letzte Änderung am 27. August 2002 | |
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a) Peinlichkeit der Woche:
"Der Bericht ist nicht ganz aus Gold, aber er trägt unsere Handschrift"
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber zum Bericht der Hartz-Kommission
b) 2 neue Zitate zum Thema von Werner Lutz aus Deutsche Einheit(z)-Textdienst 9/02
"Wahr ist...
daß die Gewerkschaften neuerdings nur "individuellen" statt "kollektiven"
Verschlechterungen für Arbeitslose zustimmen.
Unwahr ist...
daß die Arbeitslosen sich erst dann als "Kollektiv" bezeichnen dürfen,
wenn sie mindestens sechs Millionen Mitglieder haben."
sowie
"Wer arbeiten will...
findet auch was, sagt man -
(vor allem, wenn das Wort "Tarif" nur noch für den Schienenverkehr gilt)."
a) BA-Personalräte: Hartz kritisch begleiten. In Nürnberg stellte ver.di am 26. August 2002 rund 200 Personalrätinnen und Personalräten der Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Vorschläge der Hartz-Kommission vor. Link zum Bericht von Heike Langenberg bei ver.di-online
b) Schlechte Zusammenarbeit mit BA-Chef. Personalräte der Bundesanstalt
greifen Gerster an. "Zehn Tage nach der Präsentation des Hartz-Konzepts
drohen in der Arbeitsmarkt-Debatte alte und neue Gegensätze aufzubrechen.
Die Gewerkschaft Verdi will den Freiraum für private Zeitarbeitsfirmen
limitieren. Die Personalräte der Bundesanstalt für Arbeit bekunden
starkes Misstrauen gegenüber ihrem Chef Florian Gerster...." Link
zur Handelsblatt-Meldung vom 27. August 2002
c) Oma und Opa müssen jetzt ran ... Bewertung des Vorschlages der Hartz-Kommission zum Bereich Jugendliche Arbeitslose / AusbildungsZeit-Wertpapier durch IG Metall Frankfurt, Funktionsbereich Jugend-, Bildungs- und Qualifizierungspolitik vom 20.08.02 (pdf-Datei)
d) Zur Bewertung der Ergebnisse der Hartz-Kommission. Artikel von Daniel Kreutz, Referent für Sozialpolitik SoVD-NRW, vom (22.08.2002)
a) Die gemeinsame Stellungnahme von IBFG und TUAC zum Gipfel in Johannesburg.
Dass der IBFG und seine Organisationen solche Gipfeltreffen wie jetzt in Johannesburg
weniger kritisch sehen, als linke AktivistInnen, ist bekannt. Sie befolgen das
olympische Motto "Dabei sein ist alles!" Link
zum (englischen) Bericht "Making sustainability work" als pdf-Datei
b) Geringe Erwartungen an Johannesburg
so heisst der Beitrag
von Harald Neuber in "telepolis" vom 26.8.02 (Link) - und macht ebenfalls
deutlich, dass die Erwartungen eher negativ sind...
c) Übernahme durch Konzerne - Der Erdgipfel wird nicht nur dabei scheitern,
die ökologische Krise zu bekämpfen. Er wird sie schlimmer machen.
(Corporate capture -- Next week's earth summit will not only fail to tackle
the ecological crisis. It will make it worse)
Dass keineswegs nur "linke Gruppen" den Johannesburger Gipfel (und die Situation
der UNO) sehr kritisch sehen, dafür ist der (englische)
Artikel von George Monbiot in "The Guardian" vom 20. August 02 (Link) ein
Beweis...
d) "Der Ausverkauf der Vereinten Nationen"
Ein Beitrag der Coordination
gegen Bayer-Gefahren zur Rolle der (Chemie-)Konzerne im Rahmen des Johannesburger
Erdgipfels und insbesondere über die Zusammenarbeit von UNO und Internationaler
Handelskammer (ICC).
e) Verhaftung von Landlosen überschattet den Gipfel in Johannesburg
"Wenige Tage vor Beginn des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung sind
in Johannesburg während einer friedlichen Demonstration 73 Angehörige
der südafrikanischen Landlosenbewegung (LPM, Landless People Movement)
verhaftet worden." So beginnt die Pressemitteilung
von FIAN Deutschland vom 23.August 02 - und so beginnt auch der "Rio plus
10" Gipfel...
f) Das Internationale Forum zur Globalisierung von der Polizei umzingelt /
The South African Police have surrounded the International Forum on Globalisation
Als die TeilnehmerInnen des Forums die Universität von Witwatersrand zu
einer Solidaritätsdemonstration (u.a.mit den verhafteten Landlosen) verlassen
wollten, wurden sie von der Polizei umzingelt, die mit Tränengas schoss
- die beteiligte "alternative Prominenz" (Vandana Shiva, Naomi Klein) wurde
ebenfalls getroffen... Der südafrikanische Filmemacher Rehad Desai wurde
festgenommen. Die Pressemitteilung
des Indymedia Centre vom 24.8.02 (englisch)
Siehe hierzu auch:
Die Armut in Südafrika weitet sich aus / Poverty leaps in South Africa
Der Anteil der Menschen, die ein Einkommen unterhalb der offiziellen Armutsgrenze
haben, ist in den zehn Jahren bis 2001 von 51 auf 62 Prozent gestiegen - bei
der schwarzen Bevölkerung. Macht ungefähr 13 Millionen Menschen. Und
ist ein Grund für die zahlreichen Proteste rund um den Gipfel. Link
zum Bericht der südafrikanischen anarchistischen Zeitschrift "Zabalaza"
über die Bilanz der ökonomischen und sozialen Entwicklung der letzten
Jahre (englisch)
Durchblick - die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach - Nr. 48 vom 2. September 2002 (pdf-Datei)
Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung möglich
"Der Kieler Rechtswissenschaftler Professor Albert von Mutius schließt
eine Verfassungsklage nicht aus, sofern die Speicherung von Verbindungsdaten
auf Vorrat gesetzlich vorgeschrieben würde. "Die verfassungsrechtliche
Abwehr wird aber schwierig", sagte der Universitätsprofessor während
der Sommerakademie auf Einladung des Unabhängigen Landeszentrums für
den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Unter dem Arbeitstitel "Unser Recht
auf Anonymität" diskutierten heute 300 Teilnehmer aus unterschiedlichen
Bereichen im Kieler Schloss...." Link
zur heise-Meldung vom 26.08.2002
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