Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. April 2003:

I. Zitat der Woche - aus der Rubrik "peinlich, aber wenigstens ehrlich...":

"Wir haben über 2,6 Millionen Mitglieder. Denen sind wir verpflichtet. Deren Arbeits- und Lebensbedingungen müssen wir verbessern."

So Jürgen Peters, der designierte Nachfolger von Klaus Zwickel als IG Metall-Vorsitzender, zitiert in FTD vom 14.4.03. Wichtig für alle, die auf Gewerkschaftsunterstützung für Erwerbslose hoffen...

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / (Drohende) "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

a) Viele Arbeitslose fallen aus neuer Hilfe. 360 000 Haushalte werden Arbeitslosengeld II nicht bekommen

"Nach der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II werden knapp 360 000 Haushalte mit 930 000 Menschen überhaupt keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Das geht aus dem Abschlussbericht der zuständigen Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium für die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hervor, der der WELT vorliegt. Die Einkommenseinbußen für die Betroffenen belaufen sich insgesamt auf 2,6 Mrd. Euro...." Link zum Artikel in die Welt vom 15. April 2003

b) Arbeitslosengeld II soll 3 Mrd. Euro sparen

"Durch eine Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnten Bund, Länder und Kommunen rund 3 Mrd. Euro pro Jahr sparen. Dies sagten Mitglieder der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen am Wochenende der FTD. Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschäftigt, empfiehlt der Bundesregierung ein so genanntes Stufenmodell. Dies geht aus dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe hervor, der am Donnerstag letztmalig diskutiert wurde und der FTD vorliegt...." Link zum Artikel von Timo Pache und Margaret Heckel in FTD vom 14.4.2003

c) zwei Tischvorlagen aus dem Clement-Ministerium zur Diskussion der Zusammenlegung von Alhi und Sohi.

• Entwurf und Gesprächsleitfaden der AG "Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe" der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zu TOP 4 Differenzierung von Erwerbsfähigkeit: Definition, Feststellung und Konsequenzen (pdf-Datei)
• Entwurf und Gesprächsleitfaden der AG "Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe" der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zu TOP 5 Kommunale Beschäftigungsförderung (pdf-Datei)

d) Aktionen der Erwerbslosen am 17. Mai 2003 gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Berlin

• Aufruf zu den Aktionen der Erwerbslosen am 17. Mai 2003 gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Berlin (pdf-Datei)
• Informationen zu den Protesten gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe von ver.di (pdf-Datei)
• Beschluss vom Bundeserwerbslosenausschuss – ver.di vom 3. April 2003 zu Protesten und Aktionen gegen die Demontage des Sozialstaats und die weitere Verarmung der Erwerbslosen (pdf-Datei)
• "Auch: Nein zum Krieg - gegen Alte, Kranke, Erwerbslose!" Plakatvorlage (pdf-Datei)

e) Der Arbeitslosenverband Deutschland führt eine Massenpetition gegen die Abschaffung von Alhi durch. Am 05.06. soll die Petition öffentlichkeitswirksam in Berlin übergeben werden. Gemeinsam mit dem DGB soll dort außerdem ein "Sozialgipfel" und eine Großdemo durchgeführt werden.

• Link zur Massenpetition von Erwerbslosen (pdf-Datei)
• Link zur Massenpetition von Erwerbstätigen (pdf-Datei)
• Link zur Massenpetition von Senioren (pdf-Datei)

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / Agenda 2010

a) Schröders Systemwechsel. AGENDA 2010.

"Die Pläne des Kanzlers beinhalten drastische Kürzungen, die in ihrer Dimension an die Kohl-Ära erinnern - und die Substanz der sozialen Sicherung angreifen.." Link zum Artikel von Johannes Steffen in Freitag vom 11.04.2003

b) Agenda 2010 - Proteste

• Kritische Berliner Gewerkschafter wollen Widerstand gegen Hartz und Sozialabbau forcieren
  • Mobilisieren statt mitgestalten. Kritische Gewerkschafter wollen Widerstand gegen Hartz und Sozialabbau forcieren. "Die Gewerkschaften müssen endlich konsequenten Widerstand gegen den neoliberalen Kurs der Bundesregierung organisieren«. Das war der Tenor eines Treffens kritischer Gewerkschafter am Dienstag abend in Berlin..." Link zum Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.04.2003
  • und dazu die am 8.4. in Berlin verabschiedete Erklärung
• Protest gegen Ihre "Reformvorhaben". Link zur Protestaktion des Chemiekreises gegen den von der Regierung angegangenen Soziagesetzabbau (Hartz, Rürup etc) mit einer email an den Bundeskanzler Schröder und den Wirtschafts- und Sozialminister Clement der Bundesrepublik Deutschland
• Protestresolution der Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative aus Kaiserslautern zur Mahnwache gegen die Kürzungen von rot/grün. Die Resolution wurde bei der Bürgersprechstunde dem SPD-Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog überreicht. (pdf-Datei)
• Jetzt Druck machen gegen Sozialabbau! Die IG Metall Verwaltungsstelle Göppingen-Geislingen sammelt Unterschriften gegen den geplanten Sozialabbau (Link)

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) Werbetage für Zeitarbeit - und Proteste

• Freiburg: Sklaverei der Moderne. Beschaeftigung gab es beim vierten " Tag der Zeitarbeit " in Freiburg nur fuer die Polizei. ""Zeitarbeit – Nein Danke" waren die Flugblaetter ueberschrieben, die zwei Dutzend Demonstranten am Donnerstag morgen im Foyer des Arbeitsamtes Freiburg im Breisgau an die Frau und den Mann brachten. Dorthin hatte die Behoerde zum vierten "Tag der Zeitarbeit" geladen. Elf regionale Leiharbeitsfirmen praesentierten sich an Staenden und Infotischen, waehrend Angestellte des Arbeitsamtes ueber Chancen und Moeglichkeiten der Leiharbeit referierten...." Link zum Artikel von Martin Hoextermann in der jungen Welt vom 12.04.2003
• Köln: In Köln fanden am 11.04 und 12.04 die "2.Kölner Marktage Zeitarbeit" statt. Auf dem zentralen Platz Kölns, dem Neumarkt, war ein großes Zelt aufgebaut, in dem sich die Leiharbeitsbranche als "Partner, der sich im Hintergrund um das berufliche Weiterkommen und die Karriereplanung kümmert" präsentierte. Siehe dazu Bericht vom Kölner ArbeitslosenKombinat - AK Faxen dicke - mit einigen Bildern
• Bremen: Anlässlich der Zeitarbeits-Messe im Arbeitsamt Bremen am 3. April 2003 haben Kollegen des Erwerbslosenausschusses von ver.di, gemeinsam mit anderen erwerbslosen Kollegen, in kreativer Form ihren Protest ab 12.05 Uhr vor dem Bremer Arbeitsamt zum Ausdruck gebracht. Siehe hierzu
  • Es ist 5 nach 12. Hartz-Konzept gefährdet Sozialstaat. Presseerklärung von ver.di Bezirk Land Bremen vom 2.4.03 (pdf-Datei)
  • Schöne neue moderne Arbeitswelt - oder was die Hartz-Gesetze für Arbeitnehmer bedeuten - Flugblatt vom Erwerbslosenausschuss ver.di Bezirk Land Bremen (pdf-Datei)

b) Flugblatt-Vorlage gegen PSA vom Consumentenbund e.V. (pdf-Datei)

c) Gegen Leiharbeit und Personal Service Agenturen (PSA)! Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di (pdf-Datei)

d) (Dumping)Tarifverträge zu PSA

• Beschlüsse der ver.di-Bundesfachbereichskonferenz 13
  Die kürzlich in Kassel tagende Bundesfachbereichskonferenz des Fachbereichs Besondere Dienstleistungen (13), zu dem bekanntlich ja auch die LeiharbeiterInnen gehören, hat allen drei Initiativanträgen des Landesfachbereichsvorstands FB 13 Sachsen zum Thema Leiharbeit/PSA-Tarifpolitik zugestimmt. Der Antrag zum Vorgehen gegen die CGZP erhielt 4 Gegenstimmen, die beiden anderen Anträge wurden einstimmig so beschlossen. Wir dokumentieren den Initiativantrag zu Leiharbeit und Mindestbedingungen für Tarifverträge sowie den Initiativantrag zur Tarifmächtigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP)
• VSU - Präsidium lehnt DGB / BZA - Tarifeckwerte ab
  Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. (VSU) ist Dachverband von 19 saarländischen Arbeitgeber- und Fachverbänden der verschiedensten Wirtschaftszweige. Zugleich tritt sie für 10 Einzelunternehmen an die Stelle eines im Saarland nicht vorhandenen Branchenverbandes. Sie ist Mitglied und Landesvertretung sowohl der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als auch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Link zur Pressemeldung vom 07.04.03 bei iGZ (Word-Datei)

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz

a) Weitere Ergänzungen an Berichten vom 1. April 2003: "Tag der PSA" aus Münster

b) Das Flugblatt aus Hamburg:
Bundeswehr + Randstad = neue Jobs! Endlich wieder Arbeit für Langzeitarbeitslose! Anti-Randstad-Flugblatt (pdf-Datei) mußte aus dem Netz entfernt werden - die Firma Randstad ärgert sich wohl, nicht selbst auf die Idee gekommen zu sein und besteht auf den rechtlich geschützten Namen samt Logo... Hoffentlich haben es bereits viele gesehen und gesaugt....

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz / regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv!

Göttingen: Wir dokumentieren den Aufruf zu der Demonstration des Bündnisses gegen den Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitik am 28.03.03 (pdf-Datei)

VII. Einige Veranstaltungshinweise und Termine

Darunter ein erster Aufruf zur Verbindung von Demos zum 1. Mai mit Protesten für Soziale Grundrechte...

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace