Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 4. März 2003:

I. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak?

a) Gewerkschaftliche Stellungnahmen International

1) "Die Europäische Gewerkschaftsbewegung sagt Nein zum Krieg. Als gewerkschaftliche Organisationen aus Europa lehnen wir diesen Krieg ab." Aufruf vom 23. Februar 2003, unterschrieben von folgenden Gewerkschaften/Gewerkschaftsgruppierungen: C.G.T. (Espagne), Chemiekreis (Allemagne), C.N.L. trasporti (Italie), C.N.T. (France), C.U.B. (Italie), Ecole Emancipée (France), E.S.K. (Pays basque), G10-Solidaires (France), L.A.B. (Pays basque), R.M.T. (Grande Bretagne), S.A.C. (Suède), S.in.COBAS (Italie), Si Puo (Italie), S.U.L.T.A. – C.U.B. (Italie), T.I.E. (Allemagne), T.I.E. (Pays bas), UNICOBAS (Italie), als pdf-Dateien in folgenden Sprachen:

• Deutsch: Die Europäische Gewerkschaftsbewegung sagt Nein zum Krieg
• Englisch: The European labor-union movement says not to the war
• Französisch: Le mouvement syndical européen dit non à la guerre !
• Italienisch: Il movimento sindacale europeo dice no alla guerra !
• Spanisch: ˇ El movimiento sindical de Europa dice no a la guerra !

Aus dem Text: "... Wir sind solidarisch mit allen ArbeiterInnen, die den Kriegsdienst verweigern und die Teilnahme an den Kriegsvorbereitungen ablehnen. Wir unterstützen Aktionen des Widerstands wie sie in ganz Europa entstehen: die Blockade von Militärzügen, Weigerung, die NATO-Flotte anlegen zu lassen, ... Die Gewerkschaftsbewegung hat die Verantwortung, die Mobilisierung gegen den Krieg zu erhöhen und dies in die Betriebe zu tragen...."

2) Gewerkschaften widersprechen Bush. USA: Am 12. März Antikriegskundgebungen in Betrieben und Gewerkschaftshäusern. Link zum Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 04.03.2003

b) Sonstige Stellungnahmen/Informationen/Proteste

Aufruf zu einem eintägigen Proteststreik der Unis in den USA am 5.März

Unter der Losung "Books, not bombs" ruft die nationale Friedenskoalition der Jugend und Studenten für den 5.März zu einem eintägigen Proteststreik gegen den Bushkrieg auf. Auf deren homepage auch eine Dokumentation aller Campusse, die sich bereits angeschlossen haben - es sind viele... Link zur Aktion "BOOKS NOT BOMBS! National One-Day Student Strike - March 5^th" bei National Youth and Student Peace Coalition

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Wütende Mütter: Jetzt gehen sie auf die Straße

"Die elf Mütter, denen das Arbeitsamt die Umschulung zur Fremdsprachen-Korrespondentin gestrichen hat, gehen jetzt auf die Straße: Sie rufen alle (nicht nur Frauen), denen es ähnlich ging, zur Demo auf. Die Demo soll nächsten Dienstag um 10 Uhr am Roten Rathaus stattfinden, wenn der Senat zu seiner Sitzung zusammentritt. (...) Das Arbeitsamt stellt sich derweil stur: Es bleibe dabei, dass Um- und Weiterbildung nur noch gefördert werden, wenn die Teilnehmer hinterher zu 70 Prozent Arbeit finden. Die Bundesanstalt für Arbeit verwies auf andere Angebote: Von der (noch nicht vorhandenen) Personal-Service-Agentur bis zur Ich-AG, auf 5,4 Milliarden Euro für die berufliche Qualifizierung. Ansonsten frage man das Landesarbeitsamt. Hier hat man nur den Rat für die Frauen, sich neu zu orientieren: "Wir bilden nicht in die Arbeitslosigkeit aus." Das macht die Frauen wütend: Denn die Weiterbildungen, die laut Arbeitsamt noch gefördert werden, sind für sie nichts: "Es gibt keine Teilzeitangebote mehr, auf die wir als Mütter angewiesen sind." Ansonsten seien die 47 Angebote an Bedingungen geknüpft - von "körperlicher Eignung" (Schweißer) über "Arbeiten zu ungünstigen Zeiten" (Pharmareferentin) bis zu Hochschul-Abschlüssen - die sie nicht erfüllen könnten..." Link zum Artikel in Berliner Kurier vom 04. März 2003. Infos zur Demo: Tel. 0172/911 91 85 oder Tel. 0172/808 85 88.

b) Regierung soll eingreifen. DGB wirft Gerster gesetzeswidrige Geschäftspolitik vor

Der DGB hat dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, vorgeworfen, Arbeitslose auf unzulässige Weise in Beschäftigungsmaßnahmen zu stecken, um Geld zu sparen. "Hintergrund ist, dass die Bundesanstalt in diesem Jahr erstmals ohne einen Bundeszuschuss auskommen soll. Die stellvertretende DGB- Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die auch dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt vorsteht, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), Gerster und sein Vorstand wollten beim teuren Arbeitslosengeld sparen und deshalb alle diejenigen in Fort- und Weiterbildung sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermitteln, die einen langen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben...." Link zur dpa-Meldung in Handelsblatt vom 03. März 2003

c) Der gläserne Arbeitslose. In den neuen »Job-Centern« werden umfangreiche persönliche Dossiers erstellt. Link zum Artikel von Andreas Lüdecke in junge Welt vom 04.03.2003

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste: regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv!

Am 13. Februar 2003 gründete sich das Anti Hartz Bündnis Düsseldorf. Es plant bereits Aktivitäten für den nächsten St. Florianstag am 6. März 2003. Das nächste Treffen ist am 13. März 2003. Siehe den Bericht über die Gründung

IV. Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel

Änderungen der Ladenschlußzeiten: Diesmal entschlossener Widerstand? jW sprach mit Ulrich Dalibor, Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel der Gewerkschaft ver.di. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 03.03.2003. Am Sonntag, 9.März ist in Berlin eine zentrale Demonstration gegen verlängerte Samstagsarbeit: um 13.30 Uhr am Breitscheidplatz

V. Branchen: Dienstleistungen / Gesundheitswesen

Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach - Nr. 57 vom 3.März 2003 (pdf-Datei)

VI. Solidarität gefragt! Meinungsfreiheit auch für befristete Kollegen! Für Wiedereinstellung von Anatole Braungart

Solidaritätserklärung der Partei des Demokratischen Sozialismus, Bezirksvorstand Spandau

VII. Internationales: Algerien

Ein Streik mit Wirkung?

Der erste Generalstreik in Algerien seit mehr als 10 Jahren hat in dem Land, das seit einem Jahrzehnt von staatlichem und islamischem Terror geplagt ist, eine andere Frage wieder mehr ins Bewusstsein gerückt: die soziale. Siehe dazu:

• Generalstreik in Algerien vom 25. und 26. Februar 2003 - und die Folgen. Artikel von Bernhard Schmid - er stellt in seinem Bericht die Fakten und Ausgangsbedingungen des Generalstreiks in den Vordergrund
• Nach dem Generalstreik. Ein Kommentar zur politischen Lage in Algerien von Mehdi Benflis - der zwar denselben Familiennamen hat, wie der Premier, aber Funktionär der Gewerkschaft im (nichtbestreikten) staatlichen Energiebetrieb Sonatrach ist und aktiver Gewerkschaftsoppositioneller

VIII. Viele neue Veranstaltungshinweise und Demos

darunter Aufrufe zum internationalen Tag der Frauen am 8. März. Wir erinnern an die Bitte um Informationen über geplante Aktionen zum Thema "Hartz und die Frauen"!

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace