Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 19. Dezember 2002:

I. Galerie: Kolumnen und Ausstellungen im LabourNet Germany

Interventionen. Das satirisch-grafische Lebenswerk von Christian Wiesner-Stippel (CW-St) als Ausstellung

Christian Wiesner-Stippel war in der letzten Zeit seines Lebens ein guter Freund des LabourNet Germany. Undenkbar die Kampagne "Ver.diener - Was sind uns unsere Funktionäre wert?" ohne seine satirische, optische Unterstützung. Undenkbar auch unsere "Kriege-Seite" ohne seine Werke. Christian Wiesner-Stippel ist vor einem Jahr, am 19. Dezember 2001, verstorben. Aus Anlaß des Todestages eröffnen wir im LabourNet eine Ausstellung seines Lebenswerkes - sicherlich nicht vollständig angesichts seiner Kreativität und auf jeden Fall in mehreren Aufführungen... Zur Ausstellungseröffnung siehe Gewerkschaftliches, Politisches und seine Arbeiten zum Thema Krieg und Frieden

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Vorschläge und Maßnahmen

Vermittlungsergebnis zu "Hartz I" und "Hartz II" vom 17.12.2002

Die informelle Große Koalition zwischen hat sich CDU/SDP und B´90/Grüne in Sachen "Arbeitsmarktreform" "geeinig". Am Dienstag (17.12.02) stimmte der Vermittlungsausschluß den Vorschlägen der Hartz-Kommission zu. Die Gesetze treten nunmehr - wie der ursprüngliche Zeitplan der Bundesregierung vorsah - bereits am 01.01.03 in Kraft. Ausgenommen davon ist die Neuregelung der Minijobs, die ab 01.04.03 gelten wird. Siehe Links zu den Gesetzen bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (pdf-Dateien):

• "Hartz I"-Beschluss
• "Hartz I"-Anlage
• "Hartz II"-Beschluss
• "Hartz II"-Anlage

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

Na,-Heute schon gehartzt ?/ Bastele Dir doch einfach aus der alten Arbeitslosenhilfe-Verordnung einen Papierflieger! Ein Papierflieger zur Arbeitslosenhilfeverordnung (pdf-Datei) als Flugblatt aus Dortmund

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) Neues Zitat zum Thema:

"Umsetzung eins zu eins
Die Regierung gibt bekannt: Auch bei der Leiharbeit werden die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umgesetzt. Darum erhalten Leiharbeiter - wie schon der Name sagt - ihren Lohn ab sofort nur noch leihweise."

Entnommen aus: aktuelle Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienst 12/2002 von Werner Lutz

b) Sondierung. Tarifvertrag zur Zeitarbeit bleibt eine »harte Nuss« Verhandlungen für die gesamte Branche beginnen Ende Januar 2003

"Verhandlungen über einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Zeitarbeitsbranche sollen am 30. Januar 2003 aufgenommen werden. Das erklärten Vertreter der Zeitarbeitsverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Dienstagabend nach ersten Sondierungsgesprächen in Berlin..." Link zum Artikel von Michaela von der Heydt in ND vom 19.12.02

V. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2002: ver.di

a) Solidaritätsadresse für die Streikenden im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaftsorganisation von Unison in Waltham Forest (Londoner Stadtteil) drückt den Streikenden im öffentlichen Dienst der BRD ihre Solidarität aus. Dies wurde beim Warnstreik am Bürgerhospital Stuttgart am 16.12. verlesen. Siehe den Text in deutscher Zusammenfasung und englischem Original

b) Nullrunde im Öffentlichen Dienst: Das wäre eine Frechheit. Geld gibts allein für Reiche. Link zum Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz 19.12.2002

VI. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Finanzmärkte und Finanzpolitik

Abgeltungsteuer

• Abgeltungsteuer – kein Ersatz für die Vermögensteuer. Wirtschaftspolitische Informationen vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik, Dezember 2002 als pdf-Datei
• Geniestreich. "a) die Vermögenssteuer abgewendet, b) die Steuern auf Zinsen gesenkt und c) eine Amnestie für Steuersünder erreicht. Wer hat das alles geschafft, in ein paar kurzen Stunden reiflicher Überlegung?" Link zum Kommentar von Egon W. Kreutzer
• Niedrigsteuer für Vermögende verhindern! Attac-Kampagne protestiert gegen Pläne der Bundesregierung. Eilaktion zum Mitmachen per Telefon, E-mail & Fax. Link zur Attac-Kampagne mit Beispieltext, Aktionskontakten, Hintergrundinformationen und Attac Forderungen

VII. Branchen: Chemische Industrie / I.G. Farbenindustrie AG i.A.

IG Farben Hauptversammlung 2002

• Proteste auf IG FARBEN-Hauptversammlung. Coordination gegen BAYER-Gefahren stellt Gegenanträge. Link zur Presseerklärung vom 18.12.02
• Kein Aus für IG Farben. Das Nachfolgeunternehmen des Nazikonzerns verzögert. Auflösung weiteres Mal. Tumulte auf Hauptversammlung. Link zum Bericht von Peter Nowak in der taz vom 19.12.2002

VIII. Branchen: Automobilindustrie / DaimlerChrysler Südafrika

Apartheid unter gutem Stern. Deutsche Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt

"Am 11. November hat der amerikanische Anwalt Michael Hausfeld im Auftrag der Entschuldungskampagne "Jubilee South Africa" eine Sammelklage gegen 20 US-amerikanische und europäische Unternehmen, darunter fünf deutsche, bei einem New Yorker Gericht eingereicht. Darin werden die Firmen beschuldigt, das Apartheidregime in Südafrika unterstützt und die internationalen Sanktionen und Waffenembargos umgangen zu haben. Zu den Beschuldigten zählen DaimlerChrysler, Rheinmetall, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank...."

• Link zum Artikel von Birgit Morgenrath über den Hintergrund der Klage in epd-Entwicklungspolitik 22/2002
• Link zur Klageschrift der im Text erwähnten Sammelklage von Apardheitsopfern in den USA (englisch)

IX. Internationales: Argentinien

a) Die Krise köchelt weiter. Erster Jahrestag des argentinischen Volksaufstandes.

Wieder Massendemonstrationen auf dem Plaza de Mayo. Blockade großer Firmen geplant. Ein »urbanes Piquete« verspricht einen Tag »Urlaub vom Kapitalismus«. Link zum Artikel von Timo Berger in junge Welt vom 19.12.2002

b) Ein Jahr nach dem Aufstand: Kein Ausweg für Argentinien? jW sprach mit Claudio Lozano, Vorstandsmitglied des argentinischen Gewerkschaftsdachverbandes CTA und Professor für Ökonomie an der Universität von Buenos Aires. Link zum Interview von Timo Berger in junge Welt vom 19.12.2002

X. Internationales: Polen

Unterstützungsaufruf für Ozarow-Protest

"Die ArbeiterInnen der Kabel-Fabrik in Ozarow haben sieben Monate lang ohne Unterbrechung protestiert. Sie blockieren das Haupttor der Fabrik, um den Abtransport der Maschinerie zu verhindern." So beginnt der kurze Bericht über diesen Protest polnischer ArbeiterInnen, mit dem auch zur Solidarität aufgerufen wird.

Lieber Gruss, Mag

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