Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. Juni 2003:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Aktionen
und Proteste
Flugblatt-Vorlagen gegen Hartz & Co
Kolleginnen und Kollegen der Autokoordination und der DaimlerChrysler-Koordination,
zwei seit langem existierende Netzwerke kritischer Automobil- und Zulieferbeschäftigter, hatten
vor einiger Zeit beschlossen, eine Reihe von kurzen Hintergrundmaterialien in
Auftrag zu geben, mit denen auf betrieblicher Ebene kurz und präzise über die
Inhalte und Folgen der Hartzgesetze I und II sowie die nächsten Schritte im
Rahmen der Agenda 2010 informiert werden kann. Diese Idee fand auch Anklang
beim bundesweiten Anti-Hartz-Bündnis, das die Materialien ebenfalls verwenden
will. TIE (Transnationals Information Exchange) und express-Redaktion haben
diesen Auftrag übernommen und ein Konzept für die Info-Reihe erstellt.
Die Materialien sollen, so die Zielsetzung, z.B. als Flugblatt-Grundlage,
im Rahmen von Betriebsversammlungen, Vertrauensleutesitzungen, aber auch bei
PSA-"Blockaden", Info-Tagen u.ä. dezentralen Aktionen genutzt
werden. Folgende beide Info-Materialien sind nunmehr erschienen:
- Zum Thema Hartz I, II, III (incl. neue Agenda-Plaene), in dem beschrieben
wird, was sich beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe und im Kündigungsschutz
geändert hat bzw. noch ändern soll: Was
bedeuten die Hartz-Gesetze für ArbeitnehmerInnen? Arbeitslosengeld, Arbeitslosen-/Sozialhilfe
und Kündigungsschutz
- Zum Thema Mini-Jobs und Ich AGs, in dem diese beiden Varianten von Prekarisierung
und ihre Folgen beschrieben werden: Darf's
etwas weniger sein? Was bringen Mini-Job und Ich-AG?
Ein ebenfalls bereits erstelltes Flugblatt zu den von den Gewerkschaften verabschiedeten
"Eckpunkten zur Tarifierung der Leiharbeit" (s. express, Nr. 4/03) wird derzeit
gerade umgearbeitet, da der Tarifvertrag zwischen ver.di, IGM und Zeitarbeitsgeberverbänden
mittlerweile abgeschlossen ist. Zwei weitere Texte - davon einer zur Konstruktion
der PSA und zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, einer zur
Änderung der Ausbildungsvergütung - erscheinen innerhalb
der nächsten 10 Tage und können dann ebenfalls über
das LabourNet oder die express-Redaktion
bezogen werden.
II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit
- "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA
und andere Sklavenhändler
- BZA und DGB schließen Tarifvertrag für Zeitarbeit ab. Planungssicherheit
für die Wirtschaft, wachsende Beschäftigungschancen für Arbeitssuchende.
"Der Bundesverband Zeitarbeit e.V. (BZA) und die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben nach fünfmonatigen Verhandlungen
den ersten flächendeckenden Tarifvertrag Zeitarbeit in ihrer Geschichte
abgeschlossen. In der Nacht zum 11. Juni 2003 einigten sich beide Verhandlungsparteien
auch über den Manteltarifvertrag, nachdem sie bereits Ende Mai einen
Entgelt- und Entgeltrahmentarifvertrag paraphiert hatten. Kernstück dieses
Mantels ist ein flexibles Jahresarbeitszeitkonto, das den Besonderheiten der
Zeitarbeitsbranche Rechnung trägt. Auch Flexibilitätszuschläge
wurden vereinbart. Darüber hinaus wird Teilzeit in der Zeitarbeit attraktiver...."
Link
zur BZA-Pressemitteilung vom 11.06.2003 (Word-Datei)
- Link zum
Manteltarifvertrag bei BZA (pdf-Datei)
- Sommer: "Tarifabschluss mit Zeitarbeitgebern ein Erfolg für Arbeitnehmer".
"Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer begrüßt das heute zwischen
der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften und dem Bundesverband Zeitarbeit
(BZA) abgeschlossene Tarifwerk. "Die Verhandlungen wurden hart und zugleich
konstruktiv geführt. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben wieder einmal
bewiesen, dass Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen am besten
ohne Eingriff des Gesetzgebers verhandelt werden...." Link
zur DGB-Pressemitteilung 167 vom 11.06.2003
- Preisanstieg in der Zeitarbeit geringer als erwartet / Randstad Deutschland
zufrieden mit Tarifwerk von BZA und DGB. "Randstad Deutschland ist mit der
heute in den frühen Morgenstunden von der Tarifgemeinschaft des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen
e.V. (BZA) erzielten offiziellen Einigung über einen Manteltarifvertrag
für die Zeitarbeit zufrieden. Nachdem vor rund einer Woche bereits der
Entgelttarifvertrag unterzeichnet worden war, rechnet Heide Franken, Geschäftsführerin
des größten deutschen Personaldienstleisters, mit einem moderaten
Preisanstieg für die Dienstleistung von Randstad: "Insgesamt bedeutet
das Tarifwerk eine geringere Verteuerung der Zeitarbeit als zunächst
viele befürchtet haben. Wir rechnen für unser Unternehmen im Durchschnitt
aller Qualifikationen mit einem Preisanstieg im einstelligen Prozent-Bereich."..."
Link zur ots-Meldung
vom 11. Juni 2003
c) Die Tarifposse des DGB - Vom "Equal pay" zum "Schmuddeltarif"
"Die beiden DGB-Zeitarbeits-Tarife sind eine extreme Schweinerei "Gleichbehandlung"
ist völlig vom Tisch. Innerhalb von 3 Monaten kippte der DGB seine "Equal
Pay"-Forderung und senkte den Zeitarbeitstarif ("aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen
Situation der Branche", Dombre) auf das Niveau des CGB-"Schmuddeltarifs". Eine
Absenkung der Löhne um 22 Prozent zum ersten Verhandlungsergebnis vom 20.
Februar 2003 ging lautlos vonstatten! Link
zu Tarifvergleich und Bewertung der FAU Hamburg (pdf-Datei)
d) Der jüngste Erfolg deutscher Gewerkschaftspolitik: Leiharbeit gesetzlich
geregelt und tarifvertraglich abgesichert.
"Rot-grün will den Billiglohnsektor Leiharbeit zu einer vollgültigen
normalen Anwendungsweise von Arbeitskraft machen: die Abschaffung so ziemlich
aller gesetzlichen Einschränkungen dieses Sektors wurde beschlossen. Und
die Gewerkschaft ist zufrieden, denn sie durfte diesen Sektor tarifautomon mitgestalten..."
Link
zum Mitschnitt der Sendung aus der Reihe GegenStandpunkt - Kein Kommentar!
beim Freien Radio für Stuttgart vom 04.06.2003
III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Tarifpolitik
Hundt fordert gesetzliche Öffnungsklauseln im Tarifrecht
- Hundt-Forderung nach Öffnungsklauseln löst Streit aus. "Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt hat von der Bundesregierung Einschränkungen der tariflichen
Rechte der Gewerkschaften gefordert und damit scharfe Kritik der Arbeitnehmerseite
ausgelöst. "Wir brauchen eine gesetzliche Öffnungsklausel im Tarifrecht",
sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände
am Mittwoch in Berlin. Damit solle es Arbeitgebern und Betriebsräten
ermöglicht werden, betriebliche Vereinbarungen zu treffen, die von den
geltenden Tarifverträgen abweichen könnten. Der Gesetzgeber müsse
zudem künftig verhindern, dass eine streikbereite Minderheit die ganze
Branche erpressen könne. Als Beispiel nannte er die laufenden Auseinandersetzungen
in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie...." Link
zur Reuters-Meldung vom 11. Juni 2003
- DGB-Vorsitzender Michael Sommer: "Hundt sollte nicht die Axt an die Tarifautonomie
legen". "... "Ich kann dem Arbeitgeberpräsidenten in seiner Kritik an
den Tarifverträgen in Deutschland nicht folgen. Die meisten Tarifverträge
in den zentralen Branchen enthalten Öffnungsklauseln für Betriebe
in Krisenzeiten. Es ist doch selbstverständlich, dass die Vertragsparteien
- Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften - an solchen Sanierungsvereinbarungen
mitarbeiten und letztlich entsprechenden Öffnungen der von ihnen geschlossenen
Verträge auch zustimmen müssen...." Link
zur DGB-Pressemeldung 168 vom 11.06.2003
- IG Metall lehnt gesetzliche Tariföffnungsklauseln ab. Zwickel: "Hundt
ist und bleibt ein Scharfmacher". "Der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel
lehnt staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie strikt ab. "Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt ist und bleibt ein Scharfmacher", sagte Zwickel am Mittwoch in
Berlin. Er verschweige schon bestehende tarifvertragliche Öffnungsklauseln
und Härtefallregelungen und versuche, Stimmung gegen die Gewerkschaften
und Druck auf die Politik zu machen...." Link
zur IGM-Pressemeldung Nr. 79/2003 vom 11. Juni 2003
- Lohnklau per Gesetz verlangt. BDA-Chef will Streikverbote und Demontage
von Flächentarifverträgen vom Staat verordnen lassen. "Wie rettet
man Flächentarifverträge und Tarifautonomie? Ganz einfach: indem
man sie demontiert. So jedenfalls will es die Logik der deutschen Unternehmerschaft,
die sich im laufenden Arbeitskampf in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie
um die Einführung der 35-Stunden-Woche angeblich in ihrem Dasein bedroht
fühlt...." Link
zum Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 12.06.2003
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
Der Kaffee für den täglichen Aufstand: Zapatistischer Bio-Kaffe
aus Chiapas!
Filterkaffee, zwei Sorten Espresso, alles gemahlen oder auch als ganze
Bohnen:
www.cafe-libertad.de
- Tel./Fax: 040-880 11 61 bzw. nachmittags: 040 - 2090 6893
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