Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 1. Oktober 2002:

I. Kosovo und andere Kriege/Anschläge in den USA am 11. September 2001 und die Folgen / Sonstige Stellungnahmen

a) Proteste in Großbritanien

• Protesters stage anti-war rally. Link zum Bericht von BBC über die Londoner Massendemonstration vom 28.September 02 gegen den geplanten Irakkrieg - 400.000 TeilnehmerInnen sagen die Veranstalter, 150.000 die Polizei - in jedem Falle die grösste Demonstration seit Jahrzehnten. Aufgerufen zu der Demonstration hatten die "Stop the war Coalition" und die "Muslim Alliance of Britain", wobei die traditionelle Labour-Linke die Kundgebungen politisch dominierte.
• The Dishonesty Of This So-called Dossier (Die Verlogenheit dieses sogenannten Dossiers). Link zum (englischen) Artikel von Robert Fisk (dem heute wohl bekanntesten englischen Journalisten) für "The Independent" vom 25.9.02 über das Dossier der britischen Geheimdienste, das Tony Blair im Parlament als Kriegsgrund verlas. "In other words, half a million Iraqi children were killed by us -- for nothing". ("In anderen Worten haben wir eine halbe Million irakischer Kinder getötet - für nichts") schreibt Fisk, wenn denn Blairs Behauptungen stimmen, dass ein Jahrzehnt Sanktionen nichts gebracht hätten.
• Gegendossier der Labour-Opposition. Um das Geheimdienstdossier, das Tony Blair im unterhaus vorstellte, hatte es vorher schon viel Aufregung gegeben. Nachher weniger, denn selbst die Massenmedien konnten keine wesentlichen Kriegsgründe erkennen. Die Opposition in der Labour-Party hat eine eigene Webseite eingerichtet, in der sie (auf englisch) ihr Gegendossier der Öffentlichkeit vorstellt (Link). Darin wird - unter vielem anderen – die langjährige Zusammenarbeit mehrerer EU Staaten - auch Britanniens - mit Saddam Hussein dokumentiert, vor allem der Giftgasmord an Kurden im Norden des Landes. Fazit: Nichts habe sich so verändert, dass es einen Kriegsgrund gäbe.
• Narrow victory for official Iraq line (Knapper Sieg für die offizielle Irak-Politik). Am Montag Abend stimmte der Labour Parteitag mit 60:40% für eine Resolution des Nationalen Exekutivrates (NER) der Partei, gegen einen Initiativantrag, den 53 Labour-Abgeordnete und die je neugewählten Vorstände einiger Einzelgewerkschaften eingebracht hatten. Der NER hatte allerdings seine ursprüngliche Resolution zurückgezogen und eine neu formulierte eingebracht, die betont alles müsse "im Rahmen der UNO" (nicht aber auf Beschluss) erfolgen. Die 40% Stimmen gegen jede Art Krieg - ob von der UNO oder nicht - werden als weitere Niederlage Blairs auf dem Parteitag gewertet. Link zum ausführlichen Artikel von Patrick Wintour für die Zeitung "The Guardian" vom 1.Oktober 02

b) Proteste in USA

• 25.000 auf Antikriegsdemonstration in Washington. Hunderte von Festnahmen konnten den Widerstand der Demonstranten gegen den Kriegskurs der Bushregierung nicht unterdrücken: Link zu einem kurzen Videobericht (real player)
• Not in our name. So lautet der Titel einer Erklärung von Kriegsgegnern aus den USA, die seit 1.Juli 02 im Lande kursiert. Neben den bekannten Linken wie Howard Zinn und Michael Albrecht auch etwa Alice Walker unter den ErstunterzeichnerInnen. "Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern das Volk der Vereinigten Staaten auf, sich der Politik bzw. der generellen politischen Richtung seit dem 11. September 2001 zu widersetzen, da dies alles eine ernste Gefahr für die Menschen in der Welt bedeutet".... Link zur deutschen Übersetzung

c) Informationen

• Bush Planned Iraq 'Regime Change' Before Becoming President (Bush plante Regimeänderung im Irak bevor er Präsident wurde). Link zum (englischen) Bericht von Neil Mackay in der Sonntagszeitung "The Sunday Herald", in dem nachgewiesen wird, dass Bush Feldzug von langer Hand geplant ist...
• "The Infinite War and its Roots" (Der ewige Krieg und seine Wurzeln). In der jüngsten Ausgabe von "Global Reserach" ist ein ausführlicher Artikel von Stan Goff abgedruckt, der den "Krieg gegen den Terror" im Zusammenhang mit den vorhergehenden Kriegen analysiert. Stan Goff ist ein seit langem führender Aktivist der "Veteranen für den Frieden" Bewegung in den USA. Der Link zum (englischen) Artikel
• America helped make a monster. Die Geschichte des Aufstiegs von Saddam Hussein ist eng mit seiner Unterstützung durch die NATO verbunden. Das Abschlachten der Linken im Irak kam da gelegen, ein Massenmord an Kurden störte nicht und der Krieg gegen Iran war vom Westen gewollt. Kennt mensch alles? Jetzt haben solche Meldungen jedenfalls die Mainstream-Medien der USA erreicht. "Die USA haben geholfen, ein Monster zu züchten" ist die Wiedergabe eines (englischen) Berichts von Christopher Dickey und Evan Thomas in der Wochenzeitschrift "Newsweek" vom Monday, 23 September 2002 auf der Webseite von MNBSC (Link)

II. Internationales: Südafrika

COSATU Streik: Heftige Auseinandersetzungen mit ANC

Der zweitägige Streik, den der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU für den 1. und 2. Oktober 02 ausgerufen hat, führt im ganzen Land zu heftigen politischen Auseinandersetzungen. Der Streik, den COSATU in einem ausführlichen Memorandum begründet hat, richtet sich vor allem gegen die Privatisierungspolitik der ANC Regierung, gegen die Massenarbeitslosigkeit und Armut durch niedrige Löhne. Am Freitag letzter Woche hatte Präsident Thabo Mbeki in den Medien behauptet, der Streik sei durch nichts gerechtfertigt und eine blosse Aktion linksradikaler Agitatoren - womit er auch seine bisher so zahmen Koalitionspartner COSATU und KP Südafrikas meinte. Während auf der einen Seite grosse Gewerkschaften sich nicht am Streik beteiligen, haben andrerseits zahlreiche soziale Bewegungen – die Landlosen, die Foren gegen Privatisierung, die Zwangsgeräumten - ihre Unterstützung und Mobilisierung bekundet. Wir dokumentieren:

• Link zum Memorandum (englisch) von COSATU
• SA unions strike against privatisation. Link zur Meldung von BBC World vom 30.9.02
• Cosatu's strike will be futile, says ANC. Link zum Artikel von Charles Phahlane in der Zeitung "Cape Times" vom 30.9.02
• Cosatu and ANC relations strained. Link zum redaktionellen Artikel der Zeitung "The Star" vom 1.10.02

III. Branchen / Dienstleistungen / Transportwesen / Schiff und Hafen

Hafenarbeiter boykottieren Billigflaggenschiffe in der Ostsee

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und ihre Mitgliedsgewerkschaft ver.di haben die Hafenarbeiter im gesamten Ostseeraum aufgerufen, vom 30. September bis zum 4. Oktober 2002 die Billigflaggenschiffe ohne Tarifvertrag zu boykottieren und diese Schiffe nicht abzufertigen. In der Aktionswoche überprüfen ver.di-Gewerkschaftssekretäre zusammen mit ehrenamtlichen Gewerkschaftern aus den Seehäfen und der Seeschifffahrt sowie den ITF-Inspektoren die Einhaltung der Tarifverträge auf den Schiffen mit Billigflaggen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund, Saßnitz und Mukran/Rügen. Link zur ver.di-Meldung vom 30.09.2002

IV. Branchen / Dienstleistungen / Transportwesen / Straßentransport

ÜBERMÜDUNG TÖTET! Internationaler Aktionstag im Straßentransport am 15. Oktober 2002

Die ITF ruft die ihr angeschlossenen Gewerkschaften erneut auf, sich im Rahmen der Kampagne für Verbesserungen der Bedingungen der Beschäftigten im Straßentransport einzusetzen und nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte als Mitglieder zu werben. Link zur Aktionsseite des ITF

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

a) Riester treibt Umsetzung der Hartz-Vorschläge voran
"Arbeitsmarktexperten der SPD und der Grünen sind sich einig, dass alle Vorschläge der Hartz-Kommission umgesetzt werden sollen. "Der Koalitionsantrag von vor der Wahl gilt", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, der FTD..." Link zum Artikel von Maike Rademaker und Mark Schieritz in der FTD vom 30.9.2002

b) DGB will Sozialkürzungen notfalls blockieren
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung vor Kürzungen bei den Sozialleistungen gewarnt. Die Gewerkschaften würden Ausgabenkürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht hinnehmen, wenn absehbar wäre, dass die Zahl der Arbeitslosen dadurch weiter steige, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer..." Link zum Artikel von Birgit Marschall, Maike Rademaker und C. Hulverscheidt in der FTD vom 1.10.2002

c) ver.di-Gewerkschaftsrat in Magdeburg und Hartz

• "Über die Zukunft des Hartz-Papiers und die Weiterentwicklung von ver.di beriet der Gewerkschaftsrat am 25./.26. September 2002 in Magdeburg. Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber erläuterte die Module und verband sie mit kritischen Einschätzungen, so zu den Personal-Service-Agenturen (PSA). Es dürfe keine Rosinenpickerei zu Lasten der Arbeitnehmer geben, sagte sie. Aber es gebe ein breites Feld der Gestaltungsmöglichkeiten. Und ver.di werde bei der Umsetzung Einfluss nehmen. Zu den Kritikpunkten aus dem Gewerkschaftsrat zählt unter anderem das so genannte Ausbildungsplatz-Wertpapier..." So beginnt der Bericht über die Tagung des Gewerkschaftsrats auf der verdi-homepage
• "Verdi bleibt hart(z)". Ein Kommentar von Helmut Weiss

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

Resolution des Sozialpolitischen Ausschusses im Sozialverband Deutschland (SoVD) - Landesverband NRW zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission vom 27.09.2002

VII. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Finanzmärkte und Finanzpolitik

IMF CHIEF ADMITS MISTAKES IN LENDING STRATEGY (IWF Vorsitzender gesteht Fehler in der Kreditstrategie ein)

Nach dem Muster der Weltbank versucht angesichts wachsender weltweiter Proteste nun auch der Internationale Währungsfonds sein Image zu verbessern. Bei der Vorstellung eines Berichtes des Internen Evaluationsbüros (IEO) sprach der von der rot-grünen Bundesregierung benannte IWF Chef Koehler viel von Fehlern und Veränderungen.

• Link zum (englischen) Bericht von Rupert Cornwell für die Zeitung "The Independent" vom 27.9.02
• Link zum Bericht des IEO (pdf-Datei)

VIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / Arbeitsgruppen der Initiative / Arbeitsgruppe Programm- und Zukunftsdebatte der Gewerkschaften

Thesen zum Thema 4: "Arbeit" - Umstrukturierungen/Veränderung der Arbeit und Position zur Lohnarbeit von Ulrich Leicht, Helmut Weiss, Wolfgang Schaumberg, Mag Wompel. In dieser Datei ist auch die Möglichkeit eingebunden, Kommentare zu diesem Text einzugeben!

IX. Neue Veranstaltungshinweise

Darunter ein Termin, zu dem wir mobilisieren möchten:

11.10.02: Hartz in Dortmund: Hartz spricht im Rathaus in der Bürgerhalle zum Thema: "Herausforderung der Beschäftigungspolitik in Deutschland ". Einlaß ab 18.00, Beginn 18.45. Einlader des Wirtschaftsempfangs der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund ist der Oberbürgermeister. Dortmunder Erwerbslose und Nichterwerbslosen wollen Hartz gebührend empfangen. Treffpunkt 17.30 an der Friedensäule vor dem Rathaus. Folgende Transparente werden bereits erstellt: "Schröder, Hartz , Gerster, wir sind bereit zur Zwangsarbeit" und "Schluß mit dem Ausverkauf der Arbeitslosenversicherung" – weitere willkommen!

Lieber Gruß, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace