letzte Änderung am 23. Dez. 2002

LabourNet Germany ARCHIV! Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

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Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 23. Dezember 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

a) Regionale Bündnisse gegen Hartz werden aktiv:

b) IG Metall: Kompromiss bei Hartz-Gesetzen programmiert nächste Finanzmisere der Sozialkassen

"Eine "Hiobsbotschaft für die Sozialversicherungssysteme" ist nach Ansicht von IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner der Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Arbeitsmarktreform. Vor allem die Ausdehnung der Minijobs werde in der Kranken- und Rentenversicherung zu Einnahmeverlusten in Höhe von mehreren Milliarden Euro führen, sagte der Gewerkschafter am Donnerstag in Frankfurt..." Link zur Pressemitteilung der IGM Nr. 163/2002 vom 19. Dezember 2002

c) Resolution des örtlichen Vertrauensleuteausschusses der Verwaltungsstelle Offenburg zur Haltung der IGM und des DGB zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge, gesendet am 10. Dezember an den IG Metall - Vorstand, Klaus Zwickel, Jürgen Peters

d) Beschlossenes Hartz-Gesetz. Initiativantrag vom Bezirkserwerbslosenausschuß München (pdf-Datei) an die Bezirkskonferenz ver.di München

Antragstext: " Der am 15.11.02 beschlossene Teil der Hartz-Gesetze hat eine entscheidende Lücke, die nach dem Willen der Bundesregierung von den Gewerkschaften geschlossen werden soll: durch Tarifverträge mit den Arbeitnehmer-Verleih-Firmen. Ohne solche Tarifverträge gilt nämlich laut dem beschlossenen Gesetz der im Entleih-Betrieb übliche Lohn und die dort übliche Arbeitszeit. Das ist allemal besser, als ein Tarifvertrag mit den Verleihfirmen sein könnte! Deswegen dürfen die Gewerkschaften keine Tarifverträge mit den Verleihfirmen schließen. Nichts tun ist hier die Parole! Und weiter Kampf gegen die Hartz-Gesetze!"

e) Hartz Kommission – Stellungnahme der IG Metall zu den Hartz-Plänen. Erklärung des Vertrauenskörpers der EADS TELECOM Deutschland GmbH vom 28.11.2002 an den Vertrauensleuteausschuss der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin

Aus dem Text: "Wir, die Vertrauensleute bei der EADS TELECOM Werk Berlin, lehnen die Hartz-Pläne entschieden ab. Wir sind der Auffassung, dass der Gehalt der Hartz-Pläne den Aufgaben der IG-Metall, als unsere Interessen- und Kampforganisation, grundsätzlich widerspricht. Wir fordern vom IG Metall Vorstand eine Stellungnahme zum Thema Hartz-Konzept, da die Kritik der Gewerkschaftsbasis an den Hartz-Plänen stark zunimmt..."

f) Der VLA Hamburg lehnt die Umsetzung des Hartz-Papiers in der jetzigen Form ab. Resolution des VLA Hamburg zum Hartz-Papier, beschlossen auf der VLA-Sitzung vom 15.Oktober 2002, aus der Zeitung "forum-lehmann" der Verwaltungsstellle Hamburg der IG Metall.

II. Solidarität gefragt! aktuelle Fälle

Meinungsfreiheit auch für befristete Kollegen! Für Wiedereinstellung von Anatole Braungart

Befristet eingestellte Kollegen werden durch ihre prekäre Situation rechtlos gemacht: Für sie gibt es keinen Kündigungsschutz, sie dürfen nie krank werden, sie müssen immer pünktlich sein und immer Bestleistungen erbringen und Streikrecht können sie sowieso vergessen. Und sie müssen immer die Schnauze halten - das Recht auf freie Meinungsäußerung z.B. auf Betriebsversammlungen gibt es für sie nicht! Ein Berliner Kollege, Anatole Braungart, befristet im  BMW Motorradwerk eingestellt, wollte es dann doch mal genauer wissen. Auf einer Betriebsversammlungen im Juni thematisierte er die Situation der Befristeten, forderte deren Übernahme und die übrigen Kollegen zur Solidarität auf. Er erhielt dafür großen Beifall. Das Unternehmen dankte dem Kollegen im Dezember mit einem "blauen Brief". Als einziger von 10 Kollegen, deren Befristung Ende Dezember endete, wurde er nicht übernommen, obwohl Leistung und Verhalten des Kollegen als gut beurteilt wurden. Vertrauensleute üben nun Solidarität und sammeln Unterschriften für Anatol damit er und weitere 14 Kollegen aus anderen Abteilungen, deren Vertrag ebenfalls auslaufen soll, ihr Arbeitsverhältnis fortsetzen können. Siehe dazu unsere Dokumentation mit Reden und Protesten

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

Aktionstag des sozialen Ungehorsams

IV. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

Brixen/Bressanone Declaration on Cultural Diversity and GATS (unanimously. adopted by the European Regional Ministers for Culture and Education Brixen/Bressanone, 18th October 2002) als pdf-Datei

V. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Differenzierung der Tarifpolitik: Wieviel Differenzierung verträgt Solidarität? Oder gar Gewerkschaft...

Resolution des Vertrauensleuteausschuss Hamburg zur Differenzierung des Flächentarifvertrages, beschlossen auf der VLA-Sitzung vom 15. Oktober 2002, aus der Zeitung "forum-lehmann" der Verwaltungsstellle Hamburg der IG Metall

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Finanzmärkte und Finanzpolitik

Die Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte - Lehrstück in Volksverdummung. Link zum Kommentar von Jörg Huffschmid vom 22.12.02

V. Branchen: Öffentlicher Dienst/private Dienstleistungen / Einzelhandel

ver.di lehnt die Verlängerung des Ladenschlusses ab

VI. Branchen: Öffentlicher Dienst/private Dienstleistungen / Gesundheitswesen

Sanierung durch Tarifflucht. Uniklinik Eppendorf: Dienstleistungsbereiche sollen privatisiert werden. Über 600 Mitarbeiter betroffen. Erstmals droht das Krankenhausdirektorium auch mit Entlassungen. Gewerkschaft ver.di warnt vor einer "Kampfansage"

"Das Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) ist noch nicht einmal richtig selbständig, da werden schon die ersten Hiobsbotschaften für das Personal bekannt. Über 600 MitarbeiterInnen - vor allem des technischen Bereichs - sollen aus dem Klinikum in GmbHs ausgegliedert werden, in denen der geltende Tarifvertrag keine Anwendung mehr findet. Bei Widerstand der Beschäftigten schließt das UKE erstmals auch Kündigungen nicht mehr aus. Eine Sprecherin bestätigt die Pläne: "Das UKE befindet sich mitten im Prozess der Verselbständigung. Dazu gehört, Teile outzusourcen."..." Link zum Artikel von Kai von Appen in der taz Hamburg vom 20.12.2002

VII. Internationales: Frankreich

Freibrief für Unternehmer. Frankreich schafft Kündigungsschutz ab. Linke Parlamentsfraktionen protestieren. Link zum Artikel von Christian Giacomuzzi in junge welt vom 21.12.2002

VIII. Internationales: Russland

Proteste der Fluglotsen Russlands: Weitere Informationen zum Hungerstreik der russischen Fluglotsen. Stand: 07.12.02

IX. Internationales: Argentinien

No-Logo-Fabrik. Keine Marken, keine Männer, keine Unternehmer: Seit einem Jahr halten Näherinnen ihre Arbeitsstätte besetzt und produzieren nach ihren eigenen Regeln. Link zum Artikel von Cecilia Pavón und Damián Ríos in Jungle World 52/2002 vom 18.12.02

X. Internationales: Italien

Für eine Untersuchung der Autonomia. Link zum Interview mit Sergio Bologna von Patrick Cuninghame, übersetzt von Bernd Hüttner vom Archiv der sozialen Bewegungen, Original aus der Ausgabe 7.2. (Herbst 2000) von Left History, in Deutsch in com.une.farce Nr. 5

XI. Internationales: Niederlande

Samstag fahren alle umsonst

Nach uns vorliegenden Informationen haben niederländische Bahnschaffner gezeigt, wie es auch im deutschen Öffentlichen Dienst besser gehen könnte und sollte: Bei Nederlands Spoorwegen reichte die Androhung, am letzten Samstag (21.12.02) zwar die Züge zu fahren, aber die Kontrollen zu verweigern - das Motto war: Samstag fahren alle umsonst oder 6% mehr Lohn! - um 6% mehr Lohn zu erhalten.... Wir bemühen uns um mehr Informationen

XII. Kosovo und andere Kriege/ Anschläge in den USA am 11. September 2001 / Sonstige Stellungnahmen/Informationen/Proteste

Die einst Saddam Hussein die Hände schüttelten. Prof. Noam Chomsky im ND-Gespräch: Die USA-Regierung treibt die Bevölkerung in eine Angstspirale

George W. Bush und seine Leute verfolgen mit ihren Kriegsplänen gegen Irak eine simple Strategie: Die eigene Bevölkerung soll in Angst vor Saddam Hussein verharren, um die miserable Vorstellung ihrer Regierung in ökonomischen Angelegenheiten zu vergessen. Das behauptet der US-amerikanische Politologe Noam Chomsky im ND-Gespräch. Link zum Interview von Martin Schwarz in ND vom 23.12.02

XIII. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001 / Gewerkschaftliche Stellungnahmen Deutschland: DGB

"Krieg ist kein Mittel, Terror zu bekämpfen" - Für eine politische Lösung des Irak-Konflikts. Link zur Erklärung von Generalsuperintendent Rolf Wischnath und dem Vorsitzenden des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz vom 20.12.2002

XIV. Einige Veranstaltungshinweise, v.a. zum Thema Hartz

XV. In eigener Sache

Es ist ein mal wieder ziemlich langer Newsletter geworden, dafür aber der letzte in diesem Jahr (es sei denn, es bricht die Revolution aus)! Wir haben uns bemüht, unsere Wiedervorlage mit den (u.E.) wichtigsten Beiträgen abzuarbeiten und bitten alle um Verständnis, deren Zusendungen - aus quantitativen oder qualitativen Gründen - nicht berücksichtigt werden konnten...

Wir bedanken uns bei allen "Informanten" und Kooperationspartnern, bei Spendern wie Fördermitgliedern des Jahres 2002 - ohne die Summe dieser Hilfestellungen wäre die Arbeit des LabourNet Germany nicht möglich!

Und natürlich wünschen wir uns allen einige erholsame Tage, um im kommenden Jahr erfolgreicher allen Angriffen widerstehen zu können - und noch besser, einige zu starten... Als letzter Beitrag des Jahres 2002 ein Gedicht von Peter Grohmann, von einem Leser zugesandt...

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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