Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 20. März 2003:

I. Der Krieg hat begonnen!

Vor einem morgigen Special:

a) Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak? Sonstige Stellungnahmen/Informationen/Proteste

Krieg und Recht: Bush vors Uno-Tribunal?

Der Krieg sei nicht legitimiert, sagt Völkerrechtsexperte Walter Kälin. Trotzdem können George W. Bush oder Tony Blair nicht vor einen internationalen Gerichtshof geladen werden. Siehe Interview von Urs Bruderer auf WoZ online vom 20.3.2003

b) Kosovo und andere Kriege / Der Krieg und die Medien

Bildbereinigung in den Medien

"Mit angedrohten Bombardierungen von Hotels und Satellitenverbindungen auf der einen und im Militär "eingebetteten" Journalisten auf der anderen Seite will das Pentagon die Kontrolle über die Kriegsberichterstattung sichern..." Link zum Artikel von Max Böhnel bei telepolis vom 19.03.2003

c) Golf-Krieg. Gedicht von Rainer Jansen

erschienen 1991 in Standorte, der früheren BelegschaftsZeitung bei Opel/GM, Bochum (pdf-Datei)

d) Heute auf die Straße! Ergänzungen zu Tag X-Protesten, zu denen auch die Gewerkschaften aufrufen, sowie den Aktionan für den Samstag nach Tag X unter "Termine"

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / "Agenda 2010 und die Reaktionen"

Proteste

• Der Abbau von Sozialleistungen ist nicht allein das Problem der Beschäftigten in der Sozialversicherung. Wir alle sind die Leidtragenden - als Beitragszahler, als "Kunden der Sozialversicherung", als Patienten. Es geht um unsere gemeinsame soziale Sicherheit! Flugblatt des Fachbereichsvorstand Sozialversicherung ver.di Bezirk Essen zum Abbau von Sozialleistungen
• Offener Brief an Markus Kurth, MdB und sozialpolitischer Sprecher der BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN von ver.di- Erwerbslosenausschuss Dortmund vom 19.3.2003 (pdf-Datei). Aus dem Text: "Mit großem Interesse konnten wir Dich - "unseren Dortmunder Sozialabgeordneten" - im Bundestag am Freitag den 14. März 2003 im Fernsehen beobachten. Neben Claudia Roth hattest Du - stets mit einem Lächeln im Gesicht - begeistert geklatscht, als Deine Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt über Soziale Gerechtigkeit und die Notwendigkeit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gesprochen hatte...."
• IG Metall
  • IG Metall geht mit "metall aktuell" in die Offensive. Kürzungen im sozialen Bereich sind weder sozial noch gerecht. "(...) Die IG Metall fordert ihre Mitglieder zu betrieblichen und örtlichen Protestaktionen auf. Neben der von ihr am Mittwoch gestarteten Unterschriftensammlung schlägt die Gewerkschaft als weitere Aktionsmöglichkeiten Betriebsversammlungen und Diskussionsveranstaltungen mit Politikern vor..." Link zur IGM-Pressemeldung Nr. 29/2003 vom 19. März 2003
  • Reformen: ja Systemwechsel: nein. "Die IG Metall setzt sich für Reformen ein - aber sie lehnt eine "Modernisierung" ab, die die Grundlagen des Sozialstaats zerstört. Die IG Metall geht in die Offensive und startet eine Kampagne: Sie stellt sich den selbst ernannten Modernisierern entgegen - und formuliert eigene Reform-Ziele..." Reformen-Sondersite bei der IG Metall
  • Link zur Metall aktuell 2/2003 mit Special zur Sozialpolitik und einer Unterschriftenliste (pdf-Datei)
  • "Reformprogramm" - Zwickel kritisiert Schröders. Link zum Statement von Klaus Zwickel vom 17. März 2003 im Wortlaut (pdf-Datei). Aus dem Text: "...in Sachen Flexibilität brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. (...) Deshalb werden wir jetzt selbst Druck machen und die Arbeitnehmer mobilisieren...."

Infos / Kommentare:

• Kanzler beharrt auf seinen Plänen - Unions-Arbeitnehmerflügel strikt gegen "Kürzungsorgie" der Bundesregierung. "(...) Widerstand gegen Schröders Reformagenda kommt unterdessen nicht nur aus Teilen der SPD-Fraktion und von den Gewerkschaften, sondern auch vom Arbeitnehmerflügel der Union. "Die Vorschläge des Bundeskanzlers zum Arbeitslosengeld, zur Absenkung der Arbeitslosenhilfe, zum Krankengeld und zum Kündigungsschutz sind für uns völlig inakzeptabel", sagte der einflussreiche Unionsabgeordnete Weiß, der knapp ein Drittel der Mitglieder seiner Fraktion vertritt...." Link zum Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt vom 20.3.2003
• Was Kohl nicht gelungen ist: Rot-Grün demontiert soziale Sicherungssysteme. "... Wer die öffentliche Daseinsvorsorge verteidigen und verbessern und dafür politischen Druck aufsetzen will, kommt um die Frage der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht herum. Wer dieses Thema politisch durchsetzen will, darf sich jedoch nicht mit Lobbying begnügen. So gesehen stehen die Gewerkschaften vor einem Richtungsentscheid: Rückgewinnung von Autonomie und Glaubwürdigkeit durch Kampagnen zur Mitgliedermobilisierung für Umverteilung, gegen soziale Demontage und Krieg im Bündnis mit Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegung - oder abfinden mit dem, was die Regierung übrig lässt. Die Alternative für die Gewerkschaften heisst heute mehr denn je: Teil der Lösung werden - oder Teil des Problems bleiben." Artikel von Tom Adler auf WoZ-Online vom 20.3.03

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz / Bundesweites Aktionsbündnis gegen die Hartz-Folgen ruft zu Protesttagen auf

a) 1. April: Tag der PSA und der Sklavenhandel-Tarife

Mehr clement! MehrArbeit! Weniger Lohn! HERAUS ZUM 1. APRIL! (für den Standort verzichte wir gerne)

So ein Entwurf für Flugblätter zum Aktionstag, regional anzupassen, aus den kreisen des Berliner Anti-Hartz-Bündnisses

b) Einladung zum zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen

Wie auf unserem ersten Koordinierungstreffen am 11. Januar beschlossen, wollten wir zur Halbzeit eine Bilanz unserer Aktivitäten ziehen und unser weiteres Vorgehen absprechen. Wir laden daher die VertreterInnen der Initiativen und alle sonstigen InteressentInnen ganz herzlich zum zweiten Treffen der bundesweiten Anti-Hartz-Koordination am 5. April, 12 bis 17 Uhr, in Frankfurt a.M. ein.

c) Aktualisierungen auch unter "regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv!"

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Arbeitsverwaltungen wehren sich

Keine Konsolidierung des Haushaltes der BA auf dem Rücken der Arbeitslosen
"Die Landesbezirkskonferenz am 14./15.03.2003 hat beschlossen, dass der ver.di-Bundesvorstand aufgefordert wird, gemeinschaftlich mit den gewerkschaftlichen VertreterInnen der Selbstverwatung innerhalb der BA die unsozialen Auswirkungen der arbeitsmarktpolitischen Gesetzesänderungen zu verhindern..." Antrag der Landesfachgruppe Arbeitsverwaltung NRW (pdf-Datei)

b) Für Junge ohne Job kommt die Arbeitspflicht. Arbeitslose unter 25 Jahren, die einen Job oder eine Weiterbildung verweigern, müssen künftig in kommunalen Beschäftigungsprogrammen arbeiten. Dazu sollen Zumutbarkeitsregeln verschärft werden. Link zum Artikel von Maike Rademaker, Timm Krägenow und Karin Nink in FTD vom 19.3.2003

c) Arbeitsverweigerung. Aktive Beschäftigungspolitik spielt bei der Bundesanstalt für Arbeit kaum noch eine Rolle. Link zum Artikel von Hans Peter in junge Welt vom 19.3.03

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Der neue Hartz heißt Rürup

Effizienzsteigerung und Modernisierung in der sozialen Selbstverwaltung. BDA zur Reform der Selbstverwaltung. Link zur Position der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (pdf-Datei)

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Arbeitszwang - Diagnose und Perspektiven

Wieder dienen lernen? Vom westdeutschen "Normalarbeitsverhältnis" zu prekärer Beschäftigung seit 1973

So der Titel eines neuen Buchs von Nicole Mayer-Ahuja (359 Seiten, ISBN 3-89404-502-7, € 24,90) bei Edition Sigma

• Link zu Verlagsinfos
• Inhaltsverzeichnis (pdf-Datei)
• Das Dienen als Chance? Eine vorläufige Bilanz der Prekarisierung von Arbeit (1973-1998) - Kapitel 5. Als pdf-Datei

Wir hoffen, möglichlischt bald eine Rezension nachzuliefern...

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

• Stand der BZA-Tarifverhandlungen. Link zur Meldung vom 18.03.03 (pdf-Datei) bei iGZ
• Zeitarbeitsverband (iGZ): Tarifmodell enthält realitätsferne Vorschläge. "Münster (dpa) - Im Ringen um einen bundesweit ersten Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche sind die Arbeitgeberverbände zerstritten. Der Zeitarbeitsverband iGZ, der mittelständische Unternehmen vertritt, hat dem größeren Bundesverband Zeitarbeit (BZA) realitätsferne Vorstellungen vorgeworfen. Das von Gewerkschaften und BZA vorgeschlagene Modell sei nicht marktgerecht und zu teuer, sagte der Geschäftsführer des Interessenverbands deutscher Zeitarbeitsfirmen (iGZ), Werner Stolz, in einem dpa-Gespräch in Münster..." Link zur Pressemitteilung (Word-Datei). Passend zum Angriffskrieg der USA ist auch die Sprache: "Da die Gefechtslage derzeit aber sehr schwierig ist, wird es frühestens Mitte des Jahres einen Abschluss geben", so Stolz.

VIII. In eigener Sache

Da ich für 2 Wochen verreise, gilt wie eh immer: Zusendungen zur Veröffentlichung bitte senden an redaktion@labournet.de

Viel Spaß mit meinen Kollegen und uns allen Frieden!
Mag

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