävention online vorab veröffentlicht
• Novellierung der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Zur rechtsformalen Umsetzung der EG-Gefahrstoff-Richtlinie 98/24/EG, der geänderten EG-Richtlinien zu Karzinogenen und Mutagenen sowie zu Asbest und zur Ratifizierung der Übereinkommen Nr. 139, 170 und 184 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Novellierung der Gefahrstoffverordnung unumgänglich. Die Änderungen betreffen im wesentlichen die Regelungen des 5. und 6. Abschnittes der geltenden Gefahrstoffverordnung über den Umgang mit Chemikalien.
    • Link zum Entwurf der GefStoffV von und bei Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Referat III B 3 (pdf)
    • Link zur Begründung (pdf)
    • Link zur Synopse (pdf)
    • Link zur Anlage 1 (pdf)
    • Link zur Anlage 2 (pdf)
  • DGB: Abbau des Gefahrstoffschutzes gefährdet Qualität der Arbeit. Link zur Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung in der Fassung vom 9. Mai 2003 (Word-Datei)
• Innovative Ansätze und Beispiele guter Praxis zur Erhebung und Reduzierung psychischer Fehlbelastungen. "Seit März 2001 steht das Thema "Stress und psychische Fehlbelastungen bei der Arbeit" im Mittelpunkt der Kampagne "Tatort Betrieb" der IG Metall Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang haben die IG Metall und das Büro für Arbeitsschutz & Betriebsökologie Hamburg/Hannover in einem gemeinsamen Projekt Beispiele "guter Praxis" gesammelt und ausgewertet und ausgewählte Betriebe bei der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung praktisch beraten. Das Projekt fand im Rahmen der "Initiative Neue Qualität der Arbeit" (INQA) statt..." Link zum Artikel von Max Geray und Matthias Holm in Arbeit & Ökologie-Briefe 7 vom Juli 2003

III. Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG

Zahlungskraft bricht Bürgerrecht? - Öffnung der Hochschulen zur Arbeitswelt als öffentliche Aufgabe. Artikel von Bodo Zeuner

Der Beitrag ist entnommen aus der Neuerscheinung: Kooperation Wissenschaft Arbeitswelt. Geschichte, Theorie und Praxis von Kooperationen. Hrsg. von Christiane Färber/Klaus Kock/Frank Mußmann/Irmtraud Schlosser (2003 - 196 S. - € 20,50 - SFR 35,50, ISBN 3-89692-543-6) im Verlag Westfälisches Dampboot. Siehe dazu

• Verlagsflyer mit Inhaltsverzeichnis (pdf)
• Vorwort der Herausgeber

IV. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit

Mikrozensus 2002: "Atypische" Arbeitszeiten sind längst üblich

• "Das bisherige Normalarbeitsverhältnis wird weiter unterhöhlt. Dazu tragen vor allem die Ausbreitung von befristeter und Teilzeitbeschäftigung bei. Auch der Anteil Scheinselbstständiger ist weiter gewachsen. Wochenend-, Nacht- und Schichtarbeit sind auf dem Vormarsch und gehören heute schon zur Normalität. Und immer noch sind überdurchschnittlich viele Ältere ab 55 Jahren arbeitslos. Das sind einige Ergebnisse des aktuellen, kürzlich veröffentlichten Mikrozensus 2002...." Link zum Bericht in Arbeit & Ökologie-Briefe 7 vom Juli 2003
• Link zu den Ergebnissen des Mikrozensus 2002

V. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen/Logistik/Bahn

Explosive Stimmung bei TNT

"Die Stimmung beim Dietzenbacher Logistikunternehmen TNT ist explosiv, seit die Geschäftsleitung massiv gegen die Betriebsratsmitglieder Ramiz Voka, Brigitte Modl und Heiko Andrezejewski vorgeht. Am 28. Juli treffen sich die Kontrahenten vor dem Offenbacher Arbeitsgericht: ab 12.30 Uhr vor dem Offenbacher Arbeitsgericht in der Herrnstraße 51, 2. Stock, in öffentlicher Verhandlung.

Worum geht es? Der Arbeitgeber hat bei Gericht beantragt, die Betriebsratsmitglieder Modl und Voka aus dem Betriebsrat der TNT-Niederlassung auszuschließen, weil diese Prämien für Arbeitnehmer, gleichen Lohn für gleiche Arbeit gefordert und ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro beim Arbeitsgericht gegen den Arbeitgeber wegen rechtswidriger Einstellung von Leiharbeitnehmern beantragt hätten. Bei Heiko Andrezejewski, dem Dritten im Bunde, geht TNT sogar einen Schritt weiter. Vor Gericht wurde die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen angeblich unerlaubten Verlassens des Arbeitsplatzes beantragt...." Für weitere Infos siehe Link zur Meldung von ver.di Hessen vom 17.06.2003

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace