Ein linkes Möglichkeitsfenster: Deutschland diskutiert Enteignungen, Klimastreiks und Ostquote. Wer profitiert?

Commons not CapitalismEs war eine lange Durststrecke für Linke in Deutschland. Mehr als drei Jahre lang dominierte die gesellschaftliche Rechte den öffentlichen Diskurs. Die Themen Sicherheit und Geflüchtete waren omnipräsent, die AfD konnte die anderen Parteien vor sich hertreiben und die Grenzen des Sagbaren stetig verschieben. Im vergangenen Jahr zeichnete sich jedoch bereits eine Veränderung ab: Zahlreiche Bewegungen von Gegnern der neuen Polizeigesetze über Miet-, Klima- und Flüchtlingsaktivisten bis zur Seebrücke begehrten auf, Zehntausende gingen bundesweit auf die Straßen. Statt einem alleinigen Rechtsruck gab es nun vielmehr eine Polarisierung im Land, das linksradikale bis linksliberale Lager begann sich zu finden und zu organisieren. Themenübergreifende Perspektiven wurden seit dem Sommer 2018 durch das »Unteilbar«-Bündnis und das Sammlungsprojekt »Aufstehen« formuliert. Jetzt, im Frühjahr dieses wichtigen Wahljahres, liegt eine neue Situation vor. Fragen, die aktuell diskutiert werden, lauten: Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen notwendig? Ist es legitim, dass Schüler wöchentlich für den Klimaschutz streiken? Braucht es mehr Unternehmen in Selbstverwaltung? (…) Im Sinne einer »revolutionären Realpolitik« (Rosa Luxemburg) vermittelt die schwungvolle Kampagne der Mietaktivisten, dass es für die Mächtigen diesmal reale Konsequenzen geben könnte. Die Rechte – mittlerweile offensichtlich mit dem Staatsapparat verwoben – ist nach wie vor sehr stark, teilt fortwährend Angriffe aus und radikalisiert sich weiter. Für die gesellschaftliche Linke hat sich dennoch nach Jahren der zähen Abwehrkämpfe ein Möglichkeitsfenster geöffnet. Der Diskurs ist nach links verschiebbar. Doch kann die Linke diesen Moment nutzen? Und wenn ja, wie? (…) Die Durchschlagskraft einer solidarischen linken Perspektive wird auch davon abhängen, ob es den Bewegungen gelingt, ihre Verbindungen zu den verschiedenen Arbeitskämpfen zu vertiefen. Hier ist in den vergangenen Monaten ebenfalls viel passiert. (…) Die Aufgabe bleibt, die aktuelle Stimmung aufrechtzuerhalten, zu füttern und zu verstärken. Und die verschiedenen Aktionsfelder zu verknüpfen…” Artikel von Sebastian Bähr vom 10.05.2019 beim ND online externer Link