Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16. September 2003:

I. Disk. / Wirtschaftspolitik / WTO, Seattle & ff.

a) Die 5.WTO-Ministerkonferenz in Cancun ist am Widerstand der armen Länder gescheitert

Wer die Miene des deutschen Superministers gesehen hat, kann ahnen, dass EU und USA sich krumm ärgern über das Scheitern ihrer WTO-Pläne: Nachdem der Entwurf für eine Ministererklärung öffentlich geworden war, forderten "Entwicklungsländer" und NGOs gemeinsam ein Ende der Verhandlungen, was sie auch durchsetzten. In zahlreichen Ländern hatte es zum Auftakt der WTO - Runde in Cancun grosse gewerkschaftliche Aktivitäten gegeben, beispielsweise:

• Ghana: Massendemonstration der Farmarbeiter und Aidskranken. (Agricultural Workers Union Marches On Finance Ministry) Ein (englischer) Bericht von Annette S. Yeboah vom 11.9.2003 auf der Seite des Nachrichtenportals "allafrica.com" über eine bemerkenswerte gemeinsame Aktionen zweier Bevölkerungsgruppen die zwar unterschiedlich, aber beide negativ von den WTO Ergebnissen betroffen werden
• Philippinen: KMU Proteste. Der Gewerkschaftsbund KMU hat die Regierung in Manila scharf kritisiert: Wegen derer Unterstützung für den WTO Verhandlungsprozeß. "Dies ist ein offener Verstoß gegen die wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung" heisst es in den Text. Die (englische) KMU-Stellungnahme vom 10.September 2003 auf der Seite von "Clajadep - LaHaine"
• Kanadische Zusammenfassung gewerkschaftlicher Positionen aus aller Welt. Auf der homepage des "Itinerant Electronique" (aus Quebec, Kanada) gibt es eine sehr ausführliche (französische) Übersicht (Presseschau aus aller Welt) über Stellungnahmen (und Aktivitäten) von Gewerkschaftszentralen aus zahlreichen Ländern zur Cancun - Konferenz: Von (natürlich "kritischer") Mitarbeit bis zur Massenmobilisierung gegen die WTO reicht die Bandbreite gewerkschaftlicher Reaktionen
• Cancun WTO Summit: A New Victim of Capitalism. Ein (englischer) Bericht aus Südkorea (12.9.2003) vom Selbstmord des ruinierten Bauern Kyung-Hae Lee in Cancun, mit Ausschnitten aus dessen Rede auf der Demonstration, auf der Seite von "Base21" aus Seoul
• DGB begrüßt Widerstand der Schwellen- und Entwicklungsländer. "Zum Scheitern der Welthandelsgespräche sagte DGB-Vorstandmitglied Heinz Putzhammer am Montag in Berlin: "Durch den Zusammenschluss der Schwellen- und Entwicklungsländer in der Gruppe der 21 hat diese Ländergruppe eine weitere Liberalisierung des Welthandels zu ihren Lasten verhindert. Den USA ist es nicht gelungen, durch die Verabschiedung eines internationalen Investitionsabkommens, weitere Absatzmärkte für US-Unternehmen zu erschließen und dadurch die nachholende Entwicklung der nationalen Ökonomie zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer zu gefährden..." Link zur Pressemitteilung 247 des DGB vom 15.09.2003
• Mobilisierung gegen WTO: Zuviel Streit in Cancún? jw fragte Brisa Solis, Mitarbeiterin des Organisationskomitees, das die Protesttage und das Sozialforum im mexikanischen Cancún anläßlich der Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz WTO Vorbereitete. Link zum Interview von Andreas Behn in junge Welt vom 16.09.2003
• Rekolonialisierung Afrikas. Warum der Widerstand gegen die WTO-Tagung in Cancún notwendig ist. Link zur Kolumne von Mumia Abu-Jamal in junge Welt vom 13.09.2003. Übersetzung: Jürgen Heiser

b) WSF Bombay: Stellungnahme des Organisationskomitees

Den ganzen August 2003 über gab es pausenlos Repressalien des (hindufundamentalistischen) Bürgermeisters von Bombay gegen das Organisationskomitee für das 4.Weltsozialforum im Januar 2003. Wir dokumentieren die kurze (englische) Erklärung des Organisationskomitees des Weltsozialforums (mit deutscher Übersetzung)

II. Solidarität gefragt! Sofortige Wiedereinstellung von Jens Fertsch durch die ETIB GmbH!

Gütetermin im Kündigungsverfahren gegen Jens Fertsch am 8.9. wurde zur Schlappe für ETIB -Geschäftsführung

Am 8.9. kam es zum Gütetermin im Kündigungsverfahren gegen Jens Fertsch. Jens Fertsch gehört zum Wahlvorstand bei ETIB, einem bei Daimler Chrysler in Bremen ausgegründetes Unternehmen für Instandsetzung. Jens hatte sich zusammen mit mehreren Kollegen dafür eingesetzt einen Betriebsrat aufzubauen und gehörte dem Wahlvorstand an. Am 8. Juli wurde Jens Fertsch von der Geschäftsleitung suspendiert und am 18.7. gekündigt...." Der Bericht des Solidaritätskomitee

III. Branchen: Dienstleistungen / Öffentlicher Dienst

"Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!"

