Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. Dezember 2002:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

Große Koalition für Billig-Jobs

"Die Regierung hat ihren Widerstand gegen einen Niedriglohnsektor aufgegeben. Gemeinsam mit der Opposition will sie die Möglichkeit für geringfügige Beschäftigungen ausdehnen. Kernstück sollen die so genannten Mini-Jobs sein. Deren monatliche Lohngrenze liegt bisher bei 325 Euro und soll auf voraussichtlich 420 Euro angehoben werden. Für Jobs von 420 bis 800 Euro sollen künftig geringere Beitragssätze für die Sozialversicherungen als bislang gelten..." Link zum Artikel von Birgit Marschall in FTD vom 12.12.2002

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / PSA und andere Sklavenhändler

a) Beim Thema Zeitarbeit-Tarif zeigen sich die Gewerkschaften flexibel

"Lohnabschläge von 20 Prozent erscheinen manchem Arbeitsmarktexperten akzeptabel / IG Metall erwartet rasche Einigung. "Die IG Metall hält es für möglich, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften schon in den nächsten Wochen auf einen Tarifvertrag für die gesamte Zeitarbeitsbranche einigen. Damit wäre erstmals die Bezahlung von Leiharbeitern einheitlich geregelt. Allerdings sind sich die Gewerkschaften noch nicht einig, welche Lohnabschläge sie für schwer vermittelbare Menschen akzeptieren wollen...." Link zum Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau vom 12.12.2002

b) Hartz-Konzept beschlossen: PSA-Zwangsarbeit unter Tarif? jW sprach mit Jörg Wiedemuth. Er ist Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung der Gewerkschaft ver.di. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge welt vom 10.12.2002

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Rürup-Kommission

a) DGB-Vize glaubt an Kompromiss im Rentenstreit

"Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme hat die Gewerkschaftsseite Kompromissbereitschaft in der Rentenpolitik signalisiert. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer will Akademiker länger arbeiten lassen. "Wir werden uns sicherlich mit Herrn Rürup verständigen können", sagte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, der Financial Times Deutschland. Engelen-Kefer schlug vor, den gesetzlichen Renteneintritt künftig an Versicherungszeiten und nicht an Altersgrenzen zu orientieren...." Link zum Artikel von Philipp Jaklin in FTD vom 12.12.2002

b) Spiel mit der Rente. Die SPD und ihre »Experten« nehmen Verarmung und soziale Not bedenkenlos in Kauf. Link zur Kolumne von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 07.12.2002

c) Wachstum herbeisparen! Paradox, oder paranoid? Link zum Kommentar von Egon W. Kreutzer vom 02.12.2002

IV. Diskussion: Geschichte

"Die Bürde des Menschen ist antastbar – 200 Jahre Geschichte der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung"

Das Arbeits- und Lesebuch von Herbert Borghoff schildert die wichtigsten historischen Ereignisse und Entwicklungen dieses Kampfes vom Beginn des 19. Jh. bis zur Gegenwart. Siehe dazu:

• Politische Rahmenbedingungen am Ende der achtziger/zu Beginn der neunziger Jahre. Artikel von Herbert Borghoff aus Kapitel VII.: Gewerkschaften in der Bundesrepublik, S. 468-472
• Informationen und Stimmen zum Buch (pdf-Datei)
• Link zu Verlagsinfos und Bestellung

V. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen

a) Gesundheitspolitik: Kürzungen und mehr Markt schaden Beschäftigten und Patienten. Artikel von Dieter Janßen, Personalratsvorsitzender Bürgerhospital Stuttgart

b) Bürokratisch-korporatistische Rationierung im Deutschen Gesundheitswesen - System der "barmherzigen Lüge"? Diskussionsbeitrag zur Rationierungsdebatte von Florian Turk (pdf-Datei)

c) Der Patient ist die Lösung. Vorschläge zum Umbau des deutschen Gesundheitswesens. Link zum Konzept von E.W. Kreutzer vom 31.10.2002

VI. Branchen: Öffentlicher Dienst/private Dienstleistungen / Einzelhandel

ver.di lehnt die Verlängerung des Ladenschlusses ab

• "Die Wochenenden dürfen nicht völlig zerstört werden - der soziale Schutzcharakter des Ladenschlussgesetzes muss erhalten bleiben..." Link zur ver.di-Erklärung vom 10.12.02
• Link zum Flugblatt zum Ladenschluss an Kundinnen und Kunden (pdf-Datei)
• Link zum Flugblatt an alle Beschäftigten (pdf-Datei)
• Link zu ver.dis Argumenten zur Diskussion über Veränderung der Ladenöffnungszeiten

VII. Branchen: Automobilindustrie / FIAT

a) Herzstillstand. Neuer Generalstreik? Fiat-Beschäftigte wehren sich mit Werkblockaden und Protesten gegen Konzernpläne. Link zum Artikel von Georg Dacher in junge Welt vom 12.12.2002

b) Zerschlägt Berlusconi Fiat? Entgegen den Absprachen begann Entlassung von über 5000 Beschäftigten

"Beim angeschlagenen Autokonzern Fiat sind im Augenblick nur zwei Dinge klar: Erstens wurden 5600 Arbeitnehmer ab Montag auf die Straße gesetzt. Zweitens wird um Fiat eine undurchsichtige Partie gespielt, die weniger mit Unternehmensstrategien, aber dafür mehr mit Politik zu tun hat, vor allem der des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi..." Link zum Artikel von Anna Maldini in ND vom 12.12.02

VIII. Kosovo und andere Kriege/ Anschläge in den USA am 11. September 2001 / Gewerkschaftliche Stellungnahmen Deutschland / IG Metall

a) IMB-Präsident Klaus Zwickel warnt USA vor Alleingang im Irak. Link zur Pressemitteilung der IG Metall Nr. 160/2002 vom 11. Dezember 2002

b) "Wir bleiben dabei: Kein Krieg - Kein Blut für Öl!" Link zur Erklärung des IG Metall-Jugendausschusses zu einer möglichen Militärintervention der USA im Irak (10. Dezember 2002)

IX. Internationales: Portugal

Der Generalstreik der CGTP am 10. Dezember 02 - gegen die neuen Arbeitsgesetze der Regierung Barroso - wurde sehr unterschiedlich gewürdigt: Während die Regierung behauptet, es habe so gut wie keinen Streik gegeben, spricht die CGTP von einer durchschnittlichen Teilnahme von 87,5%. "Neutrale" Quellen berichten vom totalen Verkehrschaos in Lisboa und Porto - denn neben Schulen, Krankenhäsuern und der Müllabfuhr, war die Beteiligung auch im ÖPNV nahezu 100 Prozent. Ebenso in den grossen Industriebetrieben. Insgesamt sollen sich 1,7 Millionen Menschen beteiligt haben. Dass künftig - neben den europaweit "üblichen" Neuerungen - Gewerkschaften und Belegschaften regresspflichtig gemacht werden sollen, wenn ein Streik für illegal erklärt wird, wirkte zusätzlich mobilisierend - ausser auf den anderen Verband, die UGT, die nicht zum Streik aufrief. Link zu einer Zwischenbilanz der Streikbeteiligung von CGTP: BALANÇO PROVISÓRIO DA GREVE

X. Internationales: Sri Lanka

Verletzung der ArbeiterInnenrechte bei North Sails in Sri Lanka

"Die Maßnahmen des Unternehmens deuten darauf hin, dass das Management lediglich auf Zeit spielt und nicht wirklich die Absicht hat, alle ArbeiterInnen wieder einzustellen. Damit lässt sich zusammenfassend feststellen, dass über 200 ArbeiterInnen der Geschäftspolitik dieses Managements zum Opfer fielen, indem dieses sie durch die Ablehnung der Forderung nach Beibehaltung des bisherigen Qualitätszuschlags zum Streik provoziert hatte."

• So heisst es in einem Bericht von Anton Marcus (General Secretary FTZWU - Free Trade Zone Workers Union), Sri Lanka und Kelly Dent (tieasia@sri.lanka.net) zu den Ereignissen bei der Segeltuchfirma North Sails in Sri Lanka (die auch in der BRD eine Vertretung hat). Die entlassenen Arbeiterinnen rufen nach Solidarität!
• Die beiden Protestbriefe an die Geschäftsleitungen in Sri Lanka und der BRD
• Und eine Unterschriftenliste für Solidaritätsproteste (pdf-Datei)

Lieber Gruss, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
http://www.labournet.de/news/
den Newsletter im html-Format öffnen und darüber problemlos surfen!
--
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace