Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 8.Mai 2003

I.Internationales:

Österreich: Nach dem ersten Streik
"Österreich streikt für die Rente: Wie konsequent ist der ÖGB?" So lautet der Titel des Interviews von Werner Pirker mit Oliver Jonischkeit, Sekretär des Linksblocks im ÖGB, bei der "Jungen Welt" vom 8.5.2003

Jugoslawien: Kriegsrecht und Verfolgung von Gewerkschaftern
Solidarität mit Mediengewerkschaftern
UNI-MEI, der internationale zusammenschluss der Medien und Kulturgewerkschaften ruft zur Solidarität mit Zoran Kovac und Momcilo Nenadovi auf, die beide wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entlassen wurden (bei einem Verlag und am Nationaltheater von Novi Sad). UNI-MEI verweist in der (englischen) Meldung vom 30.4.2003 auf ihrer homepage darauf, dass die Unternehmen die gegenwärtige politische Situation zur Einschüchterung von Gewerkschaftsaktivisten nutzen.
Der Solidaritätsbrief von UNI-MEI an die Gewerkschaft Nezavisnost (pdf-Datei).

Venezuela: Interview zur Gründung des neuen Gewerkschaftsbundes
Eine ausführliche Vorabfassung eines Interviews der "Jungen Welt" mit Beatrix Sassermann vom Chemiekreis, die am Gründungskongress der UNT teilgenommen hat, auf der Seite des Internationalen Solidaritätsnetzwerkes

Palästina: Einen Monat lang 24h Widerstand gegen die Apartheidsmauer
Ein Bericht des "International Women's Peace Service" (IWPS) über grenzübergreifende Aktionen, der so beginnt: "Vor fast einem Monat hat sich IWPS mit einer Gruppe von etwa 40 palästinensischen Bauern, Mitgliedern der Internationalen Solidaritätsbewegung ISM und einigen israelischen Aktivisten in einem kleinen Olivenhain oben auf dem Hügelrücken des Dorfes Mas´ha zusammengetan. Das Land unmittelbar neben dieser Anhöhe wird bereits für die Apartheidsmauer planiert, wofür 98% landwirtschaftliches Gebiet von Mas´ha konfisziert wurde. Die Gruppen haben sich schon mehrmals getroffen, um zu überlegen, wie der Bau der Apartheids-mauer in unserer Gegend gestoppt werden könnte. Bei einer Demonstration Ende März kam die Idee eines permanenten Camps auf. Die Woche darauf wurde mit Planen verbracht, und am 5. April 2003 wurden die Zelte nach einem Protestmarsch schließlich auf der Hügelkuppe aufgestellt." Der (ins deutsche übersetzte) Bericht Nr 32 vom 2.Mai 2003 auf der Seite der IWPS

Pakistan: Gewerkschaften gegenn neue Arbeitsgesetze
Die pakistanische Militärdiktatur hat neue Richtlinien zur Arbeitsorganisation verabschiedet, die Gesetze werden sollen und eine ganze Reihe lange erkämpfter Arbeiterrechte abbauen. Anläßlich einer Versammlung zur Vorbereitung des 1.Mai in Karachi lehnten die anwesenden Gewerkschaftsvertreter sowohl die konkreten Gesetze ab, als sie auch mehrheitlich die Legitimität dieser Regierung für solcherart Gesetze verneinten. Ein (englischer) redaktioneller Bericht bei der pakistanischen Tageszeitung "The Dawn" vom 30.April 2003

II.Branchen: Einzelhandel/Walmart

Bisher grösster Diskriminierungs-Prozess in den USA gegen Walmart
Betty Dukes arbeitet noch bei Walmart und hat zusammen mit einer grossen Zahl ihrer Kolleginnen einen Prozess wegen geschlechtsbedingter Diskriminierung angestrengt. Ein Bundesgericht in San Francisco hat nun die Forderung der Klägerinnenanwälte akzeptiert, den Prozess im Namen aller 1,5 Millionen Frauen zu führen, die vom grössten Privatunternehmen der USA beschäftigt sind - etwa zwei Drittel der gesamten Beschäftigten. Sie erhalten "ganz offiziell" keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit - damit fängt ein ganzes Arsenal der Diskriminierungen an. (Von den Frauen in den asiatischen Sweatshops ganz zu schweigen...) Der (englische) Artikel von Liza Featherstone für die US-Zeitung "Newsday" vom 1.Mai 2003

III.Diskussion/ Gewerkschaftsstrategien - Tarifrunde 2003 (Druck und Verlage):

Aufruf zum Überstundenboykott
Der Mai ist Überstundenfrei - so heisst es in einem Aufruf des Fachbereichs 8 von verdi an Betriebsräte und Belegschaften, den wir hier dokumentieren , weil er (bisher) nicht im Netz zu finden war

IV.Diskussion/ Wipo - Arbeitsmigration

Human Rights Watch schreibt offenen Brief an die Regierungen der Golfstaaten
Saudi Arabien und die Golfstaaten sollen die "International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families" unterzeichnen, die zum 1.Juli 2003 in Kraft tritt unterzeichnen. Rund zehn Millionen Menschen mit fremden Paß arbeiten in Saudi-Arabien (5,5 Millionen - ein Drittel der Bevölkerung) und den fünf kleineren Golfstaaten (4,4 Millionen - die Mehrheit). 13 Jahre (!) nachdem die UN-Vollversammlung diesen absoluten Mindestschutz verabschiedet hat, sind endlich genug Signatarstaaten zusammen gekommen, ihn in Kraft zu setzen - die Golfstaaten allerdings gehören nicht zu den Unterzeichnern. Der Hintergrund zum offenen Brief von "HRW" vom 11.April 2003 auf deren homepage - "Saudi Arabia/GCC States: Ratify Migrant Rights Treaty"

Out of control
Ein politisches Grundsatzpapier zum 6.Antirassistischen Grenzcamp im August in Köln. "Für globale Bewegungsfreiheit - Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!"

Leipzigs Zukunft als Billigjob-City?
Ein Beitrag von Dieter Schubert bei der "Jungen Welt" vom 8.Mai 2003 über die Empfehlung der Studie des Centers Automotive Research (CAR) der Fachhochschule Gelsenkirchen, in der Automobil- und Zulieferindustrie eine Greencard für Osteuropäer einzuführen und Zulieferunternehmen aus der Tarifbindung zu "befreien". Die SPD-Stadtverwaltung ist dafür...

einen schönen sonnigen Tag noch, damit der Mai auch richtig heiss werden kann
Helmut Weiss

Der Kaffee für den täglichen Aufstand: Zapatistischer Bio-Kaffe aus Chiapas!

· Filterkaffee, zwei Sorten Espresso, alles gemahlen oder auch als ganze Bohnen: www.cafe-libertad.de - Tel./Fax: 040-880 11 61 bzw. nachmittags: 040 - 2090 6893