Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 2. Oktober 2003:
I. (Un)Zitat der Woche
"Lassen Sie nicht zu, dass die Scharfmacher die Oberhand gewinnen
und ein soziales Klima schaffen, in dem Kooperation unmöglich wird."
IG BCE- Schmoldt an die Repräsentanten der Wirtschaft beim Zukunftskongress
der IG BCE, zitiert in "Schmoldt wirbt für flexible Tarifpolitik. Gewerkschaftschef
sucht Gespräch mit Arbeitgebern über gesetzliche Öffnungsklauseln",
Artikel
von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 27.9.2003. Darin
ebenfalls von Interesse:
".... Schmoldt verwies auf das jüngste Treffen der DGB-Spitze mit
dem Kanzler. Dabei sei gemeinsam festgelegt worden, dass die Gewerkschaften
mit dem Bundesverband der Arbeitgeber und den Verbänden der großen
Branchen eine einheitliche Position zur Ausgestaltung von Öffnungsklauseln
zu Stande bringen sollen, damit diese in einen Gesetzentwurf eingebracht werde.
"Wir sind verpflichtet, in diese Gespräche einzutreten", mahnte Schmoldt
und sprach sich so gegen eine Blockadehaltung der Gewerkschaften aus. Öffnungsklauseln
seien nicht von vornherein "marktradikale Folterwerkzeuge"...."
- Der Bezirksvorstand des ver.di-Bezirkes Heidelberg-Buchen hat am 30.9.03
einstimmig beschlossen, den Demonstrationsaufruf vom ver.di-Bezirk Stuttgart
und dem ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg zu unterstützen -
in Verbindung mit der damit einhergehenden Forderung an den ver.di-Bundesvorstand,
zur bundesweiten Demonstration am 01.11.2003 ebenfalls aufzurufen. Der ver.di-Bezirk
Heidelberg-Buchen organisiert Busse, die in verschiedenen Gebieten des ver.di-Bezirkes
Heidelberg-Buchen zum Ein- und Aussteigen halten.
- Der offizielle
Aufruf ist aktualisiert worden (pdf-Datei)
- Bernd Brandstaedter sammelt auf seiner Homepage alle Demonstrationen gegen
Sozialabbau:
- Gesetzesanpassungen auf dem Weg zu einem vernetzten Gesundheitswesen. Zu
den kaum beachteten Teilen des am Freitag verabschiedeten Gesundheitsreformgesetzes
gehören die Regelungen zur elektronischen Vernetzung des Gesundheitswesens.
"Wenig bemerkt von der Öffentlichkeit wurden in den letzten Monaten im
Gundesgesundheitsministerium zwei Weichen gestellt, die das deutsche Gesundheitswesen
auf einen nun fast unumkehrbaren Weg in Richtung einer elektronischen Vernetzung
aller am System Beteiligter geschickt haben. Die gelegentlich erwähnte
elektronische Gesundheitskarte, mit der alle gesetzlich Krankenversicherten
in Deutschland spätestens bis zum 1. Januar 2006 ausgestattet werden
sollen, ist davon nur ein kleiner Teil...." Link
zum Artikel von Philipp Grätzel von Grätz in telepolis vom 01.10.2003
- Kontrolle des Internet. Internet-Regulierungsstrategien in Deutschland und
Frankreich. "Natürlich war es Zufall, dass die Tagung "Das Internet,
ein rechtsfreier Raum?" ausgerechnet am selben Tag begann, an dem der große
Coup in Sachen Kinderpornografie bekannt wurde. Trotzdem hätte man den
Zeitpunkt kaum besser wählen können...." Link
zum Artikel von Katja Schmid in telepolis vom 30.09.2003
- Asylbewerber an die elektronische Fessel legen. In Großbritannien
wird überlegt, ob man nicht Asylbewerber und Sexualstraftäter permanent
überwachen soll. "Die Möglichkeiten der Überwachung steigen
mit dem technischen Fortschritt, weswegen die Politik mehr denn je gefordert
wäre, diese Entwicklung zu bremsen. Haben früher eher autoritäre
Regime den Druck ausgeübt, Sicherheits- und Überwachungstechnologien
zu entwickeln und einzusetzen, so sind es jetzt mehr und mehr die Unternehmen
in freien demokratischen Gesellschaften, die nicht nur ihre Produkte auch
an autoritäre Regime verkaufen, sondern die die Regierungen ihrer Länder
dazu bringen wollen, ihre Produkte einzuführen. Zuerst trifft es, wie
üblich, vor allem diejenigen, die keine wirkliche Lobby haben...." Link
zum Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 29.09.2003
50 Jahre zu spät. Zwangsarbeiterstiftung will nun auch Opfer medizinischer
Versuche der Nazis »entschädigen«. Link
zum Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 27.09.2003
V. Branchen: Sonstige Industrie / Stahl-Industrie
tödlicher Arbeitsunfall bei der SIDMAR in Gent!
Am Montag den 22.09.03 um 09:20 Uhr hat sich bei der SIDMAR in Gent ein tödlicher
Arbeitsunfall ereignet. Im Kaltwalzwerk an der Tandemstraße 2 wurde ein
Arbeitswalzenpaar mit einem funkgesteuerten Kran angehoben. Die Walzen bewegten
sich in Richtung des Betroffenen und quetschten ihn zwischen den Arbeitswalzen
und Stützwalzen, die hinter ihm standen, ein. Er verstarb unmittelbar.
Siehe den Bericht belgischer
Gewerkschafter (pdf-Datei)
V. Branchen: Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend
/ Automobilindustrie in den USA
Auto Contracts. UAW Will Trade Concessions for Health Care, Organizing Rights.
Link
zum (englischen) Artikel von Jane Slaughter in LaborNotes vom September 2003.
Den Hintergrund bilden die Pläne der Automobilhersteller in den USA, sich
aus der Finanzierung der Krankenversicherung "zurückzuziehen"
- Schiff &
Hafen: Hafenarbeiter streiken gegen Liberalisierungspolitik der EU
- Hafenarbeiter streiken gegen Liberalisierungspolitik der EU. "Mehr als
8.000 Arbeiter haben am Montag im größten Hafen Europas gegen
die EU-Politik zur Liberalisierung der Märkte demonstriert, durch
die sie ihre Arbeitsplätze bedroht sehen. Bei dem Protestmarsch kam
es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit Steinen und Flaschen
beworfen wurde...." Link
zur AP-Meldung vom 29. September 2003
- Monday ports demo the biggest ever? "The ITF is predicting that Monday's
(September 29) demonstration in Rotterdam in favour of retaining changes
made to the EU ports directive may be the largest ever single international
port workers' demonstration..." Link
zum ITF-Media Statement vom 29.9.03
- Faustkampf in Rotterdam. Link
zum Bild des Tages bei Spiegel online
- Strassentransport
/ ÖPNV: Übermüdung tötet! Internationaler Aktionstag
der Beschäftigten im Strassentransport 2003
- "Goldener Geldsack" an Geschäftsführer der IGZ überreicht.
"Der goldene Geldsack" wird verliehen für hervorragende Leistungen zur
Innovation des Arbeitsmarktes, damit die deutsche Wirtschaft das vorhandene
Menschenmaterial noch effizienter zum Wohle des deutschen Kapitals einsetzen
kann. Diesjähriger Preisträger ist die Interessenverband Deutscher
Zeitarbeitsunternehmen (IGZ). Die IGZ erhielt den Preis stellvertretend für
die Zeitarbeitsbranche, die mit dafür verantwortlich ist, dass feste
Arbeitsplätze abgebaut und durch unsichere, schlechter bezahlte Beschäftigungsverhältnisse
ersetzt werden.Die Ortsgruppen Münster und Osnabrück der FAU haben
am 30.09.2003, dem Geschäftsführer der IGZ (Interessenverband deutscher
Zeitarbeitsunternehmen e.V., Werner Stolz, den Goldenen Geldsack 2003 verliehen.
Link
zur Laudatio und Fotos von der Preisverleihung. Die Laudatio wurde in
den Münsteraner Büroräumen der IGZ sowie im Anschluss mit Megaphon
vor denselben verlesen.
- Abkehr von Telekom-PSA
"Die Personal Service-Agentur (PSA) der Telekom heißt jetzt "Vivento".
Diese Umbenennung hat die Gewerkschafter auf den Plan gerufen. Weil die PSa
nicht funktioniere und einen schlechten Ruf habe, so die Kommunikationsgewerkschaft
DPV, wolle sich der Rosa Riese wohl von ihr trennen. Das Versagen in der Personalpolitik,
so der Vorwurf, passe offensichtlich nicht zum Unternehmensbild der Telekom.
Den "Schwarzen Peter" hätten die Mitarbeiter: Da der Konzern keine Vermittlungserfolge
aufweisen könne, fordere er jetzt von ihnen mehr "Eigenengagement". Quelle:
Rheinische Post, Ausgabe Düsseldorf, Nr. 228 vom Mittwoch, dem 1. Oktober
2003. Wer weiß dazu mehr?
VIII. Internationales: Israel
Streik im öffentlichen Dienst
Seit dem 29.September 2003 streiken in Israel über 60.000 Beschäftigte
im öffentlichen Dienst. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr setzen sie
sich gegen heftige Einschnitte der rechtskonservativen Regierung in Staatsausgaben
und soziale Sicherung zur Wehr. 600 Entlassungen hatte die Gewerkschaft bereits
im Mai zugestimmt - nun sollen weitere 2000 Stellen gestrichen werden, das gesamte
Kürzungsprogramm umfasst rund 2 Milliarden Euro. Insbesondere in den Häfen
wurde der Streikaufruf massiv befolgt - über 40 Schiffe lagen bereits nach
zwei Tagen wartend in den Anlagen. Die Regierung Sharon gab am zweiten Streiktag
bekannt, sie werde mit Jordanien und Ägypten Verhandlungen aufnehmen, um
über deren Häfen die Streikfolgen zu umgehen.
- Israeli Public Servants Launch Strike to Protest Planned Budget Cuts (Öffentliche
Bedienstete Israels beginnen Streik gegen geplante Kürzung der Staatsausgaben).
Der (englische) Bericht
von Ross Dunn vom 29.September 2003 über den Streikbeginn auf der
homepage der "Voice of America"
- Gov't to break port strike via Jordan, Egypt (Die Regierung will den Streik
über Jordanien und Ägypten brechen). Ein (englischer) Bericht
von Anat Georgi für die Zeitung "Haaretz" vom 1.Oktober 2003 über
die Massnahmen der Regierung gegen den Streik in den Häfen von Ashdod
und Haifa: diese sollen privatisiert werden und gegeneinander konkurrieren.
Der Transport über Aqaba und Port Said soll täglichen 1 Million
Dollar kosten - die die Regierung übernehmen will.
Und schließlich ein positives Beispiel:
Labour: Scharfe Attacke gegen Irak-Krieg, Gesundheitsreform abgeschmettert.
"Parteitagsteilnehmer werfen der Regierung vor, die Bevölkerung belogen
zu haben. Große Mehrheit gegen Veränderungen im größten
staatlichen Gesundheitssystem der Welt. Mit der Ablehnung der Gesundheitsreform
hat die britische Labour-Partei ihrem Regierungschef Tony Blair eine empfindliche
Niederlage beigebracht. Sie folgten damit dem Antrag der größten
britischen Gewerkschaft Unison, die die Aufgabe des umstrittenen Projekts forderte...."
Link
zum Artikel in die Welt vom 1. Okt 2003
X. Passend dazu das Zitat des Tages:
"Drohungen
Bekanntlich droht Bundeskanzler Schröder gelegentlich vor Bundestagsabstimmungen
gegenüber seinen Fraktionsmitgliedern mit seinem Rücktritt. Dabei
ist es angesichts seiner sogenannten "Reformpolitik" für uns eher eine
Bedrohung, wenn er bleibt."
Quelle: Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 10/03
XI. In eigener Sache
Aufgrund der immer noch andauernden Mail-Attacken gegen das LabourNet gibt
es zeitweise Ausfälle des Mailservers. Wer eine Fehlermeldung erhält,
sendet bitte die e-mail nochmals und zwar an die Adresse m.wompel@comlink.org
Ein arbeitsfreies langes Wochenende wünscht Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace