Stuttgart 21: „Endlich die Notbremse ziehen“

„Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stuttgart 21 festzuhalten, scharf kritisiert. „Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab Stuttgart 21. Stattdessen bräuchten wird dieses Geld dringend für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und ein modernes Schienennetz“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes wäre viel kostengünstiger und ließe sich schrittweise realisieren.“…“ Pressemitteilung von „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact vom 05.03.2013

Siehe dazu:

• Ausstieg aus Stuttgart 21„Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll morgen der Erhöhung des Finanzierungsrahmens des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 um zwei Milliarden Euro nicht zustimmen. Das forderte der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach eingehender Bewertung der Chancen und Risiken in der Hauptvorstandssitzung vom 4. bis 6 März 2013 in Eisenach…“ Pressemitteilung der GDL vom 04.03.2013

• Aufsichtsrat DB AG: Die Eisenbahner werden Stuttgart 21 nicht finanzieren
  „Die Arbeitnehmervertreter der EVG im Aufsichtsrat der DB AG haben der beantragten Kostenüberschreitung für das Projekt „Stuttgart 21“ nach langer kritischer Diskussion zugestimmt. „Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera“, machte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, deutlich. Nachdem das Land Baden-Württemberg, wie auch die Stadt Stuttgart, nicht bereit waren, die DB AG von ihrer Projektdurchführungsverpflichtung zu befreien, konnte der Aufsichtsrat nur noch zwischen einem milliardenschweren Baustopp oder der Fortsetzung des Projektes entscheiden. (…) „Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat haben das Für und Wider sorgsam abgewogen und sich die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht, aber die Fakten sprechen gegen einen Ausstieg“, machte der EVG-Vorsitzende deutlich. Trotz konkreter Nachfragen, hätten Stadt und Land die Deutsche Bahn nicht aus der so genannten Projektdurchführungsverpflichtung entlassen wollen. Diese verpflichtet die DB AG rechtlich zum Weiterbau, ungeachtet aller Kostensteigerungen. „Das verschweige Kretschmann in seinem Schreiben“, so Kirchner. Beende die Bahn jetzt das Projekt Stuttgart 21, werde sie gegenüber dem Land und der Stadt schadensersatzpflichtig…“ Meldung bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – EVG vom 05.03.2013

• Lokführer mit Verstand
  Man könnte für 6,5 Milliarden Euro Eisenbahnstrecken elektrifizieren, verkommende Bahnhöfe auf Vordermann bringen, den Regionalverkehr modernisieren. Aber der Aufsichtsrat der Bahn will lieber einen unterirdischen Bahnhof bauen. Kommentar von Gesa von Leesen im Neues Deutschland vom 06.03.2013 Aus dem Text: „(…) Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat sich in der Vergangenheit eher selten durch Widerstand gegen ihre Chefs hervor getan. Und Betriebsräte bei der Bahn sehen sich eher dem Co-Management und weniger der Vertretung von Belegschaftsinteressen verpflichtet. Da ist die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) von anderem Kaliber. Sie hat sich gegründet, weil ihr die EVG zu zahm war und zeigt in Tarifauseinandersetzungen seit einigen Jahren beeindruckende Durchsetzungskraft. Und sie fordert den Ausstieg aus dem Projekt. Klar, mit nur einem Vertreter im Aufsichtsrat kann auch die GdL dessen Entscheidungen nicht ändern, aber immerhin: Bei der Entscheidung zu Stuttgart 21 hat sie den gesunden Menschenverstand walten lassen…“