Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 1. April 2003:

Liebe KollegInnen,
leider hatten wir seit Freitag (28.3) ab ca 11 Uhr einen technisch bedingten Totalausfall, der erst gestern am späteren Nachmittag behoben werden konnte. Reichte - zufällig, weil früh gemacht - gerade noch, das update zu machen, aber 20 Minuten später, als der Newsletter versendet werden sollte, ging schon nichts mehr. Tut uns herzhaft leid, (auch für uns selbst) aber ist halt hightech. Per Computer wurden auch diese Probleme gelöst, die es ohne sie nicht gegeben hätte. (Aber wenn schon welche der inflationär auftretenden seltsamen Spezies "Militärexperte" sagen, das "friendly fire" sei Ergebnis von Softwarefehlern in der Raketensteuerung, wars noch harmlos..). Wir können noch nicht mal sagen: Wird nicht wieder vorkommen. Kommt es immer mal wieder - hoffentlich nicht mehr so lange und nicht oft...Deshalb heute wieder sehr langer Newsletter (Nachholbedarf).... Helmut Weiss

1.Irak-Krieg

IGM-Frauenkonferenz gegen Überflugsrechte
Einstimmig angenommen hat die 17.Frauenkonferenz der IG Metall einen Antrag gegen die Gewährung von Überflugrechten an die USA: Antrag

Generalstreik in Spanien - keineswegs abgeblasen
Die Meldung, dass die einst linken Comisiones Obreras auf einen Aufruf zum Generalstreik am 10.April verzichtet haben, ging durch weite Teile der Presse und Medien. Was allerdings längst noch nicht bedeutet, dass damit der Streik gegen die Kriegspolitik des JM Aznar abgeblasen wäre. Zum einen ruft zumindest die CGT weiterhin dazu auf (und die hat erst im jüngsten Eisenbahnerstreik ihre Mobilisierungsfähigkeit gezeigt), zum anderen gibt es auch innerhalb der CCOO starken Protest. Als Beispiel ein (spanischer) offener Brief an den CCOO Vorsitzenden Fidalgo von einem langjährigen Aktivisten auf dessen homepage, in dem auf die massive Teilnahme von CCOO-KollegInnen bei den beiden Antikriegsdemonstration von Saragossa und Barcelona verwiesen wird: "Carta abierta a Fidalgo"

Michael Moore dreht "Fahrenheit 911"
Der Dokumentarfilmer und Sachbuchautor ("Stupid white men" kennt fast jedermensch inzwischen) hat vor einen Film zu drehen - 11.9 (im US Datum-Stil) gleichzeitig "die Temperatur, bei der Freiheit verbrennt". Finanziert ua von Mel Gibsons Firma. Thema, unter anderem: Die Verbindungen zwischen den Familien Bush und Bin Laden...die (kurze, deutsche) Meldung in der "Welt": Moore-Film

2.Aktionen und Proteste gegen Hartz-Umsetzung

a) Göttingen: "Chancenlos"
So ist der Bericht von Reimar Paul in der "Jungen Welt" vom 31.März 2003 über eine Protestdemonstration - vor allem - behinderter Jugendlicher in Göttingen überschrieben. Sie fallen nach den neuen Weiterbildungskriterien ganz raus. Zum Bericht in der "jw": "Hunderte demonstrierten in Göttingen gegen »Kahlschlag« in der Arbeitsmarktpolitik"

b) "Demonstrationen gegen Hartz-Pläne: Der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet?"
Peter Nowak sprach für die "Junge Welt" am 31.3.2003 mit Carsten Frech, Vertreter der Freien Arbeiter Union (FAU) im Berliner Bündnis für soziale Grundrechte ­ Stoppt die Hartz-Pläne! Worin es - unter anderem heisst: "Im Gegenteil. Durch den Abschluß des Tarifvertrags hat der DGB dazu beigetragen, daß der Ausbreitung von Leiharbeit Tür und Tor geöffnet wird. Es gibt an der Gewerkschaftsbasis sehr starke Proteste gegen den Kurs der DGB-Führung." Das Interview in der "jw"

c) Protestresolution der Erwerbslosen- und JobberInnen-Initiative Kaiserslautern
Am 26.März übergab die Kaiserslauterner Initiative dem dortigen SPD-Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog eine Protestresolution, womit er aufgefordert wurde: "Lieber Gustav Herzog, wir fordern Sie hiermit auf, im Bundestag gegen die Verabschiedung der oben genannten sozialfeindlichen Maßnahmen zu stimmen!" Weiterlesen

d) Presseerklärung des Landeserwerbslosenausschusses Niedersachen von ver.di zur Kanzler-Rede
Darin heisst es unter anderem:"Diese Regierungserklärung ist eigentlich eine Bankrotterklärung. Der Kanzler hat zugegeben, dass ihm nichts einfällt, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern." Weiterlesen

e) Wie ein Bündnis platzte : Bericht der Antifa-AG Uni Hannover
"Nach zweieinhalb Stunden äußerst zählebigen und nervenaufreibenden Verlaufes war dieser Versuch dann unerfreulicherweise bereits vor seiner ersten praktischen Aktion geplatzt." So beginnt der Bericht der Hannoveraner Antifa-AG an der Uni: Bericht bei Antifa-AG

3.Internationales

a) Argentinien
Die Bourgeoisie ist schneller als das Proletariat
Eine (übersetzte) Einschätzung der Entwicklung in Argentinien im letzten Jahr, vom französischen "Mouvement Communiste" auf der Seite von "Wildcat"

b) Brasilien
MST wehrt sich gegen Pressekampagne
Seit einigen Wochen gibt es in Brasilien wieder Landbesetzungen, beziehungsweise Besetzungen der Büros des Institutes für Agrarreform (der damit beauftragten Bundesbehörde). Mit riesigem Medienecho, stets auf der Frage, ob dies jetzt der Bruch sei, mit der Lula-Regierung. Eine Pressererklärung der MST (Bewegung der Landlosen), die wir hier (weils vielleicht noch ein paar mehr verstehen) in spanischer Übersetzung wiedergeben unterstreicht, dass davon nicht die Rede sein könne, sich die Landbesetzungen entweder, wie üblich, auf brachliegendes Grossgrundbesitzerland beziehen, oder, was die INCRA betrifft, Aktionen gemeinsam mit den Beschäftigten gewesen seien, um den Prozess zu beschleunigen. Dieser soziale Krieg habe jetzt seinen Hauptort in der Regierung, als deren autonomen Teil die MST sich sieht. Die (spanische) Übersetzung bei "Rebelion"

c) Venezuela
Ebenfalls bei "Rebelion" ein (spanischer) Beitrag zum Zwischenstand des Prozesses der Gründung einer neuen Gewerkschaftszentrale in Venezuela (LabourNet berichtete). Von den rund 3.000 Gewerkschaften, die es in Venezuela gibt, haben bereits rund 2.500 zur Neugründung aufgerufen bzw ihre Teilnahme zugesagt. Was etwa 84% der Gewerkschaftsmitglieder bedeutet - und vielleicht (endlich) ein bisschen Nachdenken bei IBFG und Co bewirkt...Jedenfalls: Der neue Verband werde sich all jener Aufgaben annehmen, die die CTV bei all ihren Putschbeteiligungen (die allesamt ohne jegliche soziale Forderung stattfanden - ausser Unternehmerfreiheit, versteht sich) "vernachlässigt" habe, sagt José Ramon Rivero von der (am Gründungskongress führend beteiligten) FTB. Zwischenbericht bei Rebelion

4.Gewerkschaftsstrategien / Internationale Erfahrungen

"Gestaltung des Anpassungsdrucks", "Rückkehr zu bewährter Gewerkschaftspolitik" oder "Kampf um soziale Transformation"? (Gewerkschaftliche Positionen zur Globalisierung in Deutschland und Frankreich) Ein Beitrag von Stefanie Hürtgen in "Prokla" Nr 130

Stefanie Hürtgens Paralellstudie der Reaktionen von Gewerkschaften (und ihrer diversen Strömungen) auf die Globalisierung erscheint besonders lesenswert, weil er über jene "Gewerkschaften müssen wieder..." (werden, was sie noch nie waren?) Haltungen hinausgeht, und die - gegenwärtigen? - Grenzen der jeweiligen Strömungen ebenso behandelt, wie die Gründe für Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser - erste - Artikel aus der Ausgabe "Gewerkschaften: Zur Sonne, zur Freiheit?" der Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft ist aber beleibe nicht der einzige, der der Diskussion wert ist. Gewerkschaften in Frankreich (B.Schmid), Kolumbien (R.Zelik), Brasilien (C.Vellay) und den USA (B.Lüthje und C.Scherrer) sind ebenso Thema wie Beiträge zu den Themen "Im Konsens aus der Krise" (S.v.Dyk), zu ArbeiterInnen in der informellen Wirtschaft und zum Flächentarifvertrag (W.Schroeder). Der Artikel von Stefanie Hürtgen aber behandelt konkretes für Deutschland und steht im Netz - bei "Linksnet": Hürtgen-Artikel

5.Branchen / Maschinenbau

Streik bei Heidelberger Druckmaschinen in Kiel
Der Heidelberger Vorstand will immer noch nicht verhandeln, deshalb verschärft die IG Metall nun die Gangart „Seit 7 Tagen sind über 600 Kolleginnen und Kollegen im Kieler Werk von Heidelberg im Streik. Wir haben jetzt dreimal bewusst nur befristet für ein bis 3 Tage zum Streik aufgerufen, um immer wieder unser Verhandlungswillen und Bereitschaft zu bekunden. Dieses ist aber bis heute seitens des Heidelberger Vorstandes nicht honoriert worden. Deshalb wird jetzt die Gangart verschärft, indem wir zum unbefristeten Streik für die Tarifforderungen aufrufen“ - so heisst es in der Pressemitteilung der IG Metall Kiel/Neumünster vom 28.März. Der Aufruf zum unbefristeten Streik gilt ab Montag, den 31.März. Mehr auf der Seite der IGM Kiel/Neumünster

6.Agenda 2010 (im Volksmund: Agenda 00)

a) DGB geht auf die Strasse
"Im Streit um die geplanten Sozialkürzungen wollen die Gewerkschaften nicht klein beigeben. DGB-Chef Michael Sommer drohte der SPD im aktuellen Spiegel »mit hartem Widerstand«, wenn sie die Pläne nicht zurücknehme." So beginnt der redaktionelle Artikel bei der "Jungen Welt" vom 31.März zur Unzufriedenheit mit Schröder in dessen eigenen Reihen: "Immer mehr SPD- und Grünen-Politiker gegen geplante Sozialkürzungen"

b) IGM Frauenkonferenz: Widerstand leisten
Als Resolution wurde ein Antrag zum Widerstand gegen Schröders "Agenda 2010" auf der 17.Frauenkonferenz der IG Metall angenommen: Resolution

7.Neue Termine -

und dabei insbesondere zu beachten: Ein ehemaliger türkischer Regierungschef soll Lehrauftrag an der Ruhr-Uni Bochum antreten: Am 1.April ist dazu offizielle Pressekonferenz...

frohes Lesen

Helmut Weiss

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken

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