Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 26. August 2003:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Übersicht zu den Neuregelungen des SGB III (Hartz III), Stand: 24.08.2003. Link zur pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Entwicklungsland. Das künftige Arbeitslosengeld II wird unterhalb des heutigen Sozialhilfeniveaus liegen. Link zur Kolumne von Mag Wompel in Junge Welt vom 23.08.2003
• Gersters neue Agentur. Die Bundesanstalt für Arbeit wird ein modernes Dienstleistungsunternehmen. Nur die Kunden dürfen keine Ansprüche haben. Link zum Artikel von Regina Stötzel in Jungle World 35 vom 20. August 2003

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Aktionen und Proteste gegen Hartz & Co

• Bericht von der bundesweiten Aktionskonferenz am 16.August 2003 in Frankfurt/M. Link zum Kommentar von fauffm4 vom 18.08.03
• Die Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse enthält
  • "Hartz' und Schröders Agenda 2010 - Asozial - Antiliberal - Ökonomisch fatal! Deutschland bewegt sich - nach Berlin, gegen die soziale Barbarei der Agenda 2010 - am 01.11. 03". Aufruf des Sächsische Aktionsforum "Aufbruch" als pdf-Datei. Das Sächsische Aktionsforum "Aufbruch" findet am 01.10. 2003, 14 bis 17 Uhr, im Umweltzentrum Dresden, Schützengasse, statt.
  • einen Termin in Hannover zur Vorbereitung der Demo am 1.11.03

Diese Demo wird stattfinden, auch wenn Sommer kein Bock hat:

DGB-Chef Sommer: Keine Massenproteste im Herbst geplant
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will nach Worten seines Vorsitzenden Michael Sommer die Reformdebatte nicht durch einen "heißen Herbst" mit Massendemonstrationen wie in Frankreich und Österreich anheizen. (...) Frankreich und Österreich seien in einer anderen Situation, weil sich die Proteste dort gegen eine konservative Regierung richteten...." Link zur Reuters-Meldung von Elke Pickartz und Philip Blenkinsop vom 22. August 2003

Wichtig: Alle, die an der Organisierung und Mobilsierung der bundesweiten Demonstration am 1.11, sowie des bundesweiten dezentralen Aktionstages am 20.10, mitwirken wollen, können sich unter http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/widerstand2003 in diese für die Mobilisierung zentrale Mailingliste eintragen. Mails an diese Liste müssten an widerstand2003@ilpostino.jpberlin.de geschickt werden.

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

• Dokumentation: Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform. Link zu den wichtigsten Eckpunkte des von Regierung und Union vereinbarten Gesetzentwurfes in ftd.de vom 22.8.2003
• Gesundheitskompromiss ein Vertrag zu Lasten Dritter. "Als "Vertrag zu Lasten Dritter" hat IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner den aktuellen Kompromiss zwischen Regierung und CDU/CSU zur Gesundheitsreform bezeichnet...." Link zur Pressemeldung Nr. 100/2003 der IGM vom 22. August 2003. Das Problem der IG Metall mit dem Kompromiß: "... "Die einseitige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer (... ) schmälert die verfügbaren Erwerbseinkommen und schwächt damit die Nachfrage."..."
• Sterbewelle in Frankreichs Krankenhäusern und Altenheimen - Ist wirklich allein die Hitze schuld? Artikel von Bernhard Schmid (Paris) über die Auswirkungen der Sparpolitik im Gesundheitswesen am aktuellen Beispiel Frankreich

siehe auch

IV. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen

Wird der Markt es richten? Gesundheit gegen Bares. Der Durchblick sprach mit Dr. Thomas Böhm. Er ist Chirurg und Gesamtpersonalratsvorsitzender am Städtischen Klinikum in Stuttgart. In: Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach - Nr. 63 vom 1.9.2003 (pdf)

V. Solidarität gefragt! Free Mumia Abu-Jamal!

Angemessene medizinische Versorgung für Mumia Abu-Jamal! Die Öffentlichkeit wird aufgefordert, die Forderung nach sofortiger medizinischer Behandlung durch Ärzte seines Vertrauens zu unterstützen

"Wie das in Philadelphia ansässige Komitee der Angehörigen und Freunde von Mumia Abu-Jamal mitteilt, besteht im Moment Anlaß zu großer Sorge wegen seines schlechten Gesundheitszustandes. Jamals Füße sind seit einiger Zeit derart angeschwollen, daß er nicht mehr laufen kann. Er hegt den Verdacht, daß die Ursache dafür Blutgerinnsel sind. Träfe dies zu, müßte unverzüglich gehandelt werden, da Blutgerinnsel zu schwerwiegenden Komplikationen bis hin zum Tod führen können. Das Komitee appelliert deshalb an die Öffentlichkeit, Mumia Abu-Jamals Forderung nach sofortiger medizinischer Behandlung durch Ärzte seines Vertrauens zu unterstützen..."

• Link zur Meldung vom 22. August 2003 bei Freedom Now!
• Für Unterstützungsmöglichkeiten und -adressen siehe auch unsere Mumia-Soli-Seite

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

• Auch Arbeitsämter können Ziele nicht erfüllen. Job-Agenturen arbeiten bislang erfolglos. "Schlechter Start für die Personal-Service-Agenturen (PSA): Nach ersten enttäuschenden Zahlen der Arbeitsämter zeigt sich, dass auch die großen Service-Agenturen vieler Unternehmen ihre Ziele nicht erreichen werden...." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 13. August 2003
• Streit um Prämien der Bundesanstalt verschärft sich. Zeitarbeitsverband fordert: Leiharbeitsagenturen sollen Zuschüsse nur erhalten, wenn sie Arbeitslose dauerhaft vermitteln. Link zum Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 12.08.2003

Achtung Maatwerk !

Diese Zeitarbeitsfirma gehört zu den niederländischen Dienstleistern im Arbeitsvermittlungsmarkt, die in den frühen 90er Jahren nach Deutschland expandierten. Nun ist Maatwerk einer der größten Betreiber der PSA: "... Besonders in der Kritik steht Maatwerk, das derzeit an mehr als hundert Standorten PSA betreibt. Die Gesellschaft habe bisher nicht einmal die nötige regionale Infrastruktur und vertröste die Arbeitsämter, lautet der Vorwurf. Maatwerk-Geschäftsführer Jos Berends indes kündigte an, daß bis Ende Juli die Vorbereitungen beendet seien, um 5000 Menschen einzustellen...." (Entnommen aus: Arbeitsämter sehen in PSA einen Flop. Wenige Plätze bisher besetzt / Kritik an Auswahl der Träger. Artikel aus Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.07.2003, Nr. 168 / Seite 11)

Uns erreichten mehrere Anfragen zum Gebahren von Maatwerk (fehlende Berücksichtigung der Qualifikation, rückdatierte Verträge, geschummelter Urlaub, ungeklärte Fahrtkosten und Pendelbereich und nicht zuletzt die Aufforderung zu Eigenbemühungen bei horrenden Vermittlungsgebühren des Unternehmens...). Ausdrücklich ohne das den Interessen der Erwerbslosen zuwiderlaufende Konzept der PSA an sich aus der Kritik nehmen zu wollen, scheint das Unternehmen Maatwerk genauere Betrachtung wert zu sein. Daher: Wer hat welche Erfahrungen mit der Firma Maatwerk gemacht? Wie sehen die Arbeitsbedingungen und -verträge aus? Bitte um e-mail an mag.wompel@labournet.de

Zum Hintergrund siehe 2 ältere Beiträge zu Maatwerk:

• Stadtluft macht Arbeit. Kommunaler Arbeitszwang als ein Baustein des Niedriglohnsektors. Link zum Artikel aus Wildcat-Zirkular Nr. 46/47 - Februar 1999 - S. 5-15
• Drückeberger - was tun die Sozialämter? Link zum Text der Sendung Report Mainz vom Montag, 3. September 2001, 21.00 Uhr im Ersten

VII. Diskussion: Geschichte

• Vor 30 Jahren. August 1973 - Höhepunkt wilder Streiks. Artikel von Ursel Beck
• Ungleich vor dem Gesetz. Quellen zur Geschichte der Zwangsarbeit in Potsdam. Link zum Artikel von Sibylle Hinze in der Wochenendbeilage in junge Welt vom 23.08.2003

VIII. Internationales: Kolumbien

Urgent Action: Attentat auf Gewerkschafter in Barrancabermeja, Kolumbien

"Heute, am 22. August um 12 Uhr Mittags wurde der Praesident der Sektion Barrancabemeja des Gewerkschaftsdachverbandes CUT, Juan Carlos Galvis, in der Naehe des Bueros der CUT in Barrancabermeja von zwei Maennern angeriffen...." Siehe Infos mit Protestadressen

IX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / Arbeitsgruppe Sozialpolitik

Einladung zur Tagung der AG Sozialpolitik am 6.9.03 in Frankfurt a.M., Wilhelm-Leuschner-Str. 69, Sitzungszimmer 4. Beginn 10:30 Uhr, Ende gegen 17:00. Tagesordnung und weitere Details zur Anmeldung etc. in der pdf-Datei

X. Weitere neue Veranstaltungshinweise (darunter viele regionale Demos gegen Sozialabbau)

Lieber Gruß, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace