Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 22. November 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik

Der neue Hartz heißt Rürup - Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme

Auch diese Kommission wird uns wohl länger beschäftigen, daher ein neues Verzeichnis.. Darin als erste Infos:

• Ulla Schmidt setzt Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ein. "Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat heute die Mitglieder der Reformkommission für eine nachhaltige Finanzierung und Weiterentwicklung der Sozialversicherung bekannt gegeben. Link zur Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 21.11.2002 – sie beinhaltet die vollständige Liste der Kommissionsmitglieder
• Rürup will Lohnnebenkosten auf 40 Prozent senken. "Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup hat bei der Vorstellung seiner Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent ausgegeben. "Ich strebe die 40 Prozent an", sagte Rürup bei der Präsentation der 26-köpfigen Kommission, die unter seiner Leitung bis Herbst 2003 für die Bundesregierung Vorschläge zur Reform der Renten-, Gesundheits-, und Pflegeversicherung vorlegen..." Link zur Reuters-Meldung vom 21. November 2002
• Schmidt stellt 26-köpfige Rürup-Kommission vor. "Sozialministerin Ulla Schmidt hat in Berlin die 26 Mitglieder starke Rürup-Reformkommission vorgestellt. Das Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup soll - vergleichbar mit der Hartz-Kommission - Vorschläge für die nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme erarbeiten, erklärte Schmidt am Donnerstag. Die Kommission werde im Herbst 2003 Ergebnisse vorlegen. Mitglieder sind unter anderem Unternehmensberater Roland Berger, DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer und IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel...." Link zur AP-Meldung vom 21. November 2002
• Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine ältere Meldung unter "Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften": "Hände weg von den Lohnnebenkosten!" Alles über Lohnnebenkosten: Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet weiteren Sozialabbau. Das wäre der Auftakt zur scheibchenweisen Zerstörung des Sozialstaates. Link zu einer Sonderbeilage des öGB (pdf-Datei).
• erste Reaktion aus den Gewerkschaften: "Die IG Metall stehe in der Reformdebatte "nicht auf der Bremse", sagte Zwickel an jene gewandt, die den Gewerkschaften vorwerfen, den bestehenden Sozialstaat betonieren zu wollen. Das zeige auch das jetzt vorgelegte Zukunftsmanifest." (Zitiert in Frankfurter Rundschau 2002 vom 21.11.2002)

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) Gleicher Lohn für Zeitarbeit. Europa-Parlament verabschiedet Leiharbeits-Richtlinie. Rat entscheidet im Dezember

"Bei seiner Auseinandersetzung mit Union und Arbeitgebern über die Leiharbeit hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nun einen Verbündeten mehr. Gestern verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie, die die Diskriminierung von Leiharbeitern verbietet. Danach sollen Zeitarbeiter nicht schlechter gestellt sein als vergleichbare Arbeitnehmer. Die Richtlinie sieht ebenso wie Clements Gesetz umfangreiche Ausnahmeregelungen von dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz vor...." Link zum Bericht in der taz vom 22.11.2002

b) Fordern... (und FÖRDERN). Für Sozialhilfeberechtigte bleibt die Frage: Welche Arbeit zu welchem Preis?

Artikel von Jürgen Habich und Frank Jäger, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen, vom 21. Nov. 2002

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / IG Metall will in die Mitte - die Zukunftsdebatte

Zukunftsmanifest "Offensive 2010 - Chancen für eine bessere Zukunft"

• Link zur pdf-Datei (1,31 MB) bei der IG Metall
• Link zur Textfassung als pdf-Datei (251 KB) bei der IG Metall

IV. Branchen: Automobilindustrie / FIAT

Wütende Fiat-Arbeiter besetzen Mailänder Flughafen

"Beim krisengeschüttelten Fiat-Konzern spitzen sich die Protestaktionen der verzweifelten Beschäftigten zu. Rund 600 Arbeiter eines Werks im norditalienischen Arese haben den Mailänder Flughafen Malpensa besetzt. Als die Polizei versuchte, sie daran zu hindern, kam es zu Tumulten. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Am Morgen musste der Flugverkehr eine Stunde lang unterbrochen werden. Bei Fiat droht ab dem 2. Dezember der Abbau von 8100 Arbeitsplätzen in ganz Italien..." Link zur dpa-Meldung vom 21. November 2002

IV. Branchen: Automobilindustrie / DaimlerChrysler Werk Bremen

Kollegen von Daimler informieren. Nachrichten und Meinungen, parteilich auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen, parteipolitisch unabhängig! Geschrieben, hergestellt und verteilt von Kolleginnen und Kollegen des Bremer Mercedes Werkes.

• Link zu Ausgabe 446 vom 23. Oktober 2002 als html-Datei und als pdf-Datei
• Link zu Ausgabe 447 vom 14. November 2002 als html-Datei und als pdf-Datei

V. Diskussion: Technologie und Gesellschaft

a) Netzstreik in Italien

Gestern haben wir zu einem der vielen Berichte (in dem Fall bei telepolis) verlinkt, die über den italienischen Netzstreik publiziert wurden, heute folgt der Aufrufs von "Isole nelle Rete", die die Aktion organisierten, deren (englische) mail wir hier dokumentieren

b) Innovationsmuster in der Softwareindustrie und die Entwicklung von Arbeit und Bewußtsein von Softwareingenieuren

Ein Beitrag von Wilfried Konrad, Gerd Paul, Wilhelm Schumm auf den Seiten der Uni Erlangen

• hier eine einleitende Leseprobe
• und der Link zum vollständigen Beitrag (Word-Datei)

VI. Internationales: Südkorea

Die Regierung auf Konfrontationskurs mit Migrantengewerkschaft

Nach Ende der internationalen Ereignisse - Fussball-WM und Asienspiele - geht die südkoreanische Regierung, die im Frühjahr gedroht hatte, eine viertel Million Menschen zu deportieren, endgültig auf Konfrontationskurs. Dem Hungerstreik zweier führender Aktivisten der MigrantInnengewerkschaft ETU-MB (im KCTU) wird mit einer massiven Verhaftungswelle begegnet. Ein Korrespondentenbericht aus Südkorea

VII. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001 und die Folgen / Gewerkschaftliche Stellungnahmen International

a) Labor Should Oppose War With Iraq (Die Arbeiterbewegung muss gegen den Irakkrieg sein)

Ein Editorial des Herausgebers der Zeitung "Postal Worker" Paul Felton in der jüngsten Ausgabe des Organs der Postgewerkschaft der USA. Er argumentiert, wer in der Innenpolitik Front gegen die Gewerkschaften mache, könne in der Aussenpolitik nicht plötzlich die Interessen der Arbeiter vertreten, vielmehr wären diese - auf beiden Seiten - die Leidtragenden des Krieges. Und kann sich dabei auch auf Artikel anderer Gewerkschaftszeitungen berufen. Wir dokumentieren diesen (englischen) Beitrag mit einer ganz kurzen deutschen Zusammenfassung.

b) 1199/SEIU aus Madison (Wisconsin): Gegen den Irakkrieg

Die Krankenhaus- und Pflegegewerkschaft 1199 in der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU von Madison (Wisconsin) hat auf ihrer Delegiertenversammlung die dokumentierte Resolution nahezu einstimmig beschlossen, die die Kriegspläne Bush den sozialen Problemen in den USA und im Irak gegenüberstellt. SEIU war einst die erste Gewerkschaft des AfL-CIO gewesen, die sich gegen den Vietnamkrieg wandte... (englisch, mit deutscher Zusammenfassung)

VIII. Eine Fülle neuer Veranstaltungshinweise und Demos

Arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag

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