Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. Oktober 2003:

I. Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform"

• Übersicht zu den vom Bundeskabinett am 19.10.2003 beschlossenen Eckpunkten zur Gesetzlichen Rentenversicherung. Link zur pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Beschluss der Kabinettsklausur vom 19.10.2003. Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rentenreform des Jahres 2001 und zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Link zur pdf-Datei bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
• Mythos Demografie. Broschüre von ver.di-Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik, bearbeitet von Michael Schlecht, Ralf Krämerm Dr. Sabine Reiner, Dr. Norbert Reuter und Anita Weber vom Oktober 2003. Link zur pdf-Datei (443 kb) bei ver.di
• Krieg gegen Ärmste. Entschlossen für die Erhaltung des solidarischen Rentensystems kämpfen. Link zur Rede von Wolfgang Richter, dokumentiert in der Wochenendbeilage von junge Welt vom 18.10.2003. Professor Wolfgang Richter ist Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde (GBM). Er hielt diese Rede am 13. Oktober vor den 5000 Teilnehmern der Protestkundgebung gegen Rentenkürzungen in Berlin. Aus dem Text: "... Krieg gegen die ärmsten Staaten, um sie auszuplündern, und Krieg gegen die Ärmsten in den Staaten selbst sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Der Eingreiftruppe nach außen entspricht eine Eingreiftruppe in die Sozialsysteme...."

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Berichte von Aktionen

Bundesweiter Aktionstag gegen Sozialkahlschlag

• Hupen gegen Armut und Rentenklau. Protestbesuche bei SPD und Grünen am bundesweiten Aktionstag gegen den Sozialabbau. Link zum Bericht von Till Meyer und Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 21.10.2003. Aus dem Text: "... in rund 40 Städten wurden Parteibüros der SPD und der Grünen besucht, um gegen Kürzungen zu protestieren und Umverteilung zu fordern (...) Aktionen vor Parteizentralen gab es unter anderem in Schleswig, in Jena und in Wiesbaden, wo die SPD mit einem Transparent in »Sozialabbaupartei Deutschlands« umbenannt wurde. Auch in Nürnberg empfahl man den Sozialdemokraten, auf das »Sozial« im Namen zu verzichten, und verhängte auf dem Dach des örtlichen SPD-Hauses das S. In Magdeburg, wo es am kommenden Montag eine weitere Demonstration gegen den Sozialabbau geben soll, war am SPD-Sitz zu lesen: »Schröder zum Zahnarzt« und »Agenda 2010 spaltet Deutschland«. (...) In Stuttgart hatte es schon am Freitag in 16 Betrieben um fünf vor zwölf Kundgebungen gegeben. Am Montag gab es Protestversammlungen der Uni-Beschäftigten und im Tiefbauamt, beides von ver.di organisiert. Demonstrationen und Kundgebungen waren für den späteren Nachmittag unter anderem in Kassel, Rostock, Stuttgart, Frankfurt am Main, Bochum, Dresden und Bremen geplant...."
• Joschka ging zu Bruch. Rangeleien in Darmstadt mit den Grünen. "Beim bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau kam es in Darmstadt zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der örtlichen Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative« (GALIDA) und Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Grünen.Als am Montagvormittag die insgesamt 15 Besetzer in der Geschäftsstelle auftauchten, drohte die Situation zeitweise zu eskalieren..." Link zum Bericht von Thomas Klein in ND vom 21.10.2003
• Attac attackiert Agenda. Aktionstag gegen Sozialabbau in 40 Städten der Bundesrepublik. "In rund 40 Städten der Bundesrepublik protestierten am gestrigen 20.10. Kritiker der Agenda 2010 gegen den mit diesem Reformpaket absehbaren Sozialkahlschlag. Das teilte das Netzwerk Attac, der Hauptorganisator des Aktionstages, mit. Der Aktionstag soll zugleich die Großdemo am 1. November vorbereiten...." Link zum Artikel in ND vom 21.10.03
• Dresden
  • Kundgebung zum Aktionstag in Dresden. Zum Aktionstag gab es eine Kundgebung am Eingang der "Altmarktgalerie", Dresdens neustem und "schönstem" Konsumtempel. Link zum Bericht von sepp vom 21.10.2003 bei indymedia
  • Besetzung zum Aktionstag. mit Fotos. Kurzer Bericht über eine Aktion, die heute im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Sozialabbau in Dresden lief. Link zum Bericht von aljoscha vom 21.10.2003 bei indymedia
• Aktionstag 20.10. in Saarbrücken. Aktionen gegen die Agenda 2010 am 20.10. in Saarbrücken: Vormittags, Protest-Besuch bei der Landesgeschäftsstelle der SPD von Attac-Saarland, nachmittags Kundgebung in der Innenstadt vom lokalen Bündnis gegen den Sozialkahlschlag. Link zum Bericht von andreas heiske vom 21.10.2003 bei indymedia
• Berlin: Besetzung scheiterte an riesigem Polizeiaufgebot. Danach gabs noch weitere Aktionen (150 bei Siemens und 50 Leute aufm Alex)
  Aktionstag gegen Agenda 2010: Kurzer Bericht aus Berlin. Link zum Bericht von Langschläfer vom 20.10.2003 bei indymedia
• Marburg: SPD-Büro besetzt. SPD Büro in Marburg besetzt! Heute wurde das SPD Büro in Marburg besetzt, um gegen Sozialabbau und Studiengebühren zu demonstrieren. Link zum Bericht von dissidentin vom 20.10.2003 bei indymedia
• Aktionstag 20.10. in Rostock. Am 20.10.2003 versammelten aus Anlaß des bundesweiten Aktionstages gegen Sozialkahlschlag trotz bitterer Kälte 100-150 Menschen auf dem Uni-Platz in der Rostocker Innenstadt. Link zum Bericht von Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag vom 20.10.2003 bei indymedia
  

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe / Kommentare und Bewertungen

• "Die Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative Kaiserslautern lehnt das Hartz-Konzept auch nach den kosmetischen Korrekturen weiterhin ab! Die zentralen Kritikpunkte der Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative KL zu Hartz III und IV vom 15.10.03
• Förderband ins Abseits. In den Hartz-Gesetzen sind weitere Diskriminierungen gegen Flüchtlinge versteckt. Link zum Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 21.10.2003

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Niedrig- und Mindestlohn

Das Zitat: "Deutschland braucht einen breiteren Niedriglohnsektor." Max Schön, Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer

Link zum Artikel von Markus Balser in Süddeutsche Zeitung vom 21.10.2003. Aus dem Text: "Der Niedriglohnsektor hat in Deutschland mit der Neuregelung der Minijobs bereits einen deutlichen Schub erhalten. Nach Berechnungen der Bundesregierung hat die Reform in den ersten Monaten 930 000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. Damit gibt es hier zu Lande fast sechs Millionen solcher Jobs. Der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) aber geht die Neuregelung noch nicht weit genug. Arbeitsplätze müssten auch unter der Bedingung geschaffen werden, dass die Arbeitnehmer dadurch netto weniger bekämen als durch Sozialhilfe, glaubt ASU-Präsident Max Schön. (...) Die Gewerkschaft Verdi warnt davor, weiter Einschnitte bei den Schwächsten der Gesellschaft vorzunehmen. Eine Verschärfung der Niedriglohnregeln schwäche die Binnennachfrage...."

V. Internationales: Österreich

Gewerkschaftskongreß in Österreich: Wo blieb der Kampfgeist? Oliver Jolischkeit ist vom Gewerkschaftlichen Linksblock gestellter Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). jW sprach mit ihm. Link zum Interview von Werner Pirker in junge Welt vom 21.10.2003

VI. Internationales: Algerien

Algerien: Massive Streikwelle im Bildungswesen und bei den Eisenbahnern

"Die gesamte vergangene Woche über war die Situation in Algerien von Streikbewegungen geprägt. Am Montag voriger Woche (12. Oktober) begann gleichzeitig die Streiks in den Mittel- und Oberschulen, am darauf folgenden Tag jener bei der staatlichen Bahngesellschaft SNTF..." Artikel von Bernhard Schmid (Paris, mit Hilfe der algerischen Presse sowie telefonisch eingeholten Informationen, Stand 20.10.03)

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace