Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. September 2002:

I. Solidarität gefragt! aktuelle Fälle: Die fristlose Kündigung vom Natale Fontana muss zurückgenommen werden! / Proteste an den Betriebsrat

Offener Brief des Konzernbetriebsrates von Schlott Sebaldus an den Betriebsrat der dvn vom September 2002

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz / Proteste

"Betr.: Unterstützung der "Hartz-Kommission" durch die IG Metall". Leserbrief der IGM-Betriebsratsmitglieder Alstom Power Generation AG an die IGM-Zeitung direkt
Aus dem Text: "Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der IG Metall-Vorstand laut Presseberichten (u.a. direkt vom 17. Juli 2002) "die Vorschläge von Peter Hartz begrüßt". (...) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind deshalb die Vorschläge der Hartz-Kommission als Angriff auf Erwerbslose und Noch-Beschäftigte glattweg abzulehnen. Sie widersprechen unseren tarif- und sozialpolitischen Grundlagen und sie widersprechen dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Umso skandalöser ist die willfährige, offenbar parteipolitisch motivierte Mitarbeit von führenden Gewerkschaftsfunktionären (u.a. dem IGM-Bezirksleiter NRW Gasse) in der Kommission Seite an Seite mit den Arbeitsplatzvernichtern von McKinsey. Umso empörender ist die positive Reaktion des IG Metall-Vorstandes...."

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Drohende Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

Gerster verlangt größere Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Arbeit. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, hat sich für mehr Unabhängigkeit seiner Institution gegenüber Bundesregierung und Interessen-Verbänden ausgesprochen. Link zur dpa-Meldung vom 23. September 2002
Aus dem Text: " .... Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wandte sich Gerster gegen eine «Sozialhilfe de Luxe». «Die jetzige Sozialhilfe ist nicht dramatisch niedrig, sie ist angemessen», sagte der BA-Chef. Die Gewährung eines so genannten Arbeitslosengeldes II, das künftig Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzen soll, müsse von der Arbeitsbereitschaft des Betroffenen abhängig gemacht werden. Auch dürften Leistungen an bisherige Sozialhilfeempfänger nicht dem Beitragszahler der Bundesanstalt aufgebürdet werden."

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

Demonstration für ein soziales Oldenburg – gegen Sozialabbau. Zu dieser Demo hat für den 7. September 2002 ein Bündnis Oldenburger Initiativen aufgerufen

• siehe Link zum Aufruf
• Die Oldenburger Arbeitsloseninitiative ALSO bilanziert: "Gewaltige kommunalpolitische Unzufriedenheit brachte am vergangenen Samstag mehr als 1500 Menschen im niedersächsischen Oldenburg auf die Straße.  Gegenstand der allgemeinen Wut sind die drastischen Einschnitte, die die SPD/FDP-geführte Stadtrats-Mehrheit den Oldenburgern zumuten will und denen ein großer Teil der sozialen Infrastruktur, Frauen- und Mädchenprojekte, Jugend- und Erwerbslosenzentren zum Opfer zu fallen droht. Bereits beschlossen ist z.B. die Rücknahme des freien Schwimmbadeintritts für Sozialhilfebezieher oder der Anspruch auf Bildungsgutscheine für Menschen mit geringem Einkommen.."
• Link zur Rede von Michael Bettig von der Also
• Link zur Rede der Karawane Gruppe bei der Zwischenkundgebung am Pferdemarkt

V. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitsbedingungen / Gesundheit trotz(t) Arbeit

a) Genanalysen im Betrieb. Referat von Christa Sonnenfeld anlässlich der Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 13. bis 15.09.2002 mit dem Titel "Humangenetik – Faszination und Furcht einer neuen Technologie – Menschenrechtlich-demokratische Erfordernisse" in Arnoldshain

b) The TUTB Newsletter special issue on STRESS AT WORK
Das "European Trade Union Technical Bureau for Health and Safety", 1989 gegründet von der "European Trade Union Confederation", beschäftigt sich im aktuellen September-Newsletter mit dem Arbeitsstreß. Siehe:

• Inhaltsverzeichnis (englisch) als pdf-Datei
• Link zum Sonderheft "Stress at work (englisch), Special issue n° 19-20" vom September 2002

VI. Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG

Wahlkampf: Bildungsministerium hält brisante Studie zurück
"Euro Student Report" - eine Studie des HIS (Hochschul Informations System) die die Situation der Studenten in der EU vergleicht, kommt zu für Deutschland negativen Ergebnissen - vor allem was die Chancen "bildungsferner Schichten" betrifft. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat nun Hinweise darauf gesammelt, dass die Ergebnisse bewusst bis nach der Wahl zurückgehalten worden seien.

• Link zum Bericht auf indymedia Deutschland
• Link zum Report (englisch) als pdf-Datei

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten 2002

Nach ihrer einmonatigen Tour durch 36 Städte erreichte die "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" am Dienstag Berlin und wurde bei der Kundgebung vor der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAST) in Siemensstadt empfangen. Am 21.9, dem Tag vor der Wahl, endete ihre Tour mit der Abschlussdemonstration ab 12.30 Uhr vom Adenauerplatz.

• Link zur Bilderseite über die Ankunft in Berlin beim Umbruch-Bildarchiv
• Etwa 1500 Menschen aus verschiedenen Ländern begleiteten am Sa, den 21.9. die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge auf ihrer Abschlussdemonstration in Berlin. Link zur Bilder- und Videoseite zur Demo mit einem Resümee über die Tour 2002 beim Umbruch-Bildarchiv
• Protest gegen Sammellager. "»Jeder Hundebesitzer muß seinem Tier einen Lebensraum von neun bis zwölf Quadratmeter zur Verfügung stellen, für Flüchtlinge sind laut Gesetz nur 4,5 qm vorgesehen«, empörte sich der Nigerianer Sunny Omwenyeke von »The Voice ­ Africa Forum« auf der Abschlußkundgebung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten am Samstag in Berlin...." Link zum Bericht von Birgit Gärtner in der "Jungen Welt" vom 23.9.02

VIII. Internationales: Südafrika

a) Deutsche Rüstungsindustrie ist größter Aussteller in Südafrika

Bei der afrikanischen Luftfahrt- und Verteidigungsmesse sticht die massive bundesdeutsche Präsenz hervor. Deutsche Rüstungskonzerne sind unter den 7 nichtafrikanischen Teilnahmestaaten (u.a. auch die USA und frankreich) am stärksten vertreten. Zum Beispiel: Zeiss Optronik. Link zum Beitrag von Helmut Lorscheid im Netzmagazin "telepolis" vom 21.9.02

b) COSATU bleibt bei Generalstreik. Gewerkschaften kündigen Proteste gegen Wirtschaftspolitik an. Generalstreik geplant. "Südafrikas Gewerkschaftsverband COSATU bleibt bei dem angekündigten zweitägigen Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Am 1. und 2.Oktober wollen mehr als zwei Millionen Gewerkschafter die Arbeit niederlegen und für eine sofortige Beendigung der Privatisierung von Staatsbetrieben und sozialen Diensten demonstrieren...." Link zum Artikel von Roswitha Reich, Johannesburg, in junge Welt vom 21.09.2002

IX. Internationales: Brasilien

Über 10 Millionen BrasilianerInnen an Volksabstimmung beteiligt
Rund 10,1 Millionen Menschen nahmen am Plebiszit über den Beitritt Brasiliens zum FTAA Vertrag (panamerikanische Freihandelszone) teil. Die Analyse der alternativen Presseagentur SERPAL (hier in deutscher Zusammenfassung mehrerer Texte) zeigt auf, worin Stärke und Wirksamkeit dieser Massenaktion liegen.

X. Internationales: Ägypten

Die Wirklichkeit der ägyptischen Arbeiterklasse / Reality of the Egyptian Proletariat
Link zu einer lesenswerten und informativen (englischen) Zusammenfassung von Sameh Saeed Abbood der Geschichte und Entwicklung der Arbeiterbewegung im grössten arabischen Land von einem anarchistischen Standpunkt aus.

XI. Unter den Veranstaltungshinweisen

ein kurzfristiger Hinweis für heute:

Patient Gesundheitswesen
"Wie wird die Medizin des 21. Jahrhunderts aussehen? In den europäischen Ländern haben Aids und Blutskandal das blinde Vertrauen in eine bis dahin für sicher gehaltene Medizin erschüttert. Heute steckt das Gesundheitswesen in der Krise." ARTE-Themenabend von 20.45 bis 23 Uhr; wird am Mittwoch, 25.09. von 20.45 bis 21 Uhr fortgesetzt. Link zum Programm

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace