Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. Juli 2003:

I. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2003 der IG Metall: 35-Stunden-Woche im Osten

Aufarbeitung - innergewerkschaftliche Debatte und Proteste - Teil II (ab dem 12. Juli 2003)

• Wahlen. "Der Tagesordnungspunkt "Wahlen" des Gewerkschaftstages soll vorgezogen werden. Am 30. und 31. August 2003 könnte ein neuer Vorstand gewählt werden. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder der IG Metall haben am 14. Juli 2003 einstimmig empfohlen, diesen Teil des Gewerkschaftstags vorzuziehen und bereits Ende August 2003 einen neuen Vorstand zu wählen. Die Empfehlung richtet sich an den 41köpfigen Vorstand, der nach der Satzung darüber entscheiden muss. Er wird am 23. Juli 2003 über diese Empfehlung beraten.... " Link zur IG Metall-Meldung vom 14.07.2003
• Klaus Franz ist nicht die Opel-Belegschaft
  • Protestbrief der Jugend - und Auszubildendenvertretung Adam Opel AG Bochum an den IGM Vorstand Klaus Zwickel vom 01.07.03
  • "Jetzt erst recht! Wir brauchen starke Gewerkschaften!" Offener Brief des Opel-Bochum-BR-Vorsitzenden Dietmar Hahn und seines Stellvertreters Rainer Einenkel an die IG Metall-Mitglieder bei Opel vom Juli 2003 (pdf-Datei)
    Notwendige Kritikpunkte und Fragen werden darin aufgelistet und doch: Insider wissen, dass aus der Bochumer Opel-Belegschaft zahlreiche Kritiken veröffentlicht wurden, eine Resolution auf der letzten Belegschaftsversammlung am 5.7. aber gerade durch R. Einenkel geschickt verhindert wurde. So ist auch dieser Offene Brief wohl eine taktische Leistung: kein Wort zur Rolle von dem GBR-Vorsitzenden Klaus Franz oder zum Bochumer IGM-Chef Hinse. Aber neben Einenkel die Unterschrift vom BR-Vorsitzenden Hahn, der zusammen mit Klaus Franz gerade die Absetzung des kritischen VK-Leiters Bresser betreibt...
• Brief vom IGM-Arbeitskreis Erwerbslose Bremen-Nord an die Unterzeichner der "Hamburger Erklärung" vom 7.7.03 (pdf-Datei)
• Schröder's Beeinflussungsversuche - der Kommentar von Wolfgang Ziller, 2. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt, - in geänderter und erweiterter Fassung vom 12. Juli 2003
• Der abgewürgte Streik. "Es riecht nach Intrige. Der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, erklärte nach einem »Spitzengespräch« den Streik für gescheitert, bevor sich der Gewerkschaftsvorstand und die Tarifkommission mit dem Sachstand befassen konnten...." Link zum Artikel von Hans-Jochen Vogel aus Ossietzky 14/03 bei Linksnet
• Link zum Leserbrief von Egon W. Kreutzer an Spiegel-online zum Artikel "Für eine schwache IG-Metall", Gastkommentar von Christoph Keese, Financial Times Deutschland, vom 14.07.2003 (Unser gestriges Zitat des Tages). Aus dem Text: "... Starke Gewerkschaften hätten 'Hartz' nicht mitgespielt, starke Gewerkschaften hätten die Agenda 2010 nicht geschluckt. Starke Gewerkschaften hätten - wie die Österreicher(!) und Franzosen - mit Generalstreik gedroht, um den schon fast geglückten Anlauf noch zu stoppen, die sozialen Errungenschaften der gesamten Nachkriegszeit in weniger als einer halben Legislaturperiode in Grund und Boden zu stampfen. (...)Wenn stattdessen staatlich geförderte Personal-Service-Agenturen mit Dumping-Löhnen an den Markt gehen, um letztlich nichts anderes zu erreichen, als geschönte Statistiken, und die Gewerkschaften das abnicken, dann ist es kein Wunder, wenn die Mitglieder resignieren. Es ist nicht die übertriebene Lohnforderung (die es seit langen Jahren - Sonderfall 'Piloten' ausgeschlossen -nicht mehr gegeben hat), es ist nicht der von den Gewerkschaften ruinierte Betrieb (den es nirgends wirklich gibt): Es ist der mangelnde Mut, gegen die Phalanx der veröffentlichten Meinung anzutreten und standhaft die berechtigten Forderungen zu vertreten, was die Gewerkschaftsmitglieder an ihrer Führung verzweifeln läßt und mürbe macht!..."

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Reform der Bundesanstalt für Arbeit - Grundzüge der Reform – erweitertes Konzept (112/2003 NEU – endgültige Fassung). Beratungsunterlage des Vorstandes der BA vom 09. Juli 2003 (pdf-Datei)

b) Virtueller Arbeitsmarkt. BA-Chef Florian Gerster will seinen Laden kräftig aufmöbeln. Jobsuche auf eigene Faust. Link zum Bericht in junge Welt vom 11.07.2003

c) Neue Meldepflicht bei drohender Erwerbslosigkeit - Arbeitssuchmeldung ab 1. Juli Pflicht! Link zu Informationen zur Arbeitssuchmeldung auf 5 DIN A4 Seiten (Pdf) bei der FAU

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Aktionen und Proteste

Nach dem sich die Veranstaltung "Allein machen sie dich ein" des Berliner Sozialforums am 1. Juli für eine zentrale Demonstration gegen die Agenda 2010 im Herbst ausgesprochen hat, wurde eine Initiative für eine zentrale Demo in Berlin beim letzten Treffen des Rhein-Main-Bündnisses befürwortet. Es liegt nun ein Entwurf eines Aufrufs vor. Dieser Entwurf soll auf dem Koordinierungstreffen der Anti-Hartz & Co-Bündnisse am 19. Juli in Frankfurt vorgestellt und diskutiert werden.

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

Kölner Sozialforum aktiv gegen Kahlschlag

Der Rat der Stadt Köln will wegen angeblichen Geldmangels sparen bei Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Bürgerzentren, Schwimmbäder, Stadtbüchereien, Bezirksrathäuser, Krankenhäuser u.v.m. Der Haushalt soll am 29. Juli im Stadtrat verabschiedet werden. Das Kölner Sozialforum wehrt sich . Seit einigen Monaten treffen sich regelmäßig Beschäftigte von Kinder- und Jugendeinrichtungen, Frauen- und Familienberatungsstellen, Arbeitslosen-Gruppen, Studenten und Mitglieder politischer Gruppen.

• Nein zu Klüngel - Kürzungen - Kahlschlag. Demo am 12. Juli 2003 5 vor 12 Uhr am Alten Markt. Link zum Bericht und Bildern beim Netzwerk für kämpferische ver.di
• 1500 demonstrierten. Nein zum sozialen Kahlschlag. Link zum Bericht beim Kölner Sozialforum
• Sparhaushalt ist ein sozialer Kahlschlag. Die geplanten Kürzungen der Stadt Köln sind die größten Einsparungen in diesem Bereich seit dem zweiten Weltkrieg. Link zu den Kürzungen im Detail beim Kölner Sozialforum
• Einsparungen, Kürzungen, Sozialabbau... Köln säuft ab. Link zum Bericht beim Stadtmagazin "go2Köln"
• Intelligentes Sparen auf Kölsch: Protz statt Soziales und Kultur? jW sprach mit Jane Zimmermann, Mitglied im Kölner Sozialforum und im Mühlheimer Appell. Link zum Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 11.07.2003

V. Branchen: Auto / VW Mexiko

VW-Arbeiter in Mexiko protestieren gegen 4-Tage-Woche

Laut einer dpa-Meldung vom 14.7.2003 haben am Samstag in Puebla mehrere tausend Beschäftigte des mexikanischen Volkswagenwerks gegen Sparpläne bei VW demonstriert. "An der Demonstration nahmen auch zahlreiche Gewerkschafter aus anderen Branchen teil. Wegen eines drastischen Absatzeinbruchs auf dem US-Markt will VW in Mexiko die Tagesproduktion von August an um 23 Prozent verringern. Unternehmensleitung und Gewerkschaft verhandeln über ein Arbeitszeitmodell, mit dem die drohende Entlassung von 2.000 Mitarbeitern verhindern werden soll. Danach würden die Beschäftigten nur noch an vier Tagen pro Woche arbeiten und 20 Prozent weniger Lohn beziehen..." Siehe dazu

• Link zu dieser dpa-Meldung
• VW geht für Mexiko von einer Einigung mit der Belegschaft aus. "Im Konflikt um die drohende Entlassung von 2.000 Mitarbeitern im mexikanischen VW-Werk Puebla geht die Volkswagen AG, Wolfsburg, von einer Einigung mit Arbeitern und Gewerkschaften aus. "Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden", sagte ein Sprecher am Montag vwd. Gegenwärtig würden die Verhandlungen zur Höhe des Lohnverzichtes fortgesetzt, der erforderlich ist, um Entlassungen zu vermeiden..." Link zur Meldung vom 14. Juli 2003
• Neue Auseinandersetzungen bei VW in Mexiko: Lieber Arbeitszeitverkürzung als Entlassungen? José Luis Rodríguez Salazar ist Generalsekretär der VW-Betriebsgewerkschaft im mexikanischen Puebla. Link zum Interview von Gerold Schmidt (npl) in junge Welt vom 15.07.2003

VI. Branchen: Medien und Informationstechnik / Sintel

Arbeitskampf bei Sintel in Spanien: Gewerkschaft und Staat auf einer Linie? jW sprach mit Jokin Aranberri, Sprecher der Arbeiter des spanischen Telefonkonzerns Sintel. Link zum Interview von Ralf Streck in junge Welt vom 12.07.2003

VII. Internationales: Frankreich

Sozialer Aufruhr auch am 14. Juli. Artikel von Bernard Schmid vom 15.7.2003

VIII. Internationales: USA

Armut und Reichtum

• Auf Jobsuche im Graubereich. Die Wirtschaftskrise in den USA drängt immer mehr Arbeitssuchende in den informellen Sektor. "Sie werden täglich mehr – die »working poor«. Immer mehr US-Amerikaner müssen sich seit dem Beginn der Wirtschaftskrise im Frühjahr 2001 mit mehreren Niedriglohnjobs durchschlagen, um ihre Existenz zu sichern...." Link zum Artikel von Max Böhnel in ND vom 11.07.03
• Mit 1,01 Dollar aus der Statistik. In "absoluter Armut" lebt laut UN jeder, der von weniger als einem Dollar täglich leben muss. Wer nur etwas mehr hat, ist aber immer noch hungrig. Link zum Bericht von Katharina Koufen in der taz vom 9. Juli 2003
• Beispiel USA: Die Reichen werden reicher ... und zahlen dafür weniger Steuern. "Die Kluft zwischen den Armen und Reichen geht immer weiter auf. Das ist auf der ganzen Welt so, das stimmt für Deutschland, aber auch für die USA, für viele das Vorbild einer kapitalistischen Gesellschaft, wie sie sein sollte. Widerstand gegen die Plutokratie der Reichen, die immer reicher werden, dafür aber auch immer weniger Steuern zahlen, gibt es kaum. Die Angst ist groß, dass die Reichen mit ihren Steuergeldern in der globalen Konkurrenz der Standorte einfach in ein anderes Land abwandern, das sie gerne unter besseren Bedingungen aufnimmt. Eine Möglichkeit, die der Mehrzahl der Menschen nicht ohne weiteres offen steht...." Link zum Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 27.06.2003

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace