GAME OVER für die Bundeswehr auf der gamescom: Die Bundeswehr spielt nicht - sie tötet - Es gibt kein zweites Leben!
 „Auch auf Europas größter Computer-Spielemesse, der gamescom in Köln, hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Dank antifaschistischer Unterstützung haben 30 AktivistInnen den Stand der Bundeswehr mit rosa Klopapier und sonstigen Hinterlassenschaften in einen unansehnlichen Haufen Scheiße verwandelt…“ Beitrag von Bundeswehr wegklicken auf Indymedia vom 20.08.2010 
Kanonen und Spatzen vor dem Bundesverfassungsgericht – oder wofür die Bundeswehr im Inneren?
Kommentar von Sarah Luzia Hassel-Reusing auf „Unser Politikblog“ vom 08.08.2010
Bundeswehr 2.0. Guttenbergs Bundeswehrreform nimmt Gestalt an, das Ende der Wehrpflicht scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein
„Die Finanzkrise hat geschafft, woran sich der Warschauer Pakt und die Friedensbewegung die Zähne ausgebissen haben. Die deutsche Politik ist auf dem Weg zur Erkenntnis, dass sie sich eigentlich kein großes, stehendes Heer leisten kann. Doch mit der vielzitierten Friedensdividende hat das nichts zu tun. Die neue Bundeswehr soll eine schlanke Interventionsarmee werden, die an allen Ecken und Enden der Welt schnell und problemlos eingesetzt werden kann. Die Verteidigungsarmee des Grundgesetztes ist damit faktisch Vergangenheit, ebenso die Wehrpflicht…“ Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.07.2010
Money makes the world go round. Finanzkrise und Strukturkommission als Hebel zur Reform der Bundeswehr
IMI-Studie 2010/11 von Michael Haid vom 21.7.2010
Embedded in Strausberg
Bundeswehrkonferenz bei Berlin: Truppe will ihr Image verbessern und verstärkt um Jugendliche werben. Eingebunden werden auch Journalisten, Wissenschaftler und IT-Experten. Artikel von Frank Brunner in junge Welt vom 03.07.2010
Feuer frei!
„Die Bundeswehr will sogenannte Social-Media-Internetdienste wie Facebook oder Twitter stärker als bisher für ihre Propaganda nutzen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein mehrtägiger Kongress, der an diesem Dienstag beginnt und von der "Akademie für Information und Kommunikation" der deutschen Streitkräfte in Strausberg bei Berlin veranstaltet wird. Chefredakteure verschiedener privater und öffentlich-rechtlicher Medien werden dabei Auskunft über das Verhalten von Internetnutzern geben und den anwesenden Militärs entsprechende Einflussmöglichkeiten aufzeigen…“ Bericht von und bei german-foreign-policy vom 28.06.2010
Mädels ins Militär
Der heutige »Girls' Day« soll jungen Mädchen einen Einblick in Männerberufe ermöglichen. Die Bundeswehr nutzt dies aus zur Nachwuchsrekrutierung. Artikel von Michael Schulze von Glaßer in junge Welt vom 22.04.2010
Antimilitaristische Aktion bei Bildungsmesse
„Am 6. März 2010 hat die Bundeswehr wie so oft wieder versucht, auf einer Aufbildungsmesse Jugendliche für ihre Kriege und als Kanonenfutter zu werden. Aus diesem Grund kam es zu einer antimilitaristischen Aktion vor deren Stand im Haus der Wirtschaft in Stuttgart…“ Bericht vom 07.03.2010 bei indymedia
„Amtshilfe“ der Bundeswehr wird uferlos
„ „Im vergangen Jahr hat die Bundeswehr die Zahl ihrer Amtshilfemaßnahmen auf ein neues Rekordniveau erhöht. Offenbar sollen Bevölkerung und Soldaten stimmungsmäßig an Inlandseinsätze gewöhnt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/637). Demnach hat die Bundeswehr im Jahr 2009 44mal Amtshilfe geleistet. 1996 bis 1999 hatte noch je eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr ausgereicht. 2007 gab es 16, 2008 bereits 31 solcher Inlandsverwendungen…“ Pressemitteilung von und bei Ulla Jelpke vom 22.02.2010
Sportsoldaten
„Anlässlich der Olympischen Winterspiele preist der deutsche Verteidigungsminister die militärische Sportförderung als "echtes Erfolgsmodell". Angehörige von Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll hatten bereits zur Halbzeit der Spiele rund 80 Prozent sämtlicher deutscher Medaillen gewonnen, unter ihnen die prominente Biathletin Kati Wilhelm. Die Medaillenerfolge von "Sportsoldaten" wie Wilhelm werden von den deutschen Streitkräften gezielt zu Werbe- und Propagandazwecken genutzt. Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Armee besteht bereits seit längerem eine enge "zivil-militärische Zusammenarbeit"; gleiches gilt auch für die sportmedizinischen Fachbereiche deutscher Universitäten. Ausgestattet mit Millionensummen aus dem Etat des Verteidigungsministeriums werden hier für die Kriegsoperationen der Bundeswehr unmittelbar relevante Forschungsprojekte durchgeführt...“ Bericht auf german-foreign-policy.com - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 25.02.2010
Bald Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Innern? Luftsicherheitsgesetz heute erneut in Karlsruhe verhandelt
„Verfassungspolitisch schwieriges Terrain mit weitreichender Bedeutung: Unter diesem Aspekt betrachtete Andreas Voßuhle, Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, am Morgen die erneute Verhandlung in Karlsruhe um das Luftsicherheitsgesetz. Bereits im Februar 2006 hatte das Gericht den in § 14, Absatz 3 des Gesetzes geregelten Abschuss von entführten Passgierflugzeugen als verfassungswidrig erklärt. Heute wurden die Anträge der Landesregierungen von Hessen und Bayern beraten. Ihre Kernaussagen: Das unter der rot-grünen Bundesregierung geschaffene und in Karlsruhe damals verhandelte Gesetz sei auch ohne den Paragraphen 14 grundgesetzwidrig, weil der Bundesrat nicht dazu angehört worden sei. Jetzt streben die Länder eine Grundgesetzänderung an…“ Artikel von Udo Schulze in telepolis vom 10.02.2010
Sicherheitspolitik zur innenpolitischen Profilierung
„Wir kennen das zwar schon. Kriege werden geführt, um sich innen- und außenpolitisch zu entlasten und zu profilieren. Wir kennen das von den USA, von Großbritannien, von anderen Regierungen und von uns. Wir haben uns am Afghanistan-Krieg 2001 beteiligt, um die Freundschaft mit den USA zu sichern. Die damals begonnene Intervention hat in Afghanistan den Frieden nicht und weiteres Elend gebracht. Die Zustände sind nicht besser geworden. Jetzt wird der vermeintliche Ausstieg auch wieder zur innenpolitischen Profilierung genutzt. Am deutlichsten sieht man das am Talibanausstiegsprogramm des Guido Westerwelle...“ Beitrag von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten vom 26. Januar 2010
Bio Security
„Die Bundeswehr bereitet sich auf Angriffe mit biologischen Waffen im Inland vor. Gleichzeitig arbeiten deutsche Forschungseinrichtungen an der Entwicklung ebensolcher Massenvernichtungsmittel - wie es heißt, zu rein wissenschaftlichen Zwecken. Erste diesbezügliche Überlegungen und Strategien sollen im kommenden Monat bei einer mit einschlägigen Experten besetzten Konferenz zum Thema "Biosicherheit" präsentiert werden. Als Veranstalter firmieren die "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit", die der Regierungspartei FDP nahe steht, und der Reservistenverband der deutschen Streitkräfte. Zu den Referenten zählen neben hochrangigen FDP-Politikern auch Militärs und Vertreter der Bioindustrie. Letztere haben bereits in einem Positionspapier deutlich gemacht, dass es ihrer Ansicht nach "weiterhin notwendig ist, Forschungsarbeiten an hochpathogenen Mikroorganismen und Toxinen durchzuführen"…“ Artikel vom 20.01.2010 von und bei german-foreign-policy
Die Berliner Uniklinik Charité und der Krieg
„Daß medizinisches Handeln einer Kriegsbegeisterung kaum je im Wege stand und daß es eine an sich friedfertige Medizin nicht gibt, zeigte am Freitag die Berliner Charité. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Charité 300« hatten das Uniklinikum und die Bundeswehr gemeinsam zur Konferenz »300 Jahre Charité und Militärmedizin« ins Bundeswehrkrankenhaus eingeladen. Anlaß der Veranstaltung war der »Roll Out« des »mobPhysioLab«, eines »mobilen physiologischen Labors, das prinzipiell an jedem Ort der Welt eingesetzt werden kann« und deshalb von hoher praktischer Bedeutung für militärische Einsätze ist…“ Artikel von WM auf Indymedia vom 16.11.2009 PR-Offensive – die Bundeswehr nach der Parlamentswahl
„Nun liegt also der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Soviel ist jetzt schon klar, die Bundeswehr wird sich in den nächsten Jahren verändern, leider aber auf eine lediglich beim ersten Hinsehen positive Weise: die Wehrpflicht wird verkürzt, die atomare Teilhabe aufgehoben und auch auf dem Posten des Verteidigungsministers wird ein anderer sitzen. Regierung und deutsche Armee gehen nach der Bundestagswahl offensiv in den Kampf um die Herzen und Köpfe der Bevölkerung…“ IMI-Standpunkt 2009/060 von Michael Schulze von Glaßer vom 27.10.2009
Pläne der Bundesregierung: Abschied vom Zivildienst
Der Zivildienst soll verkürzt werden: Die Klage der Wohlfahrtsverbände ist verständlich - und doch ärgerlich. Es gibt kein Recht des Sozialbereichs auf den Zivildienst. Ein Kommentar von Matthias Drobinski in SZ online vom 02.11.2009
Eine fast geheime Armee. Der Aufbau einer Truppe gegen den „inneren Feind“ ist weit fortgeschritten
„Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. Doch was ist außerdem ihre Aufgabe? Und wie kam es zu dieser zusätzlichen Armee mit einer Truppenstärke von ca. 5300 Männern und Frauen - plus X?...“ Artikel von Ulrich Sander vom 26. Oktober 2009 bei Hintergrund
Ein ideales Szenario
„Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) stellt ihre Netzwerke in Kolumbien für Diskussionen über Aufstandsbekämpfung und über die Übertragbarkeit kolumbianischer Erfahrungen auf Afghanistan zur Verfügung. Dies geht aus Dokumenten zu einer Tagung hervor, die die Stiftung bereits im April in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mitorganisierte. Kolumbien biete wegen des Bürgerkrieges "ein ideales Szenario", um einen sogenannten asymmetrischen Konflikt exemplarisch zu analysieren, heißt es in einem Vorbereitungspapier für die Veranstaltung. Neben hochrangigen US-Militärpolitikern und kolumbianischen Soldaten war dort auch die Bundeswehr präsent - mit einem Experten für psychologische Kriegführung, der über die PR-Strategien der deutschen Streitkräfte referierte. Die Tagung reiht sich ein in die Einflussarbeit der SPD-nahen Stiftung, die am morgigen Donnerstag mit einer unverdächtigen Konferenz über "modernen Konstitutionalismus" weitergeführt wird. Das deutsche Grundgesetz stoße "in zahlreichen Ländern der Welt (...) auf großes Interesse", heißt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die die Konferenz mitorganisiert, über Einflussmöglichkeiten auf dem Gebiet des Staatsrechts…“ Artikel bei german-foreign-policy - Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 02.09.2009
Feindberührung
„Ist sinnvoll, was die Bundeswehr in Afghanistan tut? Die Antwort fällt nicht so leicht wie jene auf die Frage, was sie dort tut: Sie führt einen Krieg. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die deutschen Soldaten am Hindukusch den Status von "Entwicklungshelfern mit Langwaffen" hinter sich gelassen haben es liefert ihn die ominöse "Taschenkarte", die künftig jeder von ihnen zur Hand haben wird. Diese Kurzfassung der Einsatzregeln erlaubt, "dass gegen Personen vorgegangen wird, die Angriffe planen, vorbereiten, unterstützen oder ein sonstiges feindliches Verhalten zeigen". Nix Notwehr, nix Flüchtende stoppen den Gegner nach Kräften bekämpfen durch "verhältnismäßige militärische Gewalt". Der preußische Kriegstheoretiker und General Carl von Clausewitz hätte kein Problem gehabt, die Vernichtung des Feindes "verhältnismäßig" zu finden. Wie werden es seine Nachfolger in der Bundeswehr halten?...“ Leitartikel von Thomas Kröter in der Frankfurter Rundschau vom 28.07.2009
Protest gegen Bundeswehr-Tapferkeitsmedaille
„AntimilitaristInnen protestierten heute in  Berlin gegen die Verleihung des "Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit": Bundeswehrsoldaten sind Mörder, und keine Helden…“ Bericht von GelöbNIX vom 06.07.2009 bei indymedia . Siehe dazu:
- Anstößiger Orden. Eine kleine Plakette soll zur Neudefinition des Militärischen in der Bundesrepublik beitragen: das Ehrenkreuz. Man muss kein Pazifist sein, um es abzulehnen.
Leitartikel von Harry Nutt in der FR vom 06.07.2009
- Wie die Bundeswehr mit Symbolen kämpft
„Aus den Händen der Kanzlerin haben deutsche Soldaten zum ersten Mal das "Ehrenkreuz" erhalten. Die Verleihung ist umstritten – wie auch andere Versuche der Bundeswehr, sich neue Symbole und Zeremonien zu schaffen. FTD.de zeigt sie…“ Bilderserie von Lars Berg und David Böcking
GelöbNIX! - 20. Juli 2009, Reichstag. Bundeswehr zum Rückzug zwingen!
 „Am 20. Juli wird die Bundeswehr wieder zum pseudo-öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude antreten. Sie besetzt den öffentlichen Raum, um sich selbst zu bewerben. Die Militärzeremonie soll der Bundeswehr den Schein demokratischer Normalität verleihen. Zugleich dient sie der Selbstvergewisserung des Militärs – eben jenes Militärs, das weltweit für Krieg, Mord und Zerstörung steht und das sich zunehmend auf den bewaffneten Inlandseinsatz gegen DemonstrantInnen und Streikende vorbereitet. Grund genug, das Militaristenspektakel durcheinander zu bringen und die Bundeswehr zum Rückzug zu zwingen!..“ Alle Infos bei GelöbNIX!
Druck auf Kriegsgegner
Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen Antimilitaristen vor. Proteste gegen Bundeswehr und deutsche Kriegsbeteiligung unterschiedlichster Art nehmen zu. Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 23.04.2009
Hochschulen forschen für den Krieg
„Im Jahr 2008 hat die Bundesregierung 1,1 Milliarde Euro dafür gezahlt, dass an Hochschulen und in so genannten An-Instituten Rüstungsforschung betrieben wird. Das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) vergab Aufträge für bundeswehrrelevante und wehrtechnische Forschung an Hochschulen in zehn Bundesländern. Insgesamt führen 27 Hochschulen derartige Projekte durch. Daneben erhielten auch einschlägige Forschungseinrichtungen wie die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN), das Deutsche Zentrum für Luft – und Raumfahrt (DLR) oder die Fraunhofer Gesellschaft Aufträge. Im Rahmen des 7. Forschungsprogramms der EU wird an Hochschulen auch im „Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit“ gearbeitet, dessen Ergebnisse teils ebenfalls „sicherheitsrelevant“ sind. Gleichzeitig ist 2007 das deutsche Forschungsprogramm zur „zivilen Sicherheit“ gestartet. Sarah Nagel stellt in ihrer IMI-Studie "Hochschulen forschen für den Krieg" diese Aspekte der Militarisierung von Forschung und Lehre dar und geht auch auf Versuche von Angestellten und Studierenden ein, sich dagegen zu wehren. Die Studie enthält auch eine Liste aller Universitäten, von denen bekannt ist, dass sie u.a. Rüstungsforschung betreiben..." Siehe die Studie von Sarah Nagel bei IMI 
Weiche Ziele
„Die Bundeswehr rüstet sich für den großflächigen Beschuss sogenannter "weicher Ziele" in ihren Operationsgebieten. Ein entsprechendes Beschaffungsvorhaben hat in der vergangenen Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt. Demnach kaufen die Streitkräfte beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall Sprenggeschosse für die Artillerie, die laut Beschreibung des Produzenten insbesondere für "weiche Ziele" konzipiert sind. Dies sind Menschen sowie ungeschützte Infrastruktur. Der 63-Millionen-Euro-Deal, der scharf kritisiert worden ist, lässt ein Einsatzszenario künftiger Bundeswehr-Operationen erkennen - Flächenbeschuss, bei dem zivile Opfer nicht auszuschließen sind. Die Produktpalette von Rheinmetall umfasst weitere Geschoss-Sorten, die "Flächenziele" vernichten sollen. Hinzu kommen Waffen, die nur auf Druck der Bundesregierung vom internationalen Streubombenverbot ausgenommen wurden und, weil sie Zivilisten in beträchtlichem Maße gefährden, weltweit heftig umstritten sind. Der Rheinmetall-Konzern setzt für die Zukunft verstärkt auf Rüstungsgeschäfte und damit auf Krieg, weil seine zivile Sparte nach Firmenangaben vom gestrigen Mittwoch krisenbedingt stark eingebrochen ist…“ Beitrag von und bei german-foreign-policy vom 26.03.2009
Bundeswehr-Gelöbnis 2009 in München
„Nach einem kleineren Streit um den Aufmarschort von 700 Soldaten in München, haben sich nun der Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und der bayrischen Innenminister Joachim Herrmann geeinigt. Ort und Termin stehen nun fest: München, Marienplatz, 30. Juli, 14 Uhr…“ Bericht von „Kriegsgebiet M“ vom 29.03.2009 bei indymedia
Jetzt erst recht: Abgestufte Aufstandsbekämpfung - Crowd and Riot Control/CRC!
„Aufstandsbekämpfung: Was hierzulande die Verschärfung des Versammlungsrechtes bzw. des Polizei- und Notstandsgesetzes ist, sieht in den Operationsgebieten des deutschen Militärs noch ganz anders aus." Eine ernsthafte Dokumentation zum Thema "Lustige Bundeswehrvideos" bei Thomas Trueten
Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren
„Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gefährliche Strukturveränderungen ergeben.
Der Aufbau von Verbindungskommandos auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene ist mittlerweile abgeschlossen. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im so genannten Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Befürworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren könnten…“ Artikel von Christoph Hönow und Silvio Duwe in telepolis vom 19.02.2009
"Amtshilfe" steigt explosionsartig an
“„Die zunehmende Zahl so genannter Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr weist auf eine schleichende Militarisierung hin“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen (BT-Drs. 16/11592 und 16/11813). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich darin nach der Entwicklung der Einsatzzahlen erkundigt. Jelpke: „Gab es bis 1999 gerade mal eine Amtshilfe im Jahr, so waren es 2007 schon 16. Im Jahr 2008 stieg die Zahl dann auf 30. Auch die Zahlen für so genannte Unterstützungsleistungen Dritter steigen rasant an. Im Gegensatz zur Amtshilfe können dabei nicht nur Behörden, sondern auch Privatvereine und beispielsweise Rüstungsfirmen Einsätze der Bundeswehr beantragen. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 pendelten die Zahlen zwischen 11 und 32. Im Jahr 2008 waren es 74…“ Pressemitteilung vom 17.02.2009 von und bei Ulla Jelpke
Die Bundeswehr im Kampf an der Heimatfront
Der Kampf um die "Hearts & Minds" der deutschen Bevölkerung und um neue RekrutInnen für weltweite Militärinterventionen. IMI-Studie 2009/1 von Michael Schulze von Glaßer
Bundeswehr „bildet“
- "Failing Sciences, Embedded Stakeholders, Wider den SFB 700"
Broschüre gegen die Militarisierung der Freien Universität in Berlin auf der Plattform der Fachschaftsinitiativen (FSI) an der Freien Universität Berlin
- KIT - Keine Militärforschung in der neuen Karlsruher Großforschungseinrichtung
Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald vom 28.11.2008 , dokumentiert bei IMI
- Antreten zum Unterricht
Die Bundeswehr braucht Nachwuchs. Deshalb arbeitet sie nun noch enger mit dem Schulministerium in Nordrhein-Westfalen zusammen. Artikel von Peer Heinelt in der Jungle World vom 20. November 2008
Bundeswehr in den Hochschulen - Military Studies und Sonderforschungsbereich 700
„Lehre und Forschung an den Universitäten stehen unter dem Einfluss der Bundeswehr. Unter Protest wurde an der Uni Potsdam der erste Studiengang in direkter Kooperation mit zwei Bundeswehr-Instituten (1|2) gestartet: Military Studies. Auch der Sonderforschungsbereich 700 federführend ist die FU Berlin, produziert Kriegs- und Herrschaftswissen für globale Interventionen. Eine erste Protestaktion sowie kritische Artikel (1|2) und Veranstaltungen sind entstanden. Beim Langen Tag des Antimilitarismus, 26.10.08 in Berlin, wurden weitere anstehende Initiativen vorgestellt…“ Dossier bei indymedia von AntimilitaristIn vom 08.11.2008
Mehr als 10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992
„Deutschland hat von 1992 bis 2007 rund 10,58 Milliarden Euro für Auslandseinsätze ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10692) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10482) hervor. Die Kosten für die internationalen Missionen der Bundeswehr werden nach Auskunft der Regierung aus dem Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes, bestritten. Keine Angaben kann die Regierung laut eigener Aussage über die Kosten für die einsatzbedingte Ausbildung, die laufenden Betriebs- und Personalkosten und die Ausgaben für Versorgungsleistungen an einsatzgeschädigte Soldaten machen, da diese im Haushalt nicht den einzelnen Auslandseinsätzen zuzuordnen seien. Die Ausgaben der NATO für ihren Einsatz in Afghanistan (ISAF) seit dem Jahr 2003 werden von der Bundesregierung auf 656,3 Millionen Euro beziffert, für den Einsatz im Kosovo (KFOR) seit 1999 auf 413,8 Millionen Euro…“ hib-Meldung vom 04.11.2008 . Siehe dazu:
- "Bildung statt Bomben". 10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992
„Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege…“ Meldung bei ngo-online e.V. vom 27. Oktober 2008
Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden. Artikel von Christian Rath in der taz vom 6.10.08 . Aus dem Text: „…Künftig könnte die Polizei im Fall einer Terrorwarnung gegen einen Staatsbesuch auch Panzer anfordern, zum Beispiel um Demonstranten in Schach zu halten, die Polizeimaßnahmen zum Schutz der Gäste behindern. Innenminister Schäuble verzichtet im Gegenzug auf Bundeswehreinsätze zum Objektschutz, gegen Piraten und im Quasiverteidigungsfall, die von der SPD abgelehnt wurden.“
Siehe dazu auch: Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!
Kriegslogistiker
„Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das Unternehmen unterhält einen "Konzernrepräsentanten Military Affairs Bundeswehr/NATO". An der Erstellung der Plakate war ein "Informationsfeldwebel" beteiligt. Die deutschen Streitkräfte beschäftigen ein wachsendes Spezialistenheer für Psychologische Kriegsführung, die in Berlin als "Kommunikation und Information" firmiert. Die Deutsche Post, die sich der deutschen Armee als PR-Partner zur Verfügung stellt, profitiert in zunehmendem Maße von den Gewalteinsätzen der Bundeswehr im Ausland. Allein der Umfang der Feldpost nähert sich dem Postaufkommen einer Großstadt. Hinzu kommen umfangreiche Aufträge in der Militärlogistik, die der weltweit führende Logistikkonzern akquirieren will. Die neue PR-Kampagne der Post - ein Beispiel für die militärische Durchdringung bisher ziviler Gesellschaftsbereiche - startet zu einem Zeitpunkt, da die Bundeswehr über Nachwuchsmangel klagt und die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten die Barbarisierung des Afghanistan-Einsatzes verdeutlicht…“ Ein Bericht bei german-foreign-policy.com (Informationen zur Deutschen Außenpolitik) vom 01.09.2008
Transformation der Bundeswehr und Widerstand
„Dieser Artikel soll aufzeigen weshalb eine vermehrte Auseinandersetzung mit der Bundeswehr von linksradikaler Seite nötig ist. Dazu werden zunächst die sog. Transformation der Bundeswehr und ihrer Hintergründe erläutert. Im Anschluss sollen einige antimilitaristische Interventionsmöglichkeiten im allgemeinen und der geplante Aktionstag gegen Krieg und das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision Hannover am 22. August 2008 näher beleuchtet werden…“ Artikel von Antimilitaristische Infotour aus Hannover vom 01.08.2008 bei indymedia
Widerstand gegen Bundeswehrgelöbnisse
Dossier bei indymedia ab 02.08.2008 . Siehe dazu auch die Antimilitarismus-Homepage
Sicher ins Finale. Der Einsatz von Soldaten bei der Fußball-EM
IMI-Analyse 2008/026 von Uwe Reinecke vom 6.8.08
Ausufernde Amtshilfe. Ob Fußball, Regatta oder Waldbrand, die Bundeswehr ist stets dabei
„Der Bundeswehreinsatz im Inneren ist zur Routine geworden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur Amtshilfe der Bundeswehr (BT-Drucksache 16/9402) hervor. Die Zusammenarbeit insbesondere zwischen der Bundespolizei und der Armee wurde auch im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz weiter intensiviert…“ Artikel von Christoph Marischka als IMI-Standpunkt 2008/041 vom 4.7.2008
Das Scheitern des Militarismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts
"Es mag gewagt erscheinen, vom „Scheitern des Militarismus“ in einer Zeit zu sprechen, die geradezu gekennzeichnet ist durch die Renaissance regionaler Kriege und Bürgerkriege in aller Welt und durch die Relegitimierung des Militärischen in der herrschenden Politik vieler Regierungen. Die gegenwärtigen Tendenzen zur Globalisierung des Krieges – etwa im Rahmen des globalen US-Feldzugs „gegen den Terrorismus“ – dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der allem Kriegerischen zu Grunde liegende Militarismus sich historisch überlebt hat, weil er weder real effektiv im Sinne der Herrschenden ist, noch als ideologisches Bindemittel für die Gesellschaft taugt. Ich will das im Folgenden thesenhaft entwickeln…“ Ein Beitrag von Peter Strutynski aus dem Buch "Militarismus und Antimilitarismus"
Bundeswehr droht Kriegsdienstverweigerer mit Zwangsernährung - Gezwungen beim Essen zuzuschauen!
„Nachdem Mathias Schirmer, Kriegsdiensttotalverweigerer aus Friedrichshafen am Bodensee, nach der Verhängung eines weiteren 21-tägigen Arrestes am vergangenen Freitag in einen Hungerstreik getreten war und die Nahrungsaufnahme seit dem verweigert, berichtete er am Wochenende Familienangehörigen von verschiedenen Schikanen der Bundeswehr. Bereits am Freitag drohten ihm Vorgesetzte rechtswidrig die Zwangsernährung an, sollte er an seinem Entschluss...“ Mitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 12.05.2008 . Siehe dazu auch:
- Bundeswehr beugt sich öffentlichem Druck. Militärsondergericht will über vorzeitige Beendigung des Disziplinararrestes entscheiden
DFG-VK-Pressemitteilung vom 19.05.2008
- 10 Tage Hungerstreik - Bundeswehr isoliert Kriegsdienstverweigerer
„Familie und Unterstützer ohne Kontakt zum Inhaftierten. Kann die Bundeswehr die Sicherheit des Kriegsdienstverweigerers gewähren? Wer hat einen Schlüssel?
Zu dem seit dem 05. April durch die Bundeswehr im vorpommerschen Viereck gefangen gehaltenen Kriegsdiensttotalverweigerer Matthias Schirmer ist der Kontakt der Familie und der Unterstützer abgebrochen. „Nach einer Nachricht vom Mittwoch per SMS und einem Brief vom Donnerstag, konnte kein Kontakt mehr mit dem Gefangenen hergestellt werden.“ erklärte Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am Sonntag gegenüber den Medien…“ Pressemitteilung der DFG-VK vom 18.5.08
- Kriegsdienstverweigerer im Bundeswehrhaft im Hungerstreik
„Seit seiner Zuführung durch die 'Feldjäger' der Bundeswehr am 05. April 2008, wird der totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee in der Kaserne Viereck (6./ Logistikbataillon 142) bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durch die Bundeswehr gefangen gehalten. War der 21-jährige zu Beginn noch mit 'Arreste auf Stube' belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter 'Disziplinararrest' vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert. Um seine Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, zu bekräftigen und deutlich zu machen sich auch nicht nur die Arrestierung davon abbringen zu lassen, kündigte Schirmer am Donnerstagabend an, in einen Hungerstreik zu treten. Schirmer bezeichnet die Wehrpflicht als “nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten." Der Zwang zur Kriegsausbildung sei darüber hinaus ungerecht, da Einberufungen willkürlich vollzogen werden….“ Mitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen vom 09.05.2008
"Es lebe das heilige Deutschland!" Gibt es bei der Bundeswehr "Offiziere einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht"?
„Hassmails zu bekommen ist nichts Ungewöhnliches. Wenn jedoch der Absender bei einer Organisation tätig ist, in der er viel über das Töten lernt und jederzeit Zugang zu Waffen hat, dann bekommt solch eine Mail einen anderen Stellenwert. Jürgen Rose vom Arbeitskreis Darmstädter Signal erhielt solch eine Hassmail – gezeichnet mit Namen und Titel eines Mannes, der nicht nur bei der Bundeswehr tätig ist, sondern bei der Elitetruppe KSK, deren genaue Aktivitäten das Verteidigungsministerium weitgehend geheim hält…“ Interview von Peter Mühlbauer mit Hans-Jürgen Rose in telepolis vom 27.03.2008
Die Transformation der Bundeswehr. Dimensionen des Paradigmenwechsels von der Verteidigung zur Intervention
IMI-Analyse 2008/009 von Tobias Pflüger , erschienen in Ausdruck vom Februar 2008
Bundeswehr weltweit
„Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll durch EU- und NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden. Der Rüstungshaushalt sieht Umstellungskosten für die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr in Milliardenhöhe vor…“ Artikel von Claudia Haydt aus junge Welt vom 9. Februar 2008, dokumentiert beim Friedenspolitischen Ratschlag
Soldatengottesdienst im Kölner Dom
„Jagt sie zum Teufel! Der christradikale Militarist Kardinal Meisner empfängt Kriegsoberhaupt Jung mit hunderten von Soldaten im Kölner Dom zur jährlichen Absegnung der aktuellen Kriegspolitik. Dabei blickt er unfreiwillig dem Tod ins Auge, der sich für die gesegnete Ernte bedankt. KriegsgenerInnen werden weiträumig abgedrängt und sind dennoch laut und deutlich zu hören - auch im Dom. Die Feldjäger der Bundesarmy stören den Auftritt der Clowns-Rebel-Army…“ Bericht von bundeswehr-wegtreten vom 10.01.2008 bei indymedia. Siehe dazu auch:
- Soldatengottesdienst im Kölner Dom und der Protest dagegen am 10.1.2008 – Fotoreportage bei der Arbeiterfotografie
- Kardinal Meisners Soldatenvergatterung für die Ziele der Bundeswehr - Mit NATO und Kirchensteuer in das nächste Abenteuer
Bericht von Hans-Peter Keul
Schattenbericht: Deutsche Kindersoldaten
„Die Bundesrepublik protestiert gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt - und rekrutiert gleichzeitig Minderjährige in ihre Armee. Kindernothilfe und Terre des Hommes rügen das…“ Artikel von Hendrik Cremer in Frankfurter Rundschau vom 15.12.2007.Siehe dazu:
- Völkerrechtswidriger Umgang Deutschlands mit ehemaligen Kindersoldaten. Kindernothilfe und terre des hommes stellen »Schattenbericht Kindersoldaten« vor
„Die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Verstöße Deutschlands gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Dies ist das Ergebnis des »Schattenberichtes Kindersoldaten«, den die beiden Organisationen in Berlin vorstellten. Er deckt erhebliche Defizite der Bundesregierung im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten in Deutschland auf. Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren außerdem die Rekrutierung von unter 18-jährigen Freiwilligen durch die Bundeswehr…“ Pressemitteilung vom 07.12.2007
- »Schattenbericht Kindersoldaten«
Schattenbericht von Dr. Hendrik Cremer im Auftrag von Kindernothilfe und terre des hommes Deutschland im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Gepanzertes Rückgrat. Bundeswehr rüstet um auf globale Interventionsfähigkeit
“Mit drei Milliarden Euro finanziert Berlin der Bundeswehr einen neuen Puma-Schützenpanzer und bedient damit Pläne deutscher Militärstrategen für weltweite Kampfeinsätze auf sämtlichen Eskalationsstufen. Mit seiner Beweglichkeit und seinem Waffenmix ist der Puma für alle denkbaren künftigen Operationen optimal geeignet. Er ergänzt die Rüstungsprogramme der Marine und der Luftwaffe, die weitere Komponenten für die globale Interventionsfähigkeit der Bundeswehr liefern. Die bis 1990 dominierende Ausrichtung auf die Landesverteidigung ist damit endgültig passé…“ Artikel von Hille Krüger in der NRhZ - Online 122 vom 21.11.2007
Streitbarer Bürger in Uniform
„Wenn Politiker und Publizisten wieder einmal Weihrauch streuen, weil das Parlament die Bundeswehr in ein neues militärisches Abenteuer schickt oder ein altes ausdehnt, streuen sie allemal reichlich, um unsere Sinne zu benebeln. Wohltönend sprechen sie von der »Armee in der Demokratie«, von dem Prinzip der Inneren Führung, das den »mitdenkenden Gehorsam« zum Führungsprinzip bestimmt, und von dem »Staatsbürger in Uniform«, der aktives wie passives Wahlrecht besitzt und sich politisch betätigen darf (dabei aber das Gebot der Kameradschaft einhalten soll). Der Alltag ist schlichter und auch trostsloser…“ Artikel von Bernd C. Hesslein aus Ossietzky , dokumentiert im Linksnet am 10.11.2007
Bundeswehr raus aus der Uni! Gegen die Vereinnahmung von Bildungseinrichtungen durch das Militär, für eine unabhängige und kritische Wissenschaft!
"Ab diesem Semester wird in Potsdam der Masterstudiengang "Militärsoziologie/Military studies" in Kooperation mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt des Bundes und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SWI) an der Uni Potsdam eröffnen. Als Lehrende fungieren ebenfalls Angestellte der deutschen Streitkräfte. (…) Fernab der inner-universitären Öffentlichkeit beschlossen die Fachschaft Soziologie und der Vorsitz der Fakultät 2006 diese Zusammenarbeit mit den benannten Forschungseinrichtungen der Bundeswehr. (…) Wir wollen uns gegen die Vereinnahmung der Geisteswissenschaft durch militärische Institutionen wehren und rufen hiermit dazu auf, am 12.Oktober zur feierlichen Begrüßung der Anfänger des Studiengangs zu kommen und unseren Protest dort öffentlich zu machen.“ Aus dem Aufruf
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Potsdam: Bundeswehr raus aus der Uni!
