Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. Januar 2003:

I. Kosovo und andere Kriege/ Anschläge in den USA am 11. September 2001 / Gewerkschaftliche Stellungnahmen Deutschland

a) IGM

1) IG Metall warnt vor Irak-Krieg

• "Der Vorstand der IG Metall hat eindringlich vor einem Krieg gegen den Irak gewarnt. Die Bundesregierung sollte alle politischen Wege und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um eine militärische Eskalation im Irak zu stoppen, heißt es in einer am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichten Erklärung der IG Metall..." Link zur Presseerklärung Nr. 2/2003 vom 15. Januar 2003
• Link zur Erklärung des IG Metall-Vorstandes zu einem drohenden Irak-Krieg vom 14. Januar 2003

2) Kein Krieg um Öl! Aufruf der IG Metall Vertrauenskörperleitung HSP vom 14.1.03

b) Ver.di

US-Stützpunkte in Deutschland im Falle eines US-Krieges gegen den Irak - Zur geltenden Rechtslage. JuristInnen von ver.di nehmen Stellung. Papier von Dr. Dieter Deiseroth (pdf-Datei)

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Finanzmärkte und Finanzpolitik

DGB und die Lohnnebenkosten

• Sommer will Sozialversicherungsbeiträge senken. "Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer plädiert für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf mindestens 40 Prozent. "Wir wollen die Finanzierung so umbauen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und vor allem mittelständische und lohnintensive Unternehmen massiv entlastet werden", sagte Sommer auf der DGB-Neujahrspressekonferenz am Dienstag in Berlin...." Link zur DGB-Pressemitteilung 010 vom 14.1.03
• ver.di lehnt Subventionierung von Niedriglöhnen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. ""Eine weitere Subventionierung von Niedriglöhnen führt nur zu einer weiteren Aufsplitterung von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in Niedriglohnjobs. Beschäftigungseffekte sind nicht erzielbar. Deshalb lehnen wir sie ab", erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane, zu derzeit diskutierten Vorschlägen...." Link zur verdi-Pressemitteilung vom 15.01.2003

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) Europäische Integration und Gesundheitspolitik.

Studie von Rolf Schmucker (pdf-Datei), erschienen als Arbeitspapier Nr. 23 / 2003 vom Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main, Zentrum der Psychosozialen Grundlagen der Medizin, Institut für Medizinische Soziologie, vom Januar 2003

b) Modelle zur Gesundheitsreform

"Betriebliche Fürsorge, Hausarzt- und Bonusmodelle - seitdem das Thema Gesundheitsreform ganz oben auf der politischen Agenda steht, überschlagen sich Krankenkassen, Ärzte und Experten mit Vorschlägen, wie die Menschen gesünder bleiben und die Kassen entlastet werden können" - Ein Themenschwerpunkt in der taz vom 4.1.03:

• "Zuzahlen ja, aber nicht so hohe Summen". Friedrich Wilhelm Schwartz, Mitglied im Sachverständigenrat, der das Bundesgesundheitsministerium berät, zur Finanzierung des Systems. Link zum Interview von Ulrike Herrmann
• Wer schrumpft, wird belohnt. Die einen verlangen eine hohe Eigenbeteiligung und die Reduzierung der Kassenleistungen, andere eher Kostensenkungen im bestehenden System. Link zum TAZ-Bericht von Ulrike Winkelmann
• privat vs. Gesetzlich. SPD will Konkurrenz. Link zum TAZ-Bericht

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform"

Nachgerechnet: Gesetzliche Rentenversicherung schlägt Riesters Rente

"Für Besserverdienende lohnt der Abschluss einer Riester-Rente heute kaum noch - zumindest für jene nicht, die von der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen sind. Die stieg nämlich per 1. Januar 2003 drastisch um über 13 Prozent auf 5100 Euro im Monat. Damit wachsen auch die späteren Rentenansprüche automatisch um 13 Prozent. Das ist weit mehr, als die private Rente für den selben Einsatz bringt...." Link zum Artikel von Edgar Lange in ftd.de vom 15.1.2003

V. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien

Proletariat

• Mission vollendet. Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende. Teil 1: Was Staat und Kapital am modernen Arbeit»nehmer« haben. Auftakt einer neuen jW-Debatte. Link zum Artikel von Peter Decker / Konrad Hecker in junge Welt vom 15.01.2003
• Vom »Systemvergleich« zur Globalisierung«. Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende. Teil 2 und Schluß: Wofür Staat und Kapital ihr perfektes Proletariat brauchen und benutzen. Link zum Artikel von Peter Decker/Konrad Hecker in junge Welt vom 16.1.2003

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

Moratorium der GATS-Verhandlungen

ver.di hat mit dem DGB und weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) ein GATS-Bündnis (GATS: General Agreement on Trade in Services) gebildet, das die Pläne zur weltweiten Liberalisierung von Dienstleistungen kritisch unter die Lupe nimmt. Link zur Unterschriftenkampagne für Moratorium der GATS-Verhandlungen bei verdi (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Wir fordern deswegen die EU-Verhandlungsführer auf, in den GATSVerhandlungen ein klares Konzept der öffentlichen Dienstleistungen als unverzichtbaren Teil staatlicher Daseinsvorsorge zu verteidigen!..."

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

Personal- Service- Agentur der Deutschen Telekom AG entpuppt sich als reine Mogelpackung

"Die Kommunikationsgewerkschaft DPV wendet sich massiv gegen die Pläne des Managements der Deutschen Telekom AG über die Einrichtung einer hauseigenen "Personal- Service-Agentur" tausende von Arbeitsplätze zu vernichten. Über ein sog. "Identifizierungsverfahren" werden angeblich "nicht mehr benötigte Mitarbeiter" in diesen Personalpool überführt...." Link zur Pressemeldung der Kommunikationsgewerkschaft DPV vom 14.01.2003

VIII. Diskussion: Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein

Gillo fordert "Modellprojekt Ost" für zehn Jahre

Der sächsische Wirtschaftsminister nennt sechs Punkte für mehr Beschäftigung in den neuen Ländern: "Das Arbeitsrecht muss flexibler werden. Die jetzigen Regelungen schützen diejenigen, die in Arbeit sind, optimal, versperren dafür aber denen, die draußen sind, ebenso optimal den Wiedereintritt ins Arbeitsleben." Link zur Pressemitteilung des sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit vom Januar 2003. Aus dem Text: "... 4. Kein Tarifzwang bei Zeitarbeit. Vor allem das Gleichstellungsgebot für Zeitarbeitnehmer hat eine Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag beim "Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" verhindert. Durch die am Entleiher orientierte Tarifbindung sinkt die Attraktivität der Arbeitnehmerüberlassung für beide Seiten. Auch der Zeit-Arbeitnehmer verliert den Anreiz für einen Wechsel zum Entleiher. Gillos Vorschlag: Kein Haustarif für Leiharbeit. So wird Zeitarbeit für alle Beteiligten wieder attraktiv. Sie kann ihre Brückenfunktion für die Eingliederung vor allem von Problemgruppen des Arbeitsmarktes voll entfalten...."

IX. Diskussion: Grundrechte / Terrorismusbekämpfungsgesetz etc.

Neue Sicherheitsgesetze - Betriebsrat am Zutritt zu seinem Arbeitsplatz gehindert! Die neuen Sicherheitsgesetze führen zu Entlassungen! Wer kennt ähnliche Fälle?

"Einem Lagerarbeiter und aktivem Betriebsratmitglied am Münchner Flughafen wurde im Zuge der neuen Sicherheitsgesetze die Zutrittgenehmigung zu seinem Arbeitsplatz am Münchner Flughafen vom Luftfahrtamt Süd-Bayern entzogen. (die SZ berichtete am 7./8. Sept. 02 darüber) (...) Wir suchen Information über ähnliche Falle von Repression, wie sie gegen den Münchner Kollegen verübt wird...." Informationen und Anfrage von Hans-Peter Gase

Lieber Gruss, Mag

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