| letzte Änderung am 29. Okt. 2002 | |
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a) Militärdiktatur in Argentinien: Daimler-Chrysler werden Verbrechen zur Last gelegt
"Der argentinische Rechtsanwalt Ricardo Monner Sans hat am Montag in Buenos Aires Strafanzeige gegen Daimler-Chrysler wegen des Vorwurfs der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur (1976-1983) erstattet...." Link zum Artikel in Haandelsblatt vom 28. Oktober 2002
b) DaimlerChrysler lässt Vorwürfe prüfen. Kommission soll untersuchen, ob argentinische Konzerntochter mit Hilfe des Militärs Betriebsräte beseitigen ließ
"Der Vorstand des Automobilkonzerns DaimlerChrysler hat gestern beschlossen, das mutmaßliche Verschwinden von 14 Betriebsräten und kritischen Gewerkschaftern im argentinischen Werk Gonzales Gatan von Mercedes Benz 1976 und 1977 zu untersuchen. Damals herrschte in Argentinien eine Militärjunta, die tausende Oppositioneller "verschwinden" ließ...." Link zum Artikel von Sven Hansen in der taz vom 29.10.02
c) Menschenrechtsverletzungen in Argentinien: Wird die Verwicklung von Daimler aufgeklärt? jW fragte Angelika Denzler, Sprecherin der »Koalition gegen Straflosigkeit« Link zum Interview von Thomas Klein in junge Welt vom 29.10.2002
Barking Dog ist eine Belegschaftsszeitung im amerikanisch-japanischen Autowerk NUMMI, einem Joint-venture von Toyota und General Motors in Fremont, Kalifornien. Sie liegt leider nur auf englisch vor - nun issue #48, dated Oct. 10, 2002
Ergänzung der Berichte um den aus Frankreich
a) Hartz-Pläne = Lohndumping. Stichworte eines Vortrags von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft in Hanau am 24.10.2002 (Auch unter "PSA" verlinkt, da diese den Schwerpunkt bilden!)
b) Verdi stellt Zustimmung zu Arbeitsmarktreform in Frage
"In der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wächst der Protest gegen die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld. Der Gesetzentwurf begrenzt die Zeitarbeit für Arbeitslose. "In der Hartz-Kommission war die Vereinbarung, dass nicht gekürzt wird - unter dieser Bedingung sind die Kompromisse gemacht worden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der Financial Times Deutschland. Würden die Kürzungen weiter betrieben, "sehe ich unsere Zustimmung kritisch". Zudem kritisiert Kunkel-Weber die geplanten Tarifverträge mit den Zeitarbeitsdienstleistern für Arbeitslose, den Personal-Service-Agenturen (PSA)...." Link zum Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 29.10.2002
c) Gewerkschaftsspitze für Hartz: Auf Unternehmer reingefallen? jW sprach mit Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.10.2002
d) Bewertung des Berichtes "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt"
"Der ver.di-Bundesvorstand hat eine Bewertung des Berichts "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft beschlossen. Die Zusammenfassung ist Grundlage für die weitere Diskussion der Vorschläge der Hartz-Kommission und dient zur intensiven Begleitung der Gesetzgebungsverfahren. ver.di wird eigene Vorstellungen einbringen, um negative Effekte für Arbeitslose sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden." Link zur Bewertung vom 14.10.02 als pdf-Datei
a) Die Hartz-Vorschläge müssen vom Tisch. Protestaufruf von Heinz Klee, Vorsitzender der Metaller-Arbeitslosen-Initiative der IGM-Vst. Frankfurt/Main, vom 21.10.02. Der Text beinhaltet im Anhang Bewertungen der einzelnen Bausteine.
Aus dem Text: "... Die Gesamtheit der Vorschläge ist geeignet, das Arbeitsrecht auszuhebeln, das Lohnniveau zu drücken und die Not vieler Erwerbsloser zu vergrößern. (...) Die Zustimmung der Gewerkschaften zu den Hartz-Vorschlägen oder auch nur die kampflose Hinnahme wird der Gewerkschaftsbewegung schwere Schäden zufügen. (...) Ganz entscheidend sind Resolutionen der VKL/VK an den Vorstand der IG Metall mit der Aufforderung, die Vorschläge der Hartz-Kommission rundweg abzulehnen und den Kampf mit allen gewerkschaftlichen Mitteln dagegen zu organisieren..."
b) Nein zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission! Nein zur Einschränkung der Tarifautonomie und zum Abbau der Arbeitslosenversicherung! Beschluss des Bezirksvorstandes von ver.di Südhessen am 16.September 2002 (pdf-Datei)
Konferenz der IG Metall: Keine Chance für Arbeitszeitverkürzung? jW sprach mit Angela Hidding, Betriebsrätin bei DaimlerChrysler in Mannheim. Link zum Interview von Mahmoud Bersani in junge Welt vom 29.10.2002
a) Ausländerbeschäftigungsverordnung - unbefristetes Arbeitsverbot für zahlreiche Flüchtlinge geplant
Die neue "Ausländerbeschäftigungsverordnung" (AuslBV) soll sowohl die Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) als auch die Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV) ersetzen. Bei einer ersten Durchsicht bestätigt der Entwurf der AuslBV schlimmste Befürchtungen. Selbst langjährig hier lebende Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sollen zeitlich unbefristet vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden können. Ausgenommen sind nur Asylberechtigte, Konventionsflüchtlinge und jüdische Zuwanderer mit Niederlassungserlaubnis, die bereits nach dem Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten. Link zum Entwurf einer "Ausländerbeschäftigungsverordnung" mit Begründung, Stand 24.09.2002, als pdf-Datei
b) ver.di: Fremdenfeindliche Gewerkschaften? Migranten fordern Quotenregelung für Gremien
"Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will sich in Zukunft stärker für die Belange von Migranten öffnen und offensiver gegen Fremdenfeindlichkeit in der eigenen Mitgliedschaft vorgehen...." Link zum Artikel von Marina Mai in ND vom 29.10.02
c) Frauen ohne Gesicht.
Migrantinnen ohne Papiere in Berlin erzählen über ihre Lebenssituation, und wie sie mit Hilfe von Arpilleras, Wandbildern aus Stoff in der Tradition des chilenischen Widerstands gegen die Diktatur, an die Öffentlichkeit gehen. Link zur Radiosendung von Mujeres sin Rostro im Radio "Onda - Agéncia radiofónica Latinoamérica-Europa" am 17.10.2002 (Sprache: deutsch, Länge: 26:12 Minuten) bei freie-radios.net - Audioportal Freier Radios
a) Die BigBrotherAwards 2002
b) Liberties lost: Vom Verlust alter und neuer Freiheiten. Datenspeicherungspläne standen im Mittelpunkt der ersten "Central European Cyber Liberties Conference" in Wien
"In Wien diskutierten Cyber-Liberty-Aktivisten aus Ost- und Westeuropa über die Datensammlungswut, die im Windschatten der Anschläge vom 11. September 2001 in Europa ausbrach. Unterstützung erhielten sie von Wirtschaftsvertretern, die den jüngsten Anwandlungen der Sicherheitsbehörden und Gesetzgeber in den einzelnen Ländern skeptisch gegenüber stehen...." Link zum Bericht von Brigitte Zarzer in telepolis vom 26.10.2002
Soziale Bewegungen und Verteidiger demokratischer Freiheitsrechte mobilisieren
"Es war ein ungewöhnliches Bündnis, das in der vergangenen Woche in Paris an die Öffentlichkeit trat. Die progressive Anwältegewerkschaft SAF und die traditionsreiche Liga für Menschenrechte (LDH) protestierten gemeinsam mit den linksalternativen SUD-Basisgewerkschaften, der Bauerngewerkschaft von José Bové, alternativen Internetgruppen, der CGT und der Antirassismusbewegung MRAP. Ihr Protest richtet sich gegen die geplante Strafrechtsreform des französischen Innenministers Nicolas Sarkozy, die eine drastische Verschärfung der Strafen für zahlreiche Delikte vorsieht - vor allem solcher Strafbestimmungen, die gesellschaftliche Randgruppen treffen...." Siehe Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 29.10.2002
For teachers it is back to school (Für die Lehrer heisst es: zurück an die Schulen)
Nach einem dreiwöchigen Streik hat der Vorstand der grössten Gewerkschaft Kenias, der Lehrergewerkschaft KNUT (Kenia National Union of Teachers) ein Abkommen über Gehaltserhöhungen geschlossen. Im Gewerkschaftsbeirat (in dem jeder Bezirk mit drei Vertretern sitzt) wurde der Kompromiss mit grosser Mehrheit abgelehnt. Denn: Bezahlt werden soll erst ab Juli 2003 - ohne dass es Haushaltsdebatten gäbe und: Im Dezember sind Neuwahlen. Die Spannungen in der KNUT werden zunehmen - denn der Vorstand blieb bei seinem Beschluss. Link zur (englischen) Analyse von Samuel Siringi für die kenianische Zeitung "The Nation" vom 21. Oktober 2002
Russian Unions on the March (Russische Gewerkschaften in Aktion)
Am 17.Oktober waren GewerkschafterInnen quer durch Russland an einem Aktionstag für "Anständige Löhne und soziale Sicherheiten" beteiligt. Link zum Sonderbericht (ICEM Update 39) der nternationalen Chemiearbeiterföderation ICEM (in englisch) über die Beteiligung der Chemie-Gewerkschaften
Janitors win month-long strike in Boston with victory on health care (Janitors gewinnen einmonatigen Bostoner Streik um Krankenversicherung)
"Krankenversicherung ist das Thema Nummer 1 im heutigen Amerika" sagte der SEIU Vorsitzende Andrew Stern auf einer Pressekonferenz anlässlich des erfolgreichen Endes des vierwöchigen Streiks der Hausmeister und Erhaltungsbeschäftigten in Boston. Die Gewerkschaft hat mit einem Rahmentarifvertrag mit dem Unternehmensverband für Neu-England die Voraussetzung für örtliche Tarifverträge in den Grossstädten der Ostküste gelegt. Danach haben auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Krankenversicherung und Lohnfortzahlung. Der Durchschnittslohn soll auf 13 US Dollar/Stunde steigen - ca 30% mehr als bisher. Nach den Erfolgen im Westen der USA ist der SEIU damit auch im Osten ein grosser Erfolg gelungen im Kampf gegen die besondere Ausbeutung von MigrantInnen. Link zur (englischen) Pressemitteilung der SEIU, die wir hiermit kurz zusammengefasst haben
Dabei weisen wir auf morgen hin: 30. Oktober 2002: Europaweiter Aktionstag der Erwerbslosen. Der Weltspartag ist Aktionstag derer, die nichts zum Sparen haben - erstmalig europaweit!
P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
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