Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 2. Dezember 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

Der (bereits dokumentierte) Antrag der Stadtteilgruppe Spandau: "Die Vorschläge der "Hartz-Kommission" und unser Umgang damit" ist von der Delegiertenversammlung der IGM Berlin am 30.11.02 nach heftiger Diskussion (ca. 4 Stunden) zu Hartz beschlossen worden (Stimmergebnis: 78 pro, 3 kontra, 15 Enthaltungen).

• Damit gilt: "Der DGB-Bundesvorstand, der Vorstand der IG Metall, die Vorstände der DGB-Gewerkschaften und der Ortsvorstand der Verwaltungsstelle werden aufgefordert, die Vorschläge der "Hartz-Kommission" grundsätzlich zurückzuweisen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen." Im Anschluss wurde auch beschlossen, dass die IG-Metall Berlin die Demonstration gegen die Umsetzung der Hartz-Konzepte des "Anti-Harzt-Bündnisses" am 5.12. unterstützt.
• Wir dokumentieren den Redebeitrag von Peter Vollmer bei dieser Delegiertenversammlung

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Vorschläge und Maßnahmen

Schritt für Schritt den Armen an den Kragen. Informationen zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Eine Auswertung der Gesetzesänderungen vom Gegeninformationsüro (pdf-Datei)

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Kombi- und Niedriglohn

a) Gerster will Mini-Jobs von Abgaben befreien

"Chef der Bundesanstalt für Arbeit schlägt Grundfreibetrag vor. Dies wäre eine Entlastung für die Arbeitgeber. Zur Finanzierung sei zweckgebundener Anstieg von Steuern denkbar. Link zum Artikel von Christoph B. Schiltz und Stefan von Borstel in die Welt vom 2.12.02

b) Hundt befürchtet bis zu 4,3 Millionen Arbeitslose

"Der Arbeitgeberpräsident schlägt vor, das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen. Kombilohn soll eine Unterstützung auf Sozialhilfeniveau ergänzen..." Link zum Artikel in die Welt vom 2.12.02

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

Michael Sommer sieht eine Kampagne gegen die Gewerkschaften. "Wir sind nicht ewiggestrige Betonköpfe"

"Der DGB-Chef spricht sich für niedrigere Einstiegs-Tarife für Langzeitarbeitslose aus – und erwägt ein neues Bündnis für Arbeit..." Link zum Interview von Robert Jacobi in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2002

Hieraus entnehmen wir unser Zitat der 49. KW:

"Für Langzeitarbeitslose wird es günstigere Einstiegstarife geben. Da haben wir eine moralische Verpflichtung."

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Der neue Hartz heißt Rürup

Märchenonkel Rürup. Die Totschlagargumente der Regierung und ihrer »Wirtschaftsweisen« stammen alle aus demselben Buch.

Link zur Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 30.11.2002

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / "Rentenreform"

a) Prinzip Hoffnung. Rentenklau geht um, die Gewerkschaften gestalten mit. Link zum Kommentar von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 30.11.2002

b) Versicherung für alle. Das Rentenmodell der Schweiz könnte Vorbild für Deutschland sein. Link zum Artikel von Hans Aring in Freitag Nr. 48 vom 22.11.2002

VII. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2002: ver.di

Stopp Billiglohn - Für Gleichbehandlung! Tarifrunde Bewachung in Thüringen.

• die Landesgruppe des BDWS in Thüringen hat das Verhandlungsergebnis innerhalb der Erklärungsfrist abgelehnt. Sie wollen neu verhandeln und das Ergebnis verschlechtern. Sie wollen ihre Mitarbeiter weiter zu Hungelöhnen beschäftigen. Die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen sind nun gezwungen, weiter für ihre mehr als berechtigten Forderungen zu streiken. Am 29.11.02 traten die Sicherheitkräfte des Unternehmens Gegenbauer & Bosse, die den Thüringer Landtag bewachen, und die Kolleginnen und Kollegen der Dussmann AG, die das Wirtschaftministerium bewachen in einen Warnstreik. Beteiligung 100% - Link zu weiteren Infos bei ver.di-Thüringen
• Zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen können Protestfaxe an eine oder mehrere der folgenden Faxnummern gesendet werden:
  • 06172 458580 BDWS Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V.
  • 0361 5984620 BDWS - Landesverband Thüringen
• Wachleute streiken im Thüringer Landtag. Der erste große Ausstand dieser Branche. "Die Wachleute des Thüringer Landtages und des Erfurter Wirtschaftsministeriums sind gestern früh geschlossen dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gefolgt und in einen mehrstündigen Warnstreik getreten...." Link zum Artikel von Peter Liebers in ND vom 30.11.02

VIII. Diskussion: Technologie und Gesellschaft

Slashdot : Hi-tech Work Places no Better than Factories?

Eine soziologische Studie des Professors der University of California, Sean O'Riain, kommt zu dem Schluss, dass in Hightech-Jobs gearbeitet wird, wie die Angestellten einer Firma des 19.Jahrhunderts es getan haben. Link zu diesem Artikel und vor allem der ausführlichen Debatte der "Betroffenen" auf slashdot

IX. Branchen: Medien und Informationstechnik / Alcatel

Alcatel-Beschäftigte besuchen Pressekonferenz des Vorstandes

Als der Vorstand zur Pressekonferenz wg. weiterer (Entlassungs-)Perspektiven lud, erschienen auch ungeladene Gäste - zuhauf... Link zum Bericht der IG Metall Stuttgart: "Spontane Demonstration bei Alcatel SEL" (aus Stuttgarter Zeitung vom 22.11.2002)

X. Internationales: Großbritanien

a) Solidaritätsdemonstration mit Feuerwehrstreik

Zum 7.Dezember ruft die Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU) zu einer landesweiten Demonstration nach London auf - der Gewerkschaftsbund TUC zur Unterstützung durch GewerkschafterInnen und Öffentlichkeit. Mit dieser Demonstration soll vor allem gezeigt werden, dass die Propagandakampagne gegen den Streik der Feuerwehrleute, die die Blair-Regierung im Stile Thatchers orchestriert, nicht entscheidend verfangen hat, der Streik nicht isoliert ist.

• Link zum Aufruf der FBU (inkl Zusammenfassung der zentralen Forderungen)
• Link zum Unterstützungsaufruf des TUC - "TUC backs FBU march and rally on 7 December"

b) Britische Gewerkschaften: Kein Streik gegen Krieg?

jW sprach mit Derek Simpson, Vorsitzender der Metallarbeitergewerkschaft Amicos-MSF. Derek Simpson löste im Sommer den als besonders regierungsfreundlich geltenden Sir Ken Jackson als Vorsitzenden einer der wichtigsten Gewerkschaften Britanniens, der Amicos-MSF ab, in der vor allem die Metallarbeiter organisiert sind. Die britische Gewerkschaftslinke setzt in das ehemalige KP-Mitglied große Hoffnungen. Link zum Interview von Hannes Kleber in junge Welt vom 02.12.2002

XI. Internationales: Ukraine

Internationale Chemiegewerkschaft protestiert gegen Überfalle auf ukrainische Bergarbeitergewerkschaft

Fred Higgs, Sekretär der internationalen Föderation der Chemie- und Energiebeschäftigten hat am 22. November 02 in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Kuschma gegen die polizeiliche Verfolgung der Bergarbeitergwerkschaft in der Donbass-Region protestiert. Dort war das Gewerkschaftsbüro von der Polizei gestürmt und Akten entwendet worden. Im Donbass ist der Kampf der ukrainischen Bergarbeiter für die Auszahlung rückständiger Löhne am weitesten entwickelt. Die Regierung schuldet den Arbeitern rund 280 Millionen US Dollar. Higgs warnt in seinem Brief davor, dass der Weltkongress der ICEM, der in diesen Tagen in Rom stattfindet, die Ukraine zum Thema machen werde, wenn keine Lösung gesucht und gefunden wird.

• Link zum Brief der ICEM an Kuschma (in englisch)
• Link zur Presseerklärung der ukrainischen Bergarbeitergewerkschaft (in englisch, Word-Datei)

XII. Neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace