Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 31. Oktober 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Vorschläge und Maßnahmen

a) Entwurf eines Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Stand: 18.10.2002. Link zur pdf-Datei

b) Begründung zur Formulierungshilfe, Stand: 18.10.2002. Link zur pdf-Datei

c) Zum Zeitplan: Hartz-Konzept soll rasch umgesetzt werden

"Das erste Gesetz zur Umsetzung des Hartz-Konzepts soll offenbar noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Entwurf beinhaltet schärfere Bestimmungen für die Zahlung von Arbeitslosengeld sowie flexiblere Instrumente zur Arbeitsvermittlung, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtet. Die Bestimmungen des ersten Gesetzes sollen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) sowie die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen in zwei weiteren Gesetzen umgesetzt werden. Der Entwurf für das erste Gesetz umfasse folgende Kernpunkte: Arbeitnehmer sollen sich künftig nach einer Kündigung unverzüglich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden. Wer bis zu 400 Euro Arbeitslosengeld erhält, muss demnach für jeden Tag der verspäteten Meldung sieben Euro Abzug in Kauf nehmen. Bei einem Arbeitslosengeld bis zu 700 Euro würden täglich 35 Euro, darüber je 50 Euro abgezogen. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung soll allerdings erst am 1. Juli in Kraft treten...." Link zur AFP-Meldung vom 31. Oktober 2002, 13:45 Uhr

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

a) Kräftig sparen mit Hartz. Erster Gesetzentwurf geht nächsten Dienstag in den Bundestag

"Die Bundesregierung will große Teile der Hartz-Reform schon Anfang Januar in Kraft setzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wurden gestern Abend die Koalitionsfraktionen informiert. (...) Der Entwurf enthält auch die umstrittenen Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und dem Arbeitslosengeld. Bei der Arbeitslosenhilfe soll eigenes Vermögen und Einkommen des Partners stärker angerechnet werden. Bislang bleiben pro Lebensjahr 520 Euro eigens Vermögen anrechnungsfrei. In Zukunft sollen es nur noch 260 Euro sein. Bei der Ermittlung des Haushaltseinkommens sollen das pauschale Existenzminimum, Werbungskosten und Kosten für Versicherungen nicht mehr abgezogen werden, so dass es früher zu einer Kürzung der Arbeitslosenhilfe kommt. (...) Die Gewerkschaften lehnten die Kürzungen bei den Arbeitslosen weiterhin ab. Lediglich der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, brach gestern aus der Phalanx aus und zeigte Verständnis für die Pläne der Koalition...." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 31. Oktober 2002

b) Arbeitslosengeld für Eltern sinkt. Regierung plant weitere Kürzungen / Clement wirbt für Arbeitsmarktreform

"Die Bundesregierung will nach Informationen der FR das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe für Eltern vom kommenden Jahr an senken. Dieses Vorhaben lehnt der DGB strikt ab. Derweil forderte der neue Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in seiner Antrittsrede die "Mutmacher" dazu auf, bei den anstehenden Veränderungen des Arbeitsmarktes mit anzupacken. (...) "Das tragen wir nicht mit", sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer der FR. Die Gewerkschaften hätten ihre Zustimmung zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes davon abhängig gemacht, "dass bei den Leistungen nicht pauschal gekürzt wird..." Link zum Artikel von Hilmar Höhn bei FR-Online vom 31.10.02

c) Kürzung bei Arbeitslosen geplant. Menschen ohne Job sollen stärker auf Erspartes zurückgreifen. Kürzung bei Arbeitslosen geplant

"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen. Laut einer der FR vorliegenden Rechnung sollen nach der Umgestaltung der Arbeitslosenhilfe mehr als 27 Prozent der rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen keine Stütze vom Staat mehr beziehen...." Link zum Artikel von Hilmar Höhn bei FR-Online vom 30.10.02

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

a) So protestieren (bislang?) die Gewerkschaften:

• Proteste gegen Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe. "Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe haben Gewerkschaften und Arbeitslosengruppen auf den Plan gerufen. Während sich die IG Bergbau, Chemie, Energie mit den Plänen einverstanden erklärte, beklagten Arbeitslosengruppen, sie würden zu "Sparschweinen der Nation" gemacht. Im Bundestag verteidigten Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Hartz-Reform sowie das rot-grüne Steuer- und Finanzpaket. Die Union warf der Regierung Wählerbetrug und überzogene staatliche Eingriffe in die Wirtschaft vor...." Link zur AFP-Meldung vom 30. Oktober 2002. Aus dem Text: "... Der Vorsitzende der IG-BCE, Hubertus Schmoldt, nannte die Pläne gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) "vertretbar", denn die Arbeitslosenhilfe sei "ja keine originäre Versicherungsleistung". Zudem gehe es nicht um eine pauschale Kürzung, sondern um eine andere Berechnungsgrundlage. Schmoldt bekräftigte, dass die Gewerkschaften "keine pauschalen Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe akzeptieren werden". Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)...."
• Sommer: "Soziale Modernisierung jetzt anpacken". Link zur DGB-Pressemitteilung Nr. 274 vom 29.10.2002. Aus dem Text: "... Gleichzeitig betonte der DGB-Vorsitzende, "kollektive Leistungskürzungen für Arbeitslose widersprechen den Empfehlungen der Hartz-Kommission." Die Gewerkschaften hätten dem Konzept gerade zugestimmt, weil hier nicht Arbeitslose bestraft würden, sondern Arbeitslosigkeit bekämpft werde..."

b) und so die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS):

"Nicht die Sparschweine der Nation". Erwerbslosengruppen kritisieren am Weltspartag geplante Kürzungen - "Die gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen werden nicht tatenlos zusehen, wie sie von Rot-Grün zu Sparschweinen der Nation gemacht werden" Pressemeldung vom 30.10.2002 als pdf-Datei

c) eine Reihe neuer Proteste aus den Betrieben:

• Protestbrief der IG Metall -Vertrauensleute bei Continental Teves, Frankfurt/M, an den IG Metall-Vorstand vom 24.10.2002 (pdf-Datei). Aus dem Text: "..Wir sehen in den einseitigen Vorschlägen der Hartz-Kommission den gleichen falschen Ansatz wie er über 16 Jahre konsevativ-liberaler Regierungspolitik bis 1999 schon zu Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung geführt hat. Wir fordern deshalb den Vorstand der IG Metall auf, die Pläne der Hartz- Kommission nicht nur abzulehnen, sondern auch Protestaktionen zu organisieren..."
• Protestbrief der IG Metall-VK-Versammlung bei Siemens Frankfurt/M. an den IG Metall-Vorstand vom 31.10.2002 (pdf-Datei). Aus dem Text: "unser IGM-Vertrauenskörper hat sich 29.Oktober intensiv mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission beschäftigt. Wir stellen fest, dass wesentliche Maßnahmen gegen die Beschäftigten und ihre Mitbestimmungsrechte gerichtet sind. Aber auch die Arbeitslose sollen den Hartz-Plänen zufolge einschneidende Verschlechterungen hinnehmen. (...) Die Hartz-Pläne enthalten Frontalangriffe auf unser gesamtes Arbeitsrecht. (...) Wir fordern den Vorstand der IG Metall auf, die Pläne der Hartz-Kommission abzulehnen. Wir fordern euch auf, mit sämtlichen gewerkschaftlichen Mitteln den Kampf gegen die Hartz-Pläne, den Kampf für bessere Gesetze zu organisieren. Wir werden dabei sein."

d) Peter Hartz aus der Sicht der IG Metall: ein Festredner!

Am 4. November 2002 feiert die IG Metall das Richtfest ihres neuen Vorstands-Hochhauses in Frankfurt am Main. In der Einladung der Treuhandgesellschaft der IG Metall, der IGEMET, heißt es u.a.: "Wir freuen uns, Sie bei gutem Essen und musikalischer Begleitung zu einem Richtfest mit Überraschungen begrüßen zu dürfen." Eine der Überraschungen wird sogleich mit angegündigt: " ab 17.15 Uhr sprechen: Bertin Eichler (Vorstand IG Metall, Aufsichtsratsvorsitzender der Treuhandverwaltung IGEMET GmbH), Dr. Peter Hartz (Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Hartz-Kommission)". Siehe dazu: Peter Hartz aus der Sicht der IG Metall: ein Festredner! Die Datei beinhaltet die Einladung zum Richtfest als Bilddatei sowie folgende Proteste an den IG Metall-Vorstand:

• Verhindert die Einladung von Dr. Peter Hartz als Redner beim Richtfest für das Vorstandsgebäude der IG Metall in Frankfurt. Protestaufruf von Heinz Klee, Vorsitzender der Metaller-Arbeitslosen-Initiative der IGM-Vst. Frankfurt/Main.
  Aus dem Text: "...Wer Hartz als Festredner für das neue Vorstands-Haus der IG Metall als Gastredner einlädt macht damit deutlich, wie er sich die Zukunft der Arbeiter und Angestellten vorstellt. Und er macht deutlich, dass er nicht gewillt ist, auf die Proteste aus den Betrieben und Verwaltungsstellen gegen die Hartz-Vorschläge zu reagieren. Das können wir uns nicht gefallen lassen, unsere Stimme muß viel lauter werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass Dr. Peter Hartz beim Richtfest der IG Metall als Redner auftritt. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit wären fatal. Fordert vom Vorstand der IG Metall sowie der Treuhandgesellschaft IGEMET, dass Dr. Peter Hartz sofort ausgeladen wird! Schickt eure Protesterklärungen an die folgenden Fax-Nummern:..."
• Protestbrief der Mitgliederversammlung der IG Metall bei MAN Roland Offenbach am 29. Oktober 2002 an den Vorstand der IG Metall
  Aus dem Text: "....Es war eine Stimmung wie seinerzeit bei den Skandalen um die Neue Heimat als wir am Dienstag den 29.10. in unserer Mitgliederversammlung erfahren mussten, das ausgerechnet der Leiter und Namensgeber der Hartz-Kommission zum Richtfest des IG Metall Gebäudes in Frankfurt/Main eingeladen wurde. Habt ihr denn jede Sensibilität im Umgang mit politischen Gegnern und mit den Bedürfnissen der Kolleginnen und Kollegen verloren? Was habt ihr euch dabei gedacht? Ist dies am Ende gar kein Versehen sondern eine bewusste Handlung gegen den aufkommenden Unmut in den Betrieben wegen der Untätigkeit bzw. Unterstützung dieser Hartz-Pläne? Wir fordern euch hiermit kollegial aber unmissverständlich auf Dr. Hartz sofort wieder auszuladen...."
• Protestbrief von Betriebsräten und Vertrauensleuten der DaimlerChrysler AG Werk Bremen an den Vorstand der IG Metall (pdf-Datei)
  Aus dem Text: "Werte Kollegen, seid Ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Eure Einladung an Herrn Hartz soll Bestandteil eines "faszinierenden Erlebnisses" ... "mit gutem Essen und musikalischer Begleitung" und "mit Überraschungen" werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Metallers, ob erwerbslos oder in Arbeit. (...)Wir fordern Euch dringend auf, diesen Mann auszuladen und dafür lieber seine potenziellen Opfer: Erwerbslose, Jugendliche ohne Lehrstelle, Leiharbeiter... einzuladen."

IV. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, ... Irak? / Sonstige Stellungnahmen/Informationen

a) 26.10.02: Global action day gegen den drohenden Irakkrieg / Berichte

• Liste von Links zu Bilderseiten zu den Demonstrationen in Deutschland
• Anti-Kriegs Aktionen in den USA
  • Hundreds of Thousands March in DC, SF to Stop the War vs. Iraq Before It Starts. Überall waren gewerkschaftliche Organisationen überraschend stark präsent. Sowohl in Washington als auch in San Francisco gingen jeweils weit über 100.00 Menschen gegen den Krieg auf die Strasse - die grössten Antikriegsdemonstrationen in den USA seit der Tonking-Resolution 1969. An vielen anderen Orten gab es kleinere Demonstrationen - insgesamt eine wesentlich höhere Zahl als in Europa. Link zum Bericht über die US-Antikriegsdemonstrationen vom 26.Oktober 2002 auf der Seite von "InternationalAnswer" - die die grössten Demos organisiert haben.
  • San Francisco: "peace march" von über 80 Tausend Menschen. Wir dokumentieren einige Photos von David Bacon in einer Galerie

Noam Chomsky ist neben all seinen politischen Aktivitäten immer auch noch Linguist, weshalb einer seiner Arbeitsschwerpunkte auch immer die Analyse der Regierungspropaganda samt dazugehörender Mediensprache war und ist. Jetzt untersucht er (auf englisch, versteht sich) bei "Democracy now!" die Bedeutungsveränderungen, die die Schlagworte "Terror" und "Terrorismus" in letzter Zeit erlebt haben. Link zur mpeg-Datei

V. Kosovo und andere Kriege / Anschläge in den USA am 11. September 2001 und die Folgen / Gewerkschaftliche Stellungnahmen International

Sweeneys Brief an den US-Kongress

Der Vorsitzende des US Gewerkschaftsbundes AfL-CIO, John Sweeney hat sich erstmals wegen des drohenden Irakkrieges öffentlich geäussert - mit einem offenen Brief an die Kongressabgeordneten. Damit hat er einerseits das Dogma durchbrochen, dass die US Gewerkschaften sich nicht zu aussenpolitischen Fragen äussern. Das hatte der AfL Vorstand noch im August konsequent durchgehalten – kein Wort zum Krieg. In Sweeneys Brief, den wir (in englisch) dokumentieren, wie wir ihn aus der Ausgabe vom 28.Oktober des Newsletters "Labour-Tuesday" bekamen, werden aber politisch alle Optionen offen gelassen: auch wenn er für ein Vorgehen im Rahmen der UNO plädiert, schliesst er anderes nicht aus. (Und ob die UNO ein Bollwerk des Friedens ist, wäre ja nun auch in Deutschland zu diskutieren...)

VI. Solidarität gefragt! Fristlose Kündigung vom Natale Fontana muss zurückgenommen werden!

Proteste an den Betriebsrat: Betriebsrat (IG BCE) Fa. Plibrico, Neuwied

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / WTO, Seattle & ff. / Europäisches Sozialforum Florenz 7.-10.11.02

Rom gegen Florenz. Mit Horrorszenarien macht die Regierung Berlusconi gegen das Treffen der Globalisierungskritiker Stimmung und erwägt ein Verbot der Veranstaltung. Link zum Bericht aus Rom von Michael Braun in der taz vom 31.10.2002

Das italienische Kabinett entscheidet heute...

Übrigens: LabourNet Germany fährt nach Florenz – wer aus der Leserschaft auch und hat Interesse an einem Treffen? Bitte melden bei mag.wompel@labournet.de

VIII. Einige Veranstaltungshinweise

Wir erinnern an die heutige Veranstaltung in Bochum: Von Vietnam bis Genua - was bleibt vom Internationalismus? Veranstaltung von ak - analyse & kritik, Notstand e.V. und LabourNet Germany mit Josef (Moe) Hierlmeier um 19 Uhr im Cafe Madrid, Nordring 57

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
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