Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 9. Dezember 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

In der begründeten Hoffnung, daß es sich lohnen wird: eine Extraseite "Berichte von Protesten gegen Hartz". Darin heute:

a) Anti-Hartz-Bündnis Berlin

• Aktivierender Sozialstaat. Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaftsbasis kritisieren Hartz-Konzept. "Bisher konnte man im Parlament verfolgen, wie sich Bundesregierung und Opposition um die richtige Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit streiten. Jetzt machen Erwerbsloseninitiativen und Teile der Gewerkschaftsbasis gegen das Hartz-Konzept mobil. Erste Anti-Hartz-Bündnisse haben sich in Berlin, dem Rhein-Main Gebiet und Bochum gegründet..." Link zum Artikel von Peter Nowak aus Telepolis vom 5.12.02
• Hartz-Gegner machen mobil. "Rund 400 Menschen demonstrieren gegen die Regierungspläne zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. In der Humboldt-Uni versammeln sich rund 500 Gegner des Hartz-Konzeptes..." Link zum Artikel von Antje Lang-Lendorff in der taz Berlin lokal vom 6.12.2002
• Kampfansage. Anti-Hartz-Bündnis mobilisiert zum Widerstand gegen Arbeitsmarktpolitik. Generalstreik gefordert. Link zum Bericht von Jochen Köhler in junge Welt vom 06.12.2002
• video von der Hartz demo. "am 5.12.02 demonstrierten 350 menschen vom arbeitsamt Charlottenstrasse bis zum Hermannplatz, um gegen die geplante praekarisierung der arbeitsverhaeltnisse, die derzeit unter dem label "Hartz-Plaene" stattfindet, zu kaempfen. die gruendung revolutionaerer gewerkschaften wird gefordert. "wir muessen endlich als masse ueber neue produktions und konsumformen nachdenken" sagte eine teilnehmerin, denn: "diese industriegesellschaft ist in ihren produktionssektoren am ende."..." Link zum download des Videos vom 08.12.2002 bei kanalB
• Bildberichte bei indymedia
  • Link zum Bildbericht 1 von Schnappschuss vom 05.12.2002
  • Link zum Bildbericht 2 von Anonym vom 05.12.2002
  • Link zum Bildbericht 3 von Umbruch vom 06.12.2002

b) DGB-Veranstaltung zu Hartz mit Kunkel-Weber, Schmitthenner usw. am 4.12.02 in Frankfurt

400 Menschan haben an dieser Veranstaltung teilgenommen - mit breiter Stimmung gegen die Hartz-Pläne, besonders gegen die Leiharbeit, weshalb es massive kritik aus dem Publikum an den Gewerkschaftsspitzen gab. Nach der Veranstaltung gab es eine spontane Demonstration mit 200 Personen zur Hauptwache. Auf Nachfragen der Polizei, wer denn nun für diese Demonstration verantwortlich sei, fiel einheitlich der Name Kunkel-Weber.... Siehe auch: Druck auf Gewerkschaften! Einige Bemerkungen zu einer Veranstaltung des DGB in Frankfurt/M. am 04.12.2002

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) Ex und Hopp! Hartz-Pläne verabschiedet: Massiver Ausbau der Leiharbeit

Link zum aktuellen Flugblatt zu den Hartz-Plänen mit dem Schwerpunkt Leiharbeit von Klartext e.V. (pdf-Datei) – zur bundesweiten Verbreitung bestimmt und empfohlen!

b) nicht oft genug zu sagen: wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne! Siehe dazu:

• Tarife: Niedriglöhne schon jetzt verbreitet. WSI-Studie wird als Ohrfeige für DGB-Chef Sommer gesehen. Link zum Artikel von Marcus Schwarzbach in ND vom 06.12.02. Aus dem Text: "Eine in dieser Woche veröffentlichte Gewerkschaftsstudie verdeutlicht, wie niedrig untere Tarifgruppen in Deutschland entlohnt werden. Für Kritiker stellt dies eine ablehnende Antwort auf den Vorschlag des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer dar, für Arbeitslose niedrige Einstiegslöhne zuzulassen. In vielen Bereichen gibt es »ausgesprochen niedrige Tarifeinkommen«, erläutert der Tarifexperte Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI)...."
• Tarifstrukturen hochdifferenziert. Untersuchung von 26 Tarifbereichen. Link zur WSI-Pressemeldung vom 03.12.2002. Aus dem Text: "Die Einkommenstarifverträge in West- und Ostdeutschland zeichnen sich durch hochgradig differenzierte, auf die jeweiligen Branchen zugeschnittene Lohn- und Gehaltssysteme aus. Das Ausmaß der Lohndifferenzierung gerade im unteren Einkommensbereich ist weit höher, als allgemein bekannt ist. In einigen Tarifbereichen gibt es überdies ausgesprochen niedrige Tarifeinkommen. (...) In einigen Wirtschaftszweigen gibt es ausgeprägte tarifliche Niedrigeinkommen. In manchen Tätigkeitsbereichen (z.B. Botin/Bote, Friseur/in, Bäckereiverkäufer/in, Florist/in) liegen die Grundvergütungen deutlich unter 1.500 € im Monat...."

III. Branchen: Automobilindustrie / FIAT

a) Entsorgung läuft. Italien: FIAT entläßt heute die ersten 5600 Beschäftigten. Berlusconi ruft zur Schwarzarbeit auf

"Die entschlossensten unter den 5600 ab Montag entlassenen FIAT-Arbeitern können das Arbeitslosengeld durch eine – wenn auch inoffizielle – Zweitarbeit aufbessern«, empfahl der italienische Premierminister Silvio Berlusconi in einem Interview am Sonnabend mit seinem Fernsehsender Tg4. Die Linke reagiert mit Hohn und Wut, die Rechte mit Bestürzung. Die Tragikomödie um den krisengeschüttelten italienischen Autobauer FIAT scheint auf ihrem Höhepunkt angelangt...." Link zum Artikel von Georg Dacher in junge Welt vom 09.12.2002

b) Unter "FIAT vor dem Aus?" haben wir den Aufruf für eine Italien-Delegation an die Belegschaften aller Opel-Werkem VKLen, JAVen und die BR etc. veröffentlicht. Nun folgt der Bericht von der Solidaritätsreise in Wort und Bild:

• "Seid ihr nur wegen uns gekommen?" Der Bericht von der Opel-Delegation bei Bahnhofsblockade der Fiat-Kollegen in Turin
• eine Auswahl der uns zugesandten Fotos der Soli-Reise

IV. Branchen: Öffentlicher Dienst/private Dienstleistungen / Gesundheitswesen

Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach - Nr. 53 vom 9. Dezember 02 (pdf-Datei). Aktuelles Thema: "Vertrauensleute wählten Streikleitung: ver.di ist zum Kampf bereit"

V. Branchen: Öffentlicher Dienst/private Dienstleistungen / Transportwesen / Bahn

a) Offener Brief an den Transnet-Hauptvorstand und an alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner von der Initiative "Bahn von unten"

"Die Initiative "Bahn von unten", die sich aus den Reihen kritischer Transnet-Betriebsräte und Vertrauensleute heraus gebildet hat, fordert den Transnet-Hauptvorstand auf, in seiner Sitzung am 9. und 10. Dezember 2002 den Tarifvertrag abzulehnen...."

b) Lohn- und Tarifdumping auf deutschen Schienen: Stoppt die Spirale nach unten! Hintergrundartikel von Hans-Gerd Öfinger

c) Das neue Preissystem PEP der Bahn: 12 Gründe, weshalb Fahrgäste künftig der Bahn den Rücken kehren, lieber Auto fahren oder in die Luft gehen

Link zum Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Hartmut Mehdorn von der Initiative "Bürgerbahn statt Börsenbahn"

VI. Internationales: Großbritanien

Erfolgreiche Solidaritätsdemo für die Feuerwehrleute

Etwa 12.000 Demonstranten zählten FBU und TUC, rund 9.000 die britische Polizei am Samstag, den 7.Dezember 2002. In jedem Falle die grösste rein gewerkschaftliche Demonstration Englands seit der Schliessung der Kohlezechen Mitte der 80er Jahre, vermeldet BBC. Neben arbeitsfreien Feuerwehrleuten und ihren Frauen waren vor allem Lehrer und Eisenbahner aus Solidarität gekommen.

• Unions warn Labour over pay talks (Gewerkschaften warnen die Labourpartei wegen Tarifverhandlungen). Link zum Bericht der BBC über die nationale Demonstration am Samstag, den 7.Dezember 2002 - mit einer Reihe vom Interviews auf der Seite verlinkt (u.a. der FBU Vorsitzende Gilchrist)
• In pictures: The firefighters come to London. Link zum Bildbericht über die Demonstration bei BBC

VII. Internationales: Rußland

Proteste der Fluglotsen Russlands

Die Fluglotsen in mehreren russichen Städten - anscheinend mit Schwerpunkt in Sibirien - protestieren gegen die Unnachgiebigkeit des Transportministeriums, für das sie im Endeffekt alle arbeiten. In Surgut, Wologda und vielen anderen Orten fordern die Fluglotsen die Verabschiedung eines Sozialplans, um den gegenwärtigen Umfang der Sozialleistungen zu gewährleisten sowie die Verdopplung der sehr niedrigen Löhne. Da die Fluglotsen in Russland nach Gesetz nicht streiken dürfen, greifen sie bei diesen Aktionen wie auch in der Vergangenheit zum Hungerstreik am Arbeitsplatz. So befinden sich im nordwestsibirischen Surgut, wo es heute -41 Grad kalt war, 21 Fluglotsen schon seit 6 Tagen im Hungerstreik. (Das ist der größte Teil der Fluglotsen vor Ort.) Andere Luftkontrollpunkte in Sibirien solidarisieren sich, bei einigen treten die Fluglotsen selber in den Hungerstreik. Nach einigen Tagen Hungerstreik gelten die KollegInnen auch offiziell als krank bzw. arbeitsunfähig. Wir dokumentieren den Protestaufruf des Internationalen Sekretär der Sibirischen Konföderation der Arbeit (SKT) in Omsk vom 04.12.02 mit eMail-Adressen sowie Fax- und Telefonnummern von fünf einschlägigen Regierungsstellen in Russland, übersetzt von der Osteuropa-AG der FAU-IAA

VIII. Internationales: Kolumbien

Interview von Dario Azzellini mit Adela Torres, Internationale Front der ELN (Nationale Befreiungsarmee)

IX. Neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss, Mag

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