Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 4. September 2003:

I. Diskussion: Lohn(Arbeit) / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / "Agenda 2010"

• Agenda 2010. Ver.di–Positionen zum Katalog der Grausamkeiten, erstellt von ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen am 30. Aug. 2003 (pdf)
• Wie Deutschland wirtschaftlich ruiniert wurde - ein Bericht aus dem Jahre 2010. Link zum Artikel von Heiner Flassbeck (pdf) auf seiner Homepage, erschienen in: Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2003

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Rentenreform

• Auch Rentner rentieren sich. Integration und Ausgrenzung. "Es ist mal wieder Hochzeit für Schmarotzerdiskurse. Das Sommerloch konnte man sich mit Boulevard-Reportagen über das glamouröse Leben deutscher Sozialhilfeempfänger in Florida vertreiben, Nachrichten kursierten, dass jeder sechste Bafög-Empfänger ein Betrüger sei, die Arbeitslosen sind sowieso unter Dauerbeschuss, Schüler gelten per se als faul und gewalttätig und last but not least laufen die diskutierten Vorschläge zur Rentenreform auf nicht anderes hinaus als auf die Behauptung, dass die Rentner uns zu viel kosteten. (...) Das »Rentenproblem« und all die anderen »Sozialprobleme« haben ihre Ursache nicht in einer ungerechten Verteilung des erwirtschafteten Reichtums, wie es die zahllosen sozialdemokratischen Kommissionen und Gutachter behaupten. Ihre Ursache liegt in der kapitalistischen Reichtumsproduktion selbst. Das ist das Thema der Linken." Link zum Kommentar von Felix Klopotek in jungle World 37 vom 3.9.2003
• Angriff der jungen Avantgarde. "Die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen waren schon dran, die Gewerkschaften sind in ihre Schranken gewiesen. Bei Oma und Opa ist noch was zu holen. Generationengerechtigkeit ist das Stichwort...." Link zum Artikel von Stefan Wirner in jungle World 37 vom 3.9.2003
• Rente auf Sozialhilfeniveau. Der Rentenexperte Winfried Schmähl fürchtet das Schlimmste: Wenn die Vorschläge der Rürup-Kommission umgesetzt werden, dann entspricht die gesetzliche Rente bald der Sozialhilfe, warnt der Wirtschaftswissenschaftler in der neuen Ausgabe des DGB-Infoservice einblick 15/03 vom 01.09.2003. Link zum Artikel in einblick
• Bedienungsanleitung für werdende Rentner. So der Hauptbeitrag in der aktuellen Ausgabe 9/03 von "Deutsche Einheit(z) -Textdienst" von Werner Lutz. Das die Rentenreform das Hauptthema bildet, diesmal der Link zur kompletten pdf-Datei

Hieraus gleich 2 Zitate der 36. Woche:

"Anhebung

Berlin: Die Rürup-Kommission empfiehlt im Rahmen der Rentenreform die Anhebung des Rentenalters bei gleichzeitiger Rentenkürzung.
Als sozialer Ausgleich wird der Eintritt in die Arbeitslosigkeit bereit ab dem zehnten Lebensjahr ermöglicht."

Und

"Sozial abgefedert

Berlin: Kurz vor Bekanntgabe der Vorschläge zur Rentenreform teilte heute die Rü-Raub-Kommission der Presse mit, dass kurzfristig noch eine soziale Abfederung für Rentner eingeplant werde.
So sollen alle Rentner zwar künftig keine Renten mehr erhalten, aber bei Erreichung des 75. Lebensalters eine verbindliche Ausbildungsplatzzusage. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass sie diesen 60 Jahre vorher nachweislich beantragt haben."

III. Diskussion: Gewerkschaften und die neuen alten Rechten / gewerkschaftliche antirassistische Initiativen

7. September 2003 - 60. Jahrestag der Hinrichtung von Karlrobert Kreiten durch die Nazis. Kammermusiksaal des Beethovenhauses immer noch nach Kriegsverbrecher Abs benannt. Antifa Bonn/Rhein-Sieg fordert Umbenennung des Konzertsaals in "Karlrobert-Kreiten-Saal". Siehe dazu

• Presseerklärung der Antifa Bonn/Rhein-Sieg vom 24.8.2003
• Informationen zu Hermann Josef Abs der Antifa Bonn/Rhein-Sieg
• Biographie von Karlrobert Kreiten der Antifa Bonn/Rhein-Sieg

IV. Branchen: allg. Dienstleistungen / Bildungseinrichtungen

Arbeit – auch bei LehrerInnen eine politische Kernfrage

Seit dem 1. Juli 2003 ist in Hamburg ein neoliberales Projekt angelaufen, das für das Ziel "Bildung als Ware" von großer Bedeutung sein kann. Artikel von Uli Ludwig (Personalrat Gesamtschulen Hamburg (Vorsitzender), Mitglied im GEW-Landesvorstand) vom 21.08.2003 (pdf-Datei)

V. Branchen: Auto / General Motors USA

Live Bait + Ammo #44

VI. Diskussion: Lohn(Arbeit) / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

• Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

In Rostock hat sich eine Initiative zur Gründung eines Sozialforums herausgebildet. Am 17. September um 19.00 Uhr findet eine Veranstaltung im Waldemarhof, Wademarstraße 33 (Nähe Hansakino) statt. Ziel ist es auch in Rostock ein Sozialforum zu gründen und den Widerstand gegen die Agenda 2010 mit lokalen Sozialkürzungen zu verbinden. Siehe Aufruf (pdf)

• Bundesweite Koordinierung gegen Hartz & Co

folgende Organisationen/Gliederungen unterstützen die Demo am 1.11.: ver.di Bezirk Stuttgart, ver.di Landesverband Rheinland-Pfalz, DGB Kassel, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutscher Sozialverband, Landesverband der Erwerbslosen Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsgemeinschaft der norddeutschen Erwerbsloseninitiativen.
Die aktuelle Jahrestagung der ver.di-Erwerbslosen fordert den ver.di-Bundesvorstand auf, die Demo am 1.11. ebenfalls zu unterstützen.

VII. Internationales: Österreich

Kämpferischer ÖGB? Link zu einer Einschätzung beim LabourNet Austria

VIII. Internationales: Russland

Protest- und Aktionstag gegen Siberia Airlines am 5. September 2003

Am 5. September 2003 wird die Sibirische Konföderation der Arbeit (SKT) vor dem Hauptsitz der russischen Fluggesellschaft "Siberia Airlines" (auf Russisch: Sibir') in Novosibirsk protestieren. Die Unternehmensleitung bekämpft und unterdrückt die Pilotengewerkschaft. Siehe Infos mit Protestadressen der Osteuropa-AG der FAU-IAA vom 1.9.2003

IX. Internationales: Italien

Aktionen gegen das Flüchtlings-Abschiebelager Bari Palese

In Italien gelingt am 27. Juli 03 mehreren Flüchtlingen der Ausbruch bei einer spektakulären Aktion des No Border Networks. Das Flüchtlings-Abschiebelager Bari Palese wird kurz darauf geschlossen. Link zum Videobericht beim Umbruch Bildarchiv

X. Internationales: Chile

Chile nach Pinochet: Linke nichts gelernt? jW sprach mit Marcela Rodríguez. Link zum Interview von Alma Saba in junge Welt vom 04.09.2003

XI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / AG Tarifpolitik der Gewerkschaftslinken

Der Streik um die 35-Stunden-Woche. Die Auseinandersetzung um den Streik im Osten geht weiter. Wir halten eine sachliche Aufarbeitung für nötig und wollen in diesem Sinne einen Erfahrungsaustausch ermöglichen. Veranstaltung der AG Tarifpolitik der Gewerkschaftslinken mit Gerd Brücker, 1. Bevollmächtigter Erfurt, und Matthias Fritz, AG Tarifpolitik, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. 20. September 2003 in Erfurt, 11:00 bis 16:00 Uhr in LVA-Thüringen, großer Sitzungssaal /dritter Stock. Kranichfelder Str.3, 99097 Erfurt. Siehe die Einladung als pdf-Datei

XII. Weitere neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss,
Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace