| letzte Änderung am 24. Sept. 2002 | |
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a) 325-Euro-Gesetz möglicher Streitpunkt bei Rot-Grün
"Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen zeichnet
sich ein Streit um die Reform des 325-Euro-Gesetzes ab. Das Gesetz berührt
wichtige Punkte in den Vorschlägen der Hartz-Kommission. Die Grünen
fordern, die Anhebung der Grenze für die geplante Sozialversicherungsfreiheit
der Mini-Jobs nicht auf haushaltsnahe Dienstleistungen zu beschränken,
sondern auf die gesamte Wirtschaft auszuweiten. SPD und Gewerkschaften dagegen
wollen die Grenze nur für Stellen im Haushaltsbereich erhöhen...."
Link
zum Artikel aus der FTD vom 25.9.2002
b) DGB: »Fördern und fordern« Gewerkschaftsspitze will Umsetzung der Hartz-Vorschläge und Neuauflage des Bündnisses für Arbeit. Link zum Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.09.2002
Büroklammer verbogen. ver.di ruft zum Boykott der Staples-Märkte auf. Grund: Betriebsratswahlen in der Filiale Raisdorf behindert. Link zum Artikel in der taz Hamburg vom 25.09.02. Vorsicht: der im Artikel angegebene Link zur Aktions-Site funktioniert (noch?) nicht!
Konflikt im Nahen Osten: Gegen militärische Intervention
Mit Besorgnis sieht der ÖGB die Kriegsvorbereitungen, die die Vereinigten
Staaten für eine Intervention im Irak treffen. In einer Resolution nimmt
das ÖGB-Präsidium zu den US-Kriegsvorbereitungen Stellung. Link
zur Resolution des ÖGB-Präsidiums vom 24.09.2002
Wahlkampf: Bildungsministerium hält brisante Studie zurück
Gestern linkten wir an dieser Stelle auf den "Euro Student Report" des HIS (englisch)
als pdf-Datei. Heute ist die Datei tatsächlich nicht verfügbar! Wir
bemühen uns beim dortigen Webmaster darum und bringen heute ersatzweise
einen zusammenfassenden Artikel:
Erster europäischer Sozialbericht für Studierende
"Der bislang unveröffentlichte Bericht vergleicht acht europäische
Staaten. Deutschland gelingt es nicht, die Kinder aus Arbeiterfamilien auf die
Hochschulen zu bringen. Klassenbester ist erneut Finnland: Der Anteil an Geringverdienern
ist dort in der Bevölkerung und an Unis praktisch gleich..." Link
zum Artikel von Nicole Kuhn in der taz vom 25.9.02
Antikriegsdebatte belebt den TUC
Der alljährliche Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC war noch im letzten Jahr gekennzeichnet gewesen durch "Strammstehen für den Afghanistan-Feldzug". Obwohl Tony Blair für seinen neuen Feldzug gegen den Irak warb, war es diesmal anders. Auch wenn am Ende die "weiche" Resolution des Generalrates - überraschend knapp - gewann, war das prägende die offene Debatte, deren Töne wesentlich kritischer waren als in deutschen Gewerkschaften gegenüber Sozialdemokraten üblich. Ergebnis der Wahlsiege linkerer Kräfte bei den Vorstandswahlen einer Reihe wichtiger Einzelgewerkschaften im letzten Jahr. Eine deutsche Zusammenfassung eines Artikels von Paul McGarr für die Zeitung "Socialist Worker" (mit Link zum Original)
a) Krieg an den Docks / War on the Waterfront
Ein (englischer) Artikel
von Mumia Abu Jamal über die Auseinandersetzung in den Häfen der
US Westküste, wo die Streikvorbereitungen nicht nur vom Unternehmerverband,
sondern auch von der Bush-Regierung massiv bedroht werden. Aus der Zeitung "Workers
World" vom 12.September:
b) »Sicherheitsrisiko«. In den USA werden im »Antiterrorkampf« Gewerkschaftsrechte beschnitten. Link zum Artikel von Kurt Stand in junge Welt vom 25.09.2002
a) Solidarity with Colombian Workers
Ein Aufruf der internationalen Chemiegwerkschaftsföderation ICEM nach dem
16.September. An diesem landesweiten Aktionstag hatten etwa 800.000 kolumbianische
ArbeiterInnen an Protesten teilgenommen, die sich gegen ein Dekret des neuen
Präsidenten Uribe richteten, mit dem die Arbeitsbeziehungen "flexibilisiert"
werden sollen. Während des Aktionstages gab es zahlreiche Attacken von
Polizei und Armee. Deswegen wandte sich auch ICEM-Generalsekretär Higgs
mit einem Brief an Uribe.
b) Armee gegen demonstrierende Bauern
Die Bilanz und Analyse der staatlichen Repression gegen den Landaktionstag in
Kolumbien am 16.September. Link
zum Artikel von Raul Zelik in der jungen Welt vom 20.09.2002
Asbest-Opfer ohne Entschädigung. Cape Plc. verweigert Bergleuten Auszahlungen. "Rund 7500 südafrikanische Asbest-Opfer warten nun schon neun Monate lang auf eine Entschädigung von der Londoner Muttergesellschaft der Cape Plc. Diese hatte sich vor Gericht zur Zahlung von 21 Millionen Pfund verpflichtet..." Link zum Artikel von Hanna Ndlovu in ND vom 23.09.02
Giannis Serifis: »Ich rede von der Revolution«
"Die mutmaßlichen Mitglieder der griechischen Stadtguerillagruppe
17. November sind verhaftet. Die Gelegenheit ist günstig für den griechischen
Staat, gegen die radikale Linke vorzugehen.
Der 65jährige Giannis Serifis ist ein in Griechenland bekannter Syndikalist,
der schon gegen die Militärjunta gekämpft hat. Seit den siebziger
Jahren gehört er zu den »üblichen Verdächtigen«, wie die Anarchisten
genannt werden, die nach jedem Anschlag einer Stadtguerillagruppe präsentiert
werden. Jetzt behaupten einige, Serifis sei ein Gründungsmitglied der Organisation.
Mit ihm sprachen Giorgos Gioukakis und Babis Agrolabos. Gekürzte und redaktionell
bearbeitete Fassung eines Interviews, das am 28. Juli in der Tageszeitung Ethnos
erschien. Übersetzung: Ralf Dreis. Link
zum Interview in Jungle World vom 25. September 2002
Die Lohnnebenkosten - Was sind sie und warum halten sie alle für zu hoch?
"Mit der im März gestarteten Kampagne zur Senkung der Lohnnebenkosten fordern die Interessensvertreter der Wirtschaft diese von der Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm versprochene "Kostenentlastung für Unternehmen" zur "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich" nun offensiv ein...." Link zu Text und entsprechender MP3-Datei der Sendung von GEGENARGUMENTE in RADIO ORANGE in Wien und Umgebung vom 18.06.02
P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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