"Ich habe dem Hessischen Kabinett im Rahmen meiner Richtlinienkompetenz Vorgaben für die Haushaltsplanung des Jahres 2004 gemacht, die zu erheblichen Veränderungen und Einschränkungen in allen Bereichen der Hessischen Landesverwaltung und bei den Bürgern fuhren werden. Zu diesen Maßnahmen gehört eine erhebliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit, die Kürzung des Weihnachts- und die Streichung des Urlaubsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen...." Schreiben von Roland Koch an die Beschäftigten des Landes Hessen (pdf) vom Sept. 2003

IV. Branchen: Dienstleistungen / Call-Center

Call Center der Telefónica in Buenos Aires

Der spanische Telefonmulti "Telefonica" hat sich auch grosse Teile des Netzes in Argentinien gekrallt: In der Ausgabe Juli 2003 von "Wildcat" (Online) wird die Entwicklung in den dortigen Call Centern vor dem Hintergrund der Erwerbslosen- und Betriebsbesetzungsbewegung in Argentinien analysiert:

• "Studentinnen sind Praktikantinnen sind Arbeiterinnen". "Die spanische Telefónica gilt als Symbol für den Ausverkauf des Landes und die Folgen der Privatisierung: entlassene ArbeiterInnen und überteuerte Gebühren. Nachdem die staatliche Telefongesellschaft ENTEL 1990 privatisiert und an die Multis Telefónica de España und France Telecom verkauft wurde, sind von den ehemals 42 000 Beschäftigten nur noch die Hälfte übrig. In den fünf Call Centern, die Telefónica in Buenos Aires betreibt, arbeiten seit zehn Jahren fast nur Prekäre..." Link zum Artikel in Wildcat Nr. 66 vom Juli 2003
• "Sofortige Festeinstellung von Praktikantinnen und Leiharbeitern!" Zum Kampf der Prekären in den Call Centern des spanischen Multis Telefónica in Buenos Aires. Link zum Interview mit Mariana, Call Center-Agentin und -Aktivistin, Buenos Aires, vom März 2003 in Wildcat Nr. 66 vom Juli 2003

V. Internationales: Irak

"The members of the Union of the Unemployed People in Iraq Must be Released Immediately" (Die Mitglieder der Erwerbslosengewerkschaft des Irak müssen sofort freigelassen werden)

55 Mitglieder der irakischen Erwerbslosengewerkschaft wurden am 2. August 2003 von US-Soldaten festgenommen. Ein (englischer) Solidaritätsaufruf der Worker Communist Party of Iraq vom 3.August 2003

VI. Internationales: Türkei

"Zehntausende in der Türkei gegen den Krieg!"

Ein redaktioneller (deutscher) Bericht der Zeitung "Evrensel" vom 2.September 2003 über die Aktionen in der Türkei zum Antikriegstag am 1.September

VII. Internationales: Kasachstan

"Sklavenarbeit von kyrgisischen Migranten auf kasachischen Tabakplantagen"

Ein (englischer) Bericht von Ulugbek Babakulov, Natalya Domagalskaya, Asel Sagynbaeva und Aitken Kadirbekov aus Bishkek und Almaty (aus dem "RCA" Bericht - Reporting Central Asia - Nr. 222, des "Institute for war and peace reporting" vom 5.August 2003,) über die neue nachsozialistische Freiheit in Zentralasien

VIII. Internationales: Mexico

Neue Etappe der Autonomie. Ein Beitrag von Dario Azzellini über die jüngste politische Entwicklung in Chiapas

IX. Internationales: USA

Langer Marsch. Die Erneuerung der US-Gewerkschaftsbewegung ist überfällig und wird von der Basis vorangetrieben. Link zum Artikel von Kurt Stand, Petersburg (USA), in junge Welt vom 16.09.2003

X. Internationales: Frankreich

Die aktuelle Debatte: "Linkskräfte und soziale Bewegungen - welche Zusammenarbeit ist möglich?" Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 16.9.03

XI. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Aktionen

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse: Bochum

• "Es ist höchste Zeit - Gemeinsam gegen die Agenda 2010 ! Packen wir auch in Bochum den Protest an !" Einladung zum Gründungstreffen für ein Bochumer Bündnis gegen die Agenda2010 (pdf) am 20.9.03. Das Gründungstreffen findet statt am 20. September um 16.00 Uhr im Kulturbahnhof Langendreer, Raum 6, Am Wallbaumweg 108, Bochum.
• Initiative Bochumer Sozialforum: Auftakt zum Bochumer Sozialforum mit einer Gründungsveranstaltung mit Kulturprogramm am 25.10.03. Siehe Programm der Veranstaltung im Kulturbahnhof Langendreer (pdf)

Bundesweite Koordinierung der Proteste

• Die Termine für die Hartz-Gesetze stehen fest: In der nächsten Woche (22. bis 26. September 2003) finden die Anhörungen zu den Agenda 2010- / Hartz III und IV-"Reform"-Gesetzen statt. Die 2. und 3. Lesung der Hartz-Gesetze soll am Freitag, dem 26.09.2003 von statten gehen.
• Der Termin zum nächsten bundesweiten Vorbereitungs-Treffen für die Demo am 1.11. ist auf Sa. 04.10.2003, 11.00 - 17.00 Uhr, wiederum in Hannover in der Rühmkorffstr. 7 im Industriepfarramt des KDA angesetzt.

Lieber Gruss, Mag und Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace