Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 22. April 2003:

I. Internationales: Argentinien

Kampf um Brukman

Am 18. April stürmten Hundertschaften der Polizei die besetzte Textilfabrik Brukman, über die wir mehrfach berichteten. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen rund 4000 Demonstranten ein, nach aktuellen AFP-Meldungen gibt es mind. 20 Verletzte. Siehe dazu:

• Kampf um Brukman in Argentinien vor den "Wahlen". Link zum deutschsprachigen Bericht bei indymedia vom 20.04.2003
• Besetzte Fabrik Brukman in Buenos Aires wird im Moment geräumt. Link zum deutschsprachigen Bericht bei indymedia vom 18.04.2003. Aus dem Text: " Seit heute Nacht (1:45 Uhr Ortszeit) räumt die argentinische Polizei mit hunderten Einsatzkräften die besetzte Fabrik Brukman. Gegen 3 Uhr begannen die Gegen-Mobilisierungen der ArbeiterInnen im Stadtteil, während die Polizei bereits mit einem Lastwagen Dinge aus der Fabrik abtransportierte. Um kurz nach 4 Uhr wurde auf einer spontan einberufenen ArbeiterInnenversammlung beschlossen, um 11 Uhr in einer grossen Aktion und unter Teilnahme aller unterstützenden Organisationen sich die Fabrik wieder zu nehmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt haben sich 600 Leute versammelt und damit begonnen ein Camp zu errichten. Um 5 Uhr 20 werden auf einer Pressekonferenz alle arbeitenden und arbeitslosen GenossInnen, Asambleas, Studierenden, Nachbarn, politischen Parteien, Piquetero-Organisationen, Menschrechts- und Soziale Organisationen aufgerufen, zur Fabrik zu kommen. Zu diesem Zeitpunkt waren fast tausend Leute vor Ort um die Fabrik zu verteidigen. In der Nachbarstadt La Plata wird seit 7 Uhr eine Versammlung abgehalten um einen Marsch nach Buenos Aires zu organisieren. In Rosario findet um 9 Uhr eine Versammmlung statt...."
• NUEVAMENTE: TODOS A BRUKMAN. Link zur englischen Übersetzung des spanischen Berichts bei indymedia Argentinien vom 21.4.03
• Link zu Bildern bei indymedia Argentinien
• Zanon-ArbeiterInnen verurteilen Repression. Link zur dt. Übersetzung der Presseerklärung der Zanon-ArbeiterInnen zur Repression von Montag bei indymedia Schweiz

II. Branchen: Sonstige Industrie / Stahl-Industrie (allgemein)

Gummigeschosse gegen Stahlarbeiter. Polizeiprovokation bei Demonstration in Luxemburg für Erhalt von Arbeitsplätzen

"Die Stahlarbeiter waren am Donnerstag nach Luxemburg gekommen, um vor dem Sitz von Arcelor, ähnlich wie zuvor bereits in Seraing und Liège, gegen die von der Konzernleitung beschlossene Stillegung der beiden Hochöfen in Liège und den damit verbundenen massiven Arbeitsplatzabbau zu protestieren. Empfangen wurden sie von Stacheldrahtabsperrungen, Wasserwerfern, Panzerwagen sowie einem massiven Aufgebot an Polizisten in Kampfanzügen – in den Augen der für ihre Zukunft kämpfenden Arbeiter und deren Gewerkschaftsvertreter verständlicherweise eine riesige Provokation..." Link zum Artikel von Gilbert Simomnelli in junge Welt vom 19.04.2003

III. Branchen: Medien und Informationstechnik / Bauer-Konzern

Bauer in Köln kündigt Betriebsrat

Helmut Schmidt, Betriebsratsvorsitzender bei bauer druck köln (bdk) und bisheriger stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, Bundesvorsitzender der Fachgruppe Druckindustrie und Zeitungsverlage und Mitglied der Verhandlungskommission im derzeitigen Tarifkonflikt in der Druckindustrie sowie Mitglied des Gewerkschaftsrates von ver.di wurde am 11. April 2003 betriebsbedingt gekündigt. Siehe zu den Hintergründen:

• Nach Gutsherrenart: Wie Bauer in Köln mit dem Betriebsrat umspringt! Erklärung des Konzernbetriebsrats
• Heinrich Bauer kündigt Helmut Schmidt. Anschreiben von ver.di Köln vom 16.4.2003 (pdf-Datei), an die Beschäftigten der hbd
• Es wird gebeten, Solidaritätserklärung an den Kollegen Helmut Schmidt an ver.di e.V. Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, z.Hd. Kollegin Gabriele Materla, Hohenzollernring 85-87 in 50672 Köln zu senden. Die Erklärungen werden dann an den Kollegen Helmut Schmidt weitergeleitet.

Der hierbei strittige Punkt ist die Frage, ob LeiharbeitnehmerInnen bei den Betriebsratswahlen bei der Größe des BR mitzuzählen sind. Hierzu ist am 16. April 2003 vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden, daß Leiharbeitnehmer wählen dürfen, aber nicht zählen - siehe

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

"Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht". Link zur Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 35/03 vom 16.4.2003 zum BAG Beschluß vom 16. April 2003 - 7 ABR 53/02

V. Solidarität gefragt!

a) Meinungsfreiheit auch für befristete Kollegen! Für Wiedereinstellung von Anatole Braungart

Solidarität mit Anatole Braungart

"Die BMW AG wird aufgefordert, die politisch motivierte Nichtübernahme des Kollegen Anatole Braungart zurückzunehmen und ihn unbefristet weiter zu beschäftigen. Der Ortsvorstand wird gebeten, die ihm möglichen Schritte zur Durchsetzung dieses Zieles zu tun. Vertrauensleute, Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden gebeten, durch Aktivitäten wie Solidaritätsadressen, Protestschreiben und Unterschriftensammlungen ihre Unterstützung zu dokumentieren."

So der Text des Antrags, der auf der Delegiertenversammlung der Berliner IG Metall am 29.3.03 beschlossen wurde

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Drohende "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Die Pläne zur "Reform" der Arbeitslosen- und Sozialhilfe – ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Erwerbslosen und die letzten Prinzipien sozialer Sicherung. Stellungnahme der BAG-SHI zu den Reformen der Bundesregierung (pdf-Datei)

b) Stuttgart geht vor

• Wieder von unten nach oben umverteilt. Beispiel Stuttgart: Modellversuch zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen macht Arme noch ärmer. Link zum Artikel von Martin Höxtermann in junge Welt vom 19.04.2003
• Experiment mit pauschalierter Sozialhilfe: Zwangsverpflichtete Versuchskaninchen? jW sprach mit Gisela Klingler, Abteilungsleiterin im Sozialamt Stuttgart. Link zum Interview von Martin Höxtermann in junge Welt vom 19.04.2003

VII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein

Wie Arbeitnehmer geschröpft werden

Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, hat den Inhalt der Kanzler-Rede vom 14. März in den Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Euro und Cent durchgerechnet. Der Link führt nun zur aktualisierten Zusammenstellung vom 16.04.2003 (pdf-Datei)

VIII. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz

a) Proteste

IG BAU Hamburg: Scharfe Kritik an Hartz-Gesetzen und Gewerkschaftsspitze

• Scharfe Kritik an Hartz-Gesetzen und Gewerkschaftsspitze. Hartz-Gesetze "gewerkschaftsschädigend" und "in der Sache völlig untauglich"! "Einstimmig verabschiedete der Bezirksverbandstag der IG BAU Hamburg heute einen Antrag des Ortsverbandes Hamburg-Nord, der sich vehement gegen die Unterstützung des Hartz-Konzeptes durch die IG BAU wandte. Der Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel hatte den Delegierten kurz vor der Abstimmung zugestanden: "Ich habe mich geirrt"...." Bericht über den IG BAU - Bezirksverbandstag in Hamburg am 22.3.03 (pdf-Datei) samt dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag: "Der Bezirksverbandstag möge beschließen: Der Bezirksverband Hamburg der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hält die von der Bundesregierung beschlossenen, so genannten "Hartz-Gesetze" für in der Sache völlig untauglich und ihre Unterstützung für gewerkschaftsschädigend. Die bereits beschlossenen wie die noch geplanten Maßnahmen des Hartz-Konzeptes stellen einen der dramatischsten Angriffe auf soziale Sicherungen und die Rechte von Arbeitslosen wie Beschäftigten dar, den die Bundesrepublik je erlebt hat..."
• Empörung an der Gewerkschaftsbasis. Bericht über eine Veranstaltung zum Hartz-Konzept (pdf-Datei), die Norderstedter Betriebs- und PersonalrätInnen aus ver.di, IG Metall und IG BAU am 8. April durchführten

b) Infos und Kommentare

Zu den ökonomischen Hintergründen der Hartz-Reformen. Rede von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Rhein-Main-Bündnisses gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne am 26.03.2003

IX. Eine Fülle neuer Veranstaltungshinweise und Termine

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
--
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace