Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 6. November 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

Beurteilungen in Trainingsmaßnahmen - ein Stück lebendige Demokratie

• Ein Erlebnisbericht aus Frankfurt vom Oktober 2002 (Autor dem labourNet Germany bekannt). Aus dem Text: "Zu Beginn einer Trainingsmaßnahme der "Personalentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft" (PEBG) während dieses Sommers 2002 in Frankfurt a.M. wurde den Teilnehmern und Teilnehmerinnen u.a. eine Erklärung vorgelegt, die sie zu unterschreiben hätten. Auf diesem Vordruck sollten sie sich einverstanden erklären, dass sämtliche Daten, die der Bildungsträger erhoben hat, an das Arbeitsamt weiter geleitet werden dürften. Die Weitergabe an Dritte dürfte dagegen nur mit unserer Einwilligung erfolgen. Ein Großteil meldete dagegen Protest an. In der darauf folgenden Diskussion wurden vom Kursleiter verschiedene Argumente vorgebracht, warum dies notwendig sei: man brauche die Daten für die Versicherungsleistungen, ohne unsere Unterschrift könnten wir in der PEBG- Verwaltung nicht erfasst werden u.ä. Eine Vertreterin des Arbeitsamtes Frankfurt, die später hinzu gezogen wurde, erklärte, dass wir kein Fahrgeld zurück erstattet bekämen, wenn wir nicht unterschrieben. ..."
• Betr.: Beurteilungen in Trainingsmaßnahmen. Antwortschreiben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz vom 11.10.02 auf eine Anfrage zum Verhalten der PEBG (anonymisiert; pdf-Datei)

II. Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG / Erfahrungen mit Fortbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahmen

Moin, Kolleginnen & Kollegen, ... Die Fortsetzung der persönlichen Erfahrungen mit Fortbildungsmaßnahmen von Thomas Kallay

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Europäisches Sozialforum Florenz 6.-10.11.02

a) Florenz soll keine Neuauflage von Genua werden. Globalisierungskritiker setzen große Hoffnungen in das Europäische Sozialforum. Schließlich haben sie diesmal die Gewerkschaften mit im Boot

"Ein zweites Genua wird es in Florenz nicht geben." Ihren Optimismus gründen die italienischen Organisatoren des Europäischen Sozialforums (ESF) auf eine simple Tatsache: "Diesmal sind wir nicht allein." Dies vor allem deshalb, weil die italienischen Gewerkschaften massiv zum Treffen der New Globals mobilisieren...." Link zum Artikel von Michael Braun und Katharina Koufen in der taz vom 6.11.2002

b) Die Stadt als Profitcenter

"Am 9.November 2002 beginnt in Florenz das Treffen des Europäischen Sozialforums. Im Aufruf heißt es über das Selbstverständnis der OrganisatorInnen, man verstehe sich selbst als "Teil der weltweiten Bewegung gegen die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung und gegen die Unterwerfung der Welt unter die Logik der Konzerne". Leider scheinen die VeranstalterInnen sehr unkritisch gegenüber den politischen Ansichten mancher TeilnehmerInnen zu sein, die den in dem Aufruf skizzierten politischen Absichten entgegen gesetzt sind...." Artikel von Peter Bierl vom November 2002

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission

a) Vorschläge und Maßnahmen: Links zu aktualisierten Gesetzesentwürfen

• Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen, zustimmungsfreier Teil [ pdf-download ]
• Begründung zum Gesetzentwurf [ pdf-download ]
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen, zustimmungspflichtiger Teil [ pdf-download ]
• Begründung zum Gesetzentwurf [ pdf-download ]

b) Proteste

• Für den 8. November 2002, die erste Lesund, war eine Anti-Hartz-Aktion vor dem Bundestag geplant. Die erste Lesung ist nun um einen Tag vorgezogen, die Aktion ungewiß – wir verweisen auf die Anti-Hartz-Seite des Berliner Bündnisses
• Wir lehnen die Hartzpläne ab! Resolution des Vertrauenskörpers von MAHLE Cannstatt an die Delegiertenversammlung Stuttgart vom 4.11.02 (pdf-Datei)
• Was steckt hinter Hartz? Umfairteilung statt Hartz-Infarkt? Wie bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit? Info der VKL von MAHLE Cannstatt zur Information der Vertrauensleute (als Faltblatt im pdf-Format)

V. Diskussion: Geschichte

a) Rote und Braune Hand in Hand? Vor 70 Jahren: Der Streik der Berliner Verkehrsarbeiter und der Nektar, den Antikommunisten aus ihm saugen wollen

"Am 3. November 1932 begann der Streik der Berliner Verkehrsarbeiter, an dem sich entgegen sonstiger Direktiven auch die Nazis beteiligten. Seither heißt es in der gängigen bürgerlichen Literatur, KPD und NSDAP hätten in einer Front gestanden und gleichsam Hand in Hand die Weimarer Republik zerstört. Braune und Rote seien deren Totengräber gewesen, was ja schließlich auch besagen soll, die damalige »politische Mitte« habe allen Ernstes die Demokratie verteidigt, sei aber der Übermacht extremer Parteien erlegen...." Link zum Artikel von Manfred Weißbecker in junge Welt vom 02.11.2002

b) »Keine Gewerkschaft« Die NSBO und ihre Haltung zum Streik. Arbeiterklasse und Faschismus. Link zum Auszug aus: Kurt Gossweiler: Aufsätze zum Faschismus. Akademie-Verlag, Berlin 1986, S. 456 ff. in junge Welt vom 02.11.2002

VI. Diskussion: Europäische Union / EU - politisch betrachtet / DIE EU-GRUNDRECHTE-CHARTA

Ein neuer Sozialkontrakt für Europa –Empfehlungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Europäischen Konvent. Link zur 2. Stellungnahme des DGB zur europäischen Verfassungsdebatte, Beschluss des Bundesvorstandes vom 08.10.02

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften

Pro und Contra Sozialklauseln

• Was nutzen Sozialklauseln? Wenig hilfreich und teuer. "Sozialklauseln finden sich oft weit oben auf den Forderungskatalogen linker Parteien und Organisationen. Mit ihrer Hilfe sollen sich die Arbeitsverhältnisse global verbessern lassen. Diese Hoffnung ist jedoch übertrieben...." Link zum Artikel von Daniel Lampart in Dossier économique Nr.2 vom 17.10.02 bei WoZ-Online
• Die Replik: Die Welt braucht Sozialklauseln. Es führt kein Weg daran vorbei. "Auf den ersten Blick mutet das Interesse der Gewerkschaften an der WTO eigentümlich an. Warum soll ausgerechnet jene Institution für die Durchsetzung von Sozialstandards sorgen, deren grösste Anliegen urliberale Postulate wie globaler Freihandel und sich selbst regulierende Märkte sind? Doch es gibt gute Gründe...." Link zum Artikel von Daniel Oesch in Dossier économique Nr.2 vom 17.10.02 bei WoZ-Online. Daniel Oesch ist Zentralsekräter beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, zuständig für die Bereiche Lohn und Aussenwirtschaft.
  

VIII. Branchen: Dienstleistungen allgemein/sonstige

a) Beschäftigte der Evangelischen Kirche fordern umfassende Novellierungdes Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG)

Link zu "Gemeinsame Presseerklärung von ver.di-Bundesverwaltung, Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie Ständige Konferenz der Mitarbeitervertretungen in der EKD, Verband kirchlicher Mitarbeiterverbände Deutschland, Gesamtmitarbeitervertretung der Amts-, Dienststellen und Einrichtungen der EKD" vom Dienstag, 5.11.2002 bei ver.di-online

b) Lohndumping mit Gottes Gnade. Vier amtierende und drei ehemalige Verfassungsrichter diskutieren über die Kirchen als rechtsfreie Räume

"Es klingt nach Bananenrepublik, es passiert in Deutschland. Der zweitgrößte Arbeitgeber (nach dem Staat) muss sich nicht an das allgemeine Arbeitsrecht halten, ja nicht einmal die Grundrechte seiner Beschäftigten beachten: die Kirchen. In ihren Diensten stehen rund 1,3 Millionen Menschen – ohne Streikrecht, ohne Betriebsräte und mit ungewöhnlichen Loyalitätspflichten. Der Ex-Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling will das ändern...." Link zum Artikel von Christian Rath in der taz vom 4.11.2002

IX. Internationales: Ecuador

Oktober- Demonstrationen

Massive Demonstrationen in der Hauptstadt Quito und anderen Städten fanden in der ganzen letzten Oktoberwoche bis zum 3.11 statt. Grund: Die Tagung von 34 panamerikanischen Handelsministern und –beauftragten über die geplante Freihhandelszone FTAA (span/port.: ALCA). 15.DemonstrantInnen in Quito - das ist für das kleine Land extrem viel. Siehe hierzu:

• Noch mehr aus Quito - Link zum Bericht auf indymedia germany
• Link zum (englischen) Bericht eines amerikanischen Demoteilnehmers in Quito: A stirring, humbling report from Quito
• Ecuador: Fuertes enfrentamientos entre la fuerza pública y las organizaciones indígenas cierran jornada de movilización contra el ALCA (Heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und indigenen Organisationen zum Abschluss der Mobilisierungswoche gegen ALCA). Link zum ausführlicheren (spanischen) Bericht der Agentur "Liberinfo" auf der Seite von "Rebelion", der insbesondere auf die neuen Erscheinungen des Widerstands eingeht

X. Über uns

Wir freuen uns über ein neues Fördermitglied!

Lieber Gruss, Mag– und ab nach Florenz!

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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