Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 28. Oktober 2003:

I. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform"

• Koalitions-Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Link zum Entwurf vom 23.10.2003 als pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Koalitions-Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Link zum Entwurf vom 23.10.2003 als pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Koalitions-Antrag. Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rentenreform des Jahres 2001 und zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Link zum Antrag vom 23.10.2003 als pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Ergebnisse des Schätzerkreises Rente (10/2003), Fehlbetrag zum Beitragssatzziel 19,5% in 2004, Abschaffung bewerteter Ausbildungszeiten. Bundestagsausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ausschussdrucksache 150335. Link zur pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration

a) Kampf gegen Lohnklau

Kundgebung gegen Lohnbetrug

Am Freitag, den 24. Oktober fand der erste Aktionstag der "Gesellschaft für Legalisierung" in Berlin statt. Das vor einiger Zeit gegründete Bündnis verschiedener antirassistischer Gruppen hatte zu einer ganztägigen Bustour durch Berlin geladen, um politische und soziale Rechte für MigrantInnen mit oder ohne Papiere einzufordern. Im Rahmen des Aktionstages gab es auch eine "Kundgebung gegen Lohnbetrug" der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und Elexir-A auf einer Großbaustelle der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Link zur Bilderseite beim Umbruch Bildarchiv mit Redebeiträgen und weiteren Informationen

b) ver.di und Legalisierung

• "Illegale" Arbeitskräfte: Bsirske für Legalisierung. "Der Vorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske hat sich für die Legalisierung von Arbeitskräften ausgesprochen, die in Deutschland mit prekären oder ohne Aufenthalstpapiere arbeiten...." Pressemitteilung der Gesellschaft für Legalisierung (GfL) - GfL-Mitglieder bei Ver.di - vom 24. Oktober 2003
• siehe dazu auch: Link zu den Empfehlungen für den ver.di-Bundeskongress Berlin 19 - 25 . Oktober 2003 der Gesellschaft für Legalisierung

III. Branchen: Allgemeine / sonstige Dienstleistungen / Post AG

Der BigBrotherAward des Jahres 2003 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Deutsche Post-Shop-GmbH

"Die Deutsche Post-Shop-GmbH erhält den Big Brother Award 2003 in der Kategorie Arbeitswelt für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern in geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. Hierin sollen sich die Agentur-Nehmer pauschal verpflichten, im Krankheitsfall einen von der Deutschen Post-Shop-GmbH bestimmten Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden...." Link zur Laudatio mit weiteren Informationen

IV. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen

Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach - Nr. 65 vom 3. November 2003 (pdf)

V. Branchen: Medien und Informationstechnik / Nokia / Kündigungsschutzprozess von Kaveh Pour-Imani gegen Nokia Bochum

"Am 22.9.03 fand die Fortsetzung meines Kündigungsschutzprozesses beim LAG in Hamm statt. Da ich kurz darauf in Urlaub gefahren bin, schreibe ich euch jetzt erst dazu...." Bericht von Kaveh Pour-Imani vom 26.10.2003

VI. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Der BigBrotherAward 2003 in der Kategorie "Kommunikation" geht an die T-Online Aktiengesellschaft für ihre datenschutzwidrige Langzeitspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten.

"Nach dem Teledienstedatenschutzgesetz dürfen Verbindungsdaten nur gespeichert werden, wenn und solange sie für Abrechnungszwecke benötigt werden. Zweck dieses Verbots einer Vorratsdatenspeicherung ist es zu verhindern, dass auch noch nach Monaten an Hand der elektronischen Spuren nachvollzogen werden kann, was ein Nutzer im Internet gemacht hat. (...) Was T-Online mit seiner IP-Adressenspeicherung bewirkt, ist offensichtlich ein massiver Eingriff in die Privatsphäre seiner Kundinnen und Kunden. Die anonyme Internet-Nutzung, vom Gesetz ausdrücklich zugesichert, wird dadurch untergraben...." Link zur Laudatio mit weiteren Informationen

VII. Internationales: Jugoslawien/Serbien

David kämpft. Die Arbeiter im größten serbischen Stahlwerk streiken gegen den Konzern U.S. Steel. Link zum Artikel von Spomenka Deretic, Belgrad, in junge Welt vom 28.10.2003

VIII. Internationales: Polen

Kein Futter mehr für das Arbeitstier. Schlesiens Bergleute fühlen sich als ökonomischer Störfall und vom Rest des Landes verlassen. Link zum Artikel von Piotr Dobrowolski in Freitag vom 24.10.2003

IX. Internationales: Österreich

Gewerkschaft historisch: "Rote" und "gelbe" Arbeitervereine

"Unter Linken und besonders unter Linken oder kritischen Gewerkschaftern, die die Politik des ÖGB im Grunde genommen ablehnen, existiert einerseits eine charakteristische Art von Kritikverbot gegenüber dem ÖGB, wonach maximal eine kritische Unterstützung dieses Vereins zulässig sei. Denn der ÖGB sei nun einmal eine bzw. sogar die Organisation der Arbeiter hierzulande, und insofern müsse man sie zumindest schon dafür würdigen oder sogar "verteidigen". Diese Position ist ziemlich unvernünftig, weil sie allein schon die bloße Existenz der Gewerkschaft zu einem positiven Argument für die Gewerkschaft macht, und die naheliegende und entscheidende Frage, was der ÖGB denn so treibt und was die Mitglieder davon haben, ausklammert oder zumindest als nachrangig behandelt...." Link zu Skript der Sendung von Gegenargumente-Analyse bei Radio Orange, Wien

X. Internationales: USA

Privatsache. USA: Top-Gesundheitswesen für Reiche. Millionen Armen bleibt die Wohlfahrt oder gar nichts. Link zum Artikel von Karl Unger in junge Welt vom 27.10.2003

XI. Internationales: Argentinien

Hoffnungszeichen. Buenos Aires: Justiz macht den Weg frei für die Überschreibung von Brukman an die Belegschaft. Link zum Artikel von Timo Berger in junge Welt vom 23.10.2003

XII. Internationales: Frankreich

Spektakuläre Aktionen der "intermittents du spectacle"

"Die Bewegung der prekären Kulturschaffenden (intermittents du spectacle), die Frankreich den Hochsommer über im Atem hielt, macht seit einigen Tagen wieder viel von sich reden...." Artikel von Bernhard Schmid, Paris

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace