Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 4. November 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

a) Leiharbeiter werden teurer. Hartz-Konzept: Durchbruch für Gewerkschaften

"Leiharbeitnehmer sollen künftig den gleichen Lohn erhalten wie die in ihrem Einsatzbetrieb dauerhaft beschäftigten Mitarbeiter. Das wird nach Informationen der WELT am SONNTAG nicht nur für die über eine Personal-Service-Agentur (PSA) im Rahmen der Hartz-Pläne verliehenen Arbeitslosen gelten, sondern auch für alle privaten Zeitarbeitsunternehmen...." Link zur Meldung in die Welt online vom 03. November 2002

b) Regierungsinterne Differenzen. Clement gibt dem Druck der Gewerkschaften nach

"Angesichts massiven Widerstands ist Superminister Clement nun doch zu Zugeständnissen bereit: Die Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose werden weniger scharf ausfallen als geplant. Nach massiver Kritik von Gewerkschaften und Teilen der SPD-Fraktion will Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) die geplanten Einschnitte für Arbeitslose entschärfen. Er kündigte an, die Bundesregierung werde auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ehepaare mit Kindern von 67 auf 60 % des letzten Nettolohns verzichten. Dies sei ein falsches Signal...." Link zum Handelsblatt-Bericht vom 31. Oktober 2002

c) Umdenken der Gewerkschaften?

• Einerseits:
  Regierung will Leistungen für Arbeitslose kürzen. Gewerkschaften attackieren Sparpläne. DGB-Chef Sommer: Koalition muss mit entschiedenem Widerspruch rechnen. "Die Zugeständnisse der Bundesregierung bei den Sparplänen auf dem Arbeitsmarkt reichen den Gewerkschaften nicht aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine "soziale Schieflage". DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Süddeutschen Zeitung", sollte Rot-Grün die Arbeitslosenhilfe tatsächlich stark einschränken, werde es entschiedenen Widerspruch geben...." Link zum Artikel von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 2.11.2002
• und andererseits:
  "Anpassungen bei Arbeitslosenhilfe sind nötig" DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: Defizit der Bundesanstalt für Arbeit steigt doppelt so hoch wie erwartet. Die Gewerkschaften signalisieren vorsichtige Zustimmung zur geplanten Kürzung bei der Arbeitslosenhilfe. Mit der DGB-Vizechefin, Ursula Engelen-Kefer, sprach Stefan von Borstel. Link zum Interview in die Welt vom 2.11.02
  Aus dem Text: "... Ich gehe aber davon aus, dass Anpassungen bei der Arbeitslosenhilfe - im Rahmen des Hartz-Konzepts - erforderlich sein werden. Ich würde es jedoch für bedenklich halten, wenn hier unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Umsetzung der Hartz-Reform durch voreilige pauschale Kürzungen von Leistungen belastet würde. Wenn es zu Leistungsanpassungen kommt, die zu Lasten der Arbeitslosenhilfe gehen, dann darf das nicht die unteren Arbeitslosenhilfehaushalte treffen. (...) Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass Haushalte über 2500 Euro Arbeitslosenhilfe beziehen. Da würden wir keinen großen Streit vom Zaune brechen. Doch der durchschnittliche Arbeitslosenhilfehaushalt hat ein Einkommen von 1000 Euro. Wenn man hier weitere Daumenschrauben ansetzt, ist das unter sozialen, aber auch ökonomischen Aspekten inakzeptabel. (...) Für die PSA-Beschäftigten im Entleihbetrieb muss ab der ersten Stunde der Tarif des Entleihbetriebs gezahlt werden. Das schließt aber auch ein, dass sich die Tarifparteien der betroffenen Branche auf einen geringeren Einstiegstarif einigen können. (...) Wenn es gelingt, Personen über die PSA in Arbeit zu bringen, können wir die Arbeitsmarktpolitik reduzieren...."

d) Politischer Selbstmord. Die Gewerkschaften und die Hartz-Vorhaben. Link zur Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 02.11.2002

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

a) "Profis der Nation" verweigern sich Hartz

Unter dem Motto "Profis der Nation" verweigern sich Hartz versuchen der AK-Erwerbslose im DGB Marburg und die Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen an der Uni Marburg (AgF) eine lokale Kampagne gegen die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik zu iniitieren. Die Kampagne soll inhaltlich breit angelegt sein und möglichst viele Personen und Gruppen mit einzubeziehen. Siehe dazu:

• "Profis der Nation" verweigern sich Hartz. Aufruf zu einer lokalen linken Kampagne gegen die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik
• Nimm Platz! Mach Dich "Fit for Job" Angebote für das ultimative Jobtraining. Das am 14.9. in Köln verteilte Flugblatt der Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen an der Uni Marburg (AgF) (pdf-Datei) beinhaltet: Sich opfern für Arbeit Grundlagentext); Self-Check "Bin ich opferbereit genug ?"; Informationen zum Fit-For-Job-Training

b) Die Umsetzung der Hartz-Empfehlungen zur Reform des Arbeitsmarkts und der Bundesanstalt verhindern ! Beschluß des Erwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Dortmund vom 16.10.2002 - Antrag an ver.di Bezirkskonferenz Dortmund und Begründung

c) Peter Hartz aus der Sicht der IG Metall: ein Festredner!

• Protestbrief der Metaller-Arbeitslosen-Initiative in der IG Metall Frankfurt am Main vom 29.10.02 an den Vorstand der IG Metall. Aus dem Text: "...Die Zustimmung zu den Hartz-Plänen ist zugleich mit der Gefahr bedrohlicher Auflösungserescheinungen der Gewerkschaften verbunden. Seid Gewerkschafter und keine Erfüllungsgehilfen von Schröder und seinen Auftraggebern wie Hartz, DaimlerChrysler, BASF, Deutsche Bank (Mitglieder der Hartz-Kommission). Wir fordern euch auf, Herrn Dr. Peter Hartz vom Richtfest der IG Metall sofort auszuladen und statt dessen aktive Metaller einzuladen wie z.B. Streikführer aus der letzten Tarifrunde, wie z.B. VK, die im Kampf gegen die Ausweitung der Leiharbeit in den Betrieben gewerkschaftliche Positionen in die Tat umsetzen, wie z.B. Kolleginnen und Kollegen, die gegen Entlassungen kämpfen."
• Ladet Dr. Peter Hartz wieder aus ! Protestbrief an den Vorstand der IG Metall vom Betriebsratsvorsitzenden sowie VK-Leiter bei der Hydro Aluminium Uphusen GmbH vom 01.11.2002. Aus dem Text: "...Eure Einladung von Dr. Peter Hartz zum Richtfest für das neue IGM-Vorstands-Gebäude ist eine ungeheure Provokation für jeden Metaller, für jede Metallerin. Ob arbeitslos oder beschäftigt...."

III. Diskussion: Bündnis für....

Das Bündnis steht vor dem Aus. Regierung, Verbände und Gewerkschaften beerdigen stillschweigend das Bündnis für Arbeit. Gleichzeitig basteln sie an einer neuen Konsensrunde

Link zum Artikel von Cornelia Schmergal in die Welt vom 03. 11. 2002

IV. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2002: ver.di

a) Gehaltskürzungen bei Beamten: Einfallstor für gesamten öffentlichen Dienst?

jW sprach mit Wolfgang Thurner, Sekretär der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Beamte. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 02.11.2002

b) Stopp Billiglohn – Für Gleichbehandlung!

So latutet das Motto von verdi FB12 Handel, FB 13 Besondere Dienstleistungen Thüringen, für die Tarifrunde Bewachung in Thüringen

• "BewacherInnen. Mit 44 % bis 66% des Westlohnes abgespeist werden, gehört zum Normal-Umgang mit ArbeitnehmerInnen in den neuen Bundesländern. Das zu ändern ist nicht leicht, aber es geht. ... UPS in den USA zeigt, dass man trotz komplizierter Verhältnisse, nämlich ArbeitnehmerInnen, die unter einander kaum Kontakt haben, ne Menge durchsetzen kann...." Link zu weiteren Infos und Fotos zur Kampagne
• Auch Beschäftigte im Thüringer Sicherheitsgewerbe haben ein Recht auf ein Einkommen zum Auskommen! Protestfax als pdf-Datei
• Über diese Tarifrunde hinaus hat sich in Thüringen eine BürgerInneninitiative "Gegen Billiglohn. Für Gleichbehandlung" gegründet. Siehe ihren Aufruf als pdf-Datei

V. Diskussion: Ver.di

a) Debatte um den aktuellen Zustand von ver.di

"Klar bin ich immer für eine offene Diskussion ­ ich weiß nur nicht worüber wir diskutieren sollten"

Nun gibt es "das" also doch: ein Treffen der Delegierten des letzten Gewerkschaftstages der IG Medien, um über Konsequenzen (?) aus dem Rücktritt des stellvertretenden verdi-Vorsitzenden Gerd Nies zu diskutieren. Dazu ein Brief von Michael Banos an die Organisatoren des "Wiedergänger-Treffs"

b) Delegierte außer Rand und Band

"Eine "Lektion in Basisdemokratie": Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Brigitte Dreyer verliert auf einen Schlag jede Funktion in der Dienstleistungsgesellschaft verdi. Die von Klinikchefs geforderte Privatisierung der Kliniken wurde ihr zum Fallstrick.." Link zum Bericht in der taz Bremen vom 29.10.2002

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Europäisches Sozialforum Florenz 6.-10.11.02

a) Schikanen gegen Sozialforum. Italien setzte wegen globalisierungskritischem Treffen. Schengener Abkommen außer Kraft

"Italien hat am 1. November das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Zehn Tage lang sollen die Grenzübergänge nach Österreich und Frankreich kontrolliert werden. Grund ist das »Europäische Sozialforum«, das am kommenden Mittwoch in Florenz beginnt. Man wolle so verhindern, daß »Störer« in die toskanische Hauptstadt kommen, hieß es aus Rom. Die italienische Regierung hatte erst am Donnerstag entschieden, das Sozialforum und die für das kommende Wochenende geplante Großdemonstration gegen den drohenden US-Angriff auf Irak doch nicht zu verbieten...." Link zum Artikel von Rüdiger Göbel / Georg Dacher in junge Welt vom 02.11.2002

b) Italien: Grenzkontrollen sind vorkapitalistisch und antieuropäisch. Augen auf, Zivilgesellschaft. Link zum Kommentar von Christian Rath in der taz vom 2.11.2002

c) Gipfel ohne Bewegung. Auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz wird die Institutionalisierung der Protestbewegung vorangetrieben

"In der nächsten Woche könnte es in Florenz eng werden. Vom 6. ? 10. November soll in der italienischen Stadt das Europäische Sozialforum tagen. Eine unüberschaubare Masse von Meetings, Teach-Ins, Workshops, Informationsveranstaltungen ist dort geplant. Auch der Aktivismus soll nicht zu kurz kommen. So ist am 9.November eine europaweite Demonstration gegen den Irak-Krieg geplant...." Link zum Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 02.11.2002

VII. Branchen: Medien und Informationstechnik

a) T-Systems

MediaBroadcast News Infoservice des Bundesfachkreises ver.di im Geschäftsbereich MediaBroadcast, Sonderausgabe zur ver.di – Protestaktion in Oberursel am 29.10.2002 vom 30.10.2002 (pdf-Datei)

b) Telek(c)om: Telekom-Tarifrunde 2002

Nach dem Tarifabschluss bei der Telekom: 50.000 Arbeitsplätze in Gefahr! Magentat, Betriebsblatt von KollegInnen für KollegInnen, Nr. 3, November 2002 (pdf-Datei)

VIII. Kosovo und andere Kriege / Konflikt im Nahen Osten

Selbstmordattentäter sind nicht alleine verantwortlich. Menschenrechtsorganisation verurteilt Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

• "Wenn es mal wieder ein Selbstmordattentäter geschafft hat, Zivilisten mit in den Tod zu reißen, dann schaut alle Welt meist nur auf den Ausführenden. Doch auch die Planer solcher Attentate, wie sie uns in Israel oder in den USA am 9. September in den USA begegnen, sind schuldig an solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gehören verurteilt. Zu diesem Schluss kommt ein 170 Seiten starker Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch...." Link zum Artikel von Andreas Grote in telepolis vom 02.11.2002
• Link zum (englischen) Bericht als pdf-Datei: Erased In A Moment: Suicide Bombing Attacks Against Israeli Civilians, October 2002 by Human Rights Watch

IX. Internationales: USA

It`s Skill that Gives Workers Clout on the Job (Es sind die Fähigkeiten, die den Arbeitern am Arbeitsplatz Schlagkraft bescheren)

Die Hafenarbeiter- und Dockergewerkschaft ILWU hat mit dem Unternehmerverband ein erstes, eine Art Rahmenabkommen getroffen. Streik bzw. Aussperrung in den Westküstenhäfen hatten aktuelle politische Bedeutung bekommen durch die Intervention der Bush-Regierung, die erstmals seit Ewigkeiten das Antigewerkschaftsgesetz "Taft-Hartley" angewandt hatte. Die langfristig wichtige Frage bei dieser Auseinandersetzung um neue Technologien und Arbeitsplätze ist die Frage, wer den konkreten Arbeitsprozess unter Kontrolle hat - so argumentiert Mike Parker, Link zu seinem (englischen) Artikel in der Novemberausgabe von "Labornotes"

X. Internationales: Schweiz

a) Grosskundgebung gegen die Sparpolitik im Kanton Bern

es geht auch anders als in Deutschland: "Mit einer Grosskundgebung in der Berner Innenstadt haben am Freitag rund 20.000 Staatsangestellte und Gewerkschafter gegen die Sparpläne im Kanton Bern demonstriert. Sie verlangten ein Ende der «Kahlschlag-Politik» im Service public und die Rücknahme des jüngsten Sparpakets. Die Protestaktion, die vom Gewerkschaftsbund des Kantons Bern (GKB) und von der Vereinigung Bernischer Angestelltenverbände (VBA) organisiert worden war, richtete sich primär gegen die Abbaupläne bei den öffentlichen Diensten. Es sei nicht länger zu akzeptieren, dass staatliche Sparvorhaben ständig auf dem Buckel des Personals realisiert und der Service public zu Tode gespart werde, sagte VBA-Präsident Roland Seiler. Den knallharten Sparaposteln und perfiden Sparhyänen müsse jetzt die rote Karte gezeigt werden...." Link zur AP-Meldung vom 1. November 2002

b) nationaler Streiktag der Bau-Gewerkschaft GBI am 04.11.02 - Hintergrund der GBI - Herbstkampagne 2002 von David Zenth, Gewerkschaft Bau & Industrie, Abteilung Vertragspolitik vom 1.11.2002

XI. Einige Veranstaltungshinweise

XII. Über uns

Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied!

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
--
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace