Neues Rechtsgutachten zu S21: Kein Zwang zum Weiterbau! Aktionen und Proteste zur DB- Aufsichtsratssitzung in Berlin am 27./28. März 2019 in Berlin

S21 umkehrbar“… S21 entwickelt sich immer mehr zu dem Monster, vor dem Kritiker seit Jahren warnen. Es sabotiert mit seinen Engpässen und mit der Monopolisierung öffentlicher Mittel die Wende in der Bahnpolitik und konterkariert mit gigantischen Betonverbräuchen und mit Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße jede ernst gemeinte Klimapolitik. Insbesondere die im Südwesten tonangebenden Grünen müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich vor diesem Hintergrund dieses Projekt noch vertreten und verteidigen wollen. Aus Protest gegen die Unvernunft der Verantwortlichen brechen ca. 50 Stuttgart21-Gegner*innen zu einer dreitägigen Reise nach Berlin auf. Mit der Berliner Gruppe „Wir pfeifen auf Stuttgart21“ werden sie am Vorabend der Aufsichtsratssitzung den traditionellen Schwabenstreich (1 Minute Lärm) veranstalten, werden zur Begrüßung der Aufsichtsräte am Mittwoch mit einer „Bannerparade“ und einer kleinen „Gleisverlegung Richtung Umstieg“ vor dem Bahntower die Aufsichtsräte begrüßen und auch rechtzeitig zur DB-Bilanzpressekonferenz tagsdrauf zur Stelle sein. Im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung findet eine per livestream übertragene Pressekonferenz der neu gegründeten Initiative „Rettet die Bahn“ im Haus der Bundespressekonferenz statt. Das Aktionsbündnis zählt zu den Unterstützern der 10 Forderungen für eine Wende in der Bahnpolitik. Unter anderen wird der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und Bündnissprecher von Loeper auftreten…” Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Stuttgart vom 25. März 2019 bei parkschuetzer.de externer Link mit Link zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Urs Kramer und Infos zu den Aktionen in Berlin. Siehe auch:

  • Stuttgart 21: Bahn erhält Druckmittel gegen Baupartner
    Die Finanzpuffer des verschuldeten Bahnkonzerns für Stuttgart 21 werden kleiner. Einem Gutachten zufolge müsste die Bahn das Großprojekt nicht fertig bauen. (…) Der Staatskonzern hatte die Entscheidung zur Fortführung des Projekts voriges Jahr auch mit hohen Ausstiegskosten begründet. Genannt worden waren sieben Milliarden Euro. Die Summe umfasst allerdings auch den Ausstieg aus dem Streckenbau Wendlingen-Ulm. Ein Bahnsprecher erklärte auf Anfrage, man werden interne Papiere nicht kommentieren, die der Bahn-Aufsichtsrat am Mittwoch in Berlin beraten wird. Nach vorliegenden Informationen muss die DB sowohl bei Stuttgart 21 als auch bei der ICE-Neubaustrecke nach Ulm wieder die finanziellen Risikopuffer nutzen. Erst im Januar 2018 hatte der Aufsichtsrat eine drastische Erhöhung des Finanzrahmens von 6,5 auf 8,2 Milliarden Euro bei S 21 und von 3,2 auf 3,7 Milliarden Euro bei der ICE-Piste beschlossen. Bei S 21 ist darin ein Risikopuffer von 495 Millionen enthalten. Ende 2018 lagen die kalkulierten Projektkosten bei knapp 7,7 Milliarden Euro – und damit nur noch elf Millionen Euro von der Finanzreserve entfernt, die bis zur geplanten Inbetriebnahme im Dezember 2025 reichen soll. (…) Die gesamte Finanzlücke der Bahn bis 2023 liegt aktuell bei bis zu fünf Milliarden Euro, die Verschuldung bei über 20 Milliarden Euro. Die Forderungen nach Alternativkonzepten zu Stuttgart 21 werden lauter. Der BUND, Pro Bahn und der Verkehrsklub Deutschland fordern eine Kombilösung, bei der vor allem der Stuttgarter Hauptbahnhof erhalten bliebe…” Artikel von Thomas Wüpper vom 25. März 2019 bei der Stuttgarter Zeitung online externer Link