| letzte Änderung am 28. Okt. 2002 | |
LabourNet Germany ARCHIV! Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany |
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Zwei Neuigkeiten zugleich: Der DaimlerChrysler-Konzern will jetzt die schweren Vorwürfe gegen Mercedes-Benz-Manager in Argentinien von einer unabhängigen Untersuchungskommission klären lassen. Dies wird Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klemm heute auf der Jahrespressekonferenz des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart-Möhringen bekannt geben. Die Kommission unter Leitung des Berliner Völkerrechtlers Professor Christian Tomuschat soll überprüfen, ob Mercedes-Manager in Argentinien während der Diktatur (1976 bis 1983) die Adressen von insgesamt 14 Betriebsräten und Geschwerkschaftlern an Militärs gegeben und damit deren Verschleppung und wahrscheinliche Ermordung begünstigt haben. Und: In Argentinien will der Staranwalt Ricardo Monner Sans jetzt Strafanzeige gegen DaimlerChrysler erstatten. Siehe dazu:
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Mercedes-Gewerkschafter
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Arbeitszeit-Initiative der IG Metall: ungekündigt verhandeln?
Position des Vertrauenskörper der DaimlerChrysler AG Werk Hamburg zum Thema "Differenzierung"
"Die Vertrauensleute der DaimlerChrysler AG Werk Hamburg, haben sich auf dem Wochenendseminar am 28/29.09.02, klar gegen eine weitere Differenzierung im Tarifvertrag ( weder nach unten, noch nach oben ) positioniert...." Siehe die Mitteilung des Vertrauenskörpers vom 15.10.02
Aktuelle Informationen zum Fahrplan der Koalition und dem Zeitplan zur 'Gesetzwerdung'
«Roadshow» für Hartz-Reformen
"Wie Langzeitarbeitslose geschröpft werden sollen" - Auswertung der Koalitionsvereinbarungen von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, Stand: 22. Oktober 2002 (pdf-Datei)
a) Tarifvertrag START
Tarifvertrag zwischen START Zeitarbeit NRW GmbH und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di) Landesbezirksleitung Nordrhein-Westfalen, vom 06. Juni 2000 (pdf-Datei)
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern. Link zum EU-Amtsblatt Nr. C 203 E vom 27/08/2002 S. 0001 - 0005
Der vorliegende Richtlinienvorschlag etabliert den allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Leiharbeitnehmern. Diesem Grundsatz zufolge dürfen Leiharbeitnehmer, was die wesentlichen Arbeitsbedingungen betrifft, nicht schlechter gestellt sein als ein vergleichbarer Arbeitnehmer, worunter ein Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens verstanden wird, der den gleichen oder einen ähnlichen Arbeitsplatz bekleidet. Aber: Der Richtlinienvorschlag sieht eine Beschränkung dieses Grundsatzes und zwei Ausnahmemöglichkeiten vor. Gleichzeitig fordert der Richtlinienvorschlag die Staaten auf, die eventuell noch bestehenden Einschränkungen und Verbote in Bezug auf die Leiharbeit regelmäßig zu überprüfen. Absatz 4 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im Falle von Arbeiten, deren Ausführung weniger als sechs Wochen in Anspruch nimmt, den in Absatz 1 genannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung nicht anzuwenden. Insgesamt scheint es ein Versuch von europäischen Arbeitgeber aus der Branche der Leiharbeit zu sein, um die Leiharbeit zu fördern und gleicherweise die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmern zu schwächen...
Lohndumping vorerst ohne Strafe. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Zeitarbeitsfirmen ein
"Der Versuch der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA), mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Darmstadt Lohndumping bei Zeitarbeitsfirmen zu unterbinden, ist vorerst gescheitert. Die GALIDA hatte gegen zwei Darmstädter Zeitarbeitsfirmen wegen extrem niedriger Löhne - sog. Lohnwucher - am 15.07.02 Strafanzeige erstattet. In einem Schreiben teilt die Staatsanwaltschaft nun mit, dass sie die Ermittlungen nicht weiterführen wird. Grund hierfür ist der Umstand, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein konkreter Fall, also ein aktives Arbeitsverhältnis in einer der beklagten Firmen, sondern nur ein Stellenvorschlag des Arbeitsamtes Darmstadt der Anzeige zu Grunde lag...." Link zur Galida-Meldung vom 21.10.02
Gefährdung des Europäischen Sozialforum Florenz. Das Innenministerium tut alles, um ein neues Genua herauf zu beschwören
Interview mit Francesco Raparelli, Rom, Aktivist der Bewegung der Disobbedienti (der Ungehorsamen) und Mitarbeiter der Redaktion der Zeitschrift "Posse". Link zum Interview von von Dario Azzellini bei telepolis vom 26.10.2002
a) Relief over fire strike suspension / Erleichterung über Aussetzung des Feuerwehrstreiks
Einstimmig hat der Vorstand der Gewerkschaft der Feuerwehrleute - FBU - beschlossen, die ersten beiden Streiktage auszusetzen. Neue Verhandlungen mit Tony Blairs Stellvertreter John Prescott (einst selbst Organisator mehrerer Streiks) hätten Perspektiven ergeben, die geforderten Lohnerhöhungen zu erreichen. Die Regierung zeigte sich erleichtert, die FBU ebenso und auch die Öffentlichkeit, die zwar das Anliegen der Feuerwehrleute unterstützte aber gegen einen Streik sei, berichtet die Korrespondentin Nyta Mann am 27.Oktober auf BBC-News (auf englisch, Link). Die gesamte Berichterstattung der BBC zur Auseinandersetzung zwischen der Labour-Regierung und ihrem kollektiven Mitglied FBU macht deutlich, dass die Regierung durchaus zahlen will - unter Bedingung der "Modernisierung"...
b) Former NUM chief was police informer / Der frühere NUM Vorsitzende war Polizeispitzel
Die neue Serie "True Spies" (etwa: Wahre Agenten) der BBC machte bereits vor der Sendung des ersten der drei Teile am 27.Oktober 2002 Furore: BBC Redakteur Peter Taylor hatte recherchiert, dass der frühere langjährige Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) Joe Gormley (gestorben 1993) zu Beginn der 70er Jahre lange Zeit informeller Mitarbeiter des Geheimdiensts MI 5 war. Insgesamt sollen rund 20 führende Gewerkschaftsfunktionäre zur Zeit der konservativen Regierung von Edward Heath IMs gewesen sein. Link zum Kommentar von Gormleys Nachfolger Arthur Scargill bei BBC: "Es überrascht mich, dass es so wenige gewesen sein sollen..":
CONDEMN THE BALI BOMBING - RESIST THE NEW DICTATORSHIP (Verurteilt das Bombenattentat - Widersteht der neuen Diktatur)
Eine Stellungnahme von Dita Sari für die Gewerkschaftsföderation FNPBI (Nationale Front für den Arbeiterkampf) über das Attentat von Bali und die Massnahmen der Megawati-Regierung. Diese Regierung hat mit zwei Dekreten die demokratischen Rechte im Lande potentiell ausser Kraft gesetzt. Insbesondere Dekret Nr 1 erlaubt willkürliche Festnahmen ohne Beweise, auf Verdacht. FNPBI fordert eine öffentliche Untersuchung der Attentate durch eine Komission, der alle wesentlichen Kräfte der Gesellschaft angehören sollen und nicht nur durch die Regierung und ihre Dienste. Link zur Presseerklärung vom 24.Oktober auf den Seiten der britischen "No sweat" Kampagne
a) "Lula está lá!" (Lula hat es geschafft)
Deutsche Zusammenfassung einer (portugiesischen) Meldung der Redaktion des "Jornal do Brasil". Weil diese Wahl weltweit, vor allem in den ärmeren Ländern, aber auch bei den Herrschenden der USa und den Linken in Europa viel Aufmerksamkeit hatte, wird LabourNet Germany in den nächsten Tagen eine ausführliche Dokumentation zur Lage in Brasilien und den politischen Perspektiven anbieten.
b) "Brasilianische Gewerkschaften im Wandel" Der Novo sindicalismo zwischen Pluralismus und Korporativismus
So lautet der Titel des Buchs von Claudius Vellay, erschienen bei Neuer ISP Verlag. Wir dokumentieren hierzu:
Neuer Protestbrief zu El Salvador. Ein Update der Solidaritätsaktion des oekumenischen Bueros fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. mit den Streikenden im Gesundheitswesen El Salvadors vom 24.10.2002 mit Protestbriefen in Deutsch und Spanisch
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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
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