Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Dienstag, 22. Juli 2003:
I. Die Satire der Woche
"Mein Arbeitsplatz ist sicher....
Die BundesministerInnen für Gesundheit und Soziales, Finanzen, Wirtschaft
und Arbeit, Inneres, Verteidigung, ... warnen: Für "mein Arbeitsplatz"
ist beliebig einzusetzen: meine Gesundheitsvorsorge und Absicherung im Krankheitsfall;
meine Rente.... Siehe die Satire von Wenzel
Ruckstein als pdf-Datei
II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen
a) Der "Kompromiß"
- Gesundheitsreform: Die 18 wichtigsten Änderungen für Versicherte
und Arbeitgeber. Link
zur Übersicht in FTD vom 22.7.2003
- Aderlass für Patienten. "Die unangenehme Wahrheit steht auch bei der
Gesundheitsreform auf dem Beipackzettel: Wer im Konsenspapier von Regierung
und Opposition den Tabellenanhang zu "Geschätzten Entlastungen" aufschlägt,
der sieht schnell, dass gut 80 Prozent der Spareffekte in Wirklichkeit nur
Kostenverschiebungen zu Lasten der Versicherten sind..." Link
zum Leitartikel in FTD vom 22.7.2003
- Milliarden-Belastungen für Arbeitnehmer. Teurer Konsens für die
Patienten. Link
zum Artikel im Handelsblatt vom 22. Juli 2003. Aus dem Text: "... Bei
den Lohnnebenkosten sinkt der Krankenkassenbeitrag von heute 14,4 % über
13,6 % im kommenden Jahr auf 12,15 % im Jahr 2007. Freuen können sich
darüber vor allem die Arbeitgeber: Für sie sinken die Krankenkassenkosten
von 7,2 % auf 6,08 %, für die Arbeitnehmer von 7,2 % auf kaum spürbare
6,93 % für weniger Leistungen als heute...."
- Wer zum Arzt geht, muss Geld mitbringen. Von Praxisgebühr bis Zahnersatz:
Was die Änderungen im Gesundheitswesen für die Patienten bedeuten.
Link zum Artikel
von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 22.07.2003
- Kniefall vor Pharma-Konzernen. Nach dem Aus von "Positivliste"
und "Institut für Qualitätssicherung". "Scharfe Kritik
übten Vertreter der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) an der geplanten
Gesundheitsreform. Der auf Druck der CDU erfolgte Verzicht auf "Positivliste"
und "Institut für Qualitätssicherung in der Medizin" bedeuteten
einen "Kniefall vor der Pharma-Lobby" und würden zu weiteren
Kostensteigerungen im Gesundheitssystem führen. Besonders die Positivliste
hätte die Möglichkeit erbracht, nutzlose und risikoreiche Medikamente
aus dem Leistungskatalog zu streichen. Hierdurch wären eine Verbesserung
der Versorgung und Einsparungen in Milliardenhöhe zu erreichen...." Presseerklärung
der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 22. Juli 2003
- Einigkeit und Recht und Freiheit. Schlüsselbegriffe zum besseren Verständnis
von Gesundheits- und anderen Reformen. Link
zum Kommentar zur Einigung in der sog. Gesundheitsreform von Egon W. Kreutzer,
22.07.2003. Aus dem Text: ".... Last but not least und entgegen allen
Sparbehauptungen, der Clou der Reform ist, dass am Ende mehr Geld für
die Gesundheit ausgegeben wird: Insgesamt wird das Budget des Medizinbetriebes
in Deutschland nämlich nicht vermindert, sondern stattdessen klammheimlich
um 10 Milliarden Euro aufgeblasen. (...)Der Medizinbetrieb bekommt, direkt
aus den Taschen der Arbeitnehmer, mit Papier und Schleife überreicht
von Ulla Schmidt und Horst Seehofer, ein absolut überflüssiges und
unsinniges Geschenk in Höhe von 10 Milliarden Euro...."
Kommentar des Autors: "Die Umschichtung von 23 Milliarden Euro Kosten im Gesundheitswesen
wird heute als Reform gefeiert. In Wahrheit haben Ulla Schmidt und Horst
Seehofer zwei gigantische Geschenkkörbe gepackt:
Korb 1: 6,5 Milliarden Euro Entlastung der Arbeitgeber
Korb 2: 10,0 Milliarden Euro Extrabudget für den Medizinbetrieb
= 16,5 Milliarden Mehrbelastung für die Versicherten
Weitere 6,5 Milliarden sogenanntes Einsparvolumen werden von den Versicherten
jetzt nicht mehr in Form von Beiträgen, sondern als irgendwie geartete
Eigenleistung/Zuzahlung aufgebracht. So kommt man am Ende wieder auf die an
und für sich unsinnige Zahl von 23 Milliarden. Gespart wird übrigens
überhaupt nichts."
b) Alternativen zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Eine andere Gesundheitspolitik
ist möglich! Link
zum Referat von Renate Münder auf der Veranstaltung von ver.di München
"Gesundheit für alle - nicht nur für Reiche!" am 9.5.2003 im Münchner
Gewerkschaftshaus beim ISW
- GATS - Verhandlungen und allg. Infos
- GATS: Hintergründe, Bewertungen und Protest
- Das GATS hat ein Geschlecht. Zu den Auswirkungen des Handelsabkommens
auf Frauen. Die WTO-Regeln gelten bei Handelsdelegierten, bei Wirtschaftsämtern
und vielen ParlamentarierInnen als geschlechtsneutral. Zu Unrecht. Artikel
von Marianne Hochuli aus ak - analyse + kritik - 474 vom 20.6.2003.
Marianne Hochuli ist bei der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung
von Bern/ Schweiz für den Programmbereich Handelspolitik zuständig
- Zur Fachtagung "GATS" bei der Heinrich Böll-Stiftung
am 26. Mai 2003 "(K) ein Recht auf Regulierung". Bericht
von Traute Kirsch
- Privatisierung und Widerstand allgemein
- Cross border leasing
- Cross-Border-Leasing - Einfallstor für GATS. Artikel
von Traute Kirsch (pdf), Sprecherin des BUND-NRW-AK Deregulierung,
vom März 2003
- CBL und der US-Imperialismus. Artikel
von Traute Kirsch, Sprecherin des BUND-NRW-AK Deregulierung, vom 23.
April 2003
- Kommunen fahren Karussell. Im Schwung der grenzenlosen Mietgeschäfte.
"Die einen nennen es "Scheingeschäft", die anderen "Nullsummenspiel",
"Schmierenkomödie" oder "transatlantischen Steuerbetrug". Andere
halten "Karussellgeschäft" für die treffendste Bezeichnung.
Letzteres stimmt insofern, dass bei diesen Geschäften über den
Atlantik hinweg große Geldströme zirkulieren, bevor sie die
klingenden Kassen privater Unternehmen füllen. Vom Cross-Border-Leasing,
kurz CBL genannt, ist hier die Rede...." Artikel
von Hermann Werle aus MieterEcho Nr.296
- Kanalnetz droht Verkauf. Einwohner der Stadt Oberhausen erwirken Bürgerbegehren
gegen Privatisierung. Link
zum Artikel von Ulrich Sander in junge Welt vom 19.07.2003
- Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas
- "Neue Kraft" für Berlin? "Nachdem am 29.04.1998 das "Gesetz zur
Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" in Kraft trat, ist eine Menge
Farbe in die deutsche Stromwirtschaft gekommen. Großangelegte Werbekampagnen
der marktführenden Stromanbieter buhlen mit buntem Strom um Kundschaft.
Nach Umfragen sollen etwa 28 % der deutschen Bevölkerung glauben,
dass Strom gelb ist. Hinter der farbigen Fassade verbirgt sich jedoch
die völlige Umgestaltung des europäischen Energiesektors mitsamt
seiner Monopolisierung und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau...."
Artikel aus MieterEcho
Nr. 295
IV. Internationales: Brasilien
Obdachlosenbewegung besetzt VW Gelände - bereits 2.000 Familien vor Ort
Zunächst waren es etwa 200 Familien, die am 19.Juli mit der Besetzung
des VW Geländes in der Umgebung von São Paulo begannen - im Laufe
des Sonntags wurden es bereits 2.000. Der VW Betriebsrat bekundete seine Unterstützung.
Siehe dazu die deutsche Zusammenfassung
eines (portugiesischen) Berichts beim alternativen Infodienst "clajadep - lahaine"
vom 21.Juli 2003
Frauen der Gewalt ausgeliefert. Die gefährlichen Folgen des drei Monate
alten
Antiprostitutionsgesetzes in Frankreich: Eine erste Bilanz. Link
zum Artikel von Andrea Klingsieck, Paris, in junge Welt vom 22.07.2003
VI. Internationales: Südkorea
Solidaritätsaufruf - 250.000
Abschiebungen drohen. Der Aufruf ist aktualisiert worden
Protokoll des 3.
bundesweiten Koordinierungstreffens der regionalen Bündnisse gegen Hartz
u.a. am 19.7. 2003, Frankfurt/M., Bürgerhaus Gallus, 11.30 - ca. 16.15.
Protokoll: Christoph Klein
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace