Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. September 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz / Infos und Kommentare

a) Der "große Wurf" der Hartz-Kommission. Das neue Arbeitsamt: vermarkten statt vermitteln. Link zum Artikel in GegenStandpunkt 3-02

b) Der "große Wurf" der Hartz-Kommission: Arbeitslosigkeit als neue Lohnform. Zum bereits vorhandenen Link zum Artikel nun auch der Link zur Radiosendung von GegenStandpunkt

c) Orwell in Reinkultur. "An der drastischen Reduzierung der Arbeitslosigkeit wollte Kanzler Schröder bei Amtsantritt im September 1998 seine Regierung nach Ende der Legislaturperiode gemessen sehen, ohne Wenn und Aber...." Link zum Kommentar von Robert Kurz in ND vom 20.09.02

d) Zur Reformdiskussion in der Arbeitsmarktpolitik. Ergebnisse der Hartz-Kommission und erste Bewertung aus Sicht des DGB sowie Vorschläge von CDU/CSU. Link zu Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, hrsg. vom DGB, Bundesvorstand, Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Internationale Sozialpolitik, Ausgabe 3/2002 vom September 2002 (pdf-Datei)

e) Reformplan der Hartz-Kommision: Neue revolutionäre Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Link zum Artikel in Landplage (ohne Autor und Datum)

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

Es wird Zeit für diese neue Rubrik. Dazu direkt ein neues, bezeichnendes Zitat:

"Früher haben wir versucht, Zeitarbeit zu verhindern. Jetzt machen wir Tarifverträge für die ZeitarbeitnehmerInnen, die zu 70 % in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie arbeiten. Dumpinglöhne müssen ein Ende haben."
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall, zitiert in:

a) Gütesiegel Zeitarbeit

"Mit dem 'Gütesiegel Zeitarbeit' wollen die DGB-Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen Licht in das Dunkel der Zeitarbeitsbranche bringen. Mit der Verleihung des Gütesiegels soll dazu beigetragen werden, Zeit- und Leiharbeit im Interesse der ArbeitnehmerInnen und der seriösen Verleiher sozial verträglich zu gestalten.... Link zur Meldung der IG Metall NRW vom 6.9.02

Das Gütesiegel für die erste PSA in Duisburg wird demnach von Peter Gasse entschieden, einem Mitglied der Hartz-Kommission....

Dem LabourNet Germany vorliegenden Informationen zufolge verfolgt das Bundesarbeitsministrium die Strategie, für die bis zum Jahresende einzurichtenden 50 PSA bestehende Tarifverträge mit Zeitarbeitsfirmen und Verleihern in Bezug zu nehmen und sie als tarifliche Grundlage auszugeben. Zur Orientierung: z.B. der Randstad-Tarif bedeutet 6,20 Euro (Siehe "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt c/o Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Kombi- und Niedriglohn)

Wir werden aufmerksam verfolgen, inwieweit die angestrebten Tarifverträge – wie zentral sie auch immer gelingen mögen - diese Stundenlöhne, von denen kein mensch leben kann, toppen...

b) Leipzigs Amt bekommt Job-Center. Bundesregierung setzt Hartz-Konzept um
"Bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge drückt die Bundesregierung weiter auf die Tube: In Berlin und Duisburg startete das Bundesarbeitsministerium bereits Prototypen der Personal-Service-Agenturen (PSA). In Leipzig wiederum wurde am Dienstagnachmittag das erste Job-Center in Leben gerufen..." Link zum Artikel von Dieter Janke in ND vom 19.09.02

III. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / (Novellierung des) BetrVG

"Trendwende zu mehr Stabilität und Repräsentanz des Betriebsrätewesens"

"Es gibt mehr Betriebsräte, mehr Freistellungen und mehr Frauen bestimmen in Betriebsräten mit. Das ist das Fazit der jetzt vorgelegten Wahl-Analyse des Büros für Sozialforschung in Kassel. Ausgewertet wurden Daten aus 10.000 Betrieben aus dem Organisationsbereich der IG Metall, in denen bis Ende Juli 2002 Betriebsräte gewählt wurden..." – so die DGB-Meldung vom 18.09.2002. Siehe:

• TRENDREPORT BETRIEBSRÄTEWAHLEN 2002. Ergebnisse der erweiterten Analyse. Trendwende zu mehr Stabilität und Repräsentanz des Betriebsrätewesens. Link zur Studie des Büro für Sozialforschung Kassel, hrsg. von HANS-BÖCKLER-STIFTUNG, September 2002 (pdf-Datei)
• Zahl der Betriebsräte stark gestiegen. Der Arbeitgeberverband warnt vor hoher Kostenbelastung. Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung hat zu einem drastischen Anstieg der Mandate und der Freistellung von Betriebsräten geführt. Link zum Artikel von Maike Rademaker in FTD vom 19.9.2002

IV. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit

a) Idee: 30 Stunden als Vollzeitjob. IG Metall tagte zu Arbeitszeitpolitik/Entscheidung über Reformen bis Jahresende
"Seit zwei Jahren debattiert die IG Metall über die mittelfristigen Ziele der Tarifpolitik. Für 2003 ist eine Neugestaltung der Arbeitszeitbestimmungen geplant. Um die Mitglieder für das Thema zu sensibilisieren, deren Stimmungen einzufangen sowie einen Blick über den deutschen Tellerrand zu den Praktiken anderer europäischer Länder zu werfen, lud die Gewerkschaft zu einer Fachtagung in Berlin ein..." Link zum Artikel von Anja Probe in ND vom 19.09.02

b) Jürgen Peters: IG Metall will 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie. Link zur Pressemeldung der IG Metall Nr. 124/2002 vom 18. September 2002

Und im Gegenzug:

V. Internationales: Frankreich

Zurück zur »langen Woche«. Frankreichs Regierung will Arbeitszeit »flexibilisieren«. 39-Stunden-Woche wieder möglich. Link zum Artikel von Christian Giacomuzzi in junge Welt vom19.09.2002

VI. Internationales: Grossbritanien

Britannien: Casa, das Hau der Liverpooler Docker. Immer noch da. Immer noch ein Ärgernis

Fünf Jahre nach ihrer grossen Niederlage sind die Liverpooler Hafenarbeiter präsenter denn je: mit eigenen Unternehmen und einem Zentrum in der Stadt. Link zum Artikel von Pit Wuhrer bei WoZ-Online vom 19.9.2002

VII. Internationales: Italien

Eisenbahnerstreik am 21. und 22.September

Während die Fachgewerkschaften der grossen italienischen Gewerkschaftszentralen ihre Bereitschaft demonstrieren für die EisenbahnerInnen einen Tarifvertrag zu unterschreiben, der allseitigen Abbau bedeutet, ruft die unabhängige Gewerkschaft ORSA für das kommende Wochenende zum Streik. Siehe den Aufruf von ORSA über die Mailingliste SyndicEurope (französisch, mit deutscher Zusammenfassung)

VIII. Internationales: Kolumbien

landesweite Aktionstage ab 16.September 2002

• Aufruf zu landesweiten Aktionstagen ab 16.September. Zahlreiche Organisationen haben mit diesem (spanischen) Aufruf trotz heftiger Drohungen von Regierung und paramilitärischen Gruppen zu Tagen des Protests der ländlichen Regionen und Volksbewegungen aufgerufen. Link zum Word-Dokument zum Herunterladen
• Weitere Festnahmen internationaler Beobachter.
  Auf Einladung der Organisatoren nehmen zahlreiche internationale BeobachterInnen an den ländlichen Aktionstagen teil, die seit 16.September 02 in Kolumbien stattfinden. Diese Teilnahme war als ein Schutz der AktivistInnen vor Ort gegen Repression geplant - und zieht nun ihrerseits die Repression auf sich. Sowohl die Geheimpolizei DAS als auch die Armee hindern nicht nur Tausende von Menschen daran, über Landstrassen zu demonstrieren, sondern haben auch rund ein Dutzend internationale BeobachterInnen festgenommen. Siehe die Mail der MOVILIZACIÓN NACIONAL CAMPESINA (spanisch, mit deutscher Zusammenfassung)

IX. Internationales: Mexico

Proteste gegen geplante Privatisierung der Stromerzeugung

Rund 30.000 Elektrizitätsarbeiter und zahlreiche Mitglieder verschiedenster Gruppierungen demonstrierten in Mexico-Stadt gegen die von der Regierung Fox geplante Privatisierung der Stromwirtschaft. Die vielleicht grösste gewerkschaftliche Aktion der letzten Jahre in Mexico. Link zur Meldung von Birgit Marzinka (1. September 2002, poonal-Nachrichtendienst Nr 539)

X. Internationales: Schweiz

Nein zur Strommarktliberalisierung!

Auch in der Schweiz soll der Strommarkt liberalisiert dh privatisiert werden - auch dort entwickelt sich Widerstand. Link zum ausführlichen Bericht vom Infoladen Biel über die aktuelle Situation, die Rolle der diversen Parteien und Strömungen

Lesereiches Wochenende!
Mag

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