Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 3. September 2002:

I. Diskussion: ver.di

Publik: Solidarität im Mikro-Format?

Anlass zur Empörung bietet für viele die aktuelle Ausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung "Publik" (Nr 8/02). Ihr Untertitel "Solidarität im neuen Format" lässt durch die Auswahl der Artikel in dieser einen Ausgabe Böses ahnen für die neue gewerkschaftliche Interpretation von Solidarität:

• Seite 1: Plädoyer für die Begrenzunf von Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer - und das ausgerechnet unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben"
• Seite 3: "Wir haben eine gemeinsame Wertehaltung entwickelt". Isolde Kunkel-Weber vom ver.di-Bundesvorstand sitzt als einzige Frau in der 15-köpfigen Hartz-Kommission... Ein unkritisches Interview
• Seite 12f.: Reportage: Die Jagd der Doris Kühn. "Jedes Jahr gibt Berlin rund 1,8 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus - und die Stadt ist pleite. Deshalb fahnden nun die Bezirksämter nach Sozialbetrügern.....
• Seite 24: PETER HARTZ: Der Arbeiterkapitalist. "Schon einmal hat Peter Hartz versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Und hat es geschafft: In Wolfsburg..."

Weitere Details, ein Aufruf zu Leserbriefen und Redaktionsadressen sind zu entnehmen dem einstimmigen Beschluss der verdi-MV des FB 8 in Dortmund am 24.8.2002: "Der Ortsverein Dortmund im Fachbereich 8 ver.di protestiert beim ver.di-Vorstand und der Redaktion der Mitgliedszeitung "Publik" gegen einseitige Berichterstattung und Schüren von Ressentiments..."

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Kombi- und Niedriglohn

"Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt - heute neu dazu:

a) Arbeitsamt vermittelt Lohndumping-Jobs - GALIDA schaltet Staatsanwaltschaft ein. "Nach einer am 12. Juli im Stellen-Informations-Service (SIS) des Arbeitsamts Darmstadt durchgeführten Recherche der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) und der Stadtverordnetenfraktion OS/3, vermittelt das Amt Arbeitslose in nicht existenzsichernde, juristisch gesehen "sittenwidrige" Arbeitsverhältnisse. Die Löhne der vom Arbeitsamt angebotenen Arbeitsstellen, insbesondere im Bereich Leiharbeit, unterschreiten in vielen Fällen die Grenze zur Sittenwidrigkeit. Sittenwidrig und damit unzulässig, ist nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte und auch des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 27. April 1997, Az. 1StR701-96) ein Arbeitsverhältnis dann, wenn die Lohnhöhe ein Drittel unter dem vergleichbaren Tarif liegt...." Link zum Galida-Bericht samt Anzeige, Hintergründen sowie Pressespiegel

b) Kurzrecherche zur Vermittlungspraxis des Frankfurter Arbeitsamtes. "Am 15.Juli 2002 erstattete die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) Anzeige gegen zwei Zeitarbeitsfirmen wegen des Verdachts des Lohnwuchers. Gleichzeitig erhoben sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Direktor des Arbeitsamtes Darmstadt wegen der ungeprüften Weitergabe dieser Stellenangebote an Arbeitslose. Diese Aktivitäten veranlassten uns Anfang August 2002 in Frankfurt/M. ebenfalls eine kleine Recherche im Stelleninformationssystem (SIS) durchzuführen...." Link zum Bericht von Harald Rein (FALZ) im BAG-Info 9/02

Wir veröffentlichen gern Berichte über die SIS-Angebote in anderen Städten - eine Überprüfung lohnt offenbar.... Uns wurde von Angeboten des AA Ulm berichtet, die für Hilfsarbeiten von 3,25 € an aufwärts liegen....

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz / Proteste

Nein zur Hartz-Attacke. Nein zu Billigjobs und Leistungskürzungen. Die Mitgliederversammlung der ver.di- Jugend Bezirk Land Bremen lehnt die Hartz-Pläne kategorisch ab. Beschluß der Mitgliederversammlung der ver.di Jugend, Bezirk Bremen/ Bremerhaven vom 31.08.02

Aus dem Text: ".. Der Versuch Arbeitslose zu völlig rechtlosen Objekten eines Zwangsarbeitsmarktes zu machen und dadurch die Arbeitslosenstatistik bis 2005 um 2 Millionen zu bereinigen führt zu einem ungeheueren Druck auf alle Beschäftigten. Ihre Jobs geraten unter massive Konkurrenz der zwangsweisen Billiganbieter von menschlicher Arbeitskraft eines Heeres von LeiharbeiterInnen, Scheinselbständigen und öffentlich subventionierten BewerberInnen. Die Hartz-Pläne sind somit ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse und nicht nur auf die Arbeitslosen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Führungen von DGB und Einzelgewerkschaften ihre grundsätzliche Unterstützung für die Pläne der Kommission erklärt haben. Die Hartz-Pläne sind nicht zu verbessern, sie müssen abgelehnt und mit allen notwendigen Mitteln bekämpft und gestoppt werden...."

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Arbeitszwang - Diagnose und Perspektiven

"Frauen wollen hier arbeiten - nicht abwandern" Bestandsaufnahme zur Arbeits- und Einkommenssituation von Frauen in Thüringen 1990 - 2001 vorgelegt

• Link zur Pressemitteilung des DGB Thüringen, Referat Frauen, Bildung, Öffentlicher Dienst, zur Frauenstudie vom 03.09.2002
• Link zur Studie "Frauen in Thüringen" komplett zum download (PDF 149,5 KB)

V. Branchen: Medien und Informationstechnik / WAZ

WAZ will Springer

• WAZ - Phantom von der Ruhr. "Durch eisernes Sparen und gerissene Geschäftspolitik ist der Familienverlag WAZ zur regionalen Medienmacht aufgestiegen. Jetzt will er die gut gefüllte Firmenkasse nutzen, um bei angeschlagenen Konkurrenten einzusteigen. Ganz oben auf der Liste steht der Springer-Konzern...." Link zum Artikel von Lutz Meier, Berlin, und Anton Notz, Hamburg in der FTD vom 3.9.2002
• Stichwort: Die WAZ-Gruppe. "Der Essener WAZ-Konzern zählt mit einem Umsatz von rund 1,9 Mrd. Euro (2001) zu den größten deutschen Medienunternehmen. Schwerpunkt des Konzerns sind die Printmedien..." Link zum Unternehmensportait in ftd.de vom 28.8.2002
• WAZ will Springer-Anteile. "In der Printmedien-Branche kündigt sich der größte Konzentrationsfall der Bundesrepublik an: Der Essener WAZ-Konzern verhandelt mit Leo Kirch über den Kauf seines Aktienpakets am Springer-Konzern. Kirch besitzt ein Paket von 40,3 Prozent der Springer-Aktien, kann aber nur noch wenige Tage lang darüber verfügen, dann fallen die Aktien als Sicherheit für einen Kredit an die Deutsche Bank. Kirch fordert – so die Gerüchte – über eine Milliarde Euro, die WAZ bietet weniger. Da beide Parteien unter Zeitdruck stehen – die WAZ hat wohl nur über Kirch die Chance zur Übernahme des Pakets – scheint eine Einigung wahrscheinlich...." Link zum Artikel von Horst Röper, Medienwissenschaftler, Dortmund, bei verdi-online vom 2. September 2002
• Medien: ver.di warnt vor Medienkonzentration. Link zur ver.di-Pressemeldung vom 02.09.2002. Aus dem Text: "Der in den Springer-Blättern heraufbeschworene sozial-demokratische Trend, der nach einem Einstieg der WAZ-Gruppe im Springer Verlag zu erwarten sei, ist nach den Worten Wernekes "blanker Unsinn". "Die WAZ kennt nur einen Grundsatz: den der Gewinnmaximierung", betonte der Gewerkschafter. (...) "Die WAZ ist im aggressiven Auftreten gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften kaum zu überbieten" ..."
• und das Zitat zum Thema: "Der Springer-Konzern ist im Medienbereich so etwas wie das Grundgesetz der Bundesrepublik. An ihm mißt sich eine in Deutschland den Menschen gerecht werdende Meinungsbildung". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in der "Welt" zum öglichen Einstieg des WAZ-Konzerns beim Axel-Springer-Verlag, dem "Welt" und "Bunte" angehören

VI. Internationales: Jugoslawien

Deutsche Invasion in Jugoslawien

Gegen den in Deutschland hergestellten Konsens, der Krieg gegen Jugoslawien sei keiner gewesen, sondern eine humanitäre Polizeiaktion, gibt es nur von links Proteste. Dass in anderen Ländern dies auch in gutbürgerlichen Medien durchaus differenzierter gesehen wird, ist nicht unbedingt überall bekannt. In einem Artikel der britischen Zeitschrift "Spectator" vom 24.8 berichtet Eve-Ann Prentice unter anderem davon, dass die WAZ Gruppe heute Merheitsgesellschafter der Zeitung "Politika" ist (des früheren Organs des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens), Gruner&Jahr das Kosovo TV von der Tochter Slobodan Milosevics gekauft hat, die Lufthansa dabei ist, die jugoslawische Fluglinien aufzukaufen und.... Der Link zum (englischen) Spectator-Bericht "German invasion of Jugoslavia"

VII. Internationales: Frankreich

Papierlose wieder da. Mit Protesten und Besetzungen fordern "Illegale" in Frankreich gültige Aufenthaltspapiere für alle. Link zum Artikel von Dorothea Hahn in der taz Nr. 6843 vom 3.9.2002

VIII. Internationales: Brasilien

Plebiszit über den Beitritt zur amerikanischen Freihandelszone (FTAA)

Vom 1. bis 7.September (Nationalfeiertag) findet in Brasilien ein landesweites Plebiszit über den Beitritt zur amerikanischen Freihandelszone (FTAA) statt, das von der Bewegung der Landlosen (MST), der Nationalen Bischofskonferenz und verschiedenen linken Parteien organisiert wird. Der Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei (PT) Lula hat sich von diesem Referndum distanziert. Eine Pressemitteilung der Organisatoren (englisch) und ihre deutsche Zusammenfassung

siehe dazu auch:

Neo-dependency in Brazil / Neue Abhängigkeit in Brasilien

Mit der Krise der kapitalistischen Weltökonomie wachsen auch Schwierigkeiten und Abhängigkeit Brasiliens. Besonders interessant ist dies im Zusammenhang mit dem laufenden Plebiszit wegen der FTAA und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 3.Oktober. Link zur analytischen Bestandsaufnahme (in englisch) von Geisa Maria Rocha für die "New Left Review" Nr 16, Juli/August 2002 (pdf-Datei)

IX. Internationales: Äthiopien

Mit Bulldozern wurde ein Slum dem Erdboden gleichgemacht

Im Slum von Bole Bulbula leben mehr als 10.000 Menschen. Am Freitag, den 30.August wurden sie von Maschinenlärm aufgeschreckt. Bulldozer rückten an, um die Hüttensiedlung zu zerstören - sie störe die Stadtentwicklungsplanung und sei ein Sicherheitsrisiko für den benachbarten internationalen Flughafen. Die Bewohner konnten nur noch fliehen und mitnehmen, was sie tragen konnten. Link zum (englischen) Bericht von Nita Bhalla für den BBC Worldservice

X. Internationales: Togo

Freiheit für verhafteten Gewerkschafter

Seit dem 8.August 2002 wird in Lomé Claude Ameganvi, Sprecher der Arbeiterpartei Togos und aktiver Gewerkschafter in "Präventivhaft" gehalten. Begründung: Verbreitung von Falschinformationen, Diffamierung und Störung der öffentlichen Ordnung. Am 23.August begann der Prozess. Dazu reiste eine Beobachterdelegation nach Lomé, die auch einen internationalen Solidaritätsaufruf verbreitete. Der Aufruf (englisch, mit deutscher Zusammenfassung)

Lieber Gruss, Mag

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