Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 17. Juli 2003:
Zitat des Tages aus der Rubrik "Falsches Lob":
"Bei VW habe man «eine Menge guter Erfahrungen» mit Peters als
Bezirksleiter in Hannover gemacht, sagte Volkert. Es sei ärgerlich, dass
der Gewerkschaftler in die Schublade des «ewigen Verweigerers und Betonkopfes»
gepackt werde. Die Tarifverträge, die in Niedersachsen mit dessen Unterschrift
gemacht worden seien, seien «revolutionärer als die von so manchem, der
heute als Reformer dasteht»."
Der Betriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns, Klaus Volkert, lt. Deutschlandfunk
vom 15.7.03.
- Im Westen geht die Sonne unter. Zum Arbeitskampf der IG Metall in Ostdeutschland.
Link zum Artikel von
Sebastian Gerhardt und Stefan Müller in junge Welt vom 16.07.2003.
Aus dem (empfehlenswerten) Text: "... Aber auch für den linkskeynesianischen
Flügel in der IG Metall gilt: Ein Zurück zur guten alten Zeit sozialdemokratischer,
kämpferischer Reformpolitik wird nicht gelingen. Die Bedingungen hierfür
sind nicht mehr gegeben. Kein »real existierender Sozialismus« sitzt mehr
mit am Tisch der Tarifverhandlungen, keine sozialdemokratische Partei bemüht
sich mehr um »Chancengleichheit«. Damit sind aber die alltäglichen Aufgaben
gewerkschaftlicher Organisation nicht vom Tisch. Es steht im Interesse der
anhängig Beschäftigten die Frage, ob nicht noch Alternativen zwischen
Gewerkschaftspolitik der Marke »Rheinischer Kapitalismus« und »betrieblichen
Bündnissen zur Profitmaximierung« existieren. Mindestens jedenfalls muß
das Verhältnis zwischen Gegenmacht und Gestaltungsmacht neu ausgelotet
werden. Der Arbeitskampf in Ostdeutschland hat gezeigt, daß die Kolleginnen
und Kollegen für gewerkschaftliche Forderungen, also auch für ihre
Interessen mobilisierbar sind. Einige Betriebe standen fast vier Wochen im
Streik, eine Erfahrung, die kaum eine Belegschaft in der Bundesrepublik aufweisen
kann. Dies ist trotz des Ergebnisses das erfreuliche an diesem
Streik. Wer kämpft, kann verlieren; wer nicht kämpft, hat schon
verloren."
- »Ich bin verzweifelt optimistisch«. Der Metallerstreik ist kläglich
gescheitert. Sind die Gewerkschaften am Ende? Ein Gespräch mit Ulf Kadritzke,
Soziologe an der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin. Link
zum Interview in Jungle World vom 09. Juli 2003
- "Wir kämpfen um die Zukunft der Gewerkschaft". Hakan Doganay
vom IG Metall-Ortsvorstand Berlin hat mit Linksruck darüber gesprochen,
warum die Gewerkschaften kämpferisch bleiben müssen. Wir bedanken
uns bei der Redaktion für das
Interview
II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein
/ "Agenda
2010" - Infos und Kommentare
- Protest gegen Gesetzespläne!! Die Anti-Hartz-Initiative
Düsseldorf hat zum 28.6. eine Presseerklärung abgegeben und
verbreitet (pdf-Datei)
- "Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen
Schreiben sprechen wir alle an, die wie wir die weitere Demontage sozialen
Sicherungssysteme in Deutschland für verantwortungslos und fortschrittsfeindlich
halten...." Aufruf
der in Dresden gegründeten Initiative "AUFBRUCH für eine friedliche
und lebenswerte Gesellschaft". Aus dem Text: "... Die Mitglieder der Initiative
"AUFBRUCH für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft" möchte
die entscheidende Änderung der Wahrnehmung der Gesellschaft durch die
Zusammenführung aller progressiv denkenden Menschen auf ein gemeinsames
Ziel hin erreichen. Insbesondere hoffen wir durch die Mitarbeit vieler eine
Großdemonstration und einen Bürger- und Sozial-Konvent am 01.11.
2003 in Berlin organisieren zu können. Der 31.10. 2003 (Reformationstag)
sollte zum Anschlagen von Thesen an den Reichstag in Berlin genutzt werden...."
- das Regionalgruppenplenum von attac
Berlin hat am Dienstag, den 15.7.03, im Konsens eine Resolution zur Agenda
2010 und der Idee einer bundesweiten Großdemonstration beschlossen.
IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen
Zitat zum Thema:
"Sehr geehrter Patient,
im Rahmen unserer Patientenfürsorge teilen wir Ihnen mit, daß die
bei Ihnen durchgeführte Operation den augenblicklichen geltenden Reformbedingungen
entsprechend positiv verlaufen ist. Im Zusammenhang mit den neuen Regelungen
der vor kurzem in Kraft getretenen Gesundheitsreform, Stufe IV, machen wir Sie
allerdings darauf aufmerksam, daß sechzig Prozent Ihres Tumors nicht entfernt
wurden, weil der von Ihnen zu leistende Eigenanteil bislang nicht auf unserem
Konto eingegangen ist.
Eine weitere Operation ist nach den Bestimmungen der Gesundheitsreform nur als
Schönheitsoperation eingestuft. Dafür müßten Sie entsprechende
Privatkliniken in der Schweiz und in Luxemburg konsultieren.
Wir wünschen Ihnen trotzdem vorübergehend gute Besserung und verabschieden
uns schon heute von Ihnen !
Ihr Krankenhausteam"
Aus: Deutscher Einheit(z)text-Dienst von Werner Lutz 7/03
- Link zum Entwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (GMG) der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2003, BTDrs. 15/1170
(pdf-Datei)
- Ärzte können bei Gesundheitsreform hoffen. "Es wird nach Beginn
der zweiten Verhandlungsrunde immer deutlicher: Ärzte und Pharmabranche
werden bei der Gesundheitsreform wohl weit weniger Opfer bringen müssen,
als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Dafür sollen die
Patienten draufzahlen..." Link
zum Artikel von Philipp Jaklin in FTD vom 16.7.2003
- "Eine Entlastung der Arbeitgeber wird schaden". Herbert Rebscher, Chef des
Dachverbands der Ersatzkrankenkassen, prognostiziert eine Kostenexplosion
durch die Gesundheitsreform. "Der Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbands
VdAK, Herbert Rebscher (48), übt heftige Kritik an den Gesundheitsreformplänen
von Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Besonders der Plan, Arbeitnehmer das Krankengeld
künftig allein zahlen zu lassen, lehnt der Verband ab, zu dem die "drei
Großen" Barmer, DAK und Techniker Krankenkasse zählen. Mit Rebscher,
der im Herbst in den Vorstand der DAK wechselt, sprach Alexander von Gersdorff....
Link zum Interview
in die Welt vom 16. Juli 2003
- Gesundheits»reform«: Wo bleiben die Proteste? jW sprach mit Tobias Michel,
Mitglied der bundesweit tätigen ATTAC-Arbeitsgruppe sozialeSicherungssysteme
und Betriebsrat im Alfried-Krupp-Krankenhaus in Essen. Link
zum Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 15.07.2003
- IG BAU macht sich für Bürgerversicherung stark. Wiesehügel
pocht auf Strukturreformen - "Nicht nur bei der Finanzierung ansetzen" - "Rutschbahn
aus der Parität". "Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU),
Klaus Wiesehügel, macht sich für eine Bürgerversicherung im
Gesundheitswesen stark. Es sei notwendig, dass die Basis der Beitragszahler
erweitert werde, sagte Wiesehügel in einem Gespräch mit verdi.de.
Nicht nur die Beschäftigten, alle müssten in der gesetzlichen Krankenkasse
versichert sein. Die Beitragsbemessungsgrenze soll im ersten Schritt bei 5
100 Euro im Monat festgesetzt werden...." Link
zum Interview vom 11. Juli 2003 bei verdi
- Krankenhausgesellschaft: Kliniken öffnen. Ver.di: Kassenärzte
verhindern sinnvolle Reformen in Richtung einer integrierten Versorgung. "Die
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft ver.di wollen
die Kliniken in Richtung ambulante Behandlung öffnen. Gerade bei chronischen
Krankheiten wäre das effektiver, meint die DKG. Union und Kassenärzte
sträuben sich seit langem gegen eine Reform in Richtung Poliklinik
obwohl das Ausland positive Beispiele liefert.... Link
zum Artikel von Daniel Rühmkorf in ND vom 16.07.03
- Gesundheit: Risiko auf eigene Kosten. Private Krankenkassen wittern großes
Geschäft Kritiker fordern Bürgerversicherung. "Jetzt zu Beginn
der Konsensgespräche der Gesundheitsreform melden sich auch noch
die Privaten Krankenversicherungen zu Wort. »Eigenverantwortung« und private
Versicherungen für alle, fordern sie. Und suchen sich dann doch nur die
Rosinen heraus, so die Kritiker...." Link
zum Artikel von Daniel Rühmkorf in ND vom 07.07.03
- Gesundheit gegen Bares: Wird der Markt es richten? jW sprach mit Thomas
Böhm. Er ist Chirurg und Gesamtbetriebsratsvorsitzender am Städtischen
Klinikum in Stuttgart. Link
zum Interview von Hannes Kleber in junge Welt vom 05.07.2003
- Krise bei den Versicherern: Wie sicher ist Ihre Police? "Die Branche wankt,
denn die Versicherungskonzerne haben sich im Börsenrekordjahr 2000 schlicht
verspekuliert. Als erste ging die Mannheimer Lebensversicherung pleite. Statt
einer in Aussicht gestellten satten Rendite mit Überschussbeteiligung
sollen die Kunden am Ende der Vertragslaufzeit gerade das eingezahlte Kapital
mit dürftigen Garantiezins zurück erhalten. Eine Auffanggesellschaft
kann wenigstens das absichern. Aber Experten fürchten weitere Konkurse.
Zu Lasten der Kunden..." Link
zum Text der WDR-Monitor-Sendung von Volker Happe und Kim Otto vom 10.07.2003
- Der Staat solls jetzt richten. Kapitalfinanziertes Schweizer Rentensystem
in der Krise. Der Börsencrash ließ die Anlagevermögen schrumpfen.
Die Gewinne der fetten Jahre sind versickert. Verluste durch Wertpapier-Investitionen.
"Wenn es immer mehr Rentner gibt und immer weniger Beitragszahler, soll die
private Altersvorsorge die Deutschen dereinst vor Altersarmut bewahren. Doch
die Schweizer müssen zurzeit erleben, dass auch ihre kapitalfinanzierte
Rente nicht sicher ist. Der Börsencrash hat ihren Pensionskassen übel
mitgespielt...." Link
zum Artikel von Anita Merkt in der taz vom 14.7.2003
- Betriebsrenten auf Sand gebaut. "Die Altersvorsorge über die Firma
soll zum zweiten Standbein neben der gesetzlichen Rente werden. Doch die Pensionskassen
leiden unter dem Aktientief. Experten zweifeln an der Zahlungsfähigkeit
einiger Kassen. Wer einspringen müsste, ist ungeklärt..." Link
zum Artikel von Hermannuns Pfeiffer in der taz vom 10.7.2003
- Es gibt keinen Generationenkampf. Die Rentner schröpfen den Sozialstaat,
darum kündigen die Jungen ihm die Solidarität. Diesen Spruch kann
man noch so oft wiederholen - richtig wird er dadurch nicht. Link
zum Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 17.7.2003. Aus dem Text:
"... Zwar ist die Forderung der unter 40-Jährigen, dass sie genug Geld
übrig haben müssen, um sowohl in die Rentenkasse als auch in eine
Privatvorsorge einzahlen zu können, berechtigt. Doch diese Forderung
können sie ebensogut wie an die Rentner auch an die Arbeitgeber oder
an die Politiker richten, die Niedriglohnsektoren für den Stein der Weisen
halten. (...) Ungenannt bleibt dabei, dass es vor allem nur zwei Gruppen gibt,
die von den Einschnitten in die Sozialsysteme wirklich dauerhaft betroffen
sein werden: Die, die nichts zu vererben haben - und deshalb auch kein Kapital,
um etwa Pflegekosten abzudecken -, und die, die weder erben noch Vermögen
bilden können. Unschwer zu erkennen, dass zu diesen Gruppen Jung und
Alt gehören. (...) Hier wird der Generationendiskurs dazu missbraucht,
die Sozialsysteme zu demontieren - nicht nach dem Willen der lohnarbeitenden
Bevölkerung, sondern nach dem Willen der Arbeitgeber, die vom Staat niedrige
Lohnnebenkosten verlangen. Das steht im Zentrum der Reformdebatte - und kein
Generationenkonflikt."
VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle
der Sozialpolitik
darunter: lt. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 16.07.2003
ist der 13. August 2003 der Termin, an dem das Bundeskabinett die Eckpunkte
für die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschließen
will! Es lebe die Sommerpause...
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace