Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. April 2003:

I. Solidarität gefragt!

24.April: Mumias Geburtstag! Mumia Abu-Jamal, der seit 21 Jahren in der Todeszelle in den USA auf einen fairen Prozess und die Freiheit wartet, sich aber dennoch nicht den Mund verbieten läßt, hat heute Geburtstag. Unsere Kollegen vom LabourNet Austria haben aus diesem Anlaß eine Sonderseite mit vielen Infos und Links eingerichtet

II. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen/Logistik/Bahn

a) Bahn: Arbeitsgerichte verbieten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL

• Kein Aufschrei. DGB läßt Lokführergewerkschaft im Regen stehen. Link zum Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 24.04.2003
• Droht der Lokführergewerkschaft GDL das Ende der Tariffähigkeit? jW sprach mit Manfred Schell, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Link zum Interview von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 24.04.2003. Aus dem Text: "... Man muß sich vergegenwärtigen, weshalb die GDL überhaupt einen Spartentarif fordert. Die Ursache liegt bei der Deutschen Bahn und den beiden anderen Gewerkschaften. Die haben einen Ergänzungstarifvertrag ausgehandelt, der 1400 Arbeitsplätze kostet. Wenn die anderen so gut miteinander können, dann soll das auch so bleiben...."

b) Das wahre Päckchen - Magazin der ver.di - Betriebsgruppe bei ups-Nürnberg ab sofort im LabourNet Germany

".. wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder über Wege nachgedacht, wie die Kommunikation unter den Kolleginnen und Kollegen verbessert werden kann. Uns wurde klar, dass eine regelmäßig erscheinende Zeitung der beste Weg ist, Informationen allgemein zugänglich zu machen; der beste Weg, um gestreuten Gerüchten und Desinformationen entgegenzuwirken. (...) Langfristig ist sie nur mit euch und durch euch möglich. Schreibt uns also, beteiligt euch, teilt euch mit. Da das wahre Päckchen auch im Internet erscheint können wir uns endlich auch direkt mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Hubs und Centern verständigen!" Siehe Ausgabe vom April 2003

III. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen

a) Für eine Konferenz gegen Privatisierungen

Antrag des Bezirksfachbereichsvorstandes Fachbereich 03 Nordhessen für die Durchführung einer bundesweiten Konferenz von Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten aus den Krankenhäusern im ersten Quartal 2004. Die Konferenz soll u.a. folgende Inhalte haben: Verhinderung von Privatisierung, Ausgründung und Tarifflucht sowie Festlegung einer gesundheitspolitischen Strategie durch die Basis

b) Durchblick, die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach, Nr. 59 vom 2. Mai 2003 (pdf-Datei)

IV. Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG

a) "Keine Zerschlagung der beruflichen Weiterbildung!"

• "Arbeitslosigkeit selbstgemacht -Nein danke!" Frankfurter Erklärung für die Beibehaltung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit (pdf-Datei). Die Forderung: "Rücknahme sämtlicher Kürzungen bei arbeitsamtsfinanzierten Reha-, Qualifizierungs- und Berufsvorbereitungskursen !" Sie beinhaltet auch den Aufruf " Der Kanzler kommt – Wir kommen auch! 1. Mai in Neu-Anspach". Diese Erkärung ist von zahlreichen BetriebsrätInnen und GewerkschaftlerInnen erstunterzeichnet. Wer unterschreiben möchte, bitte an gew.weiterbildung-rhein-main@web.de wenden.
• "Keine Zerschlagung der beruflichen Weiterbildung - Hartzgesetze ändern - Haushaltskürzungen zurücknehmen!" Link zum Aufruf (pdf-Datei), der auf einer Protestveranstaltung der Betriebsräte aus der Weiterbildung am 5. März 03 in Fulda verabschiedet wurde
• "Es ist 5 nach 12! Sozialabbau ist keine Lösung - asozialer Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit muss Einhalt geboten werden!" Link zum Aufruf auf der Homepage von ver.di-Duisburg. Aus dem Text: "... Letzte Meldung: Der Verwaltungsausschuss des Gelsenkirchener Arbeitsamtes hat aus Protest gegen drastische Kürzungen den vom Arbeitsamt vorgelegten Haushalt abgelehnt. Das Gremium wurde daraufhin von der Düsseldorfer Zentrale des Amtes enthoben."
• Die Krise in der Weiterbildung hat den Konzern DAA-Stiftung Bildung und Beruf erreicht. Eine Erklärung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden (pdf-Datei), die symptomatisch die Folgen der Hartz-Gesetze erklärt

b) Neues von meiner "Nicht-Fortbildung" - oder: Wie eine Gewerkschaft einem Mitglied den Sozialrechtschutz verwehrt. Die Fortsetzung der persönlichen Erfahrungen mit Fortbildungsmaßnahmen von Thomas Kallay 8

V. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform"

Späte Rente, magere Rente?

• Ministerin Schmidt schickt Rürup-Kommission in Frührente. Sozialministerin Ulla Schmidt hat den Rentenexperten der Rürup-Kommission eine letzte Frist gesetzt. Bereits Donnerstagmittag soll der Vorsitzende des Gremiums, Bert Rürup, seine Pläne zur Rentenreform präsentieren. "... Die Mehrheit in der Kommission fordert, das Rentenniveau abzusenken und das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 zu erhöhen. Das niedrigere Rentenniveau - im Gespräch sind 55 Prozent - soll durch einen "Nachhaltigkeitsfaktor" erreicht werden, der die längere Lebenserwartung in der Rentenformel berücksichtigt. Die Gewerkschaften lehnen die Pläne ab und haben Widerstand angekündigt.... Link zum Artikel von Timo Pache in FTD vom 24.4.2003
• Schmale Rente dank "Nachhaltigkeitsfaktor". Ulla Schmidt will dem SPD-Sonderparteitag. Rentenkürzungen präsentieren - zusätzlich zu Schröders Sozialkürzungen. "Der Show-down beim Sonderparteitag der SPD wird umfassender als gedacht. Nicht nur über die Sozialkürzungen der Agenda 2010 sollen die Delegierten am 1. Juni in Berlin abstimmen, nun wird Bundessozialministerin Ulla Schmidt zusätzlich Ideen aus der Rürup-Kommission zur Rentenkürzung präsentieren..." Link zum Artikel von Heide Oestreich in der taz vom 24.4.2003
• »Unanständiger« Blüm in neuem Gewand. Sozialexperte: Rürup-Pläne bedeuten Rentenkürzung. Link zum Interview von Stefan Konrad mit Johannes Steffen in ND vom 24.04.03. Dr.Johannes Steffen ist Referatsleiter Sozialpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen.

In Österreich sieht es ähnlich aus, da formiert sich aber bereits Widerstand:

VI. Internationales: Österreich

Widerstand gegen Schüssels Rentenreform. In Österreich verprellt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit dem geplanten Renten-Kahlschlag selbst gute Freunde. Link zum Artikel von Ralf Leonhard in der taz vom 24.4.2003

Aus dem Text: "...Die vorgesehenen Einschnitte gleichen, so sehen es Kritiker, einem Raubzug an den Renten künftiger Senioren. Herr und Frau Österreicher werden, geht es nach Schüssel, länger arbeiten müssen und dafür weniger Pension bekommen - viele dramatisch weniger. Wurde bisher das Gehalt der letzten 15 Jahre zur Berechnung herangezogen, soll dies schrittweise auf die gesamte Erwerbszeit ausgedehnt werden. Und bei Beiträgen aus den frühen Jahren soll die tatsächliche Geldentwertung nur zur Hälfte ausgeglichen werden. Besonders betroffen sind Frauen, die nach der Kinderpause Teilzeit arbeiten oder schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen. Sie werden laut Arbeiterkammer bis zu 49 Prozent weniger bekommen...."

VII. Internationales: Argentinien

Eviction of Workers Creates Tension Ahead of Elections (Die Räumung der Belegschaft erzeugt Spannungen im Vorfeld der Wahlen)

Link zum (englischen) Artikel von Marcela Valente, Inter Press Service, vom 22.4.03 beim anarchistischen Nachrichtenportal "Infoshop News". Darin viele Informationen zur Vorgeschichte der Firma Brukman und zur Bedeutung der selbstverwalteten Betriebe in der argentinischen Krise, sowie über Massnahmen und Ausmass der aktuellen Unterdrückungswelle:

VIII. Einige neue Veranstaltungshinweise

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Lieber Gruss, Mag

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