„Dieses Semester startet an der Uni Potsdam der neue Masterstudiengang "Military Studies" unter Beteiligung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MGFA) und des Sozialwissenschaftlichen Insitutes (SOWI) der Bundeswehr. Diese Form der Kooperation und der Studiengang sind bisher einmalig in Deutschland. Die "feierliche" Begrüßung der Studienanfänger_innen und Eröffnung des Studienganges wurde gestern erfolgreich gestört…“ Bericht von „egal“ vom 14.10.2007 bei indymedia
- Der Protest gegen die Einführung des Studiengangs Military Studies in Potsdam findet statt am 12.10.2007 um 16 Uhr in der Uni Potsdam, Neues Palais, Haus 11, Hörsaal 009
- Kontakt: nomilitarystudies@web.de
- Infos der Uni zum Studiengang
Unerkannte Mittler. Wie kommt das Militär in die deutsche Gesellschaft?
„ Mit dem Aufbau von „Netzwerken" ehemaliger Soldaten setzt die Bundeswehr die Durchdringung ziviler Lebensbereiche fort. Vor wenigen Tagen hat die Militär-Universität in München mehrere Hundert ihrer Absolventen zum zweiten „Alumni-Kongress" versammelt und damit die Netzwerkbildung früherer Armeeangehöriger in Wirtschaftsunternehmen und Medien verstärkt. Ziel ist der Abgleich technischer und administrativer Maßnahmen…“ Artikel von Hille Krüger in Neue Rheinische Zeitung , Online-Flyer Nr. 115 vom 03.10.2007
Aufrüstung der Bundeswehr zur strukturellen Angriffsfähigkeit
In den kommenden Jahren erfährt die Bundeswehr den radikalsten Umbau ihrer Geschichte. isw-Mitarbeiter Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, untersucht die Aufrüstung der Bundeswehr zur strukturellen Angriffsfähigkeit. In einer Tabelle werden die Kosten der 20 größten Waffensysteme aufgelistet. Artikel von Lühr Henken beim isw
Prüfsteine für Auslandseinsätze
Gibt es Terrorwarnungen, wird die Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan oder im Libanon in Frage gestellt. Das bietet die Gelegenheit, Manöverkritik zu betreiben. Dokumentation von Auszügen der Kommission "Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" am "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" in der FR vom 27.06.2007. Siehe auch:
Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am IFSH: Auslandseinsätze der Bundeswehr: Viele Bedingungen müssen erfüllt sein.
Die Langfassung beim IFSH
Unser Feind – die Bundeswehr
Vom baskischen Städtchen Gernika über das afghanische Masar-i-Scharif nach Heiligendamm. Das Geschwader »Immelmann« kämpft stets in der vordersten Reihe. Artikel von Otto Köhler in junge Welt vom 29.06.2007
Vom Staatsbürger in Uniform zur Armee der Unterprivilegierten
IMI-Standpunkt 2007/043 von Jürgen Wagner vom 22.5.2007
Rüstung für den Angriff
Vorabdruck. »Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands« . Teure Projekte für globale Machtprojektion in der jungen Welt vom 10.05.2007
Massenflucht aus dem soldatischen Gehorsam? Macht und Ohnmacht des Gewissens
„Es gibt keinen Anlass für Hysterie bei der Bundeswehrführung. Befehlsverweigerung bleibt ein riskantes Unterfangen
Mitte März erklärte Oberstleutnant Jürgen Rose gegenüber seinen Vorgesetzten bei der Bundeswehr, er verweigere sich aus Gewissensgründen allen militärischen Aufträgen, die mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zusammenhängen. Dieser Schritt löste eine teils heftige Debatte darüber aus, inwieweit künftig die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigt sei, sollte Roses Beispiel Schule machen…“ Artikel von Jürgen Rose in Freitag vom 13.4.07 . Zu Jürgen Rose siehe im Labournet: Kosovo und andere Kriege > Afghanistan > Bundeswehrangehörige gegen Tornado-Einsatz – Oberstleutnant verweigert
Polizeistaat, Ausnahmezustand oder Kriegsrecht? Eine Diskursanalyse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern von 2001 bis 2006
Studie von Michael Haid als IMI-Studie 2007/06 vom 4.4.07
Einmal Hindukusch und zurück. Bundeswehreinsatz außen und innen
„Akteure der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland erfinden freudig zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr. Seitdem die Verteidigung Deutschlands auch am Hindukusch stattfindet, steht nun auch der erweiterte Einsatz im Inland auf der Tagesordnung. Michael Berndt beleuchtet artikulierte und hintergründige Motive bisheriger und anvisierter Erweiterungen….“ Artikel von Michael Berndt , AG Friedensforschung, vom 4. März 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag
"Krieg im Staat - Staat im Krieg - Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"
Dokumentation des 9. IMI-Kongresses - Analyse des Zusammenspiels zwischen der Militarisierung nach Außen und nach Innen
Keinen Funken Ehrgefühl. Militärgericht befindet: Deutschen Generälen darf man nicht ungestraft »Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit« vorwerfen
„Weil er den Kriegskurs der deutschen Generalität anprangert, muß ein Oberstleutnant der Bundeswehr eine Disziplinarstrafe zahlen. Ein Truppendienstgericht verurteilte den kritischen Offizier Jürgen Rose kurz vor Weihnachten zu einer Strafe von 750 Euro wegen »Schmähkritik« an seinen Vorgesetzten. Im Wiederholungsfall kann die Entlassung drohen…“ Artikel von Frank Brendle in junge Welt vom 28.12.2006
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand
Referat von Peter Strutynski auf dem 13. Friedenspolitischen Ratschlag im Dezember 2006 an der Universität Kassel
Totenschädel-Skandal
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Empörung über Totenschädel-Skandal - "'Entgleisungen' einzelner Soldaten haben strukturelle Ursachen". Da gibt es nur eins: Raus aus Afghanistan!
Stellungnahmen aus der Friedensbewegung zu den jüngsten Enthüllungen über Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
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Bundeswehr in Afghanistan: "Bitte nicht nur Freizeitfotos!"
Ein ganz seltener Fall: Friedensbewegung schreibt an die BILD-Zeitung. Dokumentation des Briefes von und bei Bundesausschuss Friedensratschlag . Aus dem Text: „…Eine Frage wurde erstaunlicher Weise nicht gestellt: Wenn die Soldaten schon in ihrer Freizeit eine solche Verachtung für die einheimische Bevölkerung an den Tag legen, wie mögen sie dann bei ihrer täglichen Arbeit mit ihr umgehen?
Wir möchten Sie daher bitten, ihre guten Kontakte zur Truppe zu nutzen, um auch in das Treiben unserer Soldaten im Dienst etwas Licht zu bringen….“
- Schädel, Knochen & Edelweiß - Gedanken zu einer kopflosen Debatte
„Aufgeregte Politiker ringen um Schadensbegrenzung, währenddessen ein Boulevardblatt in gewohnt fetten Lettern aufschreit: "Wie konnten deutsche Soldaten das tun?" Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, umgekehrt zu fragen: Warum gingen wir bislang davon aus, dass gerade Bundeswehrsoldaten vor derartig makabren Inszenierungen gefeit sind?...“ Artikel von Thomas Kramer auf telepolis vom 28.10.2006
Das Weißbuch der Bundeswehr: "Highlights" aus dem Kabinettsentwurf
„Nachdem schon länger ein Entwurf für ein neues "Weißbuch" der Bundeswehr vorliegt, wird das Kabinett am 25. Oktober über eine überarbeitete Fassung beraten und diese vermutlich in Kürze verabschieden. Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das letzte erschien 1994). Es spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder, indem es zeigt, wie weit die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist. Hier sollen die wichtigsten Elemente der aktuellen Version vorgestellt werden…“ IMI-Analyse 2006/025 vom 24.10.2006. Siehe dazu auch:
- Bundeswehr-Weissbuch und deutsche Militarisierung
IMI-Sonderseite
Three Block War
„Mit der Kriegsübung "Three Block War" bereitet sich die Bundeswehr auf die plötzliche Eskalation von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der einheimischen Bevölkerung besetzter Gebiete vor. Das von mehreren hundert Soldaten durchgeführte Manöver, das regelmäßig von der Berliner Führung beobachtet wird, ist mittlerweile integrales Element der Rekrutenausbildung auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg (Bayern)…“ Artikel vom 09.10.2006 in und von "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com)
Film: Gesteuerte Demokratie?
Der Film von Steven Hutchings ist im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach am Main entstanden. Untersucht wird die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Ausgehend vom 'sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel' am Ende des kalten Krieges werden Kontinuitäten und Wechsel in diesem Bereich betrachtet. Weitere Infos,
Video-Download und
Video-Software bei V2V - video syndication network
Abschied von der Friedensstaatlichkeit? Der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr
Artikel von Martin Kutscha in Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 194, S. 1-5
Das neue ABC des deutschen Krieges
„“Nach Ende der Ost-West-Konfrontation ist Europa in eine Phase eingetreten, in der sich der Frieden in geringerem Maße als früher durch Kriegsverhütung gewähren läßt.” Denn: “Der Krieg behauptet sich nach wie vor als Instrument im Arsenal der Politik.” Krieg ist Frieden. So lasen es Anfang der 90er Jahre die Soldaten der Bundeswehr. Jahrelang war ihnen eingeredet worden, sie leisteten Dienst in der größten Friedensbewegung des Landes, die mittels “Abschreckung” Krieg abwende und Frieden stifte. (Zitiert nach “Information für die Truppe”, Januar 1992 und Mai 1991). Das neue ABC der Bundeswehr hat zu ungeahnten Verdrehungen und Verballhornungen unserer Sprache geführt. Um die wirklichen Absichten und Handlungen zu vertuschen, werden ständig neue Begriffe erfunden, alte werden stillschweigend abgeschafft, uminterpretiert. Aus Krieg wird Friedenschaffung, aus Friedenssicherung militärische Krisenbewältigung. Die ZgK stellt das Kriegs-ABC der Militärs vor, das weitgehend Eingang in die Medien fand…“ Artikel von Ulrich Sander in exklusiver Vorabveröffentlichung aus der
Zeitung gegen den Krieg Nr. 24 zum Antikriegstag 2006
WM 2006: Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden
- Vorauseilend gehorsam – auf 86 Cent genau
Feinplanung der technischen Bundeswehr-Amtshilfe für die Fußball-Weltmeisterschaft liegt vor . "Bis zum Sommer – also bis zu den Parlamentsferien – soll Klarheit über künftige Kompetenzen der Bundeswehr im Innern herrschen. Das haben Union und SPD Anfang der Woche vereinbart. Doch zuvor wird das Militär anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft klarmachen, dass die Zivilisten ohne die Bundeswehr verloren sind..." Artikel von René Heilig im ND vom 12.05.06
- WM 2006: Die Bundeswehr zu Gast bei Freunden
Meldung bei heise-news vom 16.02.2006
Rüstung und Krieg – Kapitalismus und Globalisierung: Drei apokalyptische Reiter
"Treffen von EU-Verteidigungsministern wie dasjenige vom 5. März 2006 in Innsbruck – oder kurz zuvor, Anfang Februar, das Stelldichein von Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes bei der Münchner Sicherheitskonferenz – sind Treffen von Schreibtischtätern, von Leuten, die das Zerstören, das Sengen und Brennen, das Foltern, Quälen, Töten und Morden als Handwerk diskutieren und oft auch praktizieren. Bob Dylan hat in seiner frühen, guten und politischen Zeit diese Leute als “the masters of war” besungen…" Referat von Winfried Wolf auf dem „Gegengipfel“ zum Treffen der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck vom 04.03.2006 |
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