Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 21. Oktober 2002:

I. Diskussion: Ver.di

Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di

a) Stellvertretender ver.di Vorsitzender Nies tritt zurück

Gerd Nies, ehem. HV der IG Medien und von dieser bei der ver.di-Gründung als stellvertretender Vorsitzender benannt, tritt zum Jahresende zurück. Als Stellvertreter von Frank Bsirske und Leiter der Abteilung Recht, Migranten, Erwerbslose nennt er im wesentlichen organisatorische Gründe für diesen Rücktritt - in einem Brief vom 14.10 an die Delegierten des letzten Gewerkschaftstags der IG Medien, die ihn ja in diese Ämter gewählt hatten.

• Wir dokumentieren den Brief von Gerd Nies. Er nennt für seinen Rücktritt bürokratische Gründe und bewertet die Entwicklung von ver.di insgesamt positiv – aus dem Text: "... Wir sind uns im Bundesvorstand von ver.di einig, dass es zur Verbesserung unserer Arbeit notwendig ist, Aufgaben neu zu strukturieren und den Bundesvorstand zu verkleinern. (...) Ver.di hat in diesen anderthalb Jahren seit der Gründung schon vieles erreicht, spielt als politische Kraft eine positive Rolle und hat in der zurückliegenden Tarifrunde Konsequenz und Handlungsfähigkeit im Interesse unserer Mitglieder bewiesen...."
• Rücktritt von Gerd Nies. Brief an die Delegierten des letzten Gewerkschaftstaaes der IG Medien von Walter Essbauer, Bernd Fiegler, Udo Hautmann, Holger Menze vom 18.Oktober 2002. Mehrere Kollegen von der Landesebene der Bezirke haben am 18.10. faktisch demselben Empfängerkreis ebenfalls einen Brief geschrieben, in dem sie unterstreichen, dass es wichtig sei, organisiert darüber zu diskutieren, ob der Kollege Nies in seinen Funktionen durch eine ehemalige IG Medien-Benennung ersetzt werden solle, wie es im Falle Sommer geschah, als dieser DGB Vorsitzender wurde. Auch hinsichtlich der Einschätzung zum Zustand der Organisation haben sie eine andere Meinung – aus dem Text: "... Gerade weil Gerd in der ausführlichen Begründung seines Schritts den Eindruck erweckt, als sei seine Entscheidung aus vielerlei Gründen zwangsläufig und im Interesse von verdi richtungweisend, kommen beim genaueren Hinsehen auf seine Argumente doch Fragen auf. (...) wir glauben, dass der Rücktritt von Gerd Nies Gelegenheit bietet und genutzt werden sollte, unter den Vorschlagsberechtigten in einer umfassenden Diskussion zu klären, ob wir den Verzicht auf das Amt tragen wollen und dadurch die von Gerd Nies aufgestellte These einer weitgehenden Konsolidierung der verdi unterstützen können oder nicht..."

b) ver.di: Rot-grünes Paradies für Buchhalter? Thesen zum aktuellen Zustand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft von Michael Wendl

II. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Differenzierung der Tarifpolitik

Ziele und Inhalte der Debatte um Zweistufigkeit und Differenzierung des Tarifsystems. Diskussionspapier der IG Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg zu ihrem Projekt "Zweistufigkeit und Differenzierung des Tarifvertragssystems"

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

a) Gemeinsame Erklärung: Menschenwürdige Arbeit schaffen. Hartz-Papier und Arbeitsrecht. Unterschriftensammlung Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre, die überwiegend in der arbeitsrechtlichen Praxis tätig sind (pdf-Datei). Unterschriften an: hennerwolter@zieher.de

b) "Ausbildungszeitwertpapier" bei Hartz. Beschluß des DGB-LJA Hamburg vom 17.10.02, der am 20.10.02 dem Bezirksjugendausschuss des DGB Nord zur Beschlussfassung vorgelegt wurden.. Ende des Monats des gehen sie dann an den DGB-Bundesjugendausschuss zur Debatte (pdf-Datei)

c) Mit dem "Bridge-System" in die Altersarmut ! Positionspapier von Karl H. Schrödelsecker, AGErwerbslosigkeit - Region Rhein/Neckar

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

a) Der Fahrplan: Nach uns vorliegenden Informationen geistert jetzt schon ein erster Gesetzesentwurf durch die Lande. Die erste Lesung soll am 8.11. sein, die öffentliche Ausschußanhörung am 18.11., die 2. und 3. Lesung am am 5.12. und Ende Februar 2003 soll es endgültig verabschiedet werden und am 1.3.03 in Kraft treten.

b) Diakonie gibt Widerstand gegen Hartz-Pläne auf

"Für eine Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat sich der Präsident des Diakonischen Werks, Jürgen Gohde, ausgesprochen. Gohde sagte am Mittwoch auf der diesjährigen Diakonischen Konferenz in Dresden, ein einheitliches Leistungssystem müsse aber so ausgestaltet werden, dass Erwerbslose und ihre Angehörigen nicht auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen seien. Bisherige Sozialhilfeempfänger müssten künftig kranken-, pflege- und rentenversichert sein. Die Diakonie hatte bisher entsprechende Pläne der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten Hartz-Kommission zurückhaltend aufgenommen und davor gewarnt, die Leistungen für Arbeitslose zu senken...." Link zur epd/kann-Meldung bei FR-online vom 17.10.2002

b) Ist das Hartz-Modul Nr. 6: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Ausdruck einer sozialen Politik ? Erweitertes Manuskript eines Statements von Helga Spindler zur Podiumsdiskussion beim Amt für Sozialethik am 4.9.2002 in Düsseldorf vom 15.10.2002

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein / Der rot-grüne Koalitionsvertrag: Dritter Weg?

a) Feldzug gegen Arbeitslose eröffnet. Bundesregierung will 2003 Leistungen für Arbeitsuchende um 1,3 Milliarden Euro kürzen

"Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen will die Leistungen für Arbeitslose kürzen. Die Maßnahmen hätten im nächsten Jahr ein Einsparvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro, wurde am Sonntag in der Koalition bestätigt. Laut Welt am Sonntag erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, die Pläne seien »Teil des Hartz-Konzepts«...." Link zum Artikel von Arnold Schölzel in junge Welt vom 21.10.2002

b) Koalitionsvertrag: Steinbruch des Bundeshaushalts. Rot-Grün spart schon lange bei der Arbeitslosenhilfe

"Laut »Spiegel« will die Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe ausschlachten. Erhebliche Kürzungen hat es dabei schon in den letzten vier Jahren gegeben...." Link zum Artikel von Paul M.Schröder in ND vom 21.10.02

VI. Diskussion: Europäische Union / EU - politisch betrachtet

a) DIE EU-GRUNDRECHTE-CHARTA

Heute wird in Brüssel eine Vorentscheidung über die neue EU-Verfassung fallen. Soll die EU-Grundrechte-Charta Teil der Verfassung werden oder nur ein unbedeutendes Protokoll? Siehe dazu:

• EIN PROJEKT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION. Mitteilung der EU-Kommission vom 22. Mai 2002 an den Konvent, wie sie sich die künftige Verfassung Europas vorstellt (pdf-Datei)
• Von vornherein auf mehr angelegt. "Es war klar, dass die Charta vorerst unverbindlich bleiben würde. Aber es entstand ein Text, der sein Potenzial in einer EU-Verfassung entfalten könnte..." Link zum Artikel von Christain Rath in der taz vom 21.10.2002
• "Möglichkeiten erweitern, gegen EU-Verordnungen zu klagen". Ninon Colneric, die deutsche Richterin am EuGH, will das europäische Rechtsschutzsystem reformieren. Der Weg nach Luxemburg soll den BürgerInnen erleichtert werden. Link zum Interview von Christain Rath mit Ninon Colneric in der taz vom 21.10.2002

b) Die Erweiterung gemeinsam vorbereiten! Link zum Europa-Memorandum des ÖGB, erstellt vom ÖGB-Bundesvorstand am 26. Juni 2002

VII. Internationales: Italien

Generalstreik mobilisierte Millionen Menschen gegen Berlusconi

Obwohl die beiden anderen grossen Gewerkschaftszentralen ausser der CGIL nicht zum Streik aufriefen, war die Aktion auch von der zahlenmässigen Beteiligung ein politischer Erfolg. Grosskundgebungen in mehr als 120 Städten Italiens - die grösste in Mailand mit etwa 250.000 TeilnehmerInnen, in Turin waren es 200.000 - prägten das Bild des 18.Oktober. Auch zahlreiche kleinere, unabhängige Gewerkschaften, Basisgewerkschaften usw hatten zum Generalstreik aufgerufen und trugen dazu bei, ein Bild der politischen Opposition gegen Berlusconis Rechtskurs zu prägen, wie auch gegen die aktuelle Kriegsgefahr. Im Zentrum der Auseinandersetzungen standen der Artikel 18 – die Erleichterung von Kündigungen - der neuen Arbeitsgesetze sowie, aktuell, die italienische Automobilindustrie, sprich Fiat. Siehe eine Link-Sammlung zu Berichten, Fotos, Videos und Stellungnahmen

VIII. Internationales: Venezuela

Neuer Anti-Chavez Streik - diesmal ohne Ölarbeiter ?

Für den heutigen Montag (21.10.02) hat der Gewerkschaftsbund CTV erneut zu einem Generalstreik aufgerufen, der abermals von den Unternehmerverbänden "unterstützt" wird. Aber so, wie Chavez proamerikanische Gegner schon beim "Demonstrationsvergleich" in der letzten Woche klar verloren haben, so laufen sie auch ein weiteres Mal Gefahr, eine politische Niederlage einzustecken: Die wichtigste gewerkschaftliche Organisation im Lande des fünftgrössten Erdölexporteurs - Fedepetrol - ist mit grosser Mehrheit gegen den Streik. Siehe "Venezuela oil union says most members oppose strike". Die (englisch, mit deutscher Zusammenfassung) Schlussfolgerungen aus einem Radiointerview des Fedepetrol-Vorsitzenden Rosales kamen über die US-amerikanische Mailingliste "toeslist" (18.10).

IX. Internationales: Frankreich

a) Streik bei Lehrers

"Ein Erfolg war der Streik der französischen Lehrerschaft am vorigen Donnerstag (17. Otober), fünf Tage vor der parlamentarischen Debatte über den Bildungshaushalt, die am Dienstag dieser Woche beginnt...." Siehe Kurzbericht von Bernard Schmid

b) Lehren des Buchhändlerstreiks in Paris: Mit Solidarität gegen Niedriglöhne?

jW sprach mit Fahice Duchanim, Aktivist der französischen Gewerkschaft CNT in Paris. Link zum Interview von Peter Nowak in junge Welt vom 21.10.2002

X. Viele neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace