Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. Juli 2003:

I. Solidarität gefragt!

ETIB unterdrückt Betriebsratsgründung

Am 08.07. wurde der Kollege Jens Fertsch, ein Mitglied des Wahlvorstandes zur Wahl eines Betriebsrates bei ETIB (Bremen), von der Geschäftsleitung ohne Angabe von Gründen "von der Arbeit freigestellt" und nach Hause geschickt. Es wird befürchtet, dass dies einen ersten Schritt in Richtung Kündigung darstellen soll.

In Bremen hat sich ein Solidaritätskomitee gegründet, das die Weiterbeschäftigung von Jens Fertsch erreichen will und die Kolleginnen und Kollegen von ETIB bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte unterstützen will: "Bitte schickt Protestbriefe an ETIB, richtet Protestanrufe an den Geschäftsführer und sammelt unter Kolleginnen und Kollegen Unterschriften für die sofortige Weiterbeschäftigung von Jens Fertsch und für ein Ende der Behinderungen der Betriebsratswahl. Dazu wollen wir vor allem Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte und Vertrauensleute der Firmen DaimlerChrysler AG, Ford Werke, Adam Opel AG, Deutsche Bahn AG, Shell, McDonald’s Deutschland, Volkswagen AG und DaimlerChrysler Aerospace Airbus AG auffordern, welche die Referenzkunden der Firma ETIB sind." Siehe dazu:

• ETIB - Hintergründe der Situation, Stand nach Betriebsversammlung 5. Juli 03, erschienen im Kollegen-Info bei DaimlerChrysler Bremen am 8.7. - mit Protestadressen
• Solidaritätserklärung mit Unterschriftensammlung als pdf-Datei
• Protestbrief-Vordruck an die Etib GmbH (pdf)

II. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall: 35-Stunden-Woche im Osten

Aufarbeitung - innergewerkschaftliche Debatte und Proteste

• "Lieber Kollege Zwickel, Dein Gespräch mit dem "Tagesspiegel" vom heutigen Tage hat mich betroffen gemacht. Wenn Du sagst, uns "Ossis" wurde gesagt, wie es geht, und wir haben gemacht, was uns gesagt wurde, so unterstellst Du uns damit, wir Metallerinnen und Metaller hier im Osten der Republik wären nicht in der Lage, eigenständig Argumente abzuwägen und Entscheidungen zu treffen...." Offener Brief von Uwe Jahn, Vorsitzender des Betriebsrates der Schmiedewerke Gröditz und der Elektrostahlwerke Gröditz, vom 4.7.2003. Weiter im Text: "... Worin wir uns aber offensichtlich getäuscht haben, war die Bereitschaft maßgeblicher Funktionäre in manchen Westbezirken diese Auseinandersetzung zu unterstützen. (Im Gegensatz übrigens zu vielen Kolleginnen und Kollegen aus Betrieben und Verwaltungsstellen) ..."
• Klaus Franz ist nicht die Opel-Belegschaft. Darin neu:
  • An den Vorstand der IG Metall und persönlich an Klaus Zwickel. Protestbrief von Andreas Felder, Mitglied der VKL Opel Bochum. Aus dem Text: "... Persönlich werfe ich Dir und Deinen Intriganten, antigewerkschaftliches Verhalten vor. Besonders das schäbige Verhalten von Hinse und Franz ist eine Farce. Besonders K. Franz forderte in einer entscheidenden Phase des Streiks, dessen Ende. Dieses Vorgehen hat die streikenden Kolleginnen u. Kollegen im Osten entscheidend geschwächt und die IG Metall gespalten. Beide, Hinse und Franz, hatten keine Legitimation von irgendwelchen Gremien u. auch nicht von der Opel Belegschaft erhalten. Aber solche diktatorischen Verhaltensweisen kennt die Bochumer Opel Belegschaft zu Genüge. Deshalb fordere ich von beiden persönliche Konsequenzen, oder zumindest eine Untersuchung der IG Metall. Auch bitte keinen IGM- Vorsitzenden Schartau oder K. Franz, dann könnten wir gleich einen vom Unternehmerlager nehmen!..."
  • "Protest gegen den Streikabbruch im Kampf um die 35-Stundenwoche – Tretet ein die IG Metall und werdet aktiv! An die IGM-Kollegen in Ost und West und alle Opel-Belegschaften" - Unterschriftensammlung bei Opel Bochum (pdf-Datei)
  • Die Fahrt nach Eisenach ­ ein Erfolg und ein Schritt in die Zukunft! Ein Bericht von der Delegation nach Eisenach wird ergänzt um das dort gehaltene Grußwort, das sich wirklich zu dokumentieren lohnt

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 von ver.di

Tarifrecht im öffentlichen Dienst

• ver.di hält fest an Neugestaltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst. "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft will das Tarifrecht im öffentlichen Dienst neu gestalten. An diesem Ziel hält sie fest, auch wenn Bund und Länder diesen Prozess mit der geplanten Kündigung der Zuwendungstarifverträge schwer belastet haben. So beschloss die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 9. Juli 2003 in Hannover, die Arbeit am neuen Tarifrecht fortzusetzen, zugleich aber den Absichten von Bund und Ländern entschieden entgegen zu treten." Link zum Beschluss zur weiteren Arbeit im Prozess der Neugestaltung vom 09.07.2003
• Kein Abbruch der Tarifgespräche. Verdi zeigt sich kompromissbereit. "Die Gewerkschaft Verdi will die Verhandlungen über ein moderneres Tarifrecht im öffentlichen Dienst trotz des Streits über das Weihnachts- und Urlaubsgeld wie geplant weiterführen..." Link zur Bewertung im Handelsblatt vom 09. Juli 2003
• Funktionärskonferenz öffentlicher Dienst in Herne: Hände weg von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Arbeitern, Angestellten und Beamten ! Arbeitszeitverlängerung ist kontraproduktiv ! Presse- und Informationsdienst von verdi-Bezirk Herne vom 09. Juli 2003 (pdf)
• Spontane Demonstration vor dem Rathaus Duisburg mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten auf 41 Stunden sowie gegen die Kündigung der Tarifverträge bei Bund und Ländern. Beschäftigte der Entsorgungsbetriebe, der Stadtwerke, des Studentenwerkes, der Feuerwehr der Stadt, der Straßenmeistereien haben am 9.7.03 um 12:00 Uhr die Innenstadt von Duisburg still gelegt. Nicht nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sondern auch die mitgebrachten Müllfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge haben zu einem Verkehrschaos in Duisburg geführt. Die Forderungen: dass die Mobilisierung des gesamten öffentlichen Dienstes zur Verhinderung der Zerschlagung unserer Tarifverträge eingeleitet wird und alle Verhandlungen zur Prozessvereinbarung sofort einzustellen sind, bis der Bund und die Länder ihre Kündigungen zurück genommen haben.

IV. Internationales: Türkei

Anklagebank statt Lehrstuhl. Proteste gegen Gastprofessur für Ex-Premier Yilmaz: Der letzte Auftritt von Yilmaz an der Ruhr-Uni?

Das Bündnis für Menschenrechte an der Ruhr-Uni ruft für für heute zu einer Demonstration gegen die Gastprofessur des Menschenrechtsverbrechers Yilmaz an der Ruhr-Uni auf. Zunächst findet eine Kundgebung auf dem Husemannplatz statt. Beginn ist 16.30 Uhr. Anschließend findet ein Demonstrationszug in die Clemensstraße statt. Siehe dazu

• Link zur Presseerklärung der Medizinischen Flüchtlingshilfe vom 09.07.03
• Link zum Flugblatt für die Demonstration als PDF-Datei
• Mesut Yilmaz als Gastprofessor in Bochum. Menschenrechtsgruppen protestieren. "Abgewählte Politiker haben nicht selten ein gewisses Sendungsbewusstsein. So treibt es auch den früheren türkischen Ministerpräsidenten in den Hörsaal. Doch nur wenige Studenten der Ruhr-Universität Bochum sind begeistert von ihrem neuen Professor. Zuviel Blut klebt an den Händen des für vielfache Folter und Morde zumindest politisch mitverantwortlichen Mannes...." Link zum Artikel von Helmut Lorscheid in telepolis vom 10.07.2003

V. Internationales: Frankreich

Streik der Kulturschaffenden

• Frankreich: Kulturstreik radikalisiert sich. Aktueller Bericht von Bernard Schmid
• Nur die Zikaden singen. "Für Frankreichs Kultursaison wird es dieses Jahr nur einen kurzen Sommer geben. Viele Festivals sind bereits abgesagt. Tausende Künstler streiken wegen der Kürzungen ihrer Sozialversorgung. Auch das renommierte Theaterfestival in Avignon ist betroffen. Es hätte vor zwei Tagen beginnen sollen.." Link zum Bericht von Dorothea Hahn in der taz vom 10.7.2003

c) Ein Gewerkschafter hinter Gittern: José Bové - Solidaritätserklärung für José Bové auf der Veranstaltung "Allein machen sie Dich ein - Strategien gegen Sozialabbau" am 1.Juli in Berlin

VI. Internationales: Österreich

Arbeiterinteressen radikaler verteidigen. Im Kampf gegen den Rentenklau hat der ÖGB die erste Runde verloren

Trotz Generalstreik hat die österreichische Regierung ihr Paket zum Rentenklau durchgezogen. Doch die Stimmung ist nicht niedergeschlagen. Zum ersten Mal seit 50 Jahren hat es im Land einen Generalstreik gegeben; die Gewerkschaften bereiten sich auf weitere Auseinandersetzungen im Herbst vor und eröffnen damit die Möglichkeit, über eine erfolgreiche Kampftaktik zu diskutieren. Angela Klein interviewte für die SoZ JOHANN SCHÖGLER, einen Lehrer aus Graz, der aktiv an den Streiks und Aktionen beteiligt war. Interview in der SoZ 7 vom Juli 2003 - wir danken der Redaktion für die Freigabe!

VII. Diskussion: Europäische Union

• Absolutismus statt Demokratie. Was wir von der EU-Verfassung zu erwarten haben. "Am 26.Mai hat der EU-Konvent einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der nach weiteren Korrekturen am 21.Juni dem EU-Gipfel in Saloniki präsentiert wurde. Die nachstehenden Ausführungen beziehen sich auf diesen Entwurf...." Artikel von Angela Klein, erschienen in der SoZ 7 vom Juli 2003 - wir danken der Redaktion für die Freigabe!
• Link zum Verfassungsvertrag auf deutsch

VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

• Ärger um Arbeitsvermittler. Firmen werfen subventionierten Personalagenturen Dumping vor. "Die neuen Personalserviceagenturen (PSA) der Arbeitsämter stoßen auf scharfe Kritik in der Zeitarbeitsbranche. Der Verhandlungsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit, Jürgen Uhlemann, fordert im Gespräch mit der WELT "eine Abschaffung der derzeitigen Subventionspraktiken und eine komplette Überarbeitung des jetzigen PSA-Modells". Die gewerblichen Zeitarbeitsfirmen werfen den PSA, die mit Zuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) gefördert werden, Dumpingpreise und Wettbewerbsverzerrungen vor. "Ein Teil der PSA-Betreiber bietet Zeitarbeitnehmer zu billigsten Honoraren im Markt an", kritisiert Uhlemann...." Link zum Artikel in Die Welt vom 8. Juli 2003
• Zeitarbeit - Amtliche Sonderangebote. "850 Personal-Service-Agenturen drängen bis zum Jahresende mit 50.000 Arbeitskräften auf den Markt. Zeitarbeitsunternehmen fürchten einen Dumping-Wettbewerb mit der vom Arbeitsamt subventionierten Konkurrenz...." Link zum Artikel von Matthias Lambrecht in FTD vom 26.6.2003

IX. Internationales: Venezuela

"Liebe Kolleginnen und Kollegen der Arbeiterklasse: Wir wenden uns an euch um auf die Entscheidung des IBFG/ORIT (Internationaler Bund Freier Gewerkschaften/Regionalorganisation Amerika), getroffen im Rahmen des III Weltsozialforums von Porto Alegre, Brasilien aufmerksam zu machen...."

Der Link zur Übersetzung des Briefes der Fuerza Bolivariana de Trabajadores de Venezuela an GewerkschaftskollegInnen der Region und der Welt, Februar 2003 wird heute ersetzt durch eine bessere Übersetzung, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6-7/03 (pdf-Datei)

X. Branchen: Branchen: Chemische Industrie / Continental AG

Conti unterliegt erneut vor mexikanischem Gericht. Neue Verhandlungen zum OECD-Beschwerdefall Euzkadi begrüßt. Pressemitteilung von FIAN vom 10. Juli 2003

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace