Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 3. Dezember 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Vorschläge und Maßnahmen

a) Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Nachdem das Bundeskabinett sich am 6. November 2002 mit den Gesetzentwürfen befasst hat, liegen diese seit der Bundesrats-Debatte am 29. November 2002 nunmehr in Form von Bundesrats-Drucksachen (Drs) vor:

• Drs 831/02: Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Der erste - nicht zustimmungsbedürftige - Gesetzentwurf regelt die Erneuerung der Rahmenbedingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit und zeigt Brücken für Beschäftigung und die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder auf - Zeitarbeit, Wege in die Selbständigkeit, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Dienstleistungsbeschäftigung in privaten Haushalten. Link zur Drucksache als pdf-Datei
• Drs 832/02: Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Das zweite - zustimmungspflichtige - Gesetz befasst sich mit der Regelung von Ich-AGs, Minijobs und Brückengeld. Außerdem enthält es wichtige Voraussetzungen für die Gründung von Jobcentern. Link zur Drucksache als pdf-Datei

b) Die "Notgesetze"

Link zur Kurzübersicht zu den von der Koalition verabschiedeten gesetzlichen Änderungen in den Bereichen Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt, Stand: 15.11.2002 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

• Link zur html-Datei
• Link zur pdf-Datei

c) Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) vom 14. 11. 2002 zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber auch denjenigen der Fraktion der CDU/CSU sowie zu der Sachverständigenanhörung. Link zur Drucksache 15/91 des Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode, als pdf-Datei

d) Link zur Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement zur Bundesrats-Debatte zu den Gesetzentwürfen "Erstes und Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" u.a. am 29. November 2002 im Bundesrat in Berlin

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

a) Resolution und Flugblatt des Vertrauenskörpers in der Jungheinrich AG:

• Die Hartz-Gesetze sind ein Angriff auf die Beschäftigten und die Arbeitslosen. Aus dem Text: "...Wir hoffen, daß es bald heißt: Die IG Metall lehnt die Hartz-Gesetze ab! Wir fordern alle in der IG Metall auf, daran mit zu arbeiten. Vertrauenskörper der IG Metall in der Jungheinrich AG" Resolution als pdf-Datei
• Hartz-Gesetze. Flugblatt des Vertrauenskörpers in der Jungheinrich AG vom 3.12.02 (pdf-Datei)

b) Bündnisse und Aktionen gegen Hartz-Konzept: Mehr Proteststimmung in den Gewerkschaften? Link zum Interview von Dirk Krüger in junge Welt vom 03.12.2002. Hinrich Garms ist Sozialwissenschaftler und aktiv im Berliner Anti-Hartz-Bündnis sowie Mitarbeiter der Erwerbslosenzeitung Quer.

III. Branchen: Automobilindustrie / DaimlerChrysler Raum Stuttgart

Klartext. Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim, Nr 9 vom November 2002 (pdf-Datei) - Hauptthema: Moderner Sklavenhandel in der Presserei Mettingen!

IV. Branchen: Automobilindustrie / Daimler Chrysler Werk Kassel

Nachrichten vom Mercedesplatz - Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel, Ausgabe vom November 02 als pdf-Datei

V. Branchen: Automobilindustrie / DaimlerChrysler Argentinien / Strafanzeige wegen Mordes und Beihilfe zum Mord gegen Werksleiter von Mercedes Benz Argentinien

Anregung eines Haftbefehls gegen Juan Ronaldo Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord an dem Gewerkschafter und Mercedes-Benz-Arbeiter Diego Nunez bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth durch den Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vom 21.11.02 (Strafsache gegen Jorge Rafael Videla u.a., 407 Js 41063/98) (pdf-Datei)

Wir dokumentieren diesen Schriftsatz, weil die Begründung des Haftbefehls gegen den damaligen Produktionschef bei Mercedes Argentinien u.a. die Aussagen von Tasselkraut vor dem Wahrheitstribunal in Buenos Aires vom 28.08.2002 beinhaltet. Und natürlich erinnern wir in diesem Zusammenhang an das Spendenkonto für diese Aktivitäten:
Konto M. Wompel / Mercedes-Gewerkschafter
Postbank Dortmund, BLZ: 44010046, Kto.-Nr.: 263442-469

VI. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Tarifrunde 2002: ver.di / Öffentlicher Dienst: Infos/Kommentare

Jetzt reicht`s! Ver.di in die Offensive gegen Lohnraub. Tarifinfo 1/2002 vom November des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische verdi (pdf-Datei)

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Arbeitsmigration

The story of a coyote (Geschichte eines Schleppers)

Artikel von David Bacon (englisch). Coyote nennt man die Schlepper in Mexico und Guatemala. David Bacon sprach mit einem von ihnen - einem früheren Gymnasiallehrer. Als Schlepper arbeiten steht in Guatemala - wie auch in anderen Ländern - keineswegs unter Strafe, sondern wird als Dienstleistung betrachtet: es wird Menschen geholfen, ihre (wirtschaftlichen) Probleme zu lösen. Lesen hilft von allzu spiessigem Denken sich zu befreien

VIII. Internationales: Kolumbien

Kolumbianische Paramilitärs wollen Straffreiheit aushandeln. Legale Integration in Verteidigungsstruktur befürchtet. Artikel von Dario Azzellini

IX. Internationales: Marokko

24 Landarbeiter festgenommen

24 Landarbeiter, die seit dem 28.Oktober die Pflanzungen der Plantage ABAZ im marokkanischen Bezirk Kenitra besetzt hielten, wurden in der vorletzten Woche von einem massiven Polizeiaufgebot überfallen und festgenommen. Der Prozess wurde auf den 4.Dezember vertagt, 7 der Festgenommenen müssen solange in Haft bleiben. Siehe den (französischen) Originaltext der Mail, die am 29.November über die Mailingliste ddh (Menschrechte in Nordafrika) verschickt wurde, mit einer deutschen Zusammenfassung

Lieber Gruss, Mag